Überall Fremdenfeindlichkeit – von Béziers bis Berlin

Fremdenfeindlichkeit ist eine Begriffsmode, die sich langsam aber sicher nicht nur in den Medien durchsetzt, und zwar zur Bezeichnung aller Erscheinungen, die man als negative Form der Betrachtung von Migranten oder als Kritik an der Migrationspolitik von Regierungen ansehen könnte. Vor allem in Deutschland werden normative Begriffe, wie die Fremdenfeindlichkeit genutzt, um Stimmung für die Regierungspolitik zu machen und alle, die die Regierungspolitik im Hinblick auf Migranten nicht mittragen, zu ächten, zu bösen Menschen, zu Rechtsextremisten oder zu sonst etwas zu erklären, was deutlich macht, dass die entsprechenden Menschen den Boden der Regierungskonformität verlassen haben.

Die vollkommene Ächtung jeder Kritik an z.B. der großen Zahl von Migranten, die in Deutschland aufgenommen wurden und werden, kommt einem Redeverbot gleich, das in dieser Form vor allem aus faschistischen Systemen bekannt ist, in denen versucht wird, bestimmte Sprachregelungen durchzusetzen und bestimmte Informationen nicht mehr zuzulassen. Insofern ist die Weigerung die Migrationspolitik der Bundesregierung zu diskutieren, ein Zeichen dafür, dass demokratische Grundprinzipien in Deutschland nicht mehr gelten, dass der öffentliche Diskurs vielmehr von bestimmten Themen, die der Sprachregelung, die durchgesetzt werden soll, nicht entsprechend, gereinigt werden sollen.

Fremdenfeindlichkeit hat sich als Begriff in diesem Zusammenhang bewährt, um Kritiker der Politik der „Willkommenskultur“, zu diskreditieren und aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen. Fremdenfeindlichkeit ist ein normatives Konzept, das die Bewertung gleich in sich trägt, denn wer „feindlich“ eingestellt ist, der kann in der Plastikwelt moderner Vielfalt nicht gut sein, muss vielmehr verderbt sein. Der gute Bürger ist nicht feindlich, schon gar nicht gegenüber Fremden. Er ist ein sanftmütiger, friedliebender Altruist, der die zweite Hälfte seines St. Martinsmantel teilt, nachdem ihm die erste Hälfte bereits von seinem Staat (als Steuer) abgenommen wurde. Der gute Bürger hält den Mund und nickt an der richtigen Stelle.

Der gute Bürger kritisiert nicht. Er kritisiert vor allem keine Einwanderungspolitik, Migrationspolitik, Frauenpolitik, Schwulen- und Lesbenpolitik, Sozialpolitik, sonst gilt er als Fremdenfeind, Rassist, Anti-Genderist, als homophob und egoistisch.

Eigentlich ein lustiges Spiel, dieser Versuch einer schwachen Republik, Kritiker mit Begriffen einzuschüchtern. Ganz so lustig ist das Spiel jedoch nicht, denn die Begriffe genügen, um soziale Leben zu zerstören, durch anonyme Anzeige, Anschwärzen beim Arbeitgeber, durch vorauseilende Diffamierung besonders treuer Staatsvasallen …, die auf Begriffe reagieren, die sie in der Regel nicht verstehen und schon gar nicht hinterfragt haben.

Nehmen wir z.B. Ellis Fröder, die gerade einen wüsten Beitrag über Robert Ménard, den Bürgermeister von Béziers für die ARD verfasst hat, in dem sie Robert Ménard nicht freundlich gegenübersteht, den Bürgermeister vielmehr als Fremdenfeind und Opportunisten, ja fast feindlich darstellt. Da Robert Ménard und Ellis Fröder sich nicht persönlich kennen werden, ist Robert Ménard für Ellis Fröder ein Fremder, ihre Darstellung von Ménard ein Beispiel der Fremdenfeindlichkeit.

Der Begriff der Fremdenfeindlichkeit, analytisch genutzt, wie wir das gerade getan haben, verliert somit jeden Wert. So betrachtet ist jeder ein Fremdenfeind, denn jeder von uns kann Personen benennen, die er nicht kennt, die ihm fremd sind und die er nicht leiden kann, denen er feindlich gegenübersteht. Wir können das. Sie können das. Probieren sie es: Fremdenhass hat etwas Kathartisches. Wir stehen z.B. allen überzeugten Sozialisten feindlich gegenüber. Sozialisten sind uns fremd, wollen Dinge durchsetzen, die unsere Freiheit beeinträchtigen und entsprechend von uns nicht friedlich, sondern feindlich goutiert werden, fremdenfeindlich.

Wie gesagt, analytisch hat der Begriff der Fremdenfeindlichkeit keinerlei Wert. Man muss ihn normativ aufladen, indem man zunächst seinen ersten Teil positiv belegt, denn: fremd ist gut! Fremd ist nicht schlecht. Mit dem Begriff des Fremden gehen nur gute Assoziationen einher, keine schlechten. Der Begriff des „Fremden“, wie er von denen benutzt wird, die ihre Einwanderungspolitik jeder Kritik und Diskussion entziehen wollen, ist Ausdruck des Motivs des Edlen Wilden, das sich durch den Orientalismus des 19. Jahrhunderts ebenso zieht, wie durch die Winnetou Bücher von Karl May. Der Fremde kann nur edel und gut sein. Auf diesem Niveau sind offensichtlich eine ganze Menge Deutscher stehen geblieben.

Folgerichtig kann man eigentlich gar nicht fremdenfeindlich sein. Wer würde dem edlen Wilden niedere Motive unterstellen? Winnetou ist ein guter Indianer, ein edler Wilder, der jede Sekunde Blutsbruderschaft von Old Shatterhand wert war. Und genau auf diesem Stadium der verklärten Bewunderung des edlen Wilden finden sich eine Reihe wissenschaftlicher Definitionen des Begriffs „Fremdenfeindlichkeit“. So schreibt Bornewasser:

“Fremdenfeindlichkeit wird im vorliegenden Bericht als eine motivierte Bereitschaft verstanden, sich gegenüber Personen, die nicht dem eigenen Volk oder der eigenen Nation angehören und die vorübergehend oder auf Dauer im eigenen Land leben, abwertend, abweisend und diskriminierend zu verhalten“ (Bornewasser 1999: 292).

Bornewasser räumt selbst ein, dass seine Definition „weich und weit“ ist. Er hätte auch sagen können, dass sie nutzlos ist. Nutzlos ist sie schon deshalb, weil sie dann, wenn man die Definition ernst nehmen würde, als fremdenfeindlich qualifiziert werden müsste, denn sie ist denjenigen, die sich abwertend, abweisend und diskriminierend gegenüber Personen verhalten, die „vorübergehend oder auf Dauer“ in ihrem Land leben, abwertend, abweisend und diskriminierend, und da Bornewasser diejenigen, die er abwertet, diskriminiert und denen er gegenüber sich abweisend verhält, nicht kennt, sie ihm fremd sind, ist seine Definition fremdenfeindlich und er auch.

Diesem Problem der Selbsreferentialität der Definition von Fremdenfeindlichkeit, kann man auch nicht dadurch entgehen, dass man, wie Schröder das tut, die „Raumzeitwelt“ einführt:

“Zusammenfassend ist der Fremde also ein ‚Eindringling‘ in eine ihm fremde Raumzeitwelt, die ihm entgegengebrachte Abwehrhaltung soll an dieser Stelle als Fremdenfeindlichkeit bezeichnet werden.“

Polizisten, die Häuser von fremden Besetzern räumen, die wiederrechtlich besetzt wurden, qualifizieren sich damit ebenso zu Fremdenfeinden wie Eigentümer, die einen ihnen fremden Einbrecher aus ihrem Haus vertrieben sehen wollen. Die Definition ist offenkundiger Unsinn und zudem partiell tautologisch, denn der Begriff des Fremden trägt die Wertung „Eindringling“ schon in sich, denn würde der Fremde nicht als Eindringling wahrgenommen, er würde vermutlich auch nicht als Fremder erkannt.

Die dargestellte Unfähigkeit, den Begriff „Fremdenfeindlichkeit“ sinnvoll zu definieren, hat damit zu tun, dass der Begriff nur dann Sinn macht, wenn man ihn auf Basis einer ganz bestimmten normativen Grundhaltung benutzt, einer Grundhaltung, die alles als nicht-Fremd ansieht, was positiv bewertet ist und alles als fremd, was nicht positiv bewertet ist. Entsprechend werden Fremde zu Nicht-Fremden, wenn sie positiv bewertet werden und Nicht-Fremde werden zu Fremden, wenn sie negativ bewertet werden. Klingt kompliziert, ist aber ganz einfach: Zuwanderungs-Enthusiasten sehen in Migranten die edlen Wilden und stehen den Fremden, die da kommen, positiv gegenüber. Gleichzeitig verfremden sie diejenigen, die den Migranten negativ gegenüberstehen, selbst dann, wenn sie sie kennen, und stehen ihnen in Konsequenz feindlich, fremdenfeindlich gegenüber.

Normative Begriffe taugen eben nicht dazu, außerhalb der Welt der eigenen Normen anderen oktroyiert zu werden. Man kann versuchen, sich über Normen zu verständigen, aber man kann sie anderen nicht aufzwingen – nicht in Demokratien.

Das ist der Grund, warum Wissenschaftler, die ernst genommen werden wollen, entweder den Begriff der Fremdenfeindlichkeit nicht benutzen oder ihn so definieren, wie Hans-Gerd Jaschke: Als „die öffentlich demonstrierte aggressive Abwehr des Fremden …“ (62). Aber selbst Jaschke kommt nicht um den normativen Kern von Fremdenfeindlichkeit herum, die den Fremden, der notwendig, vom eigenen abgesetzt und als anders wahrgenommen und bewertet werden muss, voraussetzt.

So definiert und an die Bedingung „aggressiver Abwehr“ geknüpft, eine Bedingung, die noch vage genug ist, zumal die Ansichten darüber, was Aggression ist und was nicht, auseinandergehen, ist die Plakataktion von Robert Ménard keine fremdenfeindliche Aktion, fremdenfeindlich ist jedoch der Beitrag von Ellis Fröder, in dem ohne Not eine Diskreditierung von Ménard vorgenommen wird, einmal durch den Fehlschluss der falschen Assoziation: Weil Ménard auch mit den Stimmen des Front Nationale gewählt wurde, muss er ein Böser sein, einmal durch den Fehlschluss der Trivialisierung, denn: „gerade einmal 40 Flüchtlinge“ soll Béziers aufnehmen, wie Frau Fröder weiß, woran man sieht, wie kleinlich und fremdenfeindlich Robert Ménard doch ist. Wo ist nur das „Wehret den Anfängen“ als analytischer Rat geblieben? Und wieso wird in Deutschland wegen gerade einmal 40 Neonazis, die in einem Nest in Nordbayern auftauchen, der nationale Notstand ausgerufen?

Es ist eben alles eine Frage der Bewertung. Und eine Gesellschaft, die nur noch bewerten und keine Diskussion mehr über Fakten und Konsequenzen führen kann, verkommt notwendig zur totalen Institution, weil sie als freie Gesellschaft nicht funktionieren kann.

Bornewasser, Manfred (1999). Fremdenfeindlichkeit und Polizei. In: Dünkel, Frieder & Geng, Bernd (Hrsg.). Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Bestandsaufnahme und Interventionsstrategien. Mönchengladbach: Forum Verlag Bad Godesberg, S.289-310.

Jaschke, Hans-Gerd (2001). Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Begriffe, Positionen, Praxisfelder. Opladen: Westdeutscher Verlag.

Schröder, Sebastian (2003). Fremdsein und Fremdenfeindlichkeit. Marburg: Tectum.

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