Abgesagt: Präsident will keine Linksextremisten an seiner Hochschule

Der G20-Gipfel, der am 3. und 4. Dezember in Hamburg stattfinden wird, wirft seine Schatten voraus. Nicht nur, weil die Messehalle Ziel eines Sprengstoffanschlages von Linksextremisten war, auch deshalb, weil an der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaft (HAW) eine Grundsatzentscheidung getroffen wurde, die man als Wissenschaftler nur begrüßen kann: Der Präsident der HAW hat einen Mietvertrag, der mit dem AStA der HAW zur Durchführung einer „G20 Aktionskonferenz“ abgeschlossen wurde, gekündigt. Die Aktionskonferenz muss nun woanders stattfinden, vielleicht in einem von Linken besetzen Haus in Hamburg?

Blockupy1Obwohl man grundsätzlich die Frage stellen muss, wie es sein konnte, dass die Räumlichkeiten einer Hochschule überhaupt als Ort für eine G-20 Aktionskonferenz in Betracht gezogen werden konnten, muss man dem geschäftsführenden Präsidenten der HAW, Prof. Dr. Claus-Dieter Wacker, Hochachtung zollen. Es gibt noch wackere Wissenschaftler, die nicht dabei zusehen wollen, wie ihre Hochschulen zur Planungsbasis linksextremer Aktionen gemacht werden, von denen man niemandem, der noch die Demonstrationen anlässlich der Eröffnung des EZB-Hochhauses in Frankfurt in Erinnerung hat, sagen muss, wie sie aussehen bzw. ausgehen.

Dass die Räumlichkeiten der HAW genutzt werden sollten, um die Gegendemonstrationen und die entsprechende Konfrontation mit der Polizei minutiös zu planen, kann man an mehreren Indizien erkennen. Zum einen daran, dass eine Broschüre der Roten Hilfe mit dem Titel „Was tun, wenn’s brennt“, über die Webseite der Aktionskonferenz heruntergeladen werden kann. In dieser Broschüre werden Hinweise darauf gegeben, wie man sich gegen Polizisten zur Wehr setzen kann und wie man sich bei einer etwaigen Verhaftung verhalten soll. Die Rote Hilfe wird seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet [zur Broschüre kommen wir noch im Einzelnen]. Zum anderen steht die Aktionskonferenz unter dem Titel „Shut Down Capitalism, Den G20-Gipfel in Hamburg versenken“, was man wohl als militante Drohung auffassen muss und soll dazu dienen „Aktivist_innen und Interessierten … die sich in den linken emanzipatorischen Gipfelprotest einbringen wollen“ einen Ort zur „gemeinsamen Planung“ zu bieten.

g20-hasta-siempre-fidelWarum auch nicht? Warum sollen Brandbeschleuniger nicht in Räumlichkeiten der HAW zu Molotowcocktails gemixt werden? Warum sollen die Räumlichkeiten der HAW nicht genutzt werden, um zu planen, wie man sich am besten mit den, wie es im linken Jargon heißt: Bullenschweinen auseinandersetzen kann? Warum soll man eine Hochschule wie die HAW nicht zum linksextremen Zentrum machen, von dem aus der „globale Kapitalismus“ und all die anderen Ismen, die unter Linken derzeit modern sind, bekämpft werden?

Warum nicht?
Nun, es gibt eine ganze Reihe von Gründen:
Hochschulen wie die HAW werden von Steuerzahlern dafür finanziert, dass Studenten dort etwas lernen können. Hochschulen wie die HAW werden von Steuerzahlern nicht dafür finanziert, dass Studenten dort überlegen, wie man Polizisten möglichst wirkungsvoll mit Steinen oder Flaschen bewerfen kann und auch nicht dazu, Aktionsformen der Pyromanie zu entwickeln.

hh-messe-brenntDavon abgesehen sind Hochschulen dem Wissen und der Erkenntnis verschrieben und nicht der Ort, an dem linksextreme Ideologien verbreitet werden, Ideologien, die keinerlei Fuß in der Wirklichkeit haben und deren Vertreter ihre Bestimmung nicht darin sehen, sich Wissen anzueignen, sondern darin, sich so billig wie möglich einen akademischen Titel zu verschaffen, damit sie andere zum richtigen Wissen, das sie zu besitzen meinen, erziehen können.

Universitäten sind kein Ort politischer Betätigung, denn Politik und Wissenschaft gehen nicht zusammen, jedenfalls nicht im Entdeckungs- und auch nicht im Begründungszusammenhang einer Forschung und beide Zusammenhänge werden an Hochschulen umgesetzt.

Entsprechend wäre es an der Zeit, politische Aktivisten, wie sie sich vornehmlich im Dunstkreis des AStA finden, der von Studenten über ihre Semesterbeiträge finanziert wird, von Hochschulen zu entfernen.

Schon weil dann Missverständnisse, wie sie z.B. Christoffer Bethmann hat, der eigentlich Soziale Arbeit studieren soll (als hätte man nicht Entsprechendes geahnt), zudem Vorstand des AStA sein will und erkärt:

Es kann nicht sein, dass die HAW beim kleinsten Auftreten einer Kontroverse stets versucht, die Reißleine zu ziehen. Auch brisante Fragen zur gesellschaftlichen Entwicklung müssen an einem Ort, der sich der Wissenschaft verschreibt, ihren Platz finden. Die HAW Hamburg muss Widersprüche zulassen können und kritische Wissenschaft fördern.“

Angesichts der Vielzahl der Irrtümer, die Bethmann hier in nur wenigen Sätzen zusammenfasst, ist es egal, wo man anfängt, fangen wir z.B. damit an, dass Fragen der „gesellschaftlichen Entwicklung“, also im vorliegenden Fall die Frage, ob der G20 eine „Inszenierung der Macht“ ist, mit der die „politischen Eliten des globalen Kapitalismus“ die Illusion nähren wollen „die Dinge im Griff“ zu haben, nichts mit Wissenschaft zu tun haben. Der Kampf gegen die „Weltunordnung“, den die Studenten führen wollen, den dürfen sie gerne führen, aber nicht an einer Hochschule, denn die politischen Fragen, die sie zu interessieren scheinen, sie haben mit Wissenschaft nichts zu tun.

Wissenschaftler würden sich vielmehr fragen, ob das, was hier so vollmundig behauptet wird, überhaupt richtig ist. Derzeit qualifiziert es sich als Verschwörungsbehauptung, nicht einmal –theorie und als solche ist es so weit von der Wissenschaft entfernt, wie der 1. FC Kaiserslautern vom Titel des Deutschen Fußballmeisters. Es ist ein grundlegender Irrtum zu denken, wenn man seine politische Weltsicht an einer Hochschule verbreitet, dann habe dies etwas mit Wissenschaft zu tun, ein Irrtum, der durch die Ideologisierung deutscher Hochschulen leider nahegelegt wird.

Damit auch Hamburger Studenten sozialer Arbeit einen Eindruck davon erheischen, warum die Planung von Widerstand gegen den G20 und die Überzeugung, globaler Kapitalismus sei ganz furchtbar, keine Wissenschaft ist, hier ein wenig Nachhilfe: Wissenschaftler fallen in der Regel nicht dadurch auf, dass sie die Bastille stürmen oder mit Werfzeug bewaffnet gegen Polizisten zu Felde ziehen.
Warum nicht?

Nun, zum einen haben die wenigsten Wissenschaftler Zeit für derartige Beschäftigungen, was einen Rückschluss auf diejenigen zulässt, die sich bei solchen Beschäftigungen finden. Zum anderen sind Wissenschaftler z.B. mit sozialen Fragen beschäftigt, d.h. mit deren Erklärung. Würde sich also ein Wissenschaftler auf die Aktionskonferenz des AStA in Hamburg verirren, er würde sich fasziniert mit der Frage beschäftigen, wie es sein kann, dass junge Menschen, die in der Regel wenig bis gar nichts vom Leben wissen, mit einer Überzeugung Dinge behaupten, die man nicht einmal behaupten würde, wenn man eine bestätigte Theorie über die Wirkung des globalen Kapitalismus hätte, ganz einfach deshalb nicht, weil man sich irren kann und der Zweifel die Grundbefähigung eines Wissenschaftlers ist. Unser Wissenschaftler würde sich also fragen, wie man dem Irrtum aufsitzen könne, einerseits überzeugter Ideologe und andererseits Student sein zu können?

Die Antworten auf diese Frage drängen sich auf: Die Suche nach sozialer Identität ist bei jungen Menschen sehr groß: Sie haben noch nichts geleistet, leben von dem, was andere erarbeitet haben und suchen händeringend nach einem Feld, auf dem sie sich profilieren können. Da Hochschulen heutzutage, wie unser Wissenschaftler weiß, der Nährboden für linksextremen Unsinn aller Art sind, ist es nicht verwunderlich, dass die einfältigsten unter den jungen Menschen, der Einfachheit linker Ideologie, die den Klassenfeind im „globalen Kapitalismus“ sieht und gegen „brutale soziale Ungleichheit“ zu Felde zieht, erliegen und auf die kruden Behauptungen hereinfallen.

typical blockupyWären sie mit etwas Hirn gesegnet, sie kämen sich dumm vor, ob ihrer privilegierten Position an einer Universität, gesponsert von Papa, finanziert von Steuerzahlern, sie, die sich um kaum etwas in ihrem Leben Sorgen machen müssen und dennoch der Ansicht sind, sei könnten über „brutale soziale Ungleichheit“ fabulieren, hätten überhaupt eine Idee, was soziale Ungleichheit im täglichen Leben bedeutet. Aber sie kommen sich nicht dumm vor. Sie sind Überzeugungstäter, die nicht einmal einen Widerspruch sehen, wenn sie sich darüber beschweren, dass an einem, wie Bethmann sagt „Ort der Wissenschaft“ kein Platz ist für linksextremen Aktionismus.

Es gibt einen unüberbrückbaren Graben zwischen denen, die genau wissen, was in der Welt falsch ist und es mit allen Mitteln bekämpfen wollen, und denen, die nach Erkenntnis streben und den Zweifel zu ihrer Methode gemacht haben, so wie es einen grundlegenden Unterschied zwischen dem, was kritische Wissenschaft ist und dem, was Christoffer Bethmann meint, dass kritische Wissenschaft sei, gibt. Kritische Wissenschaft besteht nicht darin, dass man an einem Ort der Wissenschaft, z.B. der HAW, hochtrabende Reden darüber hält, wie der globale Kapitalismus brutale soziale Ungleichheit schafft, kritische Wissenschaft ist eine Methode, die viel Arbeit mit sich bringt, denn man muss sich die Mühe machen, alle Aussagen auf die Wirklichkeit zu beziehen und an dieser zu prüfen, auch oder gerade die eigenen Aussagen.

Bethmann und seine AStA-Konsorten sind deshalb keine Wissenschaftler, weil sie nicht einmal auf die Idee kommen, ihre vollmundigen Behauptungen zu prüfen oder gar nur zu belegen. Deshalb haben sie an Hochschulen nichts zu suchen, und deshalb ist es gut, dass es noch Präsidenten wie Claus-Dieter Wacker gibt, die – in diesem Fall – dem Linksextremismus die Tür seiner Hochschule vor der Nase zuschlagen.


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Trotz aller Hetze: Internethetze nicht Justiz-relevant

Derzeit feiern die Süddeutsche Zeitung und ihr No-Hate-Speech Ableger eine 353%ige Zunahme von Vergehen gegen die Paragraphen 130 und 131 StGB. Tatort: Internet. § 130 StGB ahndet die Volksverhetzung, § 131 die Verbreitung „grausamer oder unmenschlicher Gewaltdarstellungen“. Von 505 auf 2.290 ist die Zahl der Ermittlungsverfahren, die bei Staatsanwaltschaften anhängig sind, gestiegen. Ein wahrer Erfolg der No-Hate-Speech Kampagnen, die offensichtlich die Hysterie angesichts von vermeintlicher Volksverhetzung und vermeintlicher Gewaltdarstellung befeuert und dafür gesorgt haben, dass die Zahl derjenigen, die nur zu gerne die Meinungen anderer zensieren würden, gewachsen ist.

Dass die erhöhte Zahl von Ermittlungsverfahren vornehmlich das Ergebnis davon ist, dass Projekte wie No-Hate-Speech oder Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung das schaffen, was wir Gutmenschen-Salience nennen, kann man an den Daten, die das Bundesjustizamt unlängst veröffentlicht hat, leicht nachweisen.

Amadeu Hetze 1Salience bezeichnet die Schaffung von Aufmerksamkeit oder von Interesse für einen bestimmten Gegenstand. Eine Dauerberieselung mit dem Lamento, dass im Internet auf Schritt und Tritt mit Hass zu rechnen ist, wird entsprechend die Aufmerksamkeit für den vermeintlichen Hass erhöhen. Surfer im Internet werden Aussagen, die sie früher als rüde oder idiotisch abgetan hätten, neu etikettieren und nunmehr als Hass deklarieren. Gleichzeitig bietet sich aufgrund der Wirkung von Selbst-Purifikation, die man sich als Hassjäger oder Hassanzeiger einbilden kann, die Suche nach vermeintlichem Internethass für Gutmenschen an. Hier können sie sich ausleben und dem Angebot, das No-Hate-Speech oder Amadeu-Antonio-Stiftung machen: „Erweise Dich als Guter, hetze gegen Hetzer oder jage vermeintliche Hasser oder denunziere vermeintliche Hasskommentatoren“, Folge leisten. Entsprechend steigt die Zahl der Anzeigen und folglich die Zahl der Emittlungsverfahren wegen angeblicher Hasskommentare oder wie es kurz heißt: Hetze im Netz, wobei Hetze immer nur von rechts kommen kann. Ein weiterer Kriegsschauplatz, denn linke Hetzer gegen Hetzer wollen Hetze zu einem exklusiv rechten Problem machen, um selbst folgenlos hetzen zu können..

Die Zahlen des Bundesjustizamts zeigen, dass vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015:

  • 3.245 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Straftaten, die im Internet begangen worden sein sollen, eröffnet wurden. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die oben genannte Volksverhetzung und Gewaltdarstellung sowie Verstöße gegen die §§ 86 und 86a, d.h. „Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen“ und „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“.

Von diesen 3.245 Ermittlungsverfahren wurden

  • 1.142 (35,2%) Verfahren eingestellt, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.
  • 1.458 (44,9%) Verfahren eingestellt, weil eine Strafverfolgung nicht im öffentlichen Interesse lag oder die Schuld des Täters nur gering ist oder nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Klage vorhanden war.
  • In 645 (19,9%) Fällen kam es zur Erhebung einer Anklage vor zumeist einem Amtsgericht.
    • 406 Verfahren (12,5% der Ermittlungsverfahren) endeten mit einer Verurteilung des Angeklagten.
    • 239 Verfahren (7,4% der Ermittlungsverfahren) endeten mit einer Einstellung oder einem Freispruch

Der ganze Aufstand, der derzeit wegen Hatespeech oder Hetze oder Hasskommentaren erfolgt, hat somit zu 406 Gerichtsverfahren bundesweit geführt, die mit der Verurteilung des Angeklagten beendet wurden. Es wäre interessant zu sehen, in welcher Höhe Steuermittel eingesetzt wurden, um die Werbetrommel zur Jagd auf Internet-Hetzer zu schmieren, um auf deren Grundlage errechnen zu können, wie viel Steuermittel aufgewendet wurden, um die Staatsanwaltschaft mit 3.245 Ermittlungsverfahren zuzuschütten, von denen letztlich 12,5% (406) mit einer Verurteilung endeten.

Die Steuergelder, die ausgegeben werden, um einen Internet-Hetzer zu verurteilen, sie stellen vermutlich die Steuergelder, die ausgegeben werden, um einen Gewalttäter oder einen Einbrecher zu ermitteln und zu verurteilen, weit in den Schatten.

In jedem privaten Unternehmen würde man eine Erfolgsquote von 12,5% als lausig bezeichnen.
hate-speech-aktimistmus-jpgOffensichtlich ist man auch bei den No-Hate-Speech-Aktivisten, also denen, die gegen Hetzer hetzen, mit dem Ergebnis wie es das Bundesjustizamt gemeldet hat, nicht zufrieden. Die Zahl der Verurteilten 2015 ist den No-Hate-Speech-Aktivisten zu gering. Außerdem ist sie im Vergleich zu 2014 nicht gestiegen, so dass man als Erklärung nur Hysterie anführen kann: Durch Kampagnen zur Hervorhebung von HateSpeech Aufgestachelte scheinen zu melden, was ihnen vor die Nase kommt. Von dem, was ihnen vor die Nase kommt, erfüllt 87,5% nicht die Kriterien, die man in Deutschland nach wie vor an eine Straftat anlegt, so dass man davon ausgehen muss, dass in 87,5% der Fälle, in denen ein Ermittlungsverfahren z.B. auf Basis einer anonymen Anzeige aufgenommen wurde, Meinungsfreiheit unterdrückt werden sollte.

Die Erklärung passt No-Hate-Speech-Aktivisten natürlich nicht. Deshalb bieten sie eine andere für die lausige Erfolgsquote an: Wegen der Anonymität im Netz sei die Verurteiltenquote so gering, behaupten sie, entsprechend sei die Anzahl der Täter, die nicht ermittelt werden könnten, bei Internetstraftaten höher als bei Nicht-Internet-Straftaten.

Behauptungen über die Wirklichkeit haben den Nachteil, dass man sie prüfen kann, und eine Prüfung der gerade zitierten Behauptung zeigt: Sie ist falsch.

Wie man mit ein wenig Rechnerei leicht herausfinden kann, ist die Wahrscheinlichkeit im Verlauf eines Ermittlungsverfahrens, das auf Grundlage einer Internet-Straftat (§§ 86, 86a, 130, 131 StGB) eröffnet wurde, verurteilt zu werden, höher als die Wahrscheinlichkeit für eine nicht im Internet erfolgte vergleichbare Straftat aus dem Bereich „rechtsextremistisch/fremdenfeindlich“ verurteilt zu werden.

12,5% der Ermittlungsverfahren mit dem Tatort „Internet“ enden mit einer Verurteilung, aber nur 10,9% aller Ermittlungsverfahren im Bereich “rechtsextremistisch/fremdenfeindlich”. Bei 35,2% der Ermittlungsverfahren mit dem Tatort „Internet“ ist es der Staatsanwaltschaft nicht möglich, einen Täter zu ermitteln, im Gegensatz zu 41,2% bei allen entsprechenden Straftaten.

hate_speech1Wie man sieht, löst sich auch die Hoffnung der No-Hate-Speech-Aktivisten, die lausig geringe Zahl der Verurteilten durch ein schnell erfundenes Dunkelfeld zu erhöhen, in Luft auf. Es bleibt dabei: Im Jahr 2015 wurden gerade einmal 406 Ermittlungsverfahren wegen einer Straftaten gegen die §§ 86, 86a, 130 oder 131 StGB, die im Internet begangen wurden, mit einer Verurteilung beendet, 12,5% Erfolgsquote, 87,5% Misserfolgsquote.

Es wird viel Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen, um einerseits den Anschein zu erwecken, das Internet sei voller Hetze und andererseits die unglaubliche Anzahl von 406 Verurteilungen bundesweit und im Jahr 2015 zu erreichen. Deutsche lassen sich ihren ideologischen Spleen viel kosten: Schließlich muss ja das ganze No-Hate-Speech Lager auf Steuerzahlerkosten unterhalten werden.


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Schachverbot: Männlich, hegemonial, gewaltverherrlichend – Schach soll an der UNI Hannover verboten werden

Der folgende Antrag, der vom AStA der Leibniz (!Sic) Universität Hannover genehmigt und auf der studentischen Vollversammlung am 16. November behandelt wurde, hat gestern Abend seinen Weg in unsere Mailbox gefunden (Danke an den Leser von ScienceFiles).

Gegenstand des Antrags: „Die studentische Vollversammlung möge beschließen: Das Schachspiel ist auf dem gesamten Gelände der Leibniz Universität Hannover ausnahmslos zu verbieten“. Wir geben den Antrag in Gänze hier wieder:

schachverbot-1
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Stuvo Hannover.pngÜber diesen Antrag hatte die studentische Vollversammlung der Universität Hannover am 16. November zu befinden. Sie hat aber nicht darüber befunden, und zwar deshalb nicht, weil der Antrag, obwohl er vom AStA der Universität geprüft und zugelassen worden ist, gegen § 2 Abs. 2 Punkt g der Satzung der verfassten Studierendenschaft (SVS) verstößt, in dem eine „Förderung des freiwilligen Studierendensports” verankert ist. Außerdem sah die Redeleitung der studentischen Vollversammlung einen Verstoß gegen § 2 Abs. 2 Punkt f, in dem die Unterstützung der musischen und kulturellen Interessen der Studenten verankert ist. Weiter heißt es im Protokoll der studentischen Vollversammlung:

“Basis der Entscheidung einen Antrag nicht aufzurufen, welcher im Gesamten als rechtswidrig erkannt wird, ziehen wir aus dem Beschluss des Ältestenrates vom 28.11.2007. Diese Maßnahme wurde durch die anwesenden Mitglieder des Ältestenrats bestätigt. Gegen diese Maßnahme der Sitzungsleitung ist aufgrund § 5 Abs. 9 Satz 1 und 2 (GO-StuRa vom 26.10.2016) kein Widerspruch einzulegen.“

Wäre es nicht so todernst, man müsste sich kugeln vor Lachen. Andererseits muss man dankbar sein, dass die Redeleitung der studentischen Vollversammlung den Beschluss des Ältestenrats vom 28.11.2007 gefunden hat und eine Abstimmung über das Schachverbot verhindert hat. Bei den Knallköpfen, die die studentische Vollversammlung zu bevölkern scheinen, steht zu befürchten, dass die Forderung, das Schachspielen an der Universität Hannover zu verbieten, durch die studentische Vollversammlung unterstützt worden wäre.

Wie wir auf Knallköpfe kommen?
Unter anderem wegen Tagesordnungspunkt 2.4 „Ablehnung der Extremismustheorie“.

Die Ablehnung der Extremismustheorie – warum auch nicht, uns gefällt z.B. die Spin-Theorie nicht, lehnen wir sie also ab – ist im Antrag wie folgt begründet:

“Antrag des Fachrats Politik zur studentischen Vollversammlung Mittwoch 16.November 2016 Ablehnung der Extremismustheorie

Die studentische Vollversammlung möge beschließen: Die Studierendenschaft der Uni Hannover lehnt die Extremismustheorie ab. Außerdem fordert die Vollversammlung alle Studierenden auf, sich innerhalb ihrer Argumentationen nicht den wissenschaftlichen Kategorien der Extremismustheorie zu bedienen. Begründung: erfolgt mündlich.”

Sind Sie auch darauf gespannt, wie dieser No-Brainer begründet wird, wie Studenten, deren Existenz an Universitäten durch Steuerzahler finanziert wird, damit sie etwas lernen, begründen, dass sie das Lernen verweigern, sofern es nicht ihren persönlichen Vorlieben entspricht?

Die Begründung, wie sie aus dem Protokoll der studentischen Vollversammlung hervorgeht, ist die folgende:

Patriarchat_coverFrage: Meint das auch Rechtsextremismus?
Antwort: Ja.
Anmerkung: Ersti-PoWi findet es kritisch eine Theorie abzulehnen und zu empfehlen sie abzulehnen. Deutschland wird in Frage gestellt und das ist für ihn als Anhänger des GG schlecht.
Frage: Wissenschaftliche Diskussionen über Theorie sind sinnvoll. VV soll als demokratisches System nicht über Sinnhaftigkeit dieser Theorie entscheiden.
Anmerkung: Dies ist keine Theorie sondern ein politisches Instrument
Anmerkung: Dieser Antrag dient nicht gegen Instrumentalisierung der Theorie. Anmerkung: Die Wissenschaft ist nicht frei, sondern wird durch hegemoniale Männlichkeit bestimmt
Anmerkung: Es geht dem Antrag darum, dass sich nicht dieser Instrumentalisierung bedient wird.
Anmerkung: Es handelt sich um eine Ideologie
Anmerkung: Es handelt sich um ein Lehrmittel, deswegen solle es am IPW behandelt werden …
Anmerkung: Die Wissenschaften werden durch Ablehnung einer Theorie nicht freier. Frage: Ist Hufeisen gleich Extremismustheorie?
Antwort: Dient als Modell zur Bestätigung der Extremismustheorie.
Änderungsantrag HSG DS: „Vermeintliche“ Theorien. → übernommen Änderungsantrag MaPhy/NaWi: „Ablehnung Evolutionstheorie und Mittelwertsatz“

Abstimmung über Änderungsantrag: 89 Nein, 31 Ja, 6 Enthaltungen → abgelehnt.

Abstimmung über Gesamtantrag mit aufgenommener Änderung:  43 Nein, 8 Enthaltungen, 75 Ja-Stimmen → Antrag angenommen

leibniz-universitat_hannoverWenn wir einen Tag König der Universität Hannover wären, die 75, die diesem Antrag zugestimmt haben, würden von der Uni fliegen, und zwar im hohen Bogen und am besten an einen Ort, wo sie etwas Sinnvolles tun können, auf eine Baustelle zum Beispiel, wo sie dem Polier zur Hand gehen können oder in eine Putzkolonne, wo man sie hoffentlich entsprechend anlernen kann. An einer Universität, noch dazu an einer Universität, die den Namen Leibniz’ trägt, haben derartige Knallköpfe wirklich nichts verloren.

Wenn das, was z.B. in dieser Vollversammlungen zu beobachten ist, der politische Nachwuchs ist, dann können wir allen Deutschen, die mit normaler Denkfähigkeit begabt oder intelligent sind nur raten auszuwandern, denn die Vorstellung, Steuern erst dafür zu vergeuden, solchen Pseudo-Studenten einen entsprechenden Lenz an Universitäten zu finanzieren und sie dann durch den Rest ihres Lebens Transfer zu füttern, ist eine Vorstellung, die wir unerträglich finden.

In jedem Fall macht diese Posse zu Antrag 2.4 deutlich, dass es genug Knallköpfe in der studentischen Vollversammlung gibt, die nichts dabei finden, eine Theorie abzulehnen, die es als solche gar nicht gibt, denn es gibt eine Vielzahl von Extremismustheorien, nicht die Extremismustheorie, die also Dinge ablehnen zu können glauben, die sie nicht kennen, weshalb man eigentlich von Faschisten reden müsste, und weil es diese Knallköpfe gibt, deshalb haben wir keinen Zweifel, dass der Antrag, das Schachspiels möge verboten werden, angenommen worden wäre.

Nun gibt es zu diesem Antrag etwas zu sagen, was den im AStA Versammelten Selbstwichtigkeiten und den in der Vollversammlung versammelten Knallköpfen entgangen zu sein scheint: Der Antrag ist ein Scherz. Zu dieser Überzeugung sind wir durch die einfache Lektüre dieses Antrages gelangt, der schon in der dritten Zeile das * beinhaltet. Das * gilt vielen Ideologen als Platzhalter für eine ganze Menge von sexuellen Orientierungen oder Abweichungen von dem, was nach wie vor die heterosexuelle Norm(alität) ist, und entsprechend würdigen sie das * keines weiteren Blickes.

Nun ist das * ein hochgestelltes Sternchen, wie man es in der Wissenschaft oftmals zur Indizierung benutzt, um auf eine Fußnote hinzuweisen, was auch die vollversammelten Studenten wissen könnten, wären sie an Wissenschaft interessiert. In der Tat ist das * als Fußnotenzeichen gemeint, denn es gibt eine Fußnote, die da lautet: „* alle Personengruppen, die so sind, sich so fühlen wollen oder so gesehen werden wollen/können oder so“.

GarfinkelHier hat sich jemand einen sehr treffenden, sehr guten und sehr wirkungsvollen Scherz erlaubt. Harold Garfinkel wäre stolz auf die Urheber dieses Scherzes, die sich schon im dritten Satz so weit aus dem Fenster gelehnt haben, dass ein normaler Mensch eigentlich den Braten riechen muss: „Alle Studierenden* sind dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Zuwiderhandelnde* weinend das Gelände verlassen“.

Wie es der ideologische Wahnsinn nun einmal so will, haben es weder die AStAner noch die vollversammelten Knallköpfe bemerkt, die über diesen Antrag zu befinden hatten. Wer Lust hat, sich einen Eindruck über die versammelte und eingebildete Wichtigkeit der anwesenden studentischen Vollversammelten zu verschaffen, dem empfehlen wir die Lektüre des Protokolls der Vollversammlung. Wenn man nicht wüsste, es stammt von einer Universität, man müsste denken, es stammt aus einem Irrenhaus. Tut es aber nicht, es stammt von einer Universität und ist beredtes Zeugnis der geistigen Verheerungen, die linke Ideologien und Genderismus unter Menschen, die bis sie mit beidem in Berührung kamen, weitgehend normal waren und auch normal denken konnten, anrichten.

Bleibt nachzutragen, dass der Antrag von Markus Erhardt (Pflanzenbiotechnologie) und Oliver Till (Master Lehramt Ma/Ch) eingebracht wurde. Klasse! Sehr gut gemacht. Wenn die beiden hier mitlesen: Meldet Euch doch bei uns, schon weil wir diesen Einsatz für die Rationalität, diese Form des rationalen Widerstands mit einer entsprechenden Mug belohnen wollen.


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Kauder: Wenn die Politik weiter lügt, ist mit der Freiheit Schluss

Vor kurzem hat Volker Kauder in der WELT einen Beitrag platziert, der mit: „Wenn das Netz weiter so lügt, ist mit der Freiheit Schluss“ überschrieben ist.

Wir veröffentlichen hier den Text, den Volker Kauder vermutlich veröffentlicht hätte, wenn er den Mut dazu hätte, für neue, innovative und vor allem der Realität verpflichtete Ideen einzutreten. Statt diesen frischen Text zu veröffentlichen, hat Kauder einen lahmen abgedroschenen und an Platituden nicht mehr zu steigernden Text veröffentlicht – aber urteilen Sie selbst:

Genug geredet und gebeten: Weil sich immer mehr Parteien nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten, sich Posten gegenseitig zuschieben, das Recht um ihrer Finanzierung willen beugen, Briefkastenfirmen in Hongkong betreiben, muss die Gangart verschärft werden.

Die Bürger lassen sich nicht veräppeln

volker_kauder_tobias_kochIch will nicht bestreiten, dass Parteien Möglichkeiten der politischen Kommunikation bieten. Regierungen und Verbände können die Bürger durch Parteien viel schneller und zielgerichteter informieren als dies noch zu Zeiten der Marathonläufer der Fall war. Über Parteien kann jeder Einzelne politische Diskussionen anstoßen, andere für seine Sache gewinnen oder Kritik äußern, ohne den Umweg über den Stammtisch in der Kneipe zu gehen.

Parteien haben aber auch Schattenseiten. Viele Schattenseiten. Leider.

Es ist zu begrüßen, dass in letzter Zeit nun auch darüber verstärkt debattiert wird. Unbestritten sind SPD, CDU, CSU, Grüne, LINKE und AfD immer mehr zu Orten für die Verbreitung von Unwahrheiten geworden, Orte, an denen andere Menschen, politische Gegner, oder Bürger herabgewürdigt, als Wutbürger, Rechtsextremisten oder Pack beschimpft werden, ja an denen Hass verbreitet wird.

Nicht genug damit. Parteien sind zur Ansammlung halbseidener Gestalten geworden, die ihren Lebenslauf fälschen, ihre Ausbildung irgendwann abgebrochen haben, die nie gearbeitet haben und es auch nicht wollen, die keine Kompetenz in irgendetwas haben und nun denken, sie könnten ausgerechnet Parteien außersehen, um sich ein Auskommen zu verschaffen, weil wir es versäumt haben, die Besetzung von Parteiposten an ein Anforderungsprofil zu koppeln, das ein Bewerber erfüllen muss. Parteien sind deshalb zu Sammelbecken für unteres Mittelmaß geworden, in denen sich nicht mehr an Recht und Gesetz gehalten wird.

Meist sind es Einzelne, die dahinterstecken. Bekanntlich wird aber auch aus Russland versucht, politische Debatten bei uns zu beeinflussen. Die Verzerrung politischer Diskussionen in Parteien wird auch dadurch verstärkt, dass man das Gefühl hat, es mit keinen realen Personen mehr zu tun zu haben, sondern mit ideologisch indoktrinierten Meinungsrobotern, sogenannten Parteisoldaten, die strikte Parteidisziplin wahren, nie auf die Idee kämen, zu einem politische Thema eine eigene Meinung zu entwickelt und deren Ziel darin besteht, bestimmte Meinungen als einzig gültige Meinungen durchzusetzen.

Parteien müssen das Recht einhalten

Das alles hinterlässt Spuren in unserer Demokratie. Damit kein Missverständnis entsteht: Parteien gehören zur Demokratie, auch ätzende, extremistische und langweilige Parteien. Aber die Auseinandersetzungen verrohen. Auf Parteiveranstaltungen, im Bundestag, in Fraktionssitzungen, denen ich beiwohne, wird Kritik in einer Sprache vorgetragen, die mit „vulgär“ noch verharmlosend umschrieben ist.

Wenn gehetzt, verleumdet und beleidigt wird, tragen diejenigen die Hauptschuld, die sich derartig herablassend einlassen, die Bürger als Pack, Wut- oder Problembürger beschimpfen, nur weil sie anderer Meinung sind. Das Ärgerliche ist, dass die massenhafte Rechtsverletzung in Parteien dennoch gar nicht hätte stattfinden dürfen.
Denn ginge es nach Recht und Gesetz, könnte auf Parteitagen und in Parteiveranstaltungen – um es noch einmal zu betonen – zwar scharf argumentiert und vieles kritisiert werden.

Die Freiheit zur Bildung politischer Parteien hätte aber nicht mit der massenhaften Missachtung des Souveräns und seiner Rechte einhergehen dürfen..

Parteivorsitzende vernachlässigen ihre Pflicht

Michels Soziologie des ParteiwesensUnd hier komme ich zu meinem Punkt: Die Verantwortung dafür tragen neben den Urhebern des Hasses und der Verachtung in den Parteien zu einem beträchtlichen Teil auch die Parteivorsitzenden. Sie haben über Jahre ihre gesetzlichen Pflichten eklatant vernachlässigt. Sie sind nicht gegen Fälscher, Betrüger, Pädophile oder Hasskommentatoren in den eigenen Reihen vorgegangen. Zugegeben: Die Politik hat nicht entschieden genug reagiert.

Auch in der Politik herrschte lange die fast naive Annahme, der Hass von Parteipolitikern auf die Bürger könnte dadurch neutralisiert werden, dass sich nur genügend Bürger zur Gegenrede entschließen. Doch das ist ein Irrglaube. Wenn die Meinungsfreiheit der Bürger durch Parteiideologen geleugnet wird, wird dies doch nicht dadurch aus der Welt geschafft, dass eine Vielzahl von Bürgern widerspricht.

Auch die Beleidigung eines Bürgers oder eine Gruppe von Bürgern als Rechtsextremisten wird nicht dadurch null und nichtig, weil eine Handvoll von Menschen den oder die Angegriffenen verteidigt. Nein, Selbstregulierung ist ein guter Gedanke. Er ersetzt aber nicht die Verteidigung des Rechts mit den Mitteln der Rechtsordnung.

Seit Jahrzehnten versuchen sich Politiker an Parteireformen. Und dennoch: Ein Spendenskandal löst den nächsten ab und hat man gerade vergessen, dass die Parteikollegin, die ausgerechnet Bildungsminister war, ihre Dissertation bei anderen gestohlen hat, kommt die nächste Täuschung, der nächste Missbrauch, der nächste Diebstahl, die nächste Perversion eines Parteipolitikers ans Tageslicht.

Nein, der Worte sind genug gewechselt. Es muss gehandelt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass das Recht auch in den Parteien gilt. Wenn Parteien nicht in der Lage sind, sich selbst zu regulieren, dann müssen sie reguliert werden, dann müssen sie durch Bürger und Bürgerkomitees regelmäßig kontrolliert werden, dann müssen Parteien ihre Finanzen bis auf den letzten Cent offenlegen und das politische Personal einem Eignungstest unterziehen, dann ist Schluss mit einer Freiheit, die nur dafür gesorgt hat, dass es Hinz und Kunz, Pädophile und Kriminelle in Parteien geschafft haben.

Die LINKE feiert einen Massenmörder

Kaum ein Monat vergeht, in dem die LINKE im Bundestag keine Anfrage an die Bundesregierung richtet, um ihrer Sorge um rechtsextreme Gewalt und vor allem, um deren Opfer auszudrücken. Der LINKE liegen die Menschen am Herzen, sofern sie Opfer rechter Gewalt werden. Bei linker Gewalt sieht das schon anders aus. Die Opfer linker Gewalt, sie kommen in der rosaroten Kommune nicht vor.

Wer in den 1950er oder 1960er Jahren geboren ist, der ist mit Fidel aufgewachsen und natürlich mit Che. Fidel, der Zigarrenliebhaber, der den USA Paroli geboten und die Welt an den Rande eines Dritten Weltkriegs manövriert hat. Fidel, der seine Revolution nach ihrem Erfolg zu einer marxistisch-leninistischen Revolution erklärt hat, und Gegner seiner Politik gerne vor eine Reihe von Gewehren hat stellen und erschießen lassen. Wo gehobelt wird, da fallen eben Späne, so denkt man als junger Mensch, und dann wird man erwachsen und entwickelt eine Moral, eine Moral die sagt, dass man selbst auch nicht gerne auf der falschen Seite von Gewehrläufen stehen will, und es deshalb nicht unbedingt das Mittel der Wahl ist, wenn es darum geht, seine politische Überzeugung durchzusetzen.

Man wird erwachsen und sieht Fidel als das, was er ist, ein Staatsmann mit Blut an den Händen, einen Massenmörder, der denen, die in Den Haag verhandelt werden, in nicht viel nachsteht.

Nur bei der LINKE wird man entweder nicht erwachsen oder bei der LINKE ist man der Ansicht, dass der Kampf für linke Werte es rechtfertigt, Menschen umzubringen, Massen davon, rund 100.000, so die derzeitige Schätzung der Toten, die Fidel Castro’s Regime zu verantworten hat, die meisten davon sind auf der Flucht umgekommen, viele Tausend auf Anordnung von Castro exekutiert worden.

fidels-tote

Dass Fidel Castro ein Massenmörder war, kann man also getrost als Tatsache ansehen. Selbst unter den restriktiven Annahmen des Cuba Archive Project, das nur Tote sammelt, die von zwei unabhängigen Quellen als Opfer des Regimes bestätigt wurden, ist er das: 9,240 bestätigte Regime-Opfer haben die Mitarbeiter der Initiative in den wenigen Jahren ihrer Existenz bereits namentlich erfasst und unabhängig bestätigt. Das reicht für das Prädikat „Massenmörder“.

cubasiUnd es reicht dazu, um von der LINKE gefeiert zu werden, denn wie allen Linken, so geht es auch der LINKE ganz offensichtlich nicht um Menschen, sondern darum, ihr politisches Regime durchzusetzen, ob dabei ein paar oder ein paar Tausend Menschen ins Gras beißen, ist schlicht irrelevant.

„Danke ,Fidel für Dein Lebenswerk“, so prangt es auf der Seite von Cuba, si, einer Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei der LINKE, die sich für „materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba“ einsetzt, also nicht mit den Menschen, die in Kuba leben. Der Parteivorstand der LINKE macht aus Fidel gleich einen Vorkämpfer für die flächendeckende Gesundheitsversorgung und für eine bessere Welt.

linke-castro“Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich! Das war die feste Überzeugung von Fidel Castro. Viele junge Menschen sind in den 1960er Jahren vom Enthusiasmus der kubanischen Revolution inspiriert worden, gerade in ihrer Auseinandersetzung mit dem übermächtigen US-Imperium.
Die kubanische Revolution befreite Kuba von einer blutigen Diktatur unter Fulgencio Batista, die über 30.000 Menschen getötet hatte. Kuba war zuvor ein Ort, an dem die US-Mafia ein- und ausging. Großgrundbesitz, oft in Händen von US-Amerikanern, beutete die Landarbeiter maßlos aus. Schwarze waren einem System des Rassismus unterworfen. Nie bekam die Landbevölkerung einen Arzt zu sehen und die Rate der Analphabeten überstieg die 70 Prozent.

Sicherlich hat Fidel eine bessere Welt für die, die sein Regime überlebt und in seinen Nutznießernetzwerken eingebunden waren, geschaffen. Für all diejenigen, die ihm zum Opfer gefallen sind, offenkundig nicht. Das vergisst man bei der LINKE, die sich wieder unter der Rhetorik des Arbeiter- und Bauernstaates versammelt hat, gewürzt mit einer militanten Form des Anti-Amerikanismus. Früher hätten wir gedacht, es ist erschreckend, wie leicht es linken Parteischergen gelingt, selbst einen Massenmörder wie Fidel heilig zu sprechen, heute finden wir es nicht mehr erschreckend, sondern bezeichnend, bezeichnend für die Anhänger einer politischen Lehre, die über Leichen geht, wenn es darum geht, die „bessere Welt“ [für die, die linke Herrschaft überlegen], also das, was Linke dafür halten, zu schaffen. Entsprechend kann man nicht mehr erschrecken, sondern sich nur noch angewidert, ob dieser inhumanen und menschenfeindlichen Haltung abwenden.


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