Soziale Gerechtigkeit: Ein linker Etikettenschwindel von Meinungsforschern entlarvt

Soziale Gerechtigkeit ist ein Plastikwort oder ein Platzhalter. Von „sozialer Gerechtigkeit“ ist bekannt, dass es ein positiv besetzter Begriff ist. Man kann sich als Individuum gut fühlen, wenn man von sich sagt, man sei für „soziale Gerechtigkeit“, schon weil natürlich niemand gegen „soziale Gerechtigkeit“ ist. Manche denken, sie könnten die besonders Naiven unter den Wählern fangen, wenn sie von sich behaupteten, sie stünden für soziale Gerechtigkeit.

Soziale Gerechtigkeit kann man sich am besten als sprachlichen Platzhalter vorstellen, über den viele sprechen, ohne dass sie über das selbe sprechen. Jeder kann den Platzhalterbegriff benutzen und man kann über den affektiven Gehalt, der mit dem Begriff „sozialer Gerechtigkeit“ mitgeliefert wird, eine Brücke zu denen herstellen, die auch gerne gut sind oder „gut“ erscheinen wollen. Man kann Diskussionen in Talkshows mit dem Begriff „soziale Gerechtigkeit“ bestreiten, ihn in Parteiprogrammen an den unterschiedlichsten Stellen verteilen oder sich in Reden besonders ausgiebig seiner bedienen, ohne dass offenkundig wird, dass die, die den Begriff hören oder ihn lesen, (zuweilen völlig) unterschiedliche Bedeutungen an den Begriff herantragen.

YOUGOV kommt das Verdienst zu, untersucht zu haben, mit welchen Inhalten Deutsche den Begriff „soziale Gerechtigkeit“ füllen. Das Ergebnis ist für linke Parteien vernichtend:

22% verstehen unter sozialer Gerechtigkeit eine Variante des Leistungsprinzips („, [d]ass jeder Bürger bekommt, was seiner Leistung entspricht. Wer mehr leistet, sollte mehr verdienen“).

22% verstehen unter sozialer Gerechtigkeit Chancengleichheit („[d]ass für alle Bürger gleiche Startbedingungen und Chancen geschaffen werden“).

21% verstehen darunter eine Variante des Bedürfnisprinzips („,[dass jeder Bürger bekommt, was er benötigt. Es sollte für jeden gesorgt sein“).

15% verstehen unter sozialer Gerechtigkeit Mildtätigkeit gegenüber sozial oder geistig Minderbemittelten („,[d]ass insbesondere den Schwächsten geholfen wird).

Nur 12% verstehen unter sozialer Gerechtigkeit die Ergebnisgleichheit, die Linke gerne unter das Etikett „soziale Gerechtigkeit“ verpacken („,[d]ass für alle Bürger die gleichen Lebensbedingungen geschaffen werden“).

Die Umverteilung linker Regierungen, die Ergebnisgleichheit, die in staatlichen Programmen der Frauenhilfe und –bevorzugung angestrebt wird, sie wird demnach von 12% als sozial gerechte Politik angesehen. Nach der Verabschiedung der Ehe für alle ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass in Deutschland vornehmlich Politik für Minderheiten und gegen die Mehrheitsmeinung gemacht wird – oder, in den Worten von public choice, dass es in Deutschland bestimmten Interessengruppen gelungen ist, Entscheidungspositionen zu besetzen und hemmungslos für ihre Zwecke auszunutzen.

Der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ ermöglicht es linken Parteien, ihre Politik der Umverteilung auch denen unterzuschieben, die sie gar nicht mittragen. Der Platzhalterbegriff erlaubt es Lobbyisten, die Politik für ihre politischen Ziele zu kapern. Es ist Zeit, den Begriff, von dem schon Friedrich Hayek der Ansicht war, dass er sinnlos ist, aus dem Sprachgebrauch zu streichen.

“Mehr als zehn Jahre lang, habe ich mich intensiv damit befasst, den Sinn des Begriffs ‘soziale Gerechtigkeit’ herauszufinden. Der Versuch ist gescheitert; oder besser gesagt, ich bin zu dem Schluss gelangt, dass für eine Gesellschaft freier Menschen dieses Wort überhaupt keinen Sinn hat” (Hayek, 1977).

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Jeder achte Deutsche ist Ausländer, jeder Fünfte ist zugewandert, jeder 11 Gläubige ist Muslim

Das Statistische Bundesamt hat zum 30. Juni die Anzahl der zum Ende 2016 in Deutschland lebenden Ausländer veröffentlicht. Zum 31. Dezember 2016 lebten 10.039.080 Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit in Deutschland, das sind 23,1% oder 1.886.000 Ausländer mehr als noch zum 31. Dezember 2014 in Deutschland gelebt haben.

Die Steigerung ist u.a. auf die Zuwanderung von Syrern (+ 519.650), Rumänen (+178.375), Afghanen (+178.100), Iraker (+138.465) und Polen (+108.935) zurückzuführen. Zugewandert sind vornehmlich junge Männer, so dass der Altersdurchschnitt der in Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung von 39 Jahren und 11 Monaten auf 37 Jahre und 7 Monate gesunken ist, während der Anteil der Männer an den in Deutschland lebenden Ausländern von 51,5% auf 54,1% gestiegen ist. Die massive Zuwanderung in den Jahren 2015 und 2016 schlägt sich auch in der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer der ausländischen Bevölkerung in Deutschland nieder. 17 Jahre und 7 Monate hat ein Ausländer im Jahre 2014 durchschnittlich in Deutschland gelebt, 15 Jahre und 5 Monate sind es noch im Jahr 2016.

Damit hat das statistische Bundesamt nach eigenen Angaben die „höchste jemals in Deutschland registrierte Zahl“ von Ausländern seit dem Jahre 1967 verzeichnet. Die Zuwanderung der letzten Jahre hinterlässt statistisch ihre Spuren.

Die 10.04 Millionen Ausländer, die derzeit in Deutschland leben, machen 12% der Bevölkerung aus. Mit anderen Worten, jeder achte in Deutschland Lebende ist kein Deutscher. Nimmt man die Anzahl der Einwohner, die einen Migrationshintergrund haben, deren Eltern nach Deutschland zugewandert sind oder die selbst zugewandert sind und die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben (und rechnet ein bischen), dann steigt die Zahl der Zugewanderten auf 18.236.000 Einwohner an, 22,2% der Bevölkerung. Jeder Fünfte in Deutschland ist demnach selbst zugewandert oder Kind bzw. Enkelkind zugewanderter Eltern bzw. Großeltern.

Durch die Zuwanderung hat sich die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime auf 4.662.526 erhöht. Damit sind 5,7% der in Deutschland lebenden Menschen Muslime. Rechnet man die 29.610.000 Deutschen heraus, die keiner Konfession angehören, dann stellen Muslime 8.9% der Religionsangehörigen und sind entsprechende nach der katholischen (45,2%) und der evangelischen Kirche (42,4%) die größte Religionsgemeinschaft (sonstige Religionsgemeinschaften summieren sich auf 3,5% aller Angehörigen von Glaubensgemeinschaften in Deutschland).

Es macht entsprechend keinen Sinn mehr darüber zu streiten, ob der Islam zu Deutschland gehört. Angesichts von 4,66 Millionen Muslimen, die in Deutschland leben, ist der Islam ein Teil von Deutschland.

Eine verantwortliche Sozialwissenschaft müsste den Prozess des sozialen Wandels, der sich derzeit in Deutschland vollzieht, begleiten und beschreiben und in seinen Folgen erklären;  eine verantwortliche Sozialwissenschaft, wohlgemerkt. Eine unverantwortliche Sozialwissenschaft findet im Gegensatz dazu ihr Auskommen darin, alle diejenigen, die den beschriebenen sozialen Wandel ansprechen oder kritisieren, als Rassisten oder Rechtsextreme zu beschimpfen.

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