Hass ist nicht strafbar! Kampf gegen Hasskommentare hat in der Regel keine rechtliche Grundlage

Ausgerechnet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gerade seine fundierte Ansicht publiziert, dass es keine Grundlage des Kampfes gegen Hasskommentare im allgemeinen Strafrecht gebe, sofern sich die Hasskommentare nicht als Verstoß gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) erwiesen, oder den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB), üblen Nachrede (§ 186 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) darstellten.

Wer seiner Meinung Ausdruck verleiht, dass XY ein hassenswerter Hanswurst sei, der sich auf Kosten der Allgemeinheit einen schönen Lenz macht, der mag darin seinen Hass oder eine Beschreibung der Realität zum Ausdruck bringen, er macht sich aber nicht strafbar!

 

 

Denn: Das deutsche Strafrecht ist kein Gesinnungsstrafrecht, wie der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ausdrücklich feststellt. Es ist auf Handlungen ausgelegt, nicht auf Meinungen. Nicht Hass ist strafbar und auch nicht Hetze, sofern sie nicht dem in § 130 StGB begründeten Straftatbestand der Volksverhetzung entspricht, für den entscheidend ist, dass ein „Aufstacheln zum Hass“ vorliegt, das geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Frage, wann ein „Aufstacheln zum Hass“ vorliegt, ist eine Frage, die am Einzelfall geprüft werden muss.

So hat das Oberlandesgericht Frankfurt geurteilt, dass das Verbreiten einer Schrift, die sich „gegen alle Asylbewerber in der Bundesrepublik“ richtet und sie „pauschal als Schmarotzer, Betrüger und Straftäter“ darstellt, „die sich über die dummen Deutschen lustig machen“ (NJW 1995, S. 143), Aufstacheln zum Hass darstellt, denn: „die Verunglimpfung der Asylbewerber“ solle dazu dienen, „in der Bevölkerung vorhandene Vorbehalte und Ängste gegenüber den bei uns lebenden Migranten in Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass zu verwandeln“.
Wie man sieht, dienen manchen Oberlandsrichtern ihre Urteile dazu, bei ihnen vorhandenen Stereotype und Vorurteile über „die Bevölkerung“ zum Anlass zu nehmen, um sich als der Bevölkerung überlegen zu inszenieren.

Aber lassen wir das.
Wichtiger ist: Der wissenschaftliche Dienst bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit:

“Das geltende Strafrecht als Tatstrafrecht knüpft die Strafbarkeit stets an Handlungen, nicht allein an Meinungen, Überzeugungen oder die Täterpersönlichkeit, was oft schlagwortartig dahingehend benannt wird, das geltende Strafrecht sei kein „Gesinnungsstrafrecht“. Gedanken, Überzeugungen und Meinungen können für sich genommen nicht strafrechtlich relevant sein, wie schon der römische Jurist Ulpian feststellte: Cogitationis poenam nemo patitur – Gedanken sind straffrei (Digesten 48, 19, 18). Hass an sich mag also etwa aus moralischen Gründen abgelehnt werden, ist jedoch nicht strafbar. Auch die Qualifikation einer Äußerung als „Hetze“ besagt noch nichts über deren strafrechtliche Relevanz. Erforderlich für eine Strafbarkeit ist vielmehr gemäß dem Grundsatz nullum crimen sine lege (keine Strafe ohne Gesetz, Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz sowie § 1 StGB), dass sämtliche Tatbestands- und Strafbarkeitsvoraussetzungen eines bestimmten Delikts in Bezug auf Handlung und Täter vorliegen. Während das Strafrecht als schärfste Sanktionsmöglichkeit des Staates mithin dazu dienen kann, als ultima ratio bestimmte Erscheinungsformen von Hetze als Symptom von Hass zu bekämpfen, erscheint es als grundlegendes Mittel gegen Hass und seine Ursachen kaum geeignet.“

Da Hass in Form von Meinung, nicht als hasserfüllte Handlung, somit legal ist, dürfte die Grundlage der Tätigkeit von Hasshassern wie der Amadeu Antonio Stiftung entfallen und eine öffentliche Förderung der Hasshasser hinfällig sein.

Deutschland 2016: Unter manisch oder bösartig Dummen

So, wir hatten jetzt alle viel Spaß mit den Nazi-Codes, die sich überall finden lassen. Da wir ein Wissenschaftsblog sind, wollen wir nunmehr zur Arbeit schreiten und die Systematik, die Struktur hinter der manischen oder bösartigen Dummheit derer darstellen, die meinen HH 88 müsse mehr bedeuten als HH 88.

Die Struktur hat zwei Ebenen, eine kognitive und eine logische.

Um einen Nazi-Code zu erkennen, muss man danach suchen.

Choice Values FramesWahrnehmung passiert nicht einfach so. Wir gehen nicht durch die Welt und die Dinge in der Welt drängen sich in unsere Wahrnehmung. Menschen wählen aktiv aus, d.h. sie suchen sich aus dem Meer der Informationen, die sie täglich umgeben, diejenigen aus, die ihnen etwas sagen. Wer also Nazi-Codes findet, der sucht nach Nazi-Codes. Das HH 88 ist dem Eimsbütteler nicht einfach so erschienen, er hat gezielt danach gesucht. In seinem Gehirn gibt es eine Schublade, einen Frame mit Nazi-Codes, die er offensichtlich alle parat hat.

Wer sich derart intensiv mit einem so abseitigen Thema wie Nazi-Codes auseinandersetzt, der muss entweder denken, er können daraus einen Nutzen ziehen oder verrückt sein. Ein Nutzen kann sich in Form von anbiedernder Unterordnung unter das, was als Staatsmacht wahrgenommen wird, einstellen, er kann sich einfach dadurch einstellen, dass es als befriedigend empfunden wird, Anderen aus der Anonymität heraus geschadet zu haben oder er kann sich daraus ergeben, dass der Nazi-Code-Spezialist in der kleinen sozialen Gruppe, in der er sich bewegt, durch das Anschwärzen von angeblichen Nazis einen Statusgewinn erzielt, etwa in der Weise, wie der entsprechende Statusgewinn am Beispiel der „Gang“ von Frederic M. Trasher beschrieben wurde.

Alle genannten Motive stellen niedere Motive dar, denn Ziel ist es, einen eigenen Nutzen aus einem anderen verursachten Schaden zu gewinnen.

Die Verrückten unter denen, die überall Nazi-Codes sehen, zeichnen sich genau dadurch aus, dass sie überall Nazi-Codes sehen und wahrnehmen. Sie sind auf Nazi-Codes geeicht und können gar nichts anderes mehr wahrnehmen als Nazi-Codes. Sie sind kaum mehr zu einem normalen Leben fähig und müssten eigentlich in ein Irrenhaus überstellt werden.

Zusammenfassend:
Um einen Nazi-Code zu erkennen, muss man (1) einen Nazi-Code bereits im Kopf haben und (2) die wahrnehmbare Welt nach Nazi-Codes durchsuchen (oder wie bemerkt man sonst das Nummernschild eines Feuerwehrautos auf einem Kinderkarussell?). Letzteres kann manisch erfolgen oder dem Motiv folgen, sich selbst einen Nutzen durch das Entdecken von Nazi-Codes zu verschaffen. Die Grenze zwischen Manie und Nutzen ist fließend, schon weil die Motive, die hinter dem Versuch, sich einen Nutzen zu verschaffen, stehen, in dem man vermeintliche Nazi-Codes meldet, allesamt niedere Motive sind.

Der logische Fehlschluss hinter den Nazi-Codes

Nach unserer Ansicht ist der Fehlschluss der Bejahung des Konsequens der Fehlschluss, der in Deutschland am weitesten verbreitet ist. Er liegt vor, wenn man von einer Wirkung auf die Ursache zurückschließt, so als bestünde zwischen beiden eine Äquivalenz.

Logik fuer DummiesDas Schulbeispiel beschreibt die nasse Straße, die nicht den Schluss zulässt, dass es geregnet hat, weil es noch andere Möglichkeiten gibt, um eine Straße zu befeuchten.

Die Menge der möglichen Ursachen verhält sich also nicht äquivalent zur Menge der Wirkungen. 

Wenn Nazis also tatsächlich Codes benutzen wie z.B. HH 88, dann kann man daraus, dass man einem Kennzeichen HH 88 gegenübersteht, nicht schließen, dass es sich um einen Nazi-Code handelt, denn nicht jedes HH 88 ist ein Nazicode.

Oder:
Manche HH 88 sind Nazi-Code.
Das Auto hat HH 88 im Kennzeichen.
Das Auto hat einen Nazi-Code.

Das ist ein klassischer Fehlschluss.

Damit es auch der Letzte versteht, hier ein paar Beispiele, die auf den begriffsstutzigen Teil der Bevölkerung zugeschnitten sind.

Fehlschluss:
Manche Massenmörder waren linke Politiker.
X ist ein Massenmörder.
X ist ein linker Politiker.

Fehlschluss:
Manche Wissenschaftler finden sich an Universitäten
Genderisten sind an Universitäten.
Genderisten sind Wissenschaftler.

Fehlschluss:
Wenn man mit einem Maschinengewehr auf einen Menschen schießt, dann ist der Mensch tot.
Ein Mensch ist tot.
Es wurde mit einem Maschinengewehr auf ihn geschossen.

Fehlschluss:
Wenn Nazis mit einander kommunizieren, dann benutzen sie einen Geheimcode.
Xsf21 ist ein Geheimcode.
Nazis müssen kommuniziert haben.

Fehlschluss:
Manche Politiker haben ihre Doktorarbeit selbst geschrieben.
Politiker X hat einen Doktortitel.
Politiker X hat seine Doktorarbeit selbst geschrieben.

Fehlschluss:
Manche Kinder kümmern sich im Alter um ihre Eltern.
X hat Kinder.
Die Kinder von X kümmern sich im Alter um ihn.

Wer demnach behauptet, er habe HH 88 eindeutig als einen Nazi-Code identifiziert, zeigt zum einen, dass er entweder von niedrigen Motiven geleitet oder irrsinnig ist und zum anderen, dass er nicht zum logischen Denken in der Lage ist. Wie man es dreht und wendet, es kommt immer ein kognitiv beeinträchtigter Zeitgenosse dabei heraus.


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