GEZ-Terror: Wenn Arbeitgeber zum Erfüllungsgehilfen gezwungen werden

In Saalfeld-Rudolstadt, da kann man gut leben. Rennsteig und Wald, Schlösser und Burgen, das alles, macht Saalfeld-Rudolstadt attraktiv für Touristen. Nur Einheimische haben es schwer. Vor allem dann, wenn sie sich weigern, GEZ-Gebühren zu bezahlen.

Rundfunkstaatsvertrag § 12:

“(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. den Beginn der Beitragspflicht entgegen § 8 Abs. 1 und 3 nicht innerhalb eines Monats anzeigt, 2. der Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 2 nicht nachgekommen ist oder 3. den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate ganz oder teilweise nicht leistet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Die Ordnungswidrigkeit wird nur auf Antrag der Landesrundfunkanstalt verfolgt; sie ist vom Ausgang des Verfahrens zu benachrichtigen.“

Mit diesem kleinen Paragraphen, der diejenigen mit staatlicher Verfolgung bedroht, die sich weigern, die seichte Kost aus ARD und ZDF, die sie nicht sehen wollen, auch noch zu bezahlen, haben sich die Rundfunkanstalten die Möglichkeit geschaffen, Gebührenverweigerer in jeden Winkel ihres Lebens zu verfolgen.

Arendt_totalitarismusWie in totalitären Gesellschaften, in denen Partei und Geheimdienst Durchgriff auf das Privatleben von Menschen hatten und man nirgends sicher sein konnte, nicht bespitzelt zu werden, so kann man heute und in Deutschland nicht sicher sein, von der GEZ bzw. deren Erfüllungsgehilfen in den Landratsämtern an jedem Ort verfolgt zu werden.

Weil es ein kapitales Verbrechen ist, den GEZ-Beitrag nicht zu bezahlen, deshalb setzen die Jäger der Gebührenverweigerer jedes Kaliber an rechtlicher Bewaffnung ein, das ihnen zur Verfügung steht. Selbst am Arbeitsplatz wird den Gebührenverweigeren nachgestellt, wie ein Dokument zeigt, das uns zugeschickt wurde.

Wieder einmal stammt es aus Saalfeld-Rudolstadt, wo man offensichtlich noch gut in Übung ist, wenn es darum geht, Staatsfeinde oder Systemkritiker, also Gebührenverweigerer zu verfolgen.

Die Lesern von ScienceFieles bereits bekannte Sachbearbeiterin Sabine Schönbrodt und Heike Büttner, Sachgebietsleiterin der Kreiskasse, haben dem Arbeitgeber eines Gebührenverweigerers eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung geschickt und wollen damit erreichen, dass der Arbeitgeber die ausstehenden Rundfunkgebühren, nebst den Verwaltungskosten vom Gehalt seines Arbeitnehmers einbehält und an die Kreiskasse überweist. Für den Falle seiner Weigerung wird ihm ein Zwangsgeld von 100 Euro angedroht.

Denn: der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer für dessen Arbeit bezahlt, wird eben einmal zum Drittschuldner erklärt, weil er Geld, das seinem Arbeitnehmer am Zahltag zusteht, für diesen bis zur Auszahlung verwahrt, Geld, von dem man im Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt der Ansicht ist, ein Teil davon stehe der Kreiskasse und dem MDR zu.

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Es herrschen raue Sitten in Gebührendeutschland, raue Sitten, von denen man sich nicht nur fragen muss, in welcher Hinsicht sie die Grenze der Legalität bereits überschritten haben, man muss sich auch fragen, ob der Aufwand an Verwaltung und Zeit, die für Nachstellung und Verfolgung genutzt werden, noch in irgend einem Verhältnis zum Nutzen stehen.

Vor allem muss man sich fragen, ob es die Rundfunkgebühren wert sind, die Legitimation eines Rechtssystems zu untergraben und ein juristisches System in ein totalitäres Netzwerk zu verwandeln, in dem fast jeder, der im Verdacht steht, monetäre Mittel mit einem Gebührenverweigerer zu tauschen, zum Drittschuldner und Erfüllungsgehilfen des Verfolgungsterrors gemacht werden kann.

Wo hätte es das jemals gegeben, dass Arbeitgeber als Hilfs-Gerichtsvollzieher auftreten?

Stimmt: Im Dritten Reich.

Und natürlich muss man sich fragen, wie es sein kann, dass im Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt die Arbeitgeber von Gebührenverweigerern bekannt sind.

Gibt es in Thüringen eigentlich einen Datenschutzbeauftragten?


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PISA-Unsinn 2015 – Der turnusmäßige Bildungsgag der OECD

Die OECD hat einen Exportschlager: Die PISA-Studien. Im Abstand von drei Jahren finden die olympischen PISA-Spiele in Mathematik, Naturwissenschaft und Lesen statt. Eine nette Stange Geld kostet das. Und hinterher sind wir klüger.

Hinterher wissen wir, dassDeutsche Schüler besser als der Durchschnitt“ [von was auch immer] sind und dassDeutsche Schüler in Mathe schlechtersind [als wer auch immer]. Beide Meldungen finden sich fast zeitgleich bei ARD und ZDF.

Wie es scheint, ist man bei der ARD bemühter, dem durchschnittlichen Ergebnis etwas „Besseres“ abzugewinnen als beim ZDF, wo man eher eine pessimistische Sicht auf die selben Ergebnisse richtet. Die beiden unterschiedlichen Meldungen, die auf derselben Pressmeldung, den selben Testergebnissen und den selben PISA-Olympics basieren, machen den Unsinn, der hinter PISA steckt mehr als deutlich.

Es geht offensichtlich nicht darum, den Leistungsstand von Schülern zu erheben, sondern darum, eine Hitliste der besten Länder zu erstellen, die es Politikern, Funktionären und Journalisten in gleicher Weise erlaubt, sich zu freuen und auf die gute Bildungspolitik der Vergangenheit hinzuweisen bzw. sich erschreckt zu geben und mehr Mittel für die Bildungspolitik der Zukunft zu fordern. So betrachtet, ist PISA wirklich nützlich.

Nur eines sind die Ergebnisse nicht: vergleichbar – jedenfalls nicht in der dargestellten Weise, die es offensichtlich erlaubt, dieselben Ergebnisse unterschiedlich zu bewerten: positiv bei der ARD, negativ beim ZDF.

pisa-2015-schimaereBesonders verrückt wird die Angelegenheit, wenn man auf die von nahezu allen Medien, die wir zu PISA gescannt haben, verlinkte Seite geht. Dort finden sich keinerlei Werte mehr, sondern nur noch Relationen, lustige Linien, die suggerieren, die Ergebnisse von PISA aus den Jahren 2009 und 2012 seien den Ergebnissen von 2015 vergleichbar.

Das sind sie aber nicht.

Es sind nicht dieselben Schüler, die in den drei Jahren befragt wurden. Entsprechend kann man keine Entwicklung feststellen.

Es sind nicht dieselben Fragen, die den Schülern gestellt wurden. Entsprechend kann man die Ergebnisse nicht vergleichen.

Die PISA-Studien sind Querschnittstudien. Sie geben Auskunft über den Leistungsstand der Schüler, die im jeweiligen Jahr befragt wurden. Sie enthalten keinerlei Information über die Entwicklung, die die Leistungsfähigkeit von Schülern in den drei getesteten Bereichen in den einzelnen Ländern genommen hat. Denn: um es noch einmal zu sagen: Es wurden nicht dieselben Schüler befragt, es wurden nicht dieselben Fragen gestellt, und es wurden nicht dieselben Methoden benutzt, um die Antworten auf die gestellten Fragen mit Punktewerten zu versehen.

Um Letzteres zu sehen muss man nur die Ergebnisse für den HighScorer, die Schüler aus Shanghai in 2012 und Singapur in 2015 betrachten. Die höchsten Werte, die in den drei getesteten Bereichen erreicht wurden, unterscheiden sich deutlich:

[I]

  • Mathematik
    • 2012: 613 Punkte (Shanghai)
    • 2015: 564 Punkte (Singapur)
  • Naturwissenschaft
    • 2012: 580 Punkte (Shanghai)
    • 2015: 556 Punkte (Singapur)
  • Lesen
    • 2012: 570 Punkte (Shanghai)
    • 2015: 535 Punkte (Singapur)

Offensichtlich ist die Spannweite des Punktefelds 2015 viel geringer als sie es noch 2012 gewesen ist. Das kann darauf zurückzuführen sein, dass 2015 schwierigere Fragen gestellt wurden als 2012. Es kann das Ergebnis davon sein, dass 2015 die Forscher bewusst einen kleineren Punkterange verwendet haben, um die Unterschiede zwischen den Ländern geringer zu machen. Es kann darin begründet sein, dass die Schüler, die 2015 befragt wurden, nicht so leistungsstark sind, wie die Schüler, die 2012 befragt wurden, es waren.

All das ist möglich, und all das verhindert, dass man die Ergebnisse zwischen den einzelnen Jahren vergleichen kann.

Wie irrsinnig ein solcher Vergleich ist, zeigt sich, wenn man ein paar weitere Vergleiche für Deutschland anstellt.

[II]
PISA OECDZ.B. im Hinblick auf den Rangplatz, den Deutschland erreicht hat:

  • Mathematik
    • 2012: 16
    • 2015: 16
  • Naturwissenschaft
    • 2012: 12
    • 2015: 16
  • Lesen
    • 2012: 19
    • 2016: 11

Wer also etwas Positives in die Ergebnisse hineinlesen will, der kann sich erzählen, die Ergebnisse deutscher Schüler im Lesen seien 2015 besser als 2012. Wer etwas Negatives in die Ergebnisse hineinlesen will, der kann sich erzählen, die Ergebnisse deutscher Schüler in Naturwissenschaft seien 2015 schlechter als 2012.

Aber sind sie das tatsächlich?

Machen wir die Rechnung mit Blick auf den Abstand zum Spitzenreiter. Wie viele Punkte liegen in den drei Bereichen, zwischen dem Ergebnis deutscher Schüler und dem Ergebnis der Schüler aus dem Spitzenreiter-Land?

[III]

  • Mathematik
    • 2012: 99 Punkte
    • 2015: 58 Punkte
  • Naturwissenschaft
    • 2012: 56 Punkte
    • 2015: 47 Punkte
  • Lesen
    • 2012: 62 Punkte
    • 2015: 26 Punkte

Das Ergebnis dieser Betrachtung: Die Schüler, die im Jahr 2015 getestet wurden, sind in allen Bereichen näher am Spitzenreiter als die Schüler, die 2012 getestet wurden. Der Abstand zur Spitze ist also 2015 geringer als 2012. Aber sind die Schüler 2015 auch besser als die Schüler 2012?

Nein.
Ein Blick auf die durchschnittliche Punktezahl für Deutschland zeigt ein anderes Bild:

[IV]

  • Mathematik
    • 2012: 514 Punkte
    • 2015: 506 Punkte
  • Naturwissenschaft
    • 2012: 524 Punkte
    • 2015: 509 Punkte
  • Lesen
    • 2012: 508 Punkte
    • 2015: 509 Punkte

Im Lesen sind die deutschen Schüler, die 2015 getestet wurden, um einen mageren durchschnittlichen Punkt besser als die anderen deutschen Schüler, die 2012 getestet wurden – mit anderen Fragen. In Mathematik und Naturwissenschaft sind die deutschen Schüler, die 2012 getestet wurden, besser als die Schüler, die 2015 getestet wurden. Indes stellt sich der Abstand zum Spitzenreiter im Jahr 2015 in allen drei Bereichen als geringer dar als er es noch 2012 gewesen ist und nur in Naturwissenschaft erreichen deutsche Schüler 2015 einen schlechteren Rangplatz als ihn andere deutsche Schüler 2012 erreicht haben.

Machen wir eine letzte Rechenspielerei und setzen den Punkteabstand zum Spitzenreiter zum erreichten Spitzenwert in Beziehung und rechnen die unterschiedliche Spannweite der Punkteskala, die sich zwischen 2012 und 2016 ergibt, mit ein. Dann ergibt sich für Deutschland folgender prozentualer Rückstand auf den Spitzenreiter:

[V]

  • Mathematik
    • 2012: 16,2% Rückstand
    • 2015: 18,3% Rückstand
  • Naturwissenschaft
    • 2012: 9,6% Rückstand
    • 2015: 12,5% Rückstand
  • Lesen
    • 2012: 10,8% Rückstand
    • 2015: 11,0% Rückstand

Und schon sind die Leistungen der Schüler im Jahre 2015 rundum schlechter als die Leistungen der Schüler 2012.

Das PISA-DilemmaSie sind Gewerkschaftsfunktionär und wollen mit PISA die Notwendigkeit begründen, mehr Geld für Lehrer, Schulsozialarbeiter und GEW-Funktionäre auszugeben? Wir empfehlen die zuletzt dargestellten Ergebnisse: PISA zeigt: Bund muss mehr in Bildung investieren!

Sie sind Regierungspolitiker und wollen zeigen, dass die Bildungspolitik in Deutschland auf dem richtigen Weg ist? Wir empfehlen die unter [III] dargestellten Ergebnisse, die zeigen, dass deutsche Schüler in allen Bereichen 2015 besser abgeschnitten haben als 2012.

Sie wollen ein gemischtes Bild zeichnen, mehr Bundesmittel für Bildung abzwacken, sich aber auch für das bereits erreicht auf die Schulter klopfen, z.B. weil sie Vertreter des Deutschen Lehrerverbands sind? Nichts leichter als das: Wir empfehlen [IV] mit der Betonung der Verbesserung im Lesen und geben dazu den Hinweis, dass die Ergebnisse deutscher Schüler in Mathematik und Naturwissenschaft im Jahr 2015 über den Durchschnitt aller Ländern, die an PISA teilgenommen haben, liegen.

Und so bietet PISA für jeden etwas, jeder kann seine Schäfchen damit ins Trockene bekommen. Und darum geht, wenn man nationale Förderung einsammeln will, wie dies die OECD mit PISA sehr erfolgreich tut: Keinem wehtun und jedem das liefern, was er benutzen kann. In dieser Hinsicht ist PISA ein Erfolg. In wissenschaftlicher Hinsicht ist es ein Fiasko.


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