37 Millionen Euro für … irgendwas – Bundesregierung ist in Geberlaune, mit dem Geld der Steuerzahler

„Forschungsfragen zu den Kohäsionskräften moderner Gesellschaften“ sind aus „Sicht der Bundesregierung … hochaktuell“. Das steht in Bundestagsdrucksache 18/11663. Weil Fragen nach den Kohäsionskräften moderner Gesellschaften hochaktuell sind, deshalb wurden im Haushalt des BMBF, in Einzelplan 30 unter Kapitel 3003 weitere 37 Millionen Euro eingeplant, um ein „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zu gründen.

Rent Seeking SocietzZusammenhalt ist deutsch für Kohäsion, und Kohäsion ist hochaktuell. Deshalb muss man ein Institut gründen, mit 37 Millionen Euro Steuergeldern aus Einzelplan 30, Kapitel 3003, in dem es eigentlich um die „Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems“ geht. Damit die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems gesichert wird, investiert das BMBF 124 Millionen Euro in die Geistes- und Sozialwissenschaften, davon rund 92 Millionen Euro in „sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung“.

Damit die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, also der Kohäsion, der hochaktuellen Kohäsion zu Gute kommt, deshalb wurden noch einmal 37 Millionen Euro draufgesattelt, für das Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt, dass hochaktuelle Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

37 Millionen Euro. Was soll das zu gründende Institut mit den 37 Millionen Euro tun?
Wir beantworten diese Frage in einem Dialog mit einer Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Grünen:

ScienceFiles: Was soll das zu gründende Institut mit den 37 Millionen Euro tun?

Die Bundesregierung: „[D]iese Fragen interdisziplinär“ angehen.

ScienceFiles: Welche Fragen?

Die Bundesregierung: Die „Forschungsfragen zu den Kohäsionskräften moderner Gesellschaften“.

ScienceFiles: Die hochaktuellen Forschungsfragen, also. Aber: Welche Forschungsfragen sind das?

Die Bundesregierung: „Das BMBF plant ein Forschungsgespräch, das u.a. darauf abzielt, … relevante Forschungsfragen zu identifizieren“.

ScienceFiles: Die Bundesregierung hat demnach keine Vorstellung davon, wie die hochaktuellen Forschungsfragen, zu deren Erforschung 37 Millionen Euro ausgegeben werden sollen, lauten?

Die Bundesregierung: „Das BMBF plant ein Forschungsgespräch, das u.a. darauf abzielt, … relevante Forschungsfragen zu identifizieren“.

ScienceFiles: Wie ist das mit vorhandener Forschung, hat die Bundesregierung einen Überblick, ob die hochaktuellen Fragen, eben weil sie hochaktuell sind, vielleicht schon beforscht werden, so dass man die 37 Millionen nicht doppelt ausgeben muss?

Die Bundesregierung: „Das BMBF plant ein Forschungsgespräch, das u.a. darauf abzielt, auf der Grundlage bereits laufender Forschungsaktivitäten in Deutschland relevante Forschungsfragen zu identifizieren“.

ScienceFiles: Die Bundesregierung hat also keine Ahnung, ob es nicht bereits Forschung zu den hochaktuellen Fragen gesellschaftlicher Kohäsion gibt, die das hochaktuelle Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt erforschen soll, auch wenn niemand weiß, wie die Fragen, die hochaktuellen Fragen lauten?

Die Bundesregierung: „Das BMBF plant ein Forschungsgespräch, das u.a. darauf abzielt, auf der Grundlage bereits laufender Forschungsaktivitäten in Deutschland relevante Forschungsfragen zu identifizieren“.

ScienceFiles: Wir danken der Bundesregierung für dieses aufschlussreiche Gespräch, das gezeigt hat, dass die Bundesregierung 37 Millionen für die Gründung eines Institutes ausgibt, von dem sie (1) nicht weiß, was es tun soll und (2) nicht weiß, ob es notwendig ist.

Im Amtseid der Mitglieder der Bundesregierung steht etwas von Schaden abwenden, nicht von Schaden mehren – oder?

Was macht eigentlich der Bundesrechnungshof?


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EU-Plan: Implantierter Chip soll Reisepass ersetzen

Es gibt keine 100%ige Sicherheit. Diesen Satz hat (fast) jeder schon einmal gehört. Regelmäßig nach Anschlägen ist er zu hören, und regelmäßig stimmt der Chor derer, die ebenfalls der Ansicht sind, dass es keine 100%ige Sicherheit gebe, mit ein.

Mit Sicherheit 4.0, dem neuen Konzept der EU, soll dies ein Ende haben. An die Stelle der nicht 100%igen Sicherheit tritt die 99%ige Sicherheit. Möglich wird dies durch ein neues Sicherheitssystem, dessen Kern ein RFID-Chip ist, der subkutan im Nacken von Bürgern implantiert werden und u.a. den Reisepass ersetzen soll.

Chipping heißt das neue Verfahren, von dem sich die Sicherheitsexperten wahre Wunder versprechen:

  • Keine Vermummten, die Molotow-Cocktails oder Steine auf Polizeibeamte werfen, bleiben in Zukunft unerkannt.
  • Kein Einbruch, der nicht aufgeklärt werden kann.
  • Ladendiebstähle, Leistungserschleichungen aller Art, sie alle gehören der Vergangenheit an.
  • Polizeieinsätze können auf das konkrete Gefahrenpotential, das z.B. in einer Menge von Demonstranten vorhanden ist, abgestimmt werden.

Das sind nur einige der Vorteile des Chippings. Sie werden ergänzt durch eine Vielzahl von Möglichkeiten, die sich z.B. für Statistiker, Ärzte, Sozialarbeiter oder Lehrer ergeben.

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RFID-Chip im Vergleich zu einem Reiskorn

Möglich wird die neue Qualität an Sicherheit für die Bürger durch einen kleinen RFID-Chip und dessen Kombination mit der Wide-Field-Technology (WTF). RFID Radio Frequency Identification ist eine seit längerem bekannte Technologie, deren volles Potential jedoch erst jetzt zum Vorschein kommt. Kern des Chippings ist ein aktiver RFID-Chip, der auf einer verschlüsselten ultrahohen Frequenz senden und empfangen kann. Außerdem kann der RFID-Chip genutzt werden, um eine Vielzahl von Körperfunktionen zu überwachen und so für noch mehr Sicherheit zu sorgen.

Der neue RFID-Chip, der im Fachjargon schon Zipper heißt, eine Anspielung auf Secure Idenfication Personal Passport Device, wie die offizielle Bezeichnung lautet, soll spätestens ab 2020 jedem Neugeborenen und jedem Bürger in der EU in den Nacken eingesetzt werden. Um Missbrauch vorzubeugen, ist der Zipper mit einem Sicherheitsmechanismus versehen, der einen Alarm im dezentralen Überwachungszentrum auslöst, wenn versucht wird, den Zipper zu entfernen oder zu manipulieren.

Als körpereigener Ausweis ersetzt der Zipper den Reisepass. Schon damit verbinden sich eine Vielzahl von Vorteilen. Im Gegensatz zum Reisepass kann der Zipper nicht verloren werden. Ob der Träger des Zippers sein äußeres Erscheinungsbild verändert hat keinen Einfluss auf die Informationen, die über ihn auf dem Zipper gespeichert sind. Das sind neben dem 26stelligen einmaligen Informationscode, Angaben zu Augenfarbe, Körpergröße, Geburtsort und Geburtsdatum sowie eine Vielzahl kleiner Applikationen, die erst dafür sorgen, dass der Zipper eine neue Ära der Sicherheit für Bürger einläutet.

Dass er das tut, liegt z.B. an der Call-and-Response Funktion, die es Polizeibeamten möglich macht, Daten, die in einem Zipper gespeichert sind, auch aus einer Entfernung von bcivilian use of dronesis zu 250 Metern abzufragen. Man stelle sich eine gewalttätige Demonstration vor, bei der Vermummte Brand stiften, Steine werfen und randalieren. Eine einzelne Drohne, die mit der Wide-Field-Technology (WTF) ausgerüstet ist und ein Überflug über die Demonstranten reicht aus, um die PICs, die Personal Identification Codes aller an der Demonstration Beteiligten auszulesen. Eine GPS Anfrage macht es nun möglich, den genauen Ort, an dem sich ein bestimmter Demonstrant aufhält, zu bestimmen oder umgekehrt, einen Demonstranten, der sich an einem bestimmten Ort befindet, mit einem Tastendruck zu identifizieren. Die Verurteilungen von gewalttätigen Demonstranten scheitern entsprechend nicht mehr an deren Vermummung. Dies ist wohl ein Grund dafür, dass es unter Vertretern linker Parteien derzeit noch Widerstand gegen den Zipper gibt.

Polizeikontrollen von Verkehrsteilnehmern werden durch den einfachen Handscanner mit Wide-Field-Technology (WTF) erleichtert. Die Aktivierung des Zippers erlaubt es den Beamten nicht nur herauszufinden, ob der jeweilige Autofahrer einen Führerschein hat oder Vorstrafen im Hinblick auf Verkehrsdelikte aufzuweisen hat, der Zipper hat auch das Trinkverhalten der letzten 14 Tage gespeichert und gibt den aktuellen Promillewert aus. Trunkenheitsfahrten gehören schon bald der Vergangenheit an.

Auch Ladendetektive profitieren vom neuen Zipper, auf dem rechtskräftige Verurteilungen bis zu ihrer Verjährung gespeichert werden können. In Supermärkten installierte Sicherheitsschranken können spezifische Informationen auslesen und Detektive alarmieren, wenn ein Kunde den Supermarkt betreten hat, der wegen Diebstahl oder Ladendiebstahl vorbestraft ist.

Die Anwendungen, die der Zipper ermöglich, sind nahezu unendlich.

Nudging, der Versuch, Bürger zum richtigen Verhalten zu motivieren, gehört bald der Vergangenheit an, denn Ärzte können über die ihnen zugänglichen Informationen bei jedem Arztbesuch Informationen über das Ess- und Trinkverhalten, die Zeit, die sich ein Patient in Bewegung befindet, seine Angewohnheiten und Vorlieben abrufen und ihrer Diagnose und Therapie zu Grunde legen. Diabetiker, die gegen die ärztliche Anweisung, den Zuckerkonsum zu reduzieren, handeln, können auf diese Weise der Krankenversicherung gemeldet werden, die wiederum eine Verwarnung aussprechen kann, um den Patienten dazu anzuhalten, die Vorgaben des Arztes einzuhalten. Bei dreimaliger Verwarnung können sich Krankenkassen weigern, die weiteren Behandlungskosten zu tragen.

Für Schulen bringt der Zipper besondere Möglichkeiten mit sich. Schüler, die über den Zipper als Bully identifiziert werden können, können in eigens geschaffene Klassen konzentriert werden, Schulschwänzer nicht nur über die Wide-Field-Technology (WTF) aufgespürt werden, sondern auch identifiziert werden. Ein einfacher Tag auf dem Zipper macht dies möglich. Der Tag wird ausgelöst, wenn Schüler die Schule betreten. Betreten sie die Schule nicht, wird der Tag nicht ausgelöst und immer dann, wenn die Schüler auf öffentlichen Plätzen oder in Kaufhäusern oder in öffentlichen Verkehrsmitteln einen Scanner passieren, der mit Wide-Field-Technology (WTF) ausgerüstet ist, wird ein Alarm ausgelöst, der dem nächsten Polizeibeamten mitteilt, dass es sich bei dem Schüler um einen Schulschwänzer handelt.

Auch Schwarzarbeit hat ein Ende, da es ein Leichtes ist, per Drohne diejenigen zu erfassen, die auf einer Baustelle arbeiten und deren Sozialversicherungsnummer mit der zentralen Datei abzugleichen. Werden Personen erfasst, deren Sozialversicherungsnummer nicht gespeichert ist, oder die keine deutsche Sozialversicherungsnummer aufweisen, dann ist der Einsatz der Mitarbeiter der Zollbehörde der nächste Schritt, denn der Verdacht auf Schwarzarbeit ist begründet.

Sicherheit 4.0 ist ein System, das allen Bürgern zu Gute kommen wird. Das Mehr an Sicherheit wird sich auf jeden Bürger positiv auswirken. Die Gefahr der Geldwäsche wird beseitigt, denn ein Gang durch einen Körperscanner, wie sie an den Ausgängen aller öffentlichen Verkehrsmittel installiert werden sollen, erlaubt nicht nur eine Berufsabfrage für jeden, der den Scanner passiert, es kann auch die Menge des Bargelds übermittelt werden, die der entsprechende Bürger bei sich trägt. Passt die Bargeldmenge nicht zu den Berufs- und den anderen Daten, die auf dem Zipper gespeichert sind, dann liegt der Verdacht der Geldwäsche oder der Steuerhinterziehung nahe.

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Impfen mit RFID

Ein kleiner Chip macht diese neue Qualität von Sicherheit möglich. Die Zeiten, in denen die Bürger in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht sicher sein konnten, sind vorbei. Ein Click zeigt dem Fahrer, ob sich unter seinen Fahrgästen verurteilte Gewalttäter befinden. Ein Knopfdruck alarmiert die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma. Kriminalitätsfurcht gehört der Vergangenheit an. Selbst wenn es einem Einbrecher gelingen sollte, in ein Haus einzusteigen und Wertgegenstände zu entwenden. Er wird auf dem Weg dahin, einen Sicherheitsscanner passiert haben, der seine PIC ausgelesen und mit einem Stern versehen hat, wegen der Vorstrafen, die der Einbrecher mit hoher Wahrscheinlichkeit hat.

Schließlich haben auch Wissenschaftler einen Nutzen von Sicherheit 4.0. Sie können endlich untersuchen, wer sich seiner staatsbürgerlichen Pflicht, ein Kreuz bei einer der richtigen Parteien zu machen, entzieht. Ein Abgleich der PICs im Wählerregister mit den Daten der Scanner am Wahltag zeigt, wer wählen gegangen ist und wer nicht.

Und das Beste: Die Zipper sind umweltfreundlich und nachhaltig. Stirbt der Träger eines Zippers, dann wird der Zipper entfernt, aufbereitet und in einem anderen Trägermaterial wiederverwendet.

Sicherheit 4.0 ist nicht nur 99%ige Sicherheit, Sicherheit 4.0 ist auch nachhaltige Sicherheit.