Bundesprogramm „Demokratie leben!“: El Dorado politischer Korruption

Wir wollen uns in den nächsten Wochen – je nachdem, wie es unsere Zeit erlaubt – mit politischer Korruption beschäftigen, einem sehr vernachlässigten Thema.

Politische Korruption liegt vor,

wenn Inhaber politischer Ämter oder öffentlicher Positionen, z.B. Minister, Parlamentsmitglieder oder Verwaltungsbeamte ihre Position missbrauchen, um politische Gefallen zu verkaufen, um sich oder Dritten einen Vorteil auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen.

Politische Gefallen können gesetzliche Regelungen darstellen, die gegen finanzielle Unterstützung, z.B. über den Umweg der Parteispende oder der Berufung von Parteivertretern in Aufsichtsräte oder Vorstände, verkauft werden. Politische Gefallen können auch darin bestehen, Steuermittel für Programme einzusetzen, deren Zweck darin besteht, eine Vielzahl von Personen auf Kosten der Steuerzahler und ohne Nutzen für die Steuerzahler zu finanzieren.

Die Voraussetzung für politische Korruption sind einerseits der Zugriff auf finanzielle oder sonstige materielle Ressourcen, andererseits die Möglichkeit mit opportunistischem Verhalten unentdeckt zu bleiben.

Opportunistisches Verhalten definieren wir mit Oliver Williamson wie folgt:

„By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“

Die Voraussetzungen dafür, dass politische Korruption in einem Land blühen kann, sind demnach

• eine mangelnde Kontrolle von Positionsinhabern;
• die Verfügungsgewalt von Positionsinhabern über (finanzielle) Ressourcen;
• die Möglichkeit von Positionsinhabern diese Ressourcen ohne Rechenschaftspflicht zu verteilen;
• das Fehlen jeder Form von Evaluation eines eventuellen Nutzens, der mit der Vergabe der Ressourcen verbunden ist;

Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten, vor dem Hintergrund dieser Bestimmung politischer Korruption das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ analysieren und den Möglichkeitsraum für opportunistisches Verhalten auf der Grundlage einer Stichprobe von Begünstigten des Programms und anhand entsprechender Kriterien bewerten.

Ein erster kursorischer Blick zeigt traumhafte Zustände für Opportunismus und politische Korruption.

Von 2015 bis 2016 werden im Rahmen von „Demokratie leben!“ rund 101 Millionen Euro ausgegeben. Für den Zeitraum 2017 bis 2019 sind jährlich weitere 104,5 Millionen Euro vorgesehen. Das Gesamtpaket von „Demokratie leben!“ hat einen Wert von 414,5 Millionen Euro.

Mit 414,5 Millionen Euro kann man ein großes Netzwerk der Kostgänger demokratischen Lebens versorgen. Entsprechend sollte man denken, dass das BMFSFJ eine Reihe von Transparenz- und Veröffentlichungspflichten eingeführt hätte, um sicherzustellen, dass die 414,5 Millionen Euro auch sinnvoll eingesetzt werden.

Man sieht sich getäuscht, wie schon unser kursorischer Blick bereits bestätigt.

Transparenz:

• Es gibt keinerlei Rechenschaft darüber, welche Organisationen vom BMFSFJ wie viel Steuergelder für welche Tätigkeiten erhalten haben.
• Keine der Organisationen, die wir bislang geprüft haben und die Steuergelder aus dem Bundesprogramm erhält, erachtet es für notwendig, eine Bilanz oder Aufstellung darüber zu erstellen, in welcher Höhe Steuergelder vereinnahmt und wofür sie eingesetzt wurden.

Es gibt also keinerlei Kontrolle der Mittelverwendung.

Es ist schon ein Unding, dass Steuerzahler im Unklaren darüber gelassen werden, was mit ihrem Steuergeld passiert. Und es ist ein Unding, dass Organisationen, die Demokratie leben wollen, es nicht für ihre erste Pflicht ansehen, dem Souverän in der Demokratie zu erklären, welche seiner Mittel, in welcher Höhe sie für welche Zwecke eingesetzt haben. Allein diese Verschwiegenheit begünstigt schon Opportunismus, denn: Wenn eine Organisation Geld vom BMFSFJ einstreicht, ohne etwas dafür zu leisten, niemand würde es merken, denn es gibt keinerlei Rechenschaftspflicht über die Verwendung der Steuermittel.

So wenig wie es im BMFSFJ irgend jemand für notwendig erachtet, sicherzustellen, dass nicht Steuerzahler auf die Idee kommen, ihr Geld werde an politische Günstlinge verschenkt, um Letztere ohne Nutzen für die Allgemeinheit durchzufüttern. Eine entsprechende Versicherung ist einfach zu leisten, indem man die Daten, welche Organisation zu welchem Zweck wie viel Geld vom BMFSFJ erhalten hat, offenlegt und somit nicht nur Transparenz schafft, sondern es jedem Bürger ermöglicht zu kontrollieren, ob die entsprechende Organisation das Geld auch zu dem angegebenen Zweck eingesetzt hat. Dass diese Transparenz nicht geschaffen wird, spricht an sich schon dafür, dass das BMFSFJ entweder Steuermittel zweckentfremdet oder weiß, dass Steuermittel von im Rahmen von Demokratie leben finanzierten Organisationen zweckentfremdet werden oder beides.

Sinnvolle Verwendung der Mittel

Steuermittel sind dann sinnvoll verwendet, wenn der Einsatz der Mittel nicht nur zum angegeben Zweck erfolgt, sondern auch einen Nutzen für die Allgemeinheit bereitstellt. Um sicherzustellen, dass Mittel zu dem Zweck genutzt werden, zu dem sie bereitgestellt werden, ist eine Rechnungslegung notwendig, die, das gebietet die gelebte Demokratie, öffentlich ist. Um den sinnvollen Einsatz der Mittel zu bewerten, ist es notwendig, vor dem Beginn z.B. einer Maßnahme, Ziele zu formulieren, die mit der Maßnahme erreicht werden sollen und die messbar sind. Ziele wie „Reflexion ethnischer Unterschiede“ oder „Bewusstmachung sozialer Rollen“ oder dergleichen Humbug sind insofern keine relevanten Ziele. Relevante Ziele sehen z.B. vor, den Anteil der arbeitslosen Jugendlichen in Pirna mit den Mitteln von Demokratie leben um 2% zu reduzieren. Der letzte Schritt bei der Beurteilung eines sinnvollen Einsatzes von Mitteln besteht entsprechend darin, zu evaluieren, ob Ziele erreicht wurden bzw. zu analysieren, warum Ziele nicht erreicht wurden.

Tatsächlich findet im Rahmen von Demokratie leben! keinerlei Evaluation des Einsatzes der 414,5 Millionen Euro statt, und sie ist auch nicht vorgesehen. Abermals kommt man nicht umhin das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ als El Dorado des Opportunismus bezeichnen zu müssen, denn egal, was die Begünstigen der Finanzierung aus Steuergeldern im Rahmen des Programms mit dem Geld anstellen, es ist in Ordnung. Eine Kontrolle sinnvoller Mittelverwendung durch das Ministerium findet nicht statt.

Bereits auf Grundlage dieser kursorischen Prüfung, die wir in den nächsten Wochen und Monaten noch auf Grundlage einer Stichprobe der durch „Demokratie leben!“ finanzierten Organisationen erweitern werden, kann man feststellen, dass das Programm das Gegenteil seines Titels ist. Hier wird nicht Demokratie gelebt, denn Demokratie erfordert in erster Linie ein demokratisches Miteinander und das setzt Transparenz und die Möglichkeit zur Kontrolle voraus, hier wird politische Korruption gelebt, und zwar in einer Größenordnung, die erschreckend ist. Der sorglose Umgang mit Steuergeldern, den das BMFSFJ hier praktiziert, lässt zudem und auf Grundlage unserer bisherigen Daten nur den Schluss zu, dass die politische Korruption mit Absicht praktiziert wird, dass es im Programm darum geht, Gesinnungsnetzwerke aufzubauen und zu finanzieren, die für die Allgemeinheit keinerlei Nutzen mit sich bringen und nur denjenigen zum Profit gereichen, die Teil dieser Gesinnungsnetzwerke sind.

Eigentlich würde man von institutionalisierten Politikwissenschaftlern erwarten, dass sie staatliche Programme wie “Demokratie leben!” evaluieren und kritisieren. Leider tun sie das nicht, was den Schluss aufzwingt, dass die institutionalisierte Politikwissenschaft in einem Teil ein Teil des Problems politischer Korruption ist, während sie in einem anderen Teil aus Personen besteht, die nicht in der Lage sind, die Themen, die auf der Straße liegen, zu sehen.

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