Beim Geld hört die Feindschaft auf: Martin Schulz verkauft Bücher des Kopp-Verlags

Und die SPD macht eBay Konkurrenz

Auch wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien mehr Informationen nicht enthalten als sie enthalten, so kann man ihnen doch zuweilen etwas entnehmen, was man nicht erwartet hätte.

So haben wir vor einem Jahr die Cavette Global Limited aus der Auflistung „unmittelbarer Beteiligungen“ der SPD entnommen und uns gewundert: Was will die SPD mit einer Limited in Hongkong, denn in Hongkong, im Steuerparadies Hongkong ist die Cavette Global Limited angesiedelt? Die naheliegende Antwort: Briefkastenfirma im Steuerparadies scheint auch deshalb aktuell, weil die Cavette auch 2014 wieder nichts als Verluste zu verbuchen hat: 4.305 Euro und 95 Cent sind es.

Die Auflistung mittelbarer Beteiligungen hat eine weitere Überraschung für diejenigen, die denken, Parteien würden sich damit beschäftigen, politische Themen zu bearbeiten. Weit gefehlt. Die SPD beschäftigt sich damit, Ebay Konkurrenz zu machen, und zwar auf Shuffle.it, einem Marktplatz von Privat zu Privat, an dem die SPD beteiligt ist, und auf dem man vom Mercedes S 320 CDI, über klassische Ego-Shooter Spiele bis hin zu Büchern von Udo Ulfkotte, alles haben kann.

Wenn es um Geld geht, dann werden die Genossen, die sich ansonsten so prinzipiell geben, eher pragmatisch, dann verkaufen sie die Heldentaten deutscher Landser ebenso, wie die Bücher von Akif Pirincci.

Man muss eben sehen, wo man bleibt, als Genosse.

Wenn Sie also das nächste Mal Martin Schulz oder den Schleswig-Holsteiner SPD-Marktschreier Stegner etwas gegen den Kopp-Verlag, Akif Pirincci, die deutsche Wehrmacht oder Thilo Sarazzin vorbringen hören, nehmen sie es (nicht) für bare Münze, die Herrschaften verdienen an all den genannten.

Ein Blick in die vielfältigen Angebote der Ebay-Imitation der SPD

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Ganz nebenbei stellt sich natürlich die Frage, ob es nicht eine Wettbewerbsverzerrung darstellt, wenn eine Partei, die von Steuerzahlern ausgehalten wird, sich aufmacht, die Angebote von kommerziellen Unternehmen, die ein entsprechendes finanzielles Risiko eingehen, zu unterbieten, quasi steuerzahlerfinanziertes Dumping und steuerzahlerfinanzierte Wettbewerbsverzerrung zu betreiben.

Als designierter Parteivorsitzender ist Martin Schulz selbstverständlich für das operative Geschäft des SPD-Konzerns, das über die ddvg AG betrieben wird, verantwortlich.

Großzügige Steuerzahler: 3 Milliarden Euro für Parteien in 10 Jahren

Die Finanzen der deutschen Parteien – Wir haben schon viel darüber geschrieben. Auch darüber, dass das, was die deutschen Parteien als Rechenschaftsbericht präsentieren, ein Scherz ist. Jedes Unternehmen, das derart geringe Angaben zu Herkunft und Verwendung von Finanzmitteln machte wie Parteien dies in ihrem Rechenschaftsbericht tun, wäre längst mindestens Gegenstand der Fahndungsabteilung des Finanzamts. Für Parteien gelten da andere Regeln, zu lasche, wie das Verwaltungsgericht Berlin gerade festgestellt hat. Ob das Urteil, das Parteien zu mehr Transparenz verpflichtet, viel Effekt haben wird oder schlicht mit einem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung unterlaufen werden wird, das bleibt abzuwarten.

Obwohl es seltsam ist, dass Parteien, die doch aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, keine ordentliche Rechenschaft über die Verwendung der Steuermittel ablegen. Man sollte denken, das Gegenteil sei der Fall und Parteien würden sich geradezu überbieten, in Transparenz, würden jeden Cent nachweisen, damit sie nicht in den Ruch kommen, Steuergelder zu veruntreuen und schwarze Kassen zu betreiben.

Immerhin scheint jetzt Bewegung in die deutsche Parteienfinanzierung zu kommen, deren Geheimnistuerei so offenkundig ist, dass sie selbst GRECO, der Gruppe aus 47 Staaten, die beim Europarat angesiedelt ist und deren Ziel es ist, Korruption [!sic] zu bekämpfen, aufgestoßen ist. Und so wird seit Jahren von GRECO mehr Transparenz bei der geheimnisvollen Parteienfinanzierung in Deutschland gefordert, z.B. in Form einer nachvollziehbaren Bilanz.

Immerhin gibt es einen Bericht des Präsidenten des Bundestages über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien, in dem die Punkte fehlender Transparenz und die Forderungen von GRECO angesprochen werden, wenngleich die Ansprache bislang im Off verhallt ist, denn eine Änderung der Parteienfinanzierung in Richtung Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung und Offenlegung der Parteivermögen hat es bislang nicht gegeben.

Diesem Rechenschaftsbericht kann man ein paar schöne Daten entnehmen, die einen Eindruck davon vermitteln, worum es bei der Parteienfinanzierung in Deutschland tatsächlich geht.

Hier die wichtigsten Ergebnisse:

In 10 Jahren haben die im Bundestag vertretenen Parteien die deutschen Steuerzahler mehr als 3 Milliarden Euro in reiner Parteienfinanzierung gekostet.

Die Parteien sind von der Finanzierung durch die Steuerzahler abhängig, insgesamt stammen 50% der Mittel, die von Parteien ausgegeben werden, aus den Taschen der Steuerzahler, dabei hängen die Grünen und die LINKE fast völlig am Tropf der Steuerzahler: 63,2% und 67,4% der Mittel, die Grüne und LINKE ausgeben, kommen direkt aus den Taschen der Steuerzahler. Ohne den Transfer von Steuergeldern in die Taschen der Grünen oder der LINKE wären beide Parteien somit insolvent oder sie müssten kleinere, viel kleinere ideologische Brötchen backen.

Hier ein paar ausgewählte Ergebnisse zum Ausmaß der Finanzierung von Parteien aus den Taschen der Steuerzahler und für den Zeitraum von 2005 bis 2014.

Partei Zuschuss aus Steuermitteln Anteil der Ausgaben
CDU 1 007 732 000 Euro 45,01%
CSU 305 225 000 Euro 35,49%
SPD 1 145 647 000 Euro 38,23%
Grüne 191 097 000 Euro 63,19%
LINKE 152 966 000 Euro 67,44%
FDP 217 222 000 Euro 52,86%
Summe 3.019.889.000 Euro 50,37%

Lesehilfe: Im Zeitraum von 2005 bis 2014 haben die Grünen die deutschen Steuerzahler 191 097 000 Euro in direkter Parteienfinanzierung gekostet. Damit haben die Steuerzahler die Ausgaben der Grünen in diesem Zeitraum zu 63,19% finanziert.


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