Bundesregierung verkauft bürgerliche Freiheiten an Lobbyisten

Modern nennen die Vertreter von Regierungen, nennen Politiker die heutigen Staaten gerne. Modern sind sie vor allem deshalb, weil in ihnen der Schwanz, die Regierung, mit dem Esel, ihren Bürgern wedelt.

Ursprünglich war die Idee eines Staates auf einen Gesellschaftvertrag begründet: Bürger geben von den umfassenden Rechten, die sie im Hinblick auf die Gestaltung ihres Lebens haben, einen kleinen Teil ab. Diesen kleinen Teil nehmen nunmehr von diesen Bürgern Beauftrage, in deren Namen wahr, um Eigentum und Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Government helpIn den Staaten, die von Politikern als modern bezeichnet werden, hat sich diese Kausalität verkehrt: Nicht mehr Bürger geben von ihren umfassenden Rechten einige wenig an ihre Beauftragten ab, nein, die Beauftragten, die Politiker, sehen sich im Besitz umfassender Rechte, von denen sie manche an ihre Bürger weitergeben, die sie im Wesentlichen aber monopolisieren, um sie gegen die Bürger zu verwenden, um deren Freiheit einzuschränken bzw. die Einschränkung der Freiheit der Bürger als politischen Gefallen an Lobbyisten zu verscherbeln.

Zwei Beispiele:

  1. Die Bundesregierung hat gerade auf eine kleine Anfrage der LINKE bestätigt, dass der Einsatz von Ad-Blockern und ein Verbot der entsprechenden Ad-Blocker geprüft werde.
  2. Hermann Gröhe, der angeblich ein CDU-Mitglied ist, übt sich in sozialistischer Planwirtschaft und will den deutschen Markt gegen billige rezeptpflichtige Arzneimittel aus dem Ausland, die per Post aus Normalpreisländern in das Hochpreisland Deutschland geschickt werden, abschotten und Arzneimittelherstellern und Apotheken in Deutschland ein Preismonopol einräumen.

In beiden Fällen wird die Freiheit der Bürger den Interessen von Lobbyisten geopfert, die Politikern offensichtlich näher sind als ihre Bürger. In beiden Fällen ist es so, dass Politiker sich anmaßen, Verfügungsrechte über Bürger zu besitzen, die sie als politische Gefallen an die entsprechenden Lobbyisten verkaufen können.

Ad-Blocker schützen diejenigen Internetnutzer, die nicht ohne ihr Einverständnis mit Werbung überfallen werden wollen, davor, Werbung als Pop-Up-Aufdringlichkeit oder als fettes Banner, das den gesamten Monitor in Beschlag nimmt, aufgedrängt zu bekommen. Die Installation eines Ad-Blockers ist ein individueller Akt der Selbstbestimmung darüber, was ein individueller Internetnutzer zur Kenntnis nehmen will und was nicht.

Bei der Bundesregierung denkt man offensichtlich, man habe ein Mandat zu prüfen, ob Bürger selbstbestimmt darüber entscheiden dürfen, ob sie Werbung zur Kenntnis nehmen wollen oder nicht. Der Selbstbestimmung steht das Refinanzierungsmodell von Verlagen gegenüber:

“Wie dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz zu entnehmen ist, hat die Arbeitsgruppe das Geschäftsmodell von Ad-Blockern als rechtlich und mit Blick auf die Refinanzierung journalistisch-redaktioneller Angebote auch medienpolitisch als problematisch angesehen.“

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The Snout in the Trough

Dass Geschäftsideen, die offensichtlich nicht nachgefragt werden, von einem Staat durchgesetzt werden, kennt man eigentlich nur aus sozialistischen Staaten, in denen Bürger auf Wartelisten und zu staatskonformem Verhalten gezwungen wurden, damit sie z.B. einen Kühlschrank kaufen dürfen. Bei der Bundesregierung will man seine Bürger dazu zwingen, Werbung, ob sie wollen oder nicht, zur Kenntnis zu nehmen, damit die Verlage, also Springer und Burda und DuMont und der ZEIT-Verlag und der Spiegel-Verlag, bei der Refinanzierung ihrer Angebote keine Probleme haben.

Der Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht von Bürgern wird demnach mit wirtschaftlicher Notwendigkeit begründet, da Verlage scheinbar finanziell ins Trudeln kommen, wenn weniger Klicks auf die Werbebanner erfolgen. Auf einem freien Markt gilt mangelnde Nachfrage als Indikator dafür, dass das Angebot mangelhaft oder nicht attraktiv ist. In Deutschland ist mangelnde Nachfrage Anlass dafür, dass man Bürgern das mangelhafte und nicht attraktive Angebot aufzwingt, dass man ihr Recht auf Selbstbestimmung außer Kraft setzt. Politiker maßen sich das Recht an, über die Wahrnehmung von Rechten durch ihre Bürger zu entscheiden. Großmannsucht oder Größenwahn?

Hermann Gröhe, der den Gesundheitsminister gibt, maßt sich eben einmal das Recht an, seinen Bürgern vorzuschreiben, wo sie ihre verschreibungspflichtigen Arzneimittel zu kaufen haben und vor allem: zu welchem Preis sie sie zu kaufen haben. Er verschafft den Herstellern und Verkäufern von Arzneimitteln in Deutschland ein Verkaufsmonopol und räumt ihnen das Recht ein, den Preis für ihre Arzneimittel nach Lust und Laune und in beliebiger Höher festzusetzen. Das muss man als staatliche Förderung von Preisabsprachen ansehen, deren Ziel darin besteht, diejenigen, die auf Arzneimittel angewiesen sind, zu schädigen.

Und es ist zudem ein dreckiges Spiel, denn diejenigen, die auf verschreibungspflichtige Arzneimittel angewiesen sind, haben keine Ausweichmöglichkeit, denn es gibt keine Nachfrageelastizität: Sie sind auf die Arzneimittel angewiesen, müssen sie kaufen, wie hoch auch immer der Preis sein mag, den Gröhe dafür angemessen sieht. Der Ministerdarsteller für Gesundheit verkauft das Recht der Bürger, Waren beim billigsten Anbieter zu kaufen und ersetzt es mit einem staatlich garantierten Monopol für Arzneimittelhersteller und -verkäufer, einer staatlichen Garantie auf Höchstpreise für die entsprechenden Arzneimittel.

Besonders ärgerlich ist die Begründung. Es ginge darum, Qualität und Sicherheit einer flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung mit Medikamenten sicherstellen. Eine bessere Lüge ist den Lobbyisten im Ministerium wohl nicht eingefallen.

Tullock_gfailureWie viele Orte in Deutschland haben keine Apotheke, aber es wird Post in ihnen ausgeliefert? Wenn es um die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Medikamenten geht, dann gibt es zu Versandapotheken keine Alternative. Warum die Sicherheit und Qualität eines Medikaments vom Vertriebsweg abhängen soll, ist eine Frage, die wir Hermann Gröhe gerne einmal stellen würden. Ebenso wie wir ihn gerne fragen würden, wie er auf die Idee kommt, er könne seinen Bürgern vorschreiben, wo sie Medikamente kaufen und zu welchem Preis sie das tun? Wie kommt er überhaupt auf die Idee, er könne über die Rechte von Bürgern verfügen. Uns scheint, deutsche Politiker sind von einem Großmannsuchtvirus befallen, der sie denken lässt, sie seien Ludwig der XIV und deshalb könnten sie über das Ausmaß der Freiheitsrechte, die Bürger haben, entscheiden. Freiheit ist jedoch nichts, was Bürgern gewährt wird, Freiheit ist etwas, was Bürger sich nehmen, weil sie ihnen zusteht. Das vergessen Politiker gerne, bis sie revolutioniert werden …

Beide Beispiele (Ad-Blocker und Arzneimittel) sind durch einige Gemeinsamkeiten ausgezeichnet:

  • In beiden Fällen liegt es Politikern näher, die Interessen von Lobbyisten zu vertreten als die ihrer Bürger.
  • In beiden Fällen finden Politiker nichts dabei, Freiheitsrechte von Bürgern zu beseitigen, deren Selbstbestimmung mit Füßen zu treten.
  • In beiden Fällen setzen sie Methoden sozialistischer Planwirtschaft um, versuchen gescheiterte Geschäftsmodelle und hohe Preise gegen ihre Bürger, die an Ersteren kein Interesse haben und Letztere nicht bezahlen wollen oder können, durchzusetzen.
  • In beiden Fällen sitzen Politiker dem Irrtum auf, die Rechte von Bürgern seien von Politikers Gnaden abhängig und nicht etwa sie als Politiker von Bürgers Gnaden.
  • In beiden Fällen verkaufen Politiker politische Gefallen an Lobbygruppen, an Verlage, Pharmaunternehmen und Apotheker(verbände) und man muss kein Prophet sein, um die Herkunft der nächsten Parteispenden zu kennen oder vorhersagen zu können, wo z.B. der Gesundheitsminister bezahlte Vorträge halten wird.

Damit wissen wir jetzt auch, was modern an modernen Staaten ist: Modern ist, dass Politiker nicht einmal mehr Anstalten machen, die Verfolgung partikularer Interessen und die Schädigung der Bürger zu Gunsten von wenigen Profiteuren zu verbergen. Es wird ganz offen betrieben, von CDU-Politikern, die angeblich für eine freie Marktwirtschaft eintreten, werden Maßnahmen erwogen, die eine sozialistische Regierung nicht besser erwägen könnte: Preismonopole werden gewährt, Marktabschottung durchgesetzt und Bürger geschröpft, und von einer Regierung, die dazu da ist, die Freiheit ihrer Bürger zu schützen, wird in die Selbstbestimmung derselben eingegriffen und sie werden dazu gezwungen, Werbung auf dem Monitor ihres privaten Computers, Smartphones oder was auch immer, in ihrer privaten Wohnung zuzulassen.

Wenn George Orwell heute noch leben würde, dann würde er das Manuskript von 1984 zerreißen und sich mit Friedrich Hayek dem geistigen Vater des freien Marktes gemeinsam auf eine Stelle bei der NASA bewerben, als Astronaut mit dem Ziel Mars, denn auf dem Mars soll die Freiheit grenzenlos sein.

Wie flüchtlingsfeindliche Vorfälle erfunden werden

  • (1) Statistiken zu führen, will gelernt sein. Nicht jeder, der denkt, er könne Statistiken erstellen und Daten sammeln, ist dazu in der Lage, schon weil es nicht so leicht ist, wie manche denken, eine präzise Beschreibung zu formulieren, die die Fälle, die in eine Statistik aufgenommen werden sollen, gegenüber allen anderen Fällen diskriminiert.
  • (2) Wir haben in einer Reihe von Beiträgen dargestellt, wie das Phänomen „Rechtsextremismus“ aufgeblasen und gepflegt wird, um die Illusion zu erzeugen, es wimmle nur so von Rechtsextremen in Deutschland. Dahinter stehen politische Motive, wie sie bei der LINKEN vorhanden sind, deren Bundestagsfraktion manisch jeden Monat nach politisch motivierter Kriminalität fragt, die von rechts ausgeht – nicht jedoch nach politisch motivierter Gewalt, die von links ausgeht.
  • mut-gegenr-echte-gewalt-aas(3) Und dahinter stehen finanzielle Motive. So haben wir gezeigt, wie der Gravy Train, das Nutznießernetzwerk der Kämpfer gegen Rechts funktioniert, und welche Interessen diese Nutznießer daran haben, die Gefahr von rechts, wie das dann heißt, aufzublasen und für sich als Einkunftsquelle zu sichern. Dies ist recht einfach, denn alles, was man mit Rechtsextremismus in Verbindung bringen kann, wird von Journalisten willig aufgenommen, da es zur politischen Hygiene des Biedermanns gehört, den Nazis keine Chance mehr zu geben. Entsprechend sind die Schlagzeilen dann gesichert, wenn man z.B. Kriminalität als Werk von Rechtsextremen darstellen kann. Nicht nur die Schlagzeilen sind sicher, auch die gesammelte Aufregung der „No-Nazi“-Bewegung ist sicher. Für Letztere wirkt ein Bericht über vermeintlich rechte Gewalt wie der Stimulus auf Pawlows Hund, und sie fallen in den Bekämpfen-Modus, was in Ministerien zur Folge hat, dass viel Geld von Steuerzahlern aufgewendet wird, um die gefährlichen Rechten zu bekämpfen. Das Geschäft mit dem Nutznießen, es kann beginnen.
  • (4) Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Schaffung von viel Aufmerksamkeit für Randprobleme, deren Gefahr man zu diesem Zweck völlig übertreiben muss, dazu führt, dass die entsprechenden Randprobleme aus ihrer Randständigkeit gelöst und in den Mainstream überführt, dort salonfähig gemacht werden. Soziologen nennen das eine Self-Fullfilling Prophecy, denn angeblich wollen Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung ja Rechtsextremismus beseitigen. Damit man sie dafür finanziert, müssen sie viel Aufmerksamkeit für ein marginales Problem schaffen, und mit dieser Aufmerksamkeit, die sie für den Rechtsextremismus schaffen, machen sie ihn in der Welt der Medien zur Normalität. Dadurch verliert der Rechtsextremismus, die Ächtung, die er vor dem Auftauchen der Stiftung hatte, erhält Zulauf und wächst. Und die Ursache dafür ist u.a. die Amadeu-Antonio-Stiftung und all die in den rudimentärsten sozialen Phänomenen Ungebildeten, die Ministerien derzeit bevölkern.

aas_fluechtlingsfeindliche-vorfaelleZentral dafür, dass öffentliche Gelder zur Bekämpfung von vermeintlichen Problemen verschleudert werden, ist eine entsprechende Aufbereitung der Probleme, die dazu führt, dass das vermeintliche Problem als tatsächliches und relevantes Problem wahrgenommen wird, dem man mit Steuergeldern entgegen treten müsse. Zu diesem Zweck führen die Amadeu-Antonio-Stiftung und der Stern auf dem gemeinsam betriebenen Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ eine Statistik „flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“. Die Statistik ist sehr nützlich. Sie wird in Medien zitiert, spielt immer da eine Rolle, wo deutlich gemacht werden soll, wie verbreitet flüchtlingsfeindliche, also rechte Gewalt doch ist und wird gerne in Anfragen der Linken und der Grünen im Bundestag zitiert, um die Bedeutung des rechten Problems zu demonstrieren.

Anhand welcher Kriterien ein Fall in die Statistik als „flüchtlingsfeindlicher Vorfall“ aufgenommen wird, welche Definition eines flüchtlingsfeindlichen Vorfalls Grundlage der Aufnahme entsprechender Fälle ist und wie zwischen flüchtlingsfeindlichen Vorfällen und nicht-flüchtlingsfeindlichen Vorfällen unterschieden wird, das alles sind Fragen, die kaum jemand bislang gestellt hat. Politiker stellen diese Fragen nicht, weil sie ihnen nicht in den Sinn kommen, denn um sie zu stellen, muss man eine gewisse Idee davon haben, wie Statistiken zu Stande kommen (außerdem passen ihnen die Ergebnisse in den ideologischen Kram). Journalisten stellen diese Fragen nicht, weil damit eine zusätzliche Recherche verbunden wäre, und der Journalist von heute recherchiert nicht.

Nein, falsch.
So stimmt das nicht.
Es gibt einen Journalisten, der recherchiert hat. Sein Name: Ansgar Mönter. Er schreibt für die Neue Westfälische und hat sich die fünf Vorfälle (zwischenzeitlich sechs) angesehen, die die Amadeu-Stiftung als flüchtlingsfeindliche Vorfälle für Bielefeld auflistet.

kraemer_so-luegt-man-mit-statistikSein Ergebnis: Keiner der Vorfälle kann als flüchtlingsfeindlicher Vorfall in Bielefeld gewertet werden, obwohl es einen tätlichen Angriff auf Flüchtlinge gab, den die Polizei registriert hat, aber das war die Polizei in Paderborn, nicht die in Bielefeld, denn der Vorfall, den die Amadeu-Stiftung auflistet, hat sich in Paderborn, nicht in Bielefeld ereignet. Ein Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Bielefeld wird von der Amadeu-Antonio-Stiftung als flüchtlingsfeindlicher Vorfall gezählt, aber das Feuer ist in der Waschküche der Flüchtlingsunterkunft ausgebrochen und es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Außenstehende an dem Feuer beteiligt sind, dass es sich um Brandstiftung handelt. Bei einem weiteren flüchtlingsfeindlichen Vorfall, den die Stiftung auflistet, handelt es sich um das „Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“, also abermals nicht um einen flüchtlingsfeindlichen Vorfall und ob die fünf jungen Männer, die im November 2015 in Bielefeld randaliert haben und dabei in der Paderborner Straße in Bielefeld Blumenkübel umgeworfen und Böller gezündet haben, privaten Frust abgebaut haben, wie die Polizei sagt oder fremdenfeindlich sein wollten, wie man bei der Amadeu-Stiftung mit Blick auf die Flüchlingsunterkunft, die sich auch in der Paderborner Straße befindet, behauptet, ist eine Frage, die der gesunde Menschenverstand im Sinne der Polizei beantwortet.

Ein einziger Check der Statistik der Amadeu-Stiftung hat eine Fehlerquote von 80%, wenn man wohlwollend ist, und von 100% wenn man das nicht ist, erbracht.

Statistiken leben von der Akkuratheit, jedenfalls dann, wenn man damit etwas über die Realität aussagen will. Auf die Akkuratheit von Statistiken kann man verzichten, wenn es nicht darum geht, etwas über die Realität auszusagen, sondern darum, einen Schein zu konstruieren, der der eigenen Ideologie, den eigenen (finanziellen) Interessen und den eigenen Zwecken dienlich ist. Es spricht vieles dafür, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung das ist, was man in der Ökonomie einen opportunistischen Akteur nennt, einen, der versucht, andere zu täuschen, zu manipulieren, ganz in dem Sinne, in dem Oliver Williamson Opportunismus definiert hat: „By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson 1985: 47).

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