Bundespräsident: Plädoyer für einen homosexuellen, behinderten Juden mit Migrationshintergrund

Ein Vertreter der jüdischen Gemeinde in Deutschland soll Bundespräsident werden, wenn es nach dem Bildherausgeber Kai Diekmann geht.

Qualifikation: Jude.
Recht hat er, der Kai Diekmann, ein Bundespräsident braucht eigentlich keine besonderen Kompetenzen, keinen Ausweis besonderer Fähigkeiten, es reicht also, wenn er aufgrund einer Gruppenzugehörigkeit berufen wird. Das Amt des Bundespräsidenten erfordert es letztlich nur, dass der Mensch schreiben und sprechen kann, denn:

“ Art 59 (1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. (2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

Und:

“ Art 60 (1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus. (3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertrage.”

Letztlich ist das Amt repräsentativ und entsprechend eignet es sich hervorragend dazu, der Welt deutlich zu machen, was Deutschen wichtig ist. Eloquenz, Kompetenz, Fähigkeiten und, ja, sagen wir es ruhig, Charisma, sind Auszeichnungen, die im modernen Gruppenzeitalter als individualistischer Spleen abgelehnt werden und entsprechend ihre Bedeutung verloren haben. Im Gruppenzeitalter zählt allein die Gruppenzugehörigkeit. An der Gruppenzugehörigkeit kann man seine Gutheit so richtig ausleben, die Welt in förderungswürdige und nicht förderungswürdige Gruppen einteilen und mit Steuergeldern segnen.

Und deshalb springt Diekmann zu kurz!

Ein Jude als Bundespräsident ist zwar ein Zeichen für oder gegen Antisemitismus, je nachdem, ob man durch die Betonung, man habe den Bundespräsidenten aufgrund seiner religiösen Denomination ausgesucht, provozieren oder Beifall produzieren will. Es greift aber deshalb zu kurz, weil es schon seit Anbruch des Zeitalters der Selbstwertgewinnung durch Gruppenstigmatisierung mehr als eine Gruppe gibt, die sich besonderer Aufmerksamkeit durch Gutmenschen erfreut, also nicht nur Juden, die vor Antisemitismus geschützt werden müssen. Nein, es gibt Flüchtlinge, die vor Rassismus geschützt werden müssen, Behinderte die vor Ableismus geschützt werden müssen, Homosexuelle, die vor Homophobie geschützt werden müssen. Migranten der dritten und vierten Generation, die vor ihren Eltern, Ehrenmord und deutschen Prolos geschützt werden müssen. Kurz: Man kann nicht die eine schützenswerte Gruppe gegenüber den anderen herausheben, zum Bundespräsidenten machen und die Minderwertigkeit der anderen Schutzgruppen damit deklarieren.

Allerdings scheiden Flüchtlinge aus dem Kreis der Bundespräsidentschaftsbewerber aufgrund ihres unklaren Aufenthaltsstatus‘ und aufgrund fehlender Deutschkenntnisse oder schon deshalb aus, weil sie nicht in Seilschaften deutscher Journalisten oder Politiker integriert sind. Es bleiben somit: Homosexuelle, Behinderte und Personen mit Migrationshintergrund, die eigentlich Deutsche qua Pass sind, aber aufgrund Arisierungsregularien auch in der vierten Generation noch einen Migrationshintergrund haben.

Somit ergibt sich die logische Konsequenz, dass der nächste Bundespräsident ein behinderter, homosexueller Jude mit Migrationshintergrund sein muss.

Wer einen kennt, bitte den Vorschlag zu Händen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert einreichen. Wie gesagt, Fähigkeiten spielen keine Rolle.


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L’EU c’est moi: Nüchterne Analyse über einen EU-Trunkenbold/Sonnenkönig

Es ist immer wieder schön, in deutschen Blättern Meldungen zu lesen, die daher kommen, was würde über einen ganz normalen Vorgang berichtet und die sich jeglicher Form von „Zurechtrücken“ enthalten.

So geschehen in der FAZ.

Dort kann man die folgende Meldung bestaunen:

guidof-euroholics„Ich werde Ihnen den Weg versperren
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt Unternehmen vor eigenen „Brexit-Deals“ mit Großbritannien.
[…]
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Unternehmen in Europa vor eigenmächtigen Abmachungen mit der britischen Regierung noch vor den offiziellen Brexit-Verhandlungen gewarnt. In einigen Ländern und Industriebranchen habe es bereits Versuche gegeben, mit den Briten für den eigenen Sektor eine Vereinbarung zu treffen, sagte Juncker in einem am Samstag veröffentlichten Interview der belgischen Tageszeitung „Le Soir“. ‚Ich sage ihnen, dass sie sich nicht in die Debatte einmischen sollen, denn sie werden feststellen, dass ich ihnen den Weg versperre‘…“

War Juncker nüchtern als er diese Aussagen getroffen hat?

Machen wir doch eine kleine Analyse dessen, was der EU-Kommissionspräsident hier von sich gegeben hat.

Zunächst die Randbedingungen:

(I) Jean-Claude Juncker hat keinerlei politisches Mandat, das von Wählern legitimiert wäre. Er ist der Vorsitzende einer Kommission, deren Aufgabe darin besteht, dem EU-Ministerrat und dem EU-Parlament Gesetzesvorlagen zu liefern sowie die Einhaltung der Normen des EU-Vertrags zu überwachen.

(II) Großbritannien ist ein souveräner Staat, der von einer Regierung geführt wird, deren Mitglieder im Gegensatz zu Juncker alle direkt gewählt wurden.

(III) Unternehmen sind auf den die Erstellung und den Vertrieb von Produkten oder Serviceleistungen ausgerichtete Organisationen, in denen meist durch Arbeitsteilung Produkte oder Dienstleistungen hergestellt werden. Im Gegensatz zu Jean-Claude Juncker existieren Unternehmen auf Basis eigenen Vermögens. Sie hängen nicht am Tropf von Steuerzahlern, wie Juncker das tut.

Und dieser Juncker, der kein eigenes politisches Mandat hat, von keinen Wählern je beauftragt wurde, einer Kommission vorsteht, die keinerlei Exekutivfunktion hat, er will sich Unternehmen in den Weg stellen, die von ihrem Recht auf Vertragsfreiheit, das selbst in der EU gilt, Gebrauch machen. Nicht nur das, er ist auch der Meinung, er stünde über dem Völkerrecht und könne die Autonomie von Staaten und deren Freiheit, Verträge mit wem und über was auch immer zu schließen, in Frage stellen.

Dass Jean-Claude Juncker wohl der Ansicht ist, er sei eine Art Ludwig der XIV der EU, wird an der Formulierung „eigenmächtige Abmachungen“ deutlich. Ein autonomes Unternehmen mit Sitz z.B. in Deutschland, sagen wir E.on, darf nach den Vorstellungen des Herrn Juncker keine „eigenmächtigen Abmachungen“ mit Großbritannien, also einem souveränen Staat treffen. Vielmehr ist Juncker wohl der Meinung, Unternehmen hätten Verträge, die sie mit Großbritannien schließen und man muss annehmen, dass es nicht nur diese Verträge sind, genrell von der EU genehmigen zu lassen. Juncker beansprucht somit eine hoheitliche Position, die der EU-Kommission nicht zukommt. Es mag sein, dass der EU das Recht anvertraut wurde, Verträge bzw. die Ausgestaltung von Verträgen zwischen Mitgliedsstaaten und in nationalem Vertragsrecht darauf zu prüfen, ob die entsprechenden Formulierungen mit den Prinzipien der EU vereinbar sind, aber der Zuständigkeitsbereich ist eng umgrenzt:

In den Artikeln 114 und 115 AEUV ist geregelt, dass die EU Elemente des Privatrechts regeln darf, die den freien Wirtschaftsverkehr im Binnenmarkt behindern (Harmonisierung). Und im Zusammenhang mit der Niederlassungsfreiheit wird der EU mit Art 50 AEUV das Recht eingeräumt, in gesellschaftsrechtliche Regelungen einzugreifen, damit eine EU-weite Niederlassungsfreiheit durchgesetzt werden kann. Mehr jedoch nicht.

Wo Herr Juncker seine Ansicht hernimmt, er könne in autonome Regelungen zwischen einem souveränen Staat und einem unabhängigen Unternehmen eingreifen, ist daher eine interessante Frage, fast so interessant wie die Prämisse, die dahinter steht und deren Kern wohl die Selbstinszenierung von Juncker als neuer Sonnenkönig von Brüssel bildet: L’EU c’est moi.

Vielleicht war er auch einfach nur nicht nüchtern also betrunken.


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