Die EU: Failed „State“ und schlechter Witz als Verhandlungspartner
Der Fund for Peace gibt seit einigen Jahren einen Index der mit „Fragile State Index“ überschrieben ist, heraus. Fragile ist den Verantwortlichen wohl als Begriff lieber als „Failed“, weil letzterer Begriff keine Abstufung erlaubt.
Der Index beruht auf einer Reihe von Kriterien, darunter Kriterien, mit denen die Legitimation des Staates, also der Verwaltung des Staates gemessen werden soll, z.B.:
Das Ausmaß an Korruption;
Die Effektivität der Verwaltung;
Die politische Teilhabe;
Der Umfang der Schattenwirtschaft;
Die Anzahl von Protesten gegen den Staat;
Von diesen Kriterien sind die Kriterien 1, 2 und 3 aus demokratiethoeretischer Sicht am Bedeutsamsten, geben sie doch das Maß der Akzeptanz an, das ein Staat in seiner Bevölkerung genießt oder nicht und beantworten die Frage, wie leicht es möglich ist, Entscheidungen gegen die Mehrheit in einem Staat, also Entscheidungen über Bestechung oder politischen Machtmissbrauch im eigenen Sinne zu beeinflussen.
Gemessen an diesen drei Kriterien ist die Europäische Union ein fragiler Staat (wenn man die EU einmal als eine einem Staat vergleichbare Organisationseinheit ansehen will), ein zerbrechlicher Staat in den Worten des Funds for Peace und ein gescheiterter Staat in unseren Worten:
Eine politische Teilhabe an Entscheidungen, die auf der europäischen Ebene getroffen werden, ist für Bürger schlicht nicht gegeben. Erst wenn sie einen Lobbyverein gründen, finanzieren und in Brüssel akkreditieren lassen, werden Bürger überhaupt zur Kenntnis genommen. Wählen dürfen Sie ein Parlament, dessen Mitglieder froh darüber sind, dass sie im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren überhaupt gehört werden, das selbst aber keinerlei Initiativrecht in der Gesetzgebung hat und somit auch nicht als Parlament bezeichnet werden kann.
Die Effektivität der Brüsseler Verwaltung ist nur dann gegeben, wenn die Verwaltung durch nationale Parlamente gedeckt wird oder ihr Rechte übertragen werden. Tritt die Europäische Union aber auf Gebieten wie z.B. der Handelspolitik als Verhandlungspartner gegenüber Drittländern auf, dann zeigen die derzeitigen Vorgänge um CETA, dass die EU als politischer Akteur nicht ernstzunehmen ist und keinerlei eigenständige Verhandlungsposition innehat.
Da verhandeln Vertreter der EU und Kanadas über mehr als sieben Jahre über ein Freihandelsabkommen und ein regionales Parlament ist in der Lage, die Ratifizierung der Verhandlungsergebnisse zu verhindern. Die Zustimmung soll nun in Nachverhandlungen erkauft werden, eine Form politischer Korruption und somit der dritte Punkt des Fragile State Teilindex. Es ist den Kanadiern hoch anzurechnen, dass sie sich an derartigen Formen politischer Korruption nicht beteiligen und die Verhandlungen abgebrochen haben.
Für die Europäische Union hat der Schwank aus der Wallonie erhebliche Konsequenzen, denn: Wer soll die EU noch als Verhandlungspartner ernstnehmen, wenn ein Miniaturparlament aus einem Landstrich, den man nach dem Ersten Weltkrieg weitgehend vergessen hat, Verhandlungsergebnisse zum Gegenstand von Nachverhandlungen, mit denen Sonderregelungen erzwungen werden sollen, also zum Gegenstand politischer Korruption machen kann? Kein Vertreter eines ernstzunehmenden Staates wird sich dieser Gefahr aussetzen, und entsprechend wird man die EU als Verhandlungspartner meiden. Im Ergebnis wird Europa in der Tat zur Festung, zur Festung der kleinen Könige, an der der freie Welthandel weitgehend vorbeiführen wird (geradewegs zur Insel… :).
Spätestens jetzt muss man feststellen, dass die Europäische Union am Ende ist.
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Tritt die EU für alle auf, ohne von allen bevollmächtigt zu sein, kann natürlich ein einzelner (Belgien) blockieren. Das ist analog im privaten Bereich selbstverständlich auch so. Zudem gibt es gute Gründe, gegen CETA zu sein. Deshalb hat auch das Bundesverfassungsgericht die deutsche Zustimmung zumindest zunächst an Bedingungen geknüpft.
Nur mal so am Rande, wäre die Frage denn überhaupt relevant, ob CETA gefällt oder nicht? Es gibt ja auch Leute, denen es bsw. gefällt Menschen und/oder Tiere zu quälen.
Leuten denen es gefällt Mensch und Tier zu quälen mag es geben, aber die Folgen der Tat für den Täter ist durch ein Gesetz geregelt. Das heißt nicht, das es keine Menschen mehr dadurch, gibt die andere Quälen, aber es gibt eine Grundlage diese Menschen dafür zu bestrafen. Die eventuellen Folgen von CETA blieben straffrei, im Gegenteil es könnte Strafen für uns hageln.
Das die EU inkl. Deutschland seine Glaubwürdigkeit auf der Welt verloren hat steht ausser Frage, aber das ist wie mit einem Mensch welcher sich seit 3 Wochen nicht geduscht hat. Für die anderen stinkt er zum Himmel, er selbst nimmt es nicht wahr.
Die “EU” gründet auf eine nicht vorhandene Legitimierung. Die Kanadier wußten auf was sie sich einlassen, als sie meinten mit den unlegitimierten “verhandeln” zu können.
Ich lhne die “EU” ab. Wir müssen erst einmal zusehen, dass Deutschland wieder auf demokratische Beine kommt. Derweil herrscht hier eine Autokratie.
Nun das Gute ist doch gerade, daß die EU damit nicht durchkommt. Sie schreiben doch selber die Bevölkerung hat keinen Einfluß:
“Eine politische Teilhabe an Entscheidungen, die auf der europäischen Ebene getroffen werden, ist für Bürger schlicht nicht gegeben. ”
Was wäre denn wenn dieses Abkommen alleine von der EU hätte ausgehandelt werden können? So muß man heilfroh, sein, daß Minderheiten die EU blockieren können.
Mir sehr sympathisch wenn die EU derartig blamiert da steht….
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Der Index beruht auf einer Reihe von Kriterien, darunter Kriterien, mit denen die Legitimation des Staates, also der Verwaltung des Staates gemessen werden soll, z.B.:
Eine politische Teilhabe an Entscheidungen, die auf der europäischen Ebene getroffen werden, ist für Bürger schlicht nicht gegeben. Erst wenn sie einen Lobbyverein gründen, finanzieren und in Brüssel akkreditieren lassen, werden Bürger überhaupt zur Kenntnis genommen. Wählen dürfen Sie ein Parlament, dessen Mitglieder froh darüber sind, dass sie im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren überhaupt gehört werden, das selbst aber keinerlei Initiativrecht in der Gesetzgebung hat und somit auch nicht als Parlament bezeichnet werden kann.
Da verhandeln Vertreter der EU und Kanadas über mehr als sieben Jahre über ein Freihandelsabkommen und ein regionales Parlament ist in der Lage, die Ratifizierung der Verhandlungsergebnisse zu verhindern. Die Zustimmung soll nun in Nachverhandlungen erkauft werden, eine Form politischer Korruption und somit der dritte Punkt des Fragile State Teilindex. Es ist den Kanadiern hoch anzurechnen, dass sie sich an derartigen Formen politischer Korruption nicht beteiligen und die Verhandlungen abgebrochen haben.
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Tritt die EU für alle auf, ohne von allen bevollmächtigt zu sein, kann natürlich ein einzelner (Belgien) blockieren. Das ist analog im privaten Bereich selbstverständlich auch so. Zudem gibt es gute Gründe, gegen CETA zu sein. Deshalb hat auch das Bundesverfassungsgericht die deutsche Zustimmung zumindest zunächst an Bedingungen geknüpft.
Würden Sie mit jemandem verhandeln, dessen Wort nichts gilt?
Das genau ist hier das Problem, nicht die Frage, ob einem CETA gefällt oder nicht.
Nur mal so am Rande, wäre die Frage denn überhaupt relevant, ob CETA gefällt oder nicht? Es gibt ja auch Leute, denen es bsw. gefällt Menschen und/oder Tiere zu quälen.
Leuten denen es gefällt Mensch und Tier zu quälen mag es geben, aber die Folgen der Tat für den Täter ist durch ein Gesetz geregelt. Das heißt nicht, das es keine Menschen mehr dadurch, gibt die andere Quälen, aber es gibt eine Grundlage diese Menschen dafür zu bestrafen. Die eventuellen Folgen von CETA blieben straffrei, im Gegenteil es könnte Strafen für uns hageln.
Das die EU inkl. Deutschland seine Glaubwürdigkeit auf der Welt verloren hat steht ausser Frage, aber das ist wie mit einem Mensch welcher sich seit 3 Wochen nicht geduscht hat. Für die anderen stinkt er zum Himmel, er selbst nimmt es nicht wahr.
Die “EU” gründet auf eine nicht vorhandene Legitimierung. Die Kanadier wußten auf was sie sich einlassen, als sie meinten mit den unlegitimierten “verhandeln” zu können.
Ich lhne die “EU” ab. Wir müssen erst einmal zusehen, dass Deutschland wieder auf demokratische Beine kommt. Derweil herrscht hier eine Autokratie.
Nun das Gute ist doch gerade, daß die EU damit nicht durchkommt. Sie schreiben doch selber die Bevölkerung hat keinen Einfluß:
“Eine politische Teilhabe an Entscheidungen, die auf der europäischen Ebene getroffen werden, ist für Bürger schlicht nicht gegeben. ”
Was wäre denn wenn dieses Abkommen alleine von der EU hätte ausgehandelt werden können? So muß man heilfroh, sein, daß Minderheiten die EU blockieren können.
Mir sehr sympathisch wenn die EU derartig blamiert da steht….