Die Grünen: Neue Rechte und alte Bigotte

Nationalismus ganz alter Art, kommt ausgerechnet den Reihen der Grünen. Wer nicht deutschen Ursprungs ist oder kein so genannter Bildungsinländer ist, der soll in Zukunft seinen Studienplatz an der deutschen Hochschule oder Universität, die er sich ausgesucht hat, bezahlen. 1.500 Euro will die Grüne Theresia Bauer, die als Ministerdarsteller in Baden-Württemberg Wissenschaft und Kunst unter einen Hut zu bringen versucht.

1.500 Euro sollen die nicht-deutschen, nicht-EU und nicht-Bildungsinländer Studenten bezahlen, wenn sie an den Universitäten im Ländle studieren wollen. Insofern Flüchtlinge nicht als Bildungsinländer zählen, muss man wohl annehmen, dass auch Flüchtlinge, für die so hektisch an vielen Universitäten auch in Baden-Württemberg Studiengänge angepasst und Willkommensgrüße verfasst wurden, von der neuen Studiengebühr, der Bauer-Gebühr, betroffen sind.

Ganz neue Töne, die man von den Grünen hört, die ansonsten nicht müde werden, staatliche Förderung für Flüchtlinge zu fordern und da, wo sie an der Regierung beteiligt sind, zu gewähren (Vielleicht ist es auch nur eine neue Form des Ringtausches, der dazu führt, dass die neuen Studiengebühren für Flüchtlinge aus dem Etat des Finanzministeriums finanziert werden.).

Selbstverständlich sollen die Studiengebühren nicht dazu genutzt werden, die Qualität von Forschung und Lehre zu verbessern oder gar der notorisch schlechten Ausstattung deutscher Hochschulen und Universitäten Abhilfe zu schaffen.

Nein:

Anlass für die Rückbesinnung auf den Nationalismus, auf die Etablierung Neu Rechter Ideen in grünem Gewand ist eine Kürzung: Im Haushalt von Baden-Württemberg 2017 sind 47 Millionen Euro weniger für das Ministerium für Wissenschaft und Kunst vorgesehen. Um dieses Loch zu stopfen, sollen ausländische Studenten, also solche, die nicht aus der EU stammen und nicht in Deutschland geboren wurden, 1.500 Euro Studiengebühren berappen. 650 Euro Studiengebühr sind für die Studenten vorgesehen, die ein Zweitstudium absolvieren wollen. Beides soll ausreichen, um das 47 Millionen Loch zu stopfen und keine Kürzungen vornehmen zu müssen.

Wenn es um Geld geht, dann scheinen Grüne in- und außerhalb von Ministerien vor nichts zurückzuschrecken, nicht einmal vor der Einführung von Studiengebühren, die sie doch so vehement ablehnen, in ihrer Bundespartei:

“Wir sind gegen eine blockierte Gesellschaft, in der Bildungschancen vom Geldbeutel und Bildungsgrad der Eltern abhängen.
Das dreigliedrige Schulsystem, für dessen Erhalte die konservativen Kräfte mit aller Macht kämpfen, führt vor allem zu frühem Frust und verdirbt die Lust am Lernen. Die frühe Aufteilung von Schulkindern zwischen Gymnasium, Realschule und Hauptschule verfestigt Bildungsunterschiede, die von zu Hause in die Schule mitgebracht werden.
Hat ein Schüler oder eine Schülerin es doch bis zur Hochschulreife geschafft, werden ihnen vor Eintritt in die Universität weitere Steine in den Weg gelegt: Studiengebühren führen dazu, dass Kindern aus einkommensschwachen Familien die Entscheidung für ein Studium noch schwerer fällt. Ein Hochschulstudium wird so zu einem Privileg der „Kinder aus gutem Hause“. Studiengebühren verhindern soziale Durchlässigkeit.”

Geht es um ausländische Studenten, dann sind die hehren Ziele der Grünen plötzlich vergessen und das Studium an einer deutschen Hochschule oder Universität wird wieder vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht, in der Terminologie der Grünen jedenfalls. Nationalismus wird gemeinhin dadurch definiert, dass eine Unterscheidung in eine In- und eine Outgroup entlang nationaler Grenzen erfolgt und dass diese Unterscheidung damit einhergeht, dass die Outgroup von Leistungen, die der Ingroup gewährt werden, ausgeschlossen wird. Die Grünen sind also Nationalisten, Neue Rechte, um genau zu sein, denn die Neue Rechte, wie sie Alain de Benoist, deren geistiger Vater, beschrieben hat, ist eine Bewegung, die konservativen Werten und nationaler Schließung verpflichtet ist, sich gegen Globalisierung und den Neo-Liberalismus wendet, und freie Märkte am liebsten abschaffen würde. Exakt das Programm der Grünen.

Nun kann man argumentieren, dass ausländische Studenten, also nicht-EU und nicht Bildungsinländer, die in Deutschland studieren, dafür auch bezahlen sollen, da nicht einzusehen ist, warum deutsche Steuerzahler die Ausbildung von US-Amerikanern oder von Norwegern oder von Schweizern oder von Ägyptern finanzieren sollen, die nach dem Studium Deutschland wieder verlassen und ihr erworbenes Humankapital zuhause einsetzen.

Diese Argumentation ist aber gefährlich.

Sie ist eine Büchse der Pandora, denn in gleicher Weise kann man sich fragen, warum ein deutscher Arbeiter, ein LKW-Fahrer, ein Verkäufer, ein Fließbandarbeiter, warum ein Maurer mit seinen Steuern die Ausbildung der Kinder aus der Mittel- und Oberschicht bezahlen soll, da – wie die Grünen ja richtig in ihrer Ablehnung der Studiengebühren feststellen – seine Kinder wenig Wahrscheinlichkeit haben, an einer Hochschule oder Universität zu landen.

Wozu also soll ein Klempner Gender Studies finanzieren? Diese Frage kann man schlicht nicht positiv beantworten, denn der Klempner hat von Gender Studierten keinerlei Nutzen, aber er hat einen Schaden, weil die Finanzierung der entsprechenden Studiengänge auch aus den Steuergeldern erfolgt, die ihm abgezogen werden.

Die Grünen haben sich in einen Widerspruch verheddert: Sie sind gegen Studiengebühren, weil Studiengebühren angeblich sozial Schwache, wie das heißt, an der Aufnahme eines Studiums hindern, und sie sind angeblich gegen Nationalismus, der weiße deutsche Männer und Frauen bevorzugt und alle anderen benachteiligt.

Gleichzeitig sind die Grünen für Studiengebühren für nicht-deutsche, nicht-EU-Ausländer, nicht-Bildungsinländer, was sie aber nicht sein können, weil sie doch anti-nationalistisch und gegen Studiengebühren sind.

Den Widerspruch kann man nur wie folgt auflösen:
Die Behauptung, die Grünen wären gegen Studiengebühren, um soziale Chancengleichheit herzustellen, ist eine Lüge. Tatsächlich geht es den Grünen darum, den Nachwuchs der eigenen Klientel, der sich in der Regel an Hochschulen und Universitäten einfinden, auf Kosten der Arbeiterschicht und all derer ausbilden zu lassen, deren Kinder keine Hochschule oder Universität besuchen oder die gar keine Kinder haben.

Die Behauptung, die Grünen wären eine anti-nationalistische, pluralistische Partei der Vielfalt ist eine Lüge. Tatsächlich geht es den Grünen darum, Finanz-Nationalismus zu betreiben und Ausländer (also nicht EU-Ausländer und nicht Bildungsinländer) zur Kasse zu bitten, damit sie der eigenen Klientel keine der Wohltaten kürzen müssen, die aus dem Baden-Württembergischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst verteilt werden.

Grüne/Bündnis90 sind bigotte Neue Rechte, deren überragendes Ziel man mit einem Wort benennen kann: Selbstbereicherung – koste es die anderen, was es wolle.

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