Gleichheit auf unterstem Niveau: Klartext von einem Professor

Das Race-to-the-Bottom ist einerseits eine Begriffsschöpfung von Ökonomen, andererseits etwas, das Regelmäßigkeiten sozialer Prozesse beschreibt. So führen Versuche, gewaltsam oder per Verordnung Gleichheit herzustellen, regelmäßig dazu, dass sich Gleichheit auf dem niedrigsten Niveau einstellt, Anreize und damit Motivation, sich zu verbessern, verschwinden und im Ergebnis somit letztlich alle schlechter gestellt, alle geschädigt sind.

Sozialismus ist die Verkörperung eines Race-to-the-Bottom und Versuche, durch Zwang eine Gleichstellung oder ein Mainstreaming herzustellen, sind beste Beispiele dafür, wie man das, was vorhanden ist, zerstört oder durch etwas Schlechteres ersetzt.

race-to-the-bottomBeispiele für die per politischem Dekret herbeigeführte Verschlechterung für alle, haben wir auf ScienceFiles regelmäßig gegeben, zuletzt für Lehrer, die immer zahlreicher werden und dennoch und insgesamt immer weniger Unterrichtsstunden erteilen, so dass am Ende die Qualität der Serviceleistung „Schulbildung“ leidet. Dass dem so ist, ist eine Folge der Verordnung einer Work-Life-Balance, die Teilzeitarbeit als Ideal vorsieht und in Kauf nimmt, dass der in Teilzeit geleistete Service schlechter ist als der, der in Vollzeit geleistet werden kann.

Die Verschlechterung des Services in Schulen geht damit einher, dass immer mehr weibliche und immer weniger männliche Lehrer an Schulen beschäftigt sind. Für Mediziner gilt dasselbe. Immer mehr weibliche Mediziner wollen immer weniger Zeit für ihren Beruf aufwenden (deshalb gibt es Ärztemangel) und suchen Anstellungen mit festen Arbeitszeiten in Krankenhäusern (deshalb gibt es einen Mangel von allgemeinen Ärzten auf dem Land).

Ein weiteres „Race-to-the-Bottom“ hat der Kieler Politikwissenschaftler Joachim Krause als Ergebnis der Politik der aus dem Amt gewählten Küstenkoalition in Schleswig-Holstein beschrieben. Es zeigt, wie einerseits die vermeintliche Bürgerbeteiligung von Politikern missbraucht wird, um andererseits ein Feigenblatt zu besitzen, mit dem man die eigene kognitive Blöße bedecken kann, die da klafft, wo andere die Kenntnis haben, dass Bildung normalverteilt ist. Und weil Bildung normalverteilt ist, deshalb muss dann, wenn man die höchsten Abschlüsse an immer mehr Schüler verteilt, notwendig das Niveau der Abschlüsse sinken, da die Schüler, die sie nun erhalten, sie unter normalen Bedingungen nicht erhalten hätten. Die Inflation von Bildungstiteln wiederum geht mit deren Entwertung einher. Das Abitur ist nichts mehr wert, denn: Jeder, ob er rechtschreiben kann oder von Trigonometrie eine Ahnung hat, erhält es.

Krause hat dies am Bespiele von Schleswig-Holstein beschrieben. Das Beispiel könnte auch aus Berlin, Bremen oder Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt stammen:

[Joachim Krause] „Mir fällt vor allem die Bildungspolitik ein. Hier hatte die Regierung [in Schleswig-Holstein] seinerzeit angekündigt, den Dialog mit den betroffenen Bürgern, insbesondere mit Schulen, Eltern und Lehrern, zu führen. Den hat sie auch geführt, aber sie hat die wesentlichen Anregungen und Bedenken nicht aufgegriffen. Tatsächlich hat sie eine ideologisch angeleitete Bildungspolitik rücksichtslos umgesetzt, die hauptsächlich darauf abzielte, möglichst viele Abiturienten zu produzieren und Leistungsprüfungen zu relativieren. Dadurch wollte sie mehr Chancengleichheit schaffen, tatsächlich hat sie dazu beigetragen, dass sich heute Gleichheit auf niedrigem Niveau entfaltet. Die Qualität der schulischen Bildung wird schlechter, die Noten werden besser und mit den entsprechenden Abschlüssen lässt sich in der Weiterbildung oder im Arbeitsleben immer weniger anfangen.“

Sigmar Gabriel gibt Korruption eine ganz neue Qualität (Korruption neuvermessen)

Eigentlich gibt es in demokratischen Systemen No-Go-Areas, Dinge, die sich von selbst verbieten. Eigentlich.

Amtsinhaber missbrauchen die Ressourcen ihres Ministeriums nicht, um damit z.B. politische Gegner zu bekämpfen. Das ist als Neutralitätsgebot bekannt und wird vom Bundesverfassungsgericht (noch) verteidigt.

So heißt es im Urteil vom im Urteil vom 16. Dezember 2014 (2 BvR 2/14):
„Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht zu strikter Neutralität (4.). Das Neutralitätsgebot gilt, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt (5.). Geltung und Beachtung des Neutralitätsgebots unterliegen bei Äußerungen von Bundesministern uneingeschränkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle (6.)“

Zuletzt musste sich Bundesbildungsministerin Wanka in dieser Hinsicht weiterbilden lassen. Das Bunderverfassungsgericht hat sie nach einem Bericht auf ScienceFiles gemaßregelt und das Zeigen roter Karten für die AfD durch Wanka auf den Seiten des BMBF für unzulässig erklärt.

Wenn ein Politiker sich die Finger verbrannt hat, weil es selbst im deutschen demokratischen Versuch noch Regeln gibt, die eingehalten werden müssen, dann heißt das nicht, dass andere Politiker nun die Finger vom heißen Eisen lassen. Nein. Andere Politiker versuchen eben, das heiße Eisen anders anzufassen.

Sigmar Gabriel zum Beispiel.
NeuvermessungenSigmar Gabriel hat ein Buch geschrieben, nein, schreiben lassen, von einem Ghostwriter vermutlich, ein Buch, das er nun veröffentlicht hat. Unter dem Titel „Neuvermessungen – Was da alles auf uns zukommt und worauf es jetzt ankommt“ versucht er, sein politisches Amt gleich noch in bare Münze zu verwandeln, in dem er politische Außenministertipps an alle verteilt, die sie interessant finden. Die Tantiemen, des bei Kiepenheuer und Witsch verlegten Buches, kassiert Gabriel vermutlich zum überwiegenden Teil. Der Ghostwriter erhält vermutlich und wie gewöhnlich den kleineren Teil.

Wäre Deutschland eine Demokratie, dann würden die Kontrollinstanzen, also z.B. die Medien, daran Anstoß nehmen, dass ein amtierender, vielleicht eher dilettierender Minister seine Weisheiten in Buchform unters Volk bringt, und versucht, sich durch seinen Amtsbonus ein Verkaufszubrot zu verschaffen.

Aber derartige Unappetitlichkeiten sind im deutschen demokratischen Versuch normal geworden. Warum auch nicht? Schließlich stört sich auch niemand daran, dass die SPD ihr eigenes Medienimperium betreibt und vermutlich Briefkastenfirmen in Hong Kong in ihrem weitverzweigten Firmenimperium hält, das vom Versandhandel bis zum Investmentberater alles umfasst, womit man als skrupelloser Genosse heute sein Geld verdient.

Gabriel ist ein solcher, skurpelloser Genosse. Er nutzt nicht nur sein Amt, um die schriftstellerischen Versuche seines Ghostwriters mit aktuellem Input zu versorgen oder doch zumindest mit einem Amtsbonus zu versehen, nein, er nutzt auch die Ressourcen des Auswärtigen Amtes, um dieses Buch zu bewerben. Marketing unternimmt für ihn z.B. der Twitteraccount des Auswärtigen Amtes:

 

Korruption ist letztlich dadurch gekennzeichnet, dass Grenzen überschritten werden, die gezogen wurden, um zu verhindern, dass sich Amtsinhaber die eigenen Taschen auf Kosten derer füllen, denen gegenüber sie eigentlich loyal sein sollten. Dass die entsprechenden Grenzen nicht überschritten werden, dazu soll eigentlich auch die Moral und das Gewissen von Amtsinhabern beitragen.

Gabriel StinkefingerOkay.
Ihr könnt das Lachen jetzt einstellen.

Wenn man nicht mehr darauf vertrauen kann, dass Moral und Gewissensbisse Amtsinhaber davor zurückschrecken lassen, in die eigenen Taschen zu wirtschaften und jede auch noch so kleine Möglichkeit zu benutzen, um sich opportunistisch zu verhalten, dann ist es an der Zeit, die Amtsinhaber in die Wüste zu schicken und das politische System grundlegend zu reformieren, z.B. durch ein Verbot, das es Amtsinhabern untersagt, während ihrer Amtszeit Bücher zu verfassen bzw. im eigenen Namen verfassen zu lassen, z.B. durch ein Verbot, das es Parteien untersagt, Wirtschaftsunternehmen zu sein, z.B. durch ein Ende der Parteienfinanzierung, z.B. durch eine neue Strafvorschrift, die Korruption und Grenzüberschreitungen, wie die, die Sigmar Gabriel gerade vornimmt, mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestrafen, damit die Wählbarkeit beseitigt ist.

Um die Korruption noch auf die Spitze zu treiben, bezahlen die Steuerzahler des Landes Niedersachsen die Buchvorstellung des amtierenden Außenministers. Niedersachsen wird bekanntlich von rot-grün regiert, so dass man hier von einem Korruptions-Sumpf der Genossen ausgehen muss: Ein amtierender SPD-Ministerpräsident hat keine Probleme, Finanzmittel des Landes Niedersachsen einzusetzen, um seinem Parteifreund, dem amtierenden Außenminister die Möglichkeit zu geben, ein privat verfasstes Buch, öffentlichkeitswirksam vorzustellen. Als von Arnim einst vom Staat als Beute der Parteien geschrieben hat, hatte er nicht einmal im Ansatz dieses Ausmaß an Korruption im Blick:

Gabriel Buchvorstellungs korruption.jpg

 

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