Leaked Document zeigt die Angst der EU vor freiem Handel

Was die wirklichen Ängste der Europäischen Bürokraten und der Abgeordneten im Europäischen Parlament sind, die sich mit dem BREXIT verbinden, kann man einem geleakten Dokument entnehmen, das als Grundlage für eine Resolution dient, die heute (oder morgen) im Europäischen Parlament verabschiedet werden soll. 

eu-flagDie Angst hat vor allem Kontrollverlust und freien Handel zum Gegenstand. Nichts scheint europäischen Abgeordneten mehr Magenschmerzen zu bereiten als die Vorstellung, Europäer hätten ein Warenangebot, das sich der Brüsseler Kontrolle entzieht.

Die beiden Passagen des Dokuments, die sich mit dem freien Handel beschäftigen, machen dies mehr als deutlich: Einerseits soll dem Vereinigten Königreich verwehrt werden, bilaterale Freihandelsabkommen innerhalb der nächsten zwei Jahre zu schließen (die Länder, die das wünschen, stehen Schlange), andererseits soll unterbunden werden, dass EU-Mitgliedsstaaten und das Vereinigte Königreich eigene Absprachen für die Nach-BREXIT-Zeit treffen.

Den Brüsseler Abgeordneten schwimmen die Felle davon und sie greifen mit allem, was sie haben, nach allem, was sie erreichen können:

6. Recalls that in this respect it would be contrary to EU law for the United Kingdom to begin, in advance of its withdrawal, negotiations on possible trade agreements with third countries; stresses that such an action would be in contradiction with the principle of sincere cooperation laid down in Article 4(3) TEU and should have consequences among which the UK’s exclusion from the procedures for trade negotiations laid out in Article 218 TFEU; emphasizes that the same must apply in other policy areas where the United Kingdom would continue shaping EU legislation, actions, strategies or common policies in a way that favours its own interests as a departing Member State, rather than the interests of the EU and of its Member States;

Was wäre wohl die Sanktion, die dem Vereinigten Königreich droht, wenn es diese lächerliche Forderung ignoriert? Papiertiger aus Brüssel blasen hier gegen den Wind.

7. Warns that any bilateral arrangement between one or several remaining Member States and the United Kingdom, that has not been agreed by the EU-27, on the issues included in the scope of the withdrawal agreement and/or impinging on the future relationship of the Union with the United Kingdom, would also be in contradiction with the Treaties; this would especially be the case for any bilateral agreement and/or regulatory or supervisory practice that would relate, for instance, to any privileged access to the Single Market for UK based financial institutions at the expense of the EU’s regulatory framework or to the status of EU citizens in the United Kingdom or vice versa;

Hier wird sich zeigen, wie weit der Glaube, man sei ein souveränes Land, in den verbleibenden Mitgliedsstaaten der EU noch verbreitet ist.

Article 50 – Time to say Goodbye (and embrace freedom)

Seit heute gibt es ein Novum in der Europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts, und sicherlich ist es ein Novum für die Politik in Deutschland.

Man kann Verträge nicht nur schließen, man kan Entscheidungen nicht nur treffen, man kann Gesetze nicht nur erlassen, man kann Verträge auch kündigen, Entscheidungen zurücknehmen und Gesetze streichen.

Ob die Einsicht, dass man falsche Wege nicht bis zum Ende gehen muss, sondern einen anderen Weg einschlagen kann, sich auch auf dem europäischen Kontinent setzt oder ob das Zeter und Mordio-Schreien die vorherrschende Reaktion bleibt? Wir werden es sehen.

In jedem Fall hat Theresa May heute den Brief an die EU, in dem der Britische Austritt formal erklärt wird, unterschrieben und Tim Barrow hat den Brief in Brüssel übergeben.

Jetzt ist es amtlich: Das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union.

Und wir Inselbewohner freuen uns auf all die Freuden des Kapitalismus, die bislang an den Barrieren der Brüsseler Administration und dem linken Gutmenschentum, dem zukünftige Generationen näher stehen als aktuell lebende, gescheitert sind.

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