Verwaltungsgericht: Auch Priester müssen Mord, Pornographie und Feminismus GEZ-bezahlen

GEZ-Gebühren sind Pflicht: Wer wohnt, der bezahlt. Es gibt keine Möglichkeit, der Besteuerung durch die GEZ zu entgehen. Nicht-Zahler werden nicht toleriert. Der GEZ-Inkasso-Eintreiber akzeptiert keinerlei Begründungen, die gegen eine Entrichtung der GEZ-Steuer vorgebracht werden: Ich nutze keine öffentlich-rechtlichen Sender. Egal, es wird bezahlt. Der Auftrag zur Vielfalt und Volkserziehung den öffentlich-rechtliche Sender wie alle Propaganda-Organisationen in totalitären Staaten haben, muss finanziert werden, von allen, über Steuern, GEZ-Steuern. Keine Ausnahme. Nicht einmal Gewissensgründe können eine Ausnahme begründen.

Solche hat ein Pastor einer freikirchlichen Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in der Pfalz geltend gemacht: „Für ihn als Pastor seien Familie, Ehe und das Heil von Menschen allgemein heilige Werte, auf die das öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm einen zerstörerischen Einfluss habe. Ein großer Teil des Unterhaltungsprogramms präsentiere einen aus biblisch-christlicher Sicht inakzeptablen, gottlosen, unmoralischen und damit zerstörerischen Lebensstil. […] Es sei dem Kläger nicht zuzumuten, die aus seiner Sicht schädigenden Inhalte des öffentlich-rechtlichen Programms mitzufinanzieren. […] Weiter beanstandet der Kläger, die Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien exzessiv. Es könne nicht die Aufgabe jedes Beitragspflichtigen sein, die maßlos überbewerteten Fußballsendungen und die jede vernünftige Dimension sprengenden Einkommen der Showmaster und Intendanten zu finanzieren“.

So wird in der Urteilsbegründung die Position des mutigen Pastors zusammengefasst, auf deren Grundlage er eine Befreiung von der GEZ-Zwangssteuer aus religiösen Gründen oder Gewissensgründen verlangt – ein Verlangen, das die fünf Richterinnen der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße zurückgewiesen haben.

Die Begründung kann man in Kürze wie folgt zusammenfassen: Der Pastor ist kein sozialer Härtefall, er lebt in „keinem Funkloch“, wie die Richterinnen in voller Kenntnis der terrestrischen Übertragungssituation in Rheinland-Pfalz schreiben und eine Befreiung aus religiösen oder Gewissensgründen komme nicht in Betracht, denn, so schreiben die Fünf vom Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße „[d]ie Sendetätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist gerade geprägt vom verfassungsrechtlich verankerten Gebot der Vielfaltsicherung und der Programmfreiheit der Rundfunkanstalten“ und noch etwas gehässiger an anderer Stelle: „Angesichts der vorhandenen Programmvielfalt der öffentlich-rechtlichen Sender wird der Kläger auf der anderen Seite nicht in Abrede stellen können, dass es auch eine Fülle von Sendungen geben wird, die durchaus mit seinen Wertmaßstäben in Einklang zu bringen sind“.

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Die komplette Urteilsbegründung gibt’s per Klick

Also Herr Pastor haben sie sich nicht so, akzeptieren Sie die Programmvielfalt, die Mord, Totschlag, feministischen Unsinn, homosexuelle Serienhelden und Pornographie zum Alltag macht, sehen Sie darüber hinweg, akzeptieren und tolerieren sie diese öffentlich-rechtlichen Auswüchse und freuen Sie sich auf das Wort zum Sonntag, das nur für Sie produziert wird. Mehr können Sie auch nicht tun, denn ihre Einwände werden weder akzeptiert noch toleriert. Öffentlich-rechtliche Programmvielfalt ist zu finanzieren, Verweigerung wird nicht toleriert, sondern mit Inkasso und Erzwingungshaft bestraft.

Es ist ein Zeichen totalitärer Gesellschaften, dass sie von dem, was angeblich richtig ist, keine Ausnahme mehr zulassen, nicht einmal für Menschen, die für sich glaubhaft versichern können, dass sie mit dem öffentlich-rechtlichen Programm aufgrund ihrer Position im Leben Probleme haben. Ein demokratisches System kennt hier die Ausnahme und begründet sie mit der religiösen Überzeugung des Pastoren.

Horkheimer FamiileEs ist ein weiteres Zeichen totalitärer Gesellschaften, dass Frauen die entsprechende Gesellschaften stabil und aufrechthalten. Die familiensoziologischen Studien der Frankfurter Schule unter Max Horkheimer, also der Frankfurter Schule, die noch ernst zu nehmen war, haben deutlich gezeigt, wie wichtig Ehefrauen für die Aufrechterhaltung des Herrschaftssystems sind, und zwar dadurch, dass sie ihre Ehemänner davon abhalten, gegen Unrecht zu opponieren. Die entsprechende stabilisierende Funktion kann man heute in übertragener Form von fünf Richterinnen am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße wiederfinden.

Unserem Pastoren bleiben drei Möglichkeiten: Er kann an die Antidiskriminierungsstelle schreiben, schließlich wurde die Stelle für Fälle wie den seinen eingerichtet. Er kann vor das Oberverwaltungsgericht ziehen, in der Hoffnung, dass es dort eine Männerquote unter Richtern gibt, und er kann sagen, dass er homosexuell ist und sich diskriminiert fühlt. Das sollte seine Erfolgsaussichten exponentiell steigern.

Steinmeier als Bundespräsident: So geht Meinungsmanipulation

Stellen Sie sich vor, Sie kommen nach einem längeren Urlaub nach Hause und sind hungrig. Im Kühlschrank findet sich, der längeren Abwesenheit geschuldet, ein ranziges Stück Butter, ein Camembert, der über das Verfallsdatum ist, aber noch keine Verfallserscheinungen aufweist, Sie haben ein Stück Brot, das jeden Ziegelstein weich aussehen lässt und zudem finden Sie noch ein Glas Marmelade mit einer großartigen Schimmelpilzzucht „on top“. Wofür entscheiden Sie sich, wenn Sie sich entscheiden müssen?

Wetten, Sie essen den Camembert?

So geht suggestive Meinungsforschung. Trick 20 auf dem untersten Arsenal der Meinungsbeeinflussung funktioniert über die Unterdrückung von Alternativen oder sagen wir es mehr in Meinungsforschungsslang: Durch die unvollständige Vorgabe von Antwortalternativen.

Fragen wir also anders:
Wen können Sie sich am ehesten als Bundespräsidenten vorstellen?

  • schimmelpilzWolfgang Schäuble
  • Norbert Lammert
  • Winfried Kretschmann
  • Frank-Walter Steinmeier
  • Ursula von der Leyen
  • Margot Käßmann

Wem also trauen Sie am ehesten zu, das Amt des Bundespräsidenten auszufüllen, so hat TNS Emnid nach übereinstimmenden Meldungen, identischen Meldungen in ZEIT; FAZ und Spiegel gefragt? Und damit die Illusion, Sie hätten eine Wahl auch wirklich vorhanden ist, sind Mehrfachnennungen möglich, was natürlich völliger Blödsinn ist, wenn man danach fragt, wem ein Befragter am ehesten zutrauen würde, das Amt des Bundepräsidenten zu füllen (wohl mit seiner Persönlichkeit, nicht mit seiner Körperfülle). Und weil es völliger Blödsinn ist, Mehrfachnennungen zuzulassen, kann dahinter nur ein suggestiver Trick stehen: Wahltäuschung.

Die Wahl gleicht der, vor die Sie Ihr Kühlschrank nach Ihrer Rückkehr von einer längeren Abwesenheit gestellt hat und abermals wählen sie den Camembert, im übertragenen Sinne natürlich: „Mehrheit wünscht sich Steinmeier als Präsidenten“, lauten dann die entsprechenden Überschriften über dem entsprechenden Text, und bei der SPD frohlockt man: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz, meint: „Steinmeier ist der Politiker, den sich die meisten Deutschen als Staatsoberhaupt wünschen. Wer diesen Wunsch aus reiner Parteipolitik missachtet, schadet dem Ansehen der Demokratie“.

Ja, ja, mit dem Ansehen der Demokratie sind Politiker immer schnell bei der Hand, wenn Ihnen die Ergebnisse passen. Aber stellen wir uns nur einen Augenblick vor, ein Ministerpräsident ist so demokratisch gesinnt und fragt seine Bevölkerung, ob sie in der Europäischen Union bleiben will, und die Mehrheit der Bevölkerung sagt „nein“, ob der Demokratieachter Olaf Scholz aus Berlin dann immer noch der Ansicht wäre, man müsse den Willen der Mehrheit achten, weil alles andere der Demokratie schaden würde?

Wir alle kennen die Antwort. Der Opportunistenzirkus, der in Deutschland als Politik durchgehen soll, macht die Antwort jeden Tag aufs Neue deutlich.

Doch zurück zur manipulierten Camembert-Umfragen von TNS Emnid, bei der angeblich herausgekommen ist, dass die „Mehrheit der Deutschen“ Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten sehen will.

Dorroch MeinungsmacherDie Manipulation hinter der Umfrage von TNS Emnid kann man anhand einer Umfrage von YouGOV deutlich machen. Die YouGOVer sind noch nicht so firm im deutschen Manipulationswesen und haben entsprechend gefragt, wen die Befragten am ehesten als Bundespräsidenten unterstützen würden. Die Frage trägt der Tatsache Rechnung, dass die Wahl des Bundespräsidenten über die Bundesversammlung erfolgt, deren Zusammensetzung wiederum Ergebnis eines Geschachers zwischen den Parteien ist, dass Bürger mit anderen Worten keinerlei Mitsprache bei der Wahl des Bundespräsidenten haben.

[Nebenbei an Herrn Scholz: 70% der Deutschen wollen den Bundespräsidenten direkt wählen. Den Willen der Deutschen zu ignorieren, würde der Demokratie Schaden zufügen, nicht wahr Herr Scholz? Wir haben extra eine entsprechende Umfrage von TNS Emnid gesucht, weil Herr Scholz ja den Umfragen von TNS Emnid vertraut.]

Zudem haben die YouGOVer ihre Befragten nicht gezwungen, sich für einen der Vorgeschlagenen zu entscheiden und das Ergebnis einer manipulationsfreien Befragung von 1040 Deutschen lautet:

  • 46% können sich keinen der Genannten als Bundespräsident vorstellen.
    Genannt wurden:
  • Frank-Walter Steinmeier (er kommt auf 13%);
  • Gregor Gysi (schafft 10%);
  • Norbert Lammert (müde 7%);
  • Winfried Kretzschmann (schlappe 4%);
  • Wolfgang Schäuble (gleich schlappe 4%);
  • Margot Käßmann (ebenso schlappe 4%);
  • Der Rest der Vorschläge verschwindet im Statistischen Fehler von 2%.

Die Umfrage von YouGOV legt somit den Schluss nahe, dass 87% der Deutschen, um in der hochtrabenden Sprache zu bleiben, mit der die Ergebnisse auf Basis von in der Regel 1000 Befragten in Deutschland immer hochstilisiert werden, Frank-Walter Steinmeier nicht als Bundespräsident sehen wollen. Die meisten Deutschen wollen gar keinen der Vorgeschlagenen als Bundespräsidenten sehen.

Sich dieser Meinung der meisten Deutsche zu widersetzen, würde der Demokratie Schaden zufügen – oder?

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