HomeÖkonomieMob-Mobilisierung als neue Herrschaftsform: NGOs ruinieren Deutschland
Oktober 31, 2016
Mob-Mobilisierung als neue Herrschaftsform: NGOs ruinieren Deutschland
Bereits 2009 hat David Henderson die folgende Anekdote in einem Beitrag für die Economic Letters erzählt:
“In this last connection, let me quote again the story told some years ago in a speech by an Australian businessman, Hugh Morgan, who at the time was head of a mining company called WMC Resources. He spoke of a then recent conversation with the Chief Executive of a very large resources-based corporation who said to him: ‘Hugh, don’t you understand? My organisation is run by Greenpeace today, and it is my job to ensure that Greenpeace is running yours tomorrow” (2009: 14).
Die Anekdote ist leider keine Anekdote, denn die neue Weltkultur, wie sie zuweilen von Forschern, die sich im Kontext von John W. Mayer bewegen, genannt wird, sie sieht einen Imperialismus der NGOs. Regierungen und Unternehmen fürchten NGOs, denn NGOs haben es nicht nur geschafft, eine moralische Legitimation für sich zu konstruieren, sie schaffen es auch irgendwie, über Aktivistennetzwerke Tausende von Menschen für ihre Sache auf die Straße zu bringen.
Dabei ist ihre Sache nicht immer oder immer seltener im Interesse der Menschen, die Organisationen wie Greenpeace, Campact, Attac, alle mit mehr oder weniger dubioser Großfinanzierung auf die Straße bringen, um dort z.B. gegen TTIP das Transatlantic Trade and Investment Partnership zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika zu demonstrieren, ein Abkommen, das zuletzt rund 300.000 Demonstranten in München vehement verbal bekämpft haben.
Wie kann das sein, in einem Land wie Deutschland? Das ist eine Frage, die Stefan Theil im globalen Teil des Handelsblatts und vorsichtshalber in englischer Sprache stellt (vermutlich, damit es die Aktivisten nicht mitbekommen). Wie kann es sein, dass Bürger eines Landes, das wie Deutschland vom Export abhängig ist, dessen Politiker sich regelmäßig darüber freuen, dass Deutschland Exportweltmeister ist, sich gegen ein Handelsabkommen stemmen, das den Weltmeister noch weltmeisterlicher darstellen würde?
Stefan Theil beantwortet diese Frage in einem wirklich lesenswerten Beitrag. Wir haben so oft Anlass, über das miserable Niveau das Journalisten in Deutschland an den Tag legen, zu klagen. Hier haben wir einmal Anlass, einen Beitrag zu loben. Theils Antwort muss noch etwas warten. Wir wollen zunächst die Größenordnung dessen, was mit TTIP auf dem Spiel steht, deutlich machen:
Die USA sind der größte und wichtigste Handelspartner Deutschlands. Im Handel mit den USA erzielt Deutschland den höchsten Handelsüberschuss. Die Entwicklung der Handelsbeziehungen, wie man sie auf Grundlage der Daten des Statistischen Bundesamts für z.B. die Jahre seit 2000 nachzeichnen kann, ist beeindrucken. Von 61,764 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 113,733 Milliarden Euro (2015) hat sich der Wert der Exporte in die USA fast verdoppelt. Im gleichen Zeitraum ist der Wert der Importe aus den USA von 47,1 Milliarden Euro (2000) auf 60,2 Milliarden Euro (2015) gewachsen, d.h. der Handelsüberschuss gegenüber den USA hat sich von 14,6 Milliarden Euro auf 53,5 Milliarden Euro fast vervierfacht.
Der Handel mit den USA ist eine Erfolgsgeschichte, und diese Erfolgsgeschichte wollen Aktivisten und TTIP-Gegner nicht fortsetzen, sondern zerstören. Man fragt sich: warum? Geht es den Aktivisten zu gut?
Die Fragen bringen uns zurück zu Stefan Theil, der sie auf drei Arten beantwortet.
Den TTIP-Gegnern, so sagt er, sei es gelungen, das Thema emotional zu besetzen. Anstelle der Verbreitung von Fakten und Daten würden Emotionen geschürt und ein tiefverwurzelter Anti-Amerikanismus angebohrt, um ihn für die Ziele der NGOs zu instrumentalisieren. Dass es NGOs gelungen ist, eine rationale Auseinandersetzung über TTIP im affektiven Unsinn zu ertränken, hat zum einen damit zu tun, dass die Verhandlungen – wie es üblich ist – geheim geführt, aber mit keinerlei Transparenz, nachdem Ergebnisse erreicht wurden, versehen wurden. Zum anderen hat es damit zu tun, dass sich Regierungs- und Unternehmensvertreter lieber in die Hosen machen, als dass sie Stellung beziehen.
Keines der Regierungsmitglieder, deren Mund man zu den irrelevantesten Themen kaum zuhalten kann, hat bislang den Mut aufgebracht, ein eindeutiges Bekenntnis zu TTIP abzulegen und die Gründe dafür zu benennen, so Theil (Sigmar Gabriel ist vielleicht eine Ausnahme). Schlimmer noch: Im Umweltministerium habe eine Seilschaft aus ehemaligen NGO-Mitgliedern zentrale Posten besetzt und unterstütze von dort aus nicht nur Gruppierungen, die gegen TTIP opponieren mit Steuermitteln, sondern betreibe eine aktive Politik gegen das Wirtschaftsministerium, und so muss man ergänzen, gegen die Interessen Deutschlands, denn auch wenn viele der Ansicht sind, die Transferzahlungen kämen vom Amt, sie tun es nicht. Unternehmenssteuern, die auf Umsätze erhoben werden, sind eine wesentliche Quelle, aus der Transferzahlungen des Staates an z.B. arbeitslose Berufsdemonstranten finanziert werden. Versiegt diese Quelle, versiegen auch die Transferzahlungen.
Schließlich nimmt Theil die Unternehmensvertreter in die Pflicht, die das tun, was viele Deutsche am besten zu können scheinen, sich wegdrücken. Aus Angst, ein eindeutiges Statement für TTIP würde einen Mob der von NGOs aktivierbaren Demonstranten vor die Firmenzentrale bringen, geben sich Unternehmensvertreter kleinlaut und treten nicht für ihre Interesse ein. Sie geben sich einer affektiven Stimmung geschlagen, die sie nicht einmal mit Argumenten zu verändern versucht haben. Sie kapitulieren vor dem Mob auf der Straße.
Ein Armutszeugnis an allen Fronten.
Doch warum aktivieren NGOs wie Campact oder Attac gegen TTIP? Welchen Nutzen haben Sie davon, wenn der Handel mit den USA geringer wird, wenn die USA sich nach einfacheren und besseren Handelspartnern umsehen, Zölle auf deutsche Exporte erheben oder in Zukunft durch Protektionismus dafür sorgen, dass der bestehende Handelsüberschuss zu Gunsten Deutschlands abgebaut wird?
Da die Ergebnisse aller beschriebenen Maßnahmen für Deutschland desaströs wären, ist eine rationale Erklärung für das Handeln der beschriebenen NGOs das Ziel, Deutschland in den Ruin zu treiben [Das würde zur von Berufsdemonstranten gerne geäußerten Hoffnung “Deutschland verrecke” passen]. Eine andere Erklärung stellt darauf ab, dass Aktivisten in NGOs nicht wissen, was sie tun, weil ihnen der ökonomische Sachverstand fehlt, um beurteilen zu können, welche ökonomischen Brände sie auslösen können, wenn sie ein Streichholz in einen Heuschober werfen.
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Die extreme Intransparenz der erarbeiteten Vorgaben (den Raum mit den Unterlagen ohne Tasche und Mantel betreten, keine Notizen, nur für wenige Zugelassene …) hat in mir jede Akzeptanz zu TTIP zerschlagen.
Außerdem droht noch TISA. Wenn eine vietnamesische Firma ihre Arbeiter oder Ärzte zu den Bedingungen ihres Landes bei uns anbieten darf, kommt es zu einem mörderischen Lohndumping.
An der Börse werden die Billionen mit Lichtgeschwindigkeit um den Erdball gejagt. So sollen Waren und Menschen nun mit Schallgeschwindigkeit den Profit von Großbanken und des kleinen Mannes (wer`s glaubt) maximieren. Dazu müssten alle Grenzen fallen.
Eine solche “Weltwanderung” zerstampfte alle Staaten. Irgendwann nähme das Chaos erneut Gestalt an – über den Gräbern der Gewesenen.
Ich würde mir lieber die Seiten der Kritiker ansehen. Aus denen geht hervor, dass sie Angst davor haben, dass die Gentechnik, “durch die Hintertür” eingeführt wird, sie befürchten eine Absenkung der Verbraucher- und Umweltstandards, und sie wollen nicht, dass Investoren Klagerechte gegen Staaten bekommen. Das letzte hassen sie wohl am meisten, denn: erstens halten sie Eigentum und Profite generell für unmoralisch, man soll ihrer Meinung nach nur Hartz 4 einklagen können, zweitens hassen Sie große Unternehmen, und drittens glauben sie, dass der Spielraum der demokratischen Regierungen eingeschränkt wird, was ja auch stimmt, aber aus der Sicht dieser Sklaven ist das schlecht.
Die Gentechnik ist in der EU bereits Standard, Spanien produziert ein Viertel seines Gemüses damit. Kennzeichnungspflicht? Hahaha…
Ja, Investoren müssen gelegentlich vor dem Staat geschützt werden. Siehe Österreich mit der rückwirkenden Ungültigkeit für Staatsgarantien (Anlassgesetzgebung), natürlich nachdem man die Garantiezinsen kassiert hat.
Und dass man in einer “Krise” zuerst die Ausländer dran glauben lässt, haben die NGOs auch bestimmt noch nie gehört (Island)?
Aber da sie sich so schön über Schiedsgerichte aufregen, die Kritiker, warum nicht über den EuGH oder EGMR? Beide stehen über der deutschen Gerichtsbarkeit und sind Teil eines transnationalen Vertrages. Mit dem EuGH kann man sogar an der deutschen Gerichtsbarkeit vorbei die BRD verklagen…
Diese Diskussion ist voller Doppelstandarts. Aber das Verstehen die Kritiker natürlich nicht, weil es nicht ins eigene Narrativ passt.
Ich brauche den EuGH nicht genauso wenig wie den EGMR…..
Nationales Recht muss nationales Recht bleiben, und darf von keiner höheren Instanz aufgehoben werden. Und das die EU keine demokratische Strukturen aufweißt, ist hinlänglich bekannt.
So richtig diese Aussage ist, so ist sie doch auch eine Lüge, in mehrfacher Hinsicht.
Was als “N”GO verkauft wird, ist “seltsamerweise” fast immer eine GO. Sie erhalten Steuergeld, in den höchsten Leitungsfunktionen sitzen Leute, die vorher in der Regierung in 2. oder 3. Reihe tätig waren, wenn nicht in erster Reihe (Minister), geht man weit genug zurück, dann wurden diese GOs von ebensolchen Regierungsleuten gegründet, schaut man weiter auf die Finanzen, dann kam / kommt Geld von den Geheimdiensten. Leuchtende Beispiele sind WWF oder NED (da sitzt das US-Außenamt + CIA überall ganz oben und jeder kann es sehen, so er will).
Die Ameisen unten, welche die Drecksarbeit machen, sind nur die üblichen gutmenschlich-linken Idioten, die keine Ahnung haben wer sie führt, was jedoch nichts entschuldigt.
Rußland hat daher nicht ohne Grund Maßnahmen gegen diese bunten Organisationen getroffenen, weil es einem sonst sehr schnell, viel zu bunt im eigenen Land wird.
Der andere Teil der Lüge ist die Ruinierung. Die GOs sind nur ein Werkzeug dazu, nicht die Ursache. Dieser Ausfluß des eigentlichen Problems, ist nicht die Krankheit selbst. Zerschlage das Schweinesystem und die bekommen kein Geld mehr / keine Führungsfachkräfte und Gesetze auferlegt, die ihnen ihre Tätigkeit erschweren / verunmöglichen.
Der Handel floriert doch. Wozu braucht man also TTIP?
@ Michael Klein
In einer Veranstaltung vor ein paar Monaten hat der BT-Abgeordnete unseres Wahlkreises erzählt, wie es da zugeht:
– ein bewachter Raum, der nur mit Voranmeldung betreten werden darf
– keine Mitnahme irgendwelcher Aufzeichnungsmöglichkeiten, nicht mal Papier/Stift
– Unterzeichnung einer Schweigepflichtserklärung, deren unterste Sanktion 5 Jahre Gefängnis sind, sofortige Aufhebung der Immunität bei Verstoß
– bewachtes Studium der Vertragsdokumente
– Dokumentation der eingesehenen Passagen wegen des Nachweises eines Verstoßes gegen die Schweigepflichtserklärung
Sorry, einer Demokratie nicht würdig, wenn die Volksvertreter das zwar einsehen dürfen, aber keinen praktischen Gebrauch davon machen können. Den ganzen Demo-Käse und die unsäglichen Chlorhühnchen-Diskussionen hätte man sich sparen können: Veröffentlichung der Entwürfe, Diskussion darüber, anschließend Volksabstimmung (Vertragswerk ist bindend, bevor das Volk mit Steuergeldern möglicherweise für irgendetwas haftet, muß es informiert werden).
@ baalmcdohl
Doch, ich rege mich genauso über EuGH/EGMR auf, und zwar schon lange vor TTIP. Der EuGH hatte bei mir nach dem Bosman-Urteil verschi… , der EGMR, nachdem der Frankfurter Polizeidirektor nach der Entführung von Jakob von-Metzler dort verurteilt wurde und der überführte Kindermörder eine Entschädigung erhalten hat. Das Bosman-Urteil hat den Sport in ganz vielen Bereichen kaputt und uninteressant gemacht, das von-Metzler Urteil das Täter-vor-Opfer-Prinzip initialisiert (Folgen u.a. der freigesprochene 20-Cent-Mörder).
Dann fragen Sie ihren Abgeordneten doch einmal, wie er in eine nichtöffentliche Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags gelangen würde (sind übrigens fast alle nichtöffentlich), wenn man ihn dahin lassen würde. Oder versuchen Sie selbst in eine entsprechende Sitzung zu gelangen.
Sorry, ihr Kommentar ist leider eines mündigen Bürgers nicht würdig.
Es ist nicht sinnvoll, eine nichtöffentliche Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu vergleichen. Freihandel betrifft direkt die Interessen der Bürger, da unter anderem Standards der Nahrungsmittelerzeugung und der Gesundheit betroffen sind. Die sind in hohem Maße unterschiedlich und viele aus den USA wünsche ich mir nicht. Man muss sich nur die Auswirkungen von NAFTA auf Mexiko ansehen. Wenn man kritisiert ist man nicht mündig?
Es ist nicht sinnvoll, einen entsprechenden Vergleich nicht durchzuführen, denn im Innenausschuss des Bundestages werden Dinge ausgekungelt, die das tägliche Leben der Bürger betreffen und deren Freiheit in einer Weise einschränken, die ich mir nicht wünsche. Und ansonsten dürfen Sie Ihren Behauptungen gerne ein paar Begründungen und Belege anführen. Welche unterschiedlichen Standards der Lebensmittelerzeugung außer dem ChlorHuhnMythos kennen Sie denn?
Das heißt, als mündiger Bürger soll ich Abkommen, die für mich verbindlich sind und über meinen Kopf entschieden werden, nicht einsehen dürfen? Mein Volksvertreter soll mich nicht über die Regelungen informieren dürfen? Eines HANDELSABKOMMENS?????
Beim Innenausschuß geht es um Fragen der Strategie gegen Straftäter und Terroristen, wenn das öffentlich wäre, könnte man gleich unter razzia.de ankündigen, wann und wo die nächsten Aktionen gegen terroristische Umtriebe und Zwangsprostitution stattfinden.
Sorry, ihr Vergleich ist weder eines Wissenschaftlers noch eines Demokraten würdig.
Blinder Fleck?
Och hören Sie doch auf sich aufzuregen oder haben Sie das Staat-Investor-Abkommen mit China auch nur zur Kenntnis genommen? Was ist so besonders an TTIP? Ihre Angst vor den USA, vor dem, wofür die USA stehen?
Follow the money…….des Steuerzahlers!
Gesinnung gegen Geld! Es reicht nicht für seine Gesinnung einzustehen, es ist wichtiger, dass Andere dafür zahlen. Es würde mir leichter fallen, an NGOs und Stiftungen zu glauben, wenn man für seine Überzeugung eigene Opfer bringen würde.
Dem Wildwuchs der Steuergelder Melkmaschinen und Steuerparasiten ist nur durch eine private Finanzierung ohne Steuergelder Einhalt zu gebieten.
Z.B.: Überzeugter Öko? Finanziere deine Solaranlage und Elektroauto mit deinem eigenen Geld. Fahre nur mit Spendengeldern von Mitstreitern zu Konferenzen. Jeder Euro ausgegeben für irgendwelche, eigentlich privaten Vereinigungen, fehlt so für “unwichtige” Ausgaben wie Bildung, Gesundheit, Kinderarmut.
Ihre Logik ist mir nicht verständlich. Wenn bisher, d.h. OHNE TTIP, der Handel mit den USA so erfolgreich war – weshalb sollte er dann OHNE TTIP schlechter dastehen als vorher???
Weil die Welt sich verändert und wir in einer Umwelt leben, in der Zeit eine Rolle spielt. Um dauerhaft an Märkten erfolgreich zu sein, muss man optimalen Zugang haben, optimal im Vergleich zur Konkurrenz. Stellen Sie sich nur einen Moment vor, die USA schließen ein Freihandlsabkommen mit China ab. Das wäre für die EU eine wirtschaftliche Katastrophe.
Auch hier hat Rußland wieder einmal vorgemacht, wie man mit solchen Gesinnungsterroristen umgeht!
Greenpiss wird nie wieder eine “Aktion” in russischen Hoheitsgewässern durchführen, wenn die “Aktivisten” das nächste mal 20 Jahre in Sibirien verschwinden und ehrliches Arbeiten an der gesunden, frischen Luft lernen.
Das haben die Typen mittlerweile gelernt.
Und was Tuntenbeck passieren wird, wenn er nochmals auf einer öffentlichen Straße herumschwult, dürfte der auch begriffen haben.
Wir sehen, dass du dich in Vereinigtes Königreich befindest. Wir haben unsere Preise entsprechend auf Pfund Sterling aktualisiert, um dir ein besseres Einkaufserlebnis zu bieten. Stattdessen Euro verwenden.Ausblenden
Die Anekdote ist leider keine Anekdote, denn die neue Weltkultur, wie sie zuweilen von Forschern, die sich im Kontext von John W. Mayer bewegen, genannt wird, sie sieht einen Imperialismus der NGOs. Regierungen und Unternehmen fürchten NGOs, denn NGOs haben es nicht nur geschafft, eine moralische Legitimation für sich zu konstruieren, sie schaffen es auch irgendwie, über Aktivistennetzwerke Tausende von Menschen für ihre Sache auf die Straße zu bringen.
Keines der Regierungsmitglieder, deren Mund man zu den irrelevantesten Themen kaum zuhalten kann, hat bislang den Mut aufgebracht, ein eindeutiges Bekenntnis zu TTIP abzulegen und die Gründe dafür zu benennen, so Theil (Sigmar Gabriel ist vielleicht eine Ausnahme). Schlimmer noch: Im Umweltministerium habe eine Seilschaft aus ehemaligen NGO-Mitgliedern zentrale Posten besetzt und unterstütze von dort aus nicht nur Gruppierungen, die gegen TTIP opponieren mit Steuermitteln, sondern betreibe eine aktive Politik gegen das Wirtschaftsministerium, und so muss man ergänzen, gegen die Interessen Deutschlands, denn auch wenn viele der Ansicht sind, die Transferzahlungen kämen vom Amt, sie tun es nicht. Unternehmenssteuern, die auf Umsätze erhoben werden, sind eine wesentliche Quelle, aus der Transferzahlungen des Staates an z.B. arbeitslose Berufsdemonstranten finanziert werden. Versiegt diese Quelle, versiegen auch die Transferzahlungen.
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Die extreme Intransparenz der erarbeiteten Vorgaben (den Raum mit den Unterlagen ohne Tasche und Mantel betreten, keine Notizen, nur für wenige Zugelassene …) hat in mir jede Akzeptanz zu TTIP zerschlagen.
Außerdem droht noch TISA. Wenn eine vietnamesische Firma ihre Arbeiter oder Ärzte zu den Bedingungen ihres Landes bei uns anbieten darf, kommt es zu einem mörderischen Lohndumping.
An der Börse werden die Billionen mit Lichtgeschwindigkeit um den Erdball gejagt. So sollen Waren und Menschen nun mit Schallgeschwindigkeit den Profit von Großbanken und des kleinen Mannes (wer`s glaubt) maximieren. Dazu müssten alle Grenzen fallen.
Eine solche “Weltwanderung” zerstampfte alle Staaten. Irgendwann nähme das Chaos erneut Gestalt an – über den Gräbern der Gewesenen.
Woher wissen Sie das alles so genau, angesichts der Intransparenz?
@Jürg Rückert: danke für diesen Beitrag. Er ist ein Musterbeispiel dafür, wie man ein Thema emotionalisiert und auf Angst setzt:
extrem, zerschlagen, droht, mörderisch, Dumping, gejagt, alle Grenzen fallen, alle zerstampfen, Chaos, Gräber
Ich würde mir lieber die Seiten der Kritiker ansehen. Aus denen geht hervor, dass sie Angst davor haben, dass die Gentechnik, “durch die Hintertür” eingeführt wird, sie befürchten eine Absenkung der Verbraucher- und Umweltstandards, und sie wollen nicht, dass Investoren Klagerechte gegen Staaten bekommen. Das letzte hassen sie wohl am meisten, denn: erstens halten sie Eigentum und Profite generell für unmoralisch, man soll ihrer Meinung nach nur Hartz 4 einklagen können, zweitens hassen Sie große Unternehmen, und drittens glauben sie, dass der Spielraum der demokratischen Regierungen eingeschränkt wird, was ja auch stimmt, aber aus der Sicht dieser Sklaven ist das schlecht.
Die Gentechnik ist in der EU bereits Standard, Spanien produziert ein Viertel seines Gemüses damit. Kennzeichnungspflicht? Hahaha…
Ja, Investoren müssen gelegentlich vor dem Staat geschützt werden. Siehe Österreich mit der rückwirkenden Ungültigkeit für Staatsgarantien (Anlassgesetzgebung), natürlich nachdem man die Garantiezinsen kassiert hat.
Und dass man in einer “Krise” zuerst die Ausländer dran glauben lässt, haben die NGOs auch bestimmt noch nie gehört (Island)?
Aber da sie sich so schön über Schiedsgerichte aufregen, die Kritiker, warum nicht über den EuGH oder EGMR? Beide stehen über der deutschen Gerichtsbarkeit und sind Teil eines transnationalen Vertrages. Mit dem EuGH kann man sogar an der deutschen Gerichtsbarkeit vorbei die BRD verklagen…
Diese Diskussion ist voller Doppelstandarts. Aber das Verstehen die Kritiker natürlich nicht, weil es nicht ins eigene Narrativ passt.
Ich brauche den EuGH nicht genauso wenig wie den EGMR…..
Nationales Recht muss nationales Recht bleiben, und darf von keiner höheren Instanz aufgehoben werden. Und das die EU keine demokratische Strukturen aufweißt, ist hinlänglich bekannt.
“NGOs ruinieren Deutschland”
So richtig diese Aussage ist, so ist sie doch auch eine Lüge, in mehrfacher Hinsicht.
Was als “N”GO verkauft wird, ist “seltsamerweise” fast immer eine GO. Sie erhalten Steuergeld, in den höchsten Leitungsfunktionen sitzen Leute, die vorher in der Regierung in 2. oder 3. Reihe tätig waren, wenn nicht in erster Reihe (Minister), geht man weit genug zurück, dann wurden diese GOs von ebensolchen Regierungsleuten gegründet, schaut man weiter auf die Finanzen, dann kam / kommt Geld von den Geheimdiensten. Leuchtende Beispiele sind WWF oder NED (da sitzt das US-Außenamt + CIA überall ganz oben und jeder kann es sehen, so er will).
Die Ameisen unten, welche die Drecksarbeit machen, sind nur die üblichen gutmenschlich-linken Idioten, die keine Ahnung haben wer sie führt, was jedoch nichts entschuldigt.
Rußland hat daher nicht ohne Grund Maßnahmen gegen diese bunten Organisationen getroffenen, weil es einem sonst sehr schnell, viel zu bunt im eigenen Land wird.
Der andere Teil der Lüge ist die Ruinierung. Die GOs sind nur ein Werkzeug dazu, nicht die Ursache. Dieser Ausfluß des eigentlichen Problems, ist nicht die Krankheit selbst. Zerschlage das Schweinesystem und die bekommen kein Geld mehr / keine Führungsfachkräfte und Gesetze auferlegt, die ihnen ihre Tätigkeit erschweren / verunmöglichen.
Der Handel floriert doch. Wozu braucht man also TTIP?
@ Michael Klein
In einer Veranstaltung vor ein paar Monaten hat der BT-Abgeordnete unseres Wahlkreises erzählt, wie es da zugeht:
– ein bewachter Raum, der nur mit Voranmeldung betreten werden darf
– keine Mitnahme irgendwelcher Aufzeichnungsmöglichkeiten, nicht mal Papier/Stift
– Unterzeichnung einer Schweigepflichtserklärung, deren unterste Sanktion 5 Jahre Gefängnis sind, sofortige Aufhebung der Immunität bei Verstoß
– bewachtes Studium der Vertragsdokumente
– Dokumentation der eingesehenen Passagen wegen des Nachweises eines Verstoßes gegen die Schweigepflichtserklärung
Sorry, einer Demokratie nicht würdig, wenn die Volksvertreter das zwar einsehen dürfen, aber keinen praktischen Gebrauch davon machen können. Den ganzen Demo-Käse und die unsäglichen Chlorhühnchen-Diskussionen hätte man sich sparen können: Veröffentlichung der Entwürfe, Diskussion darüber, anschließend Volksabstimmung (Vertragswerk ist bindend, bevor das Volk mit Steuergeldern möglicherweise für irgendetwas haftet, muß es informiert werden).
@ baalmcdohl
Doch, ich rege mich genauso über EuGH/EGMR auf, und zwar schon lange vor TTIP. Der EuGH hatte bei mir nach dem Bosman-Urteil verschi… , der EGMR, nachdem der Frankfurter Polizeidirektor nach der Entführung von Jakob von-Metzler dort verurteilt wurde und der überführte Kindermörder eine Entschädigung erhalten hat. Das Bosman-Urteil hat den Sport in ganz vielen Bereichen kaputt und uninteressant gemacht, das von-Metzler Urteil das Täter-vor-Opfer-Prinzip initialisiert (Folgen u.a. der freigesprochene 20-Cent-Mörder).
Dann fragen Sie ihren Abgeordneten doch einmal, wie er in eine nichtöffentliche Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags gelangen würde (sind übrigens fast alle nichtöffentlich), wenn man ihn dahin lassen würde. Oder versuchen Sie selbst in eine entsprechende Sitzung zu gelangen.
Sorry, ihr Kommentar ist leider eines mündigen Bürgers nicht würdig.
Es ist nicht sinnvoll, eine nichtöffentliche Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu vergleichen. Freihandel betrifft direkt die Interessen der Bürger, da unter anderem Standards der Nahrungsmittelerzeugung und der Gesundheit betroffen sind. Die sind in hohem Maße unterschiedlich und viele aus den USA wünsche ich mir nicht. Man muss sich nur die Auswirkungen von NAFTA auf Mexiko ansehen. Wenn man kritisiert ist man nicht mündig?
Es ist nicht sinnvoll, einen entsprechenden Vergleich nicht durchzuführen, denn im Innenausschuss des Bundestages werden Dinge ausgekungelt, die das tägliche Leben der Bürger betreffen und deren Freiheit in einer Weise einschränken, die ich mir nicht wünsche. Und ansonsten dürfen Sie Ihren Behauptungen gerne ein paar Begründungen und Belege anführen. Welche unterschiedlichen Standards der Lebensmittelerzeugung außer dem ChlorHuhnMythos kennen Sie denn?
Das heißt, als mündiger Bürger soll ich Abkommen, die für mich verbindlich sind und über meinen Kopf entschieden werden, nicht einsehen dürfen? Mein Volksvertreter soll mich nicht über die Regelungen informieren dürfen? Eines HANDELSABKOMMENS?????
Beim Innenausschuß geht es um Fragen der Strategie gegen Straftäter und Terroristen, wenn das öffentlich wäre, könnte man gleich unter razzia.de ankündigen, wann und wo die nächsten Aktionen gegen terroristische Umtriebe und Zwangsprostitution stattfinden.
Sorry, ihr Vergleich ist weder eines Wissenschaftlers noch eines Demokraten würdig.
Blinder Fleck?
Och hören Sie doch auf sich aufzuregen oder haben Sie das Staat-Investor-Abkommen mit China auch nur zur Kenntnis genommen? Was ist so besonders an TTIP? Ihre Angst vor den USA, vor dem, wofür die USA stehen?
Follow the money…….des Steuerzahlers!
Gesinnung gegen Geld! Es reicht nicht für seine Gesinnung einzustehen, es ist wichtiger, dass Andere dafür zahlen. Es würde mir leichter fallen, an NGOs und Stiftungen zu glauben, wenn man für seine Überzeugung eigene Opfer bringen würde.
Dem Wildwuchs der Steuergelder Melkmaschinen und Steuerparasiten ist nur durch eine private Finanzierung ohne Steuergelder Einhalt zu gebieten.
Z.B.: Überzeugter Öko? Finanziere deine Solaranlage und Elektroauto mit deinem eigenen Geld. Fahre nur mit Spendengeldern von Mitstreitern zu Konferenzen. Jeder Euro ausgegeben für irgendwelche, eigentlich privaten Vereinigungen, fehlt so für “unwichtige” Ausgaben wie Bildung, Gesundheit, Kinderarmut.
Ihre Logik ist mir nicht verständlich. Wenn bisher, d.h. OHNE TTIP, der Handel mit den USA so erfolgreich war – weshalb sollte er dann OHNE TTIP schlechter dastehen als vorher???
Weil die Welt sich verändert und wir in einer Umwelt leben, in der Zeit eine Rolle spielt. Um dauerhaft an Märkten erfolgreich zu sein, muss man optimalen Zugang haben, optimal im Vergleich zur Konkurrenz. Stellen Sie sich nur einen Moment vor, die USA schließen ein Freihandlsabkommen mit China ab. Das wäre für die EU eine wirtschaftliche Katastrophe.
Auch hier hat Rußland wieder einmal vorgemacht, wie man mit solchen Gesinnungsterroristen umgeht!
Greenpiss wird nie wieder eine “Aktion” in russischen Hoheitsgewässern durchführen, wenn die “Aktivisten” das nächste mal 20 Jahre in Sibirien verschwinden und ehrliches Arbeiten an der gesunden, frischen Luft lernen.
Das haben die Typen mittlerweile gelernt.
Und was Tuntenbeck passieren wird, wenn er nochmals auf einer öffentlichen Straße herumschwult, dürfte der auch begriffen haben.