Klassische Bauchlandung für G20-Kriminellen vor dem Bundesverfassungsgericht

Zwei Anwälte, die vermutlich dem Ermittlungsausschuss angehören, der eingerichtet wurde, um die Demonstranten oder Kriminellen, die von der Polizei in Hamburg in Gewahrsam genommen wurden, in der scheinbaren Sicherheit juristischer Betreuung zu wiegen und den Teilnehmern zu suggerieren, wenn sie in polizeilichem Gewahrsam landen, dann gibt es Anwälte, die versuchen, die rechtlichen Folgen so zu bearbeiten, dass sie nicht zu drastisch ausfallen, eine Sicherheit, die den ein oder anderen Teilnehmer an den G20-Protesten in einer falschen Sicherheit gewogen und ihn zu mehr Aggressivität angeleitet hat als er eigentlich zur Schau stellen wollte, haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gerade eine so schallende Ohrfeige für anwaltliche Inkompetenz erhalten, dass es noch in Hamburg zu hören ist.

Rasmus Kahlen aus Göttingen und Lea Voigt aus Bremen haben für ihren Mandanten, Herrn K., der von der Polizei zusammen mit 70 anderen Personen fest- und in Gewahrsam genommen wurde, die Anordnung der sofortigen Entlassung aus dem Polizeigewahrsam durch das Bundesverfassungsgericht begehrt und sind satt aufgelaufen.

Ihr Mandant, so haben sie vorgetragen, sei in seinen Grund- und Freiheitsrechten verletzt, weil beim Landgericht Hamburg kein Eildienst eingerichtet worden sei, der über Beschwerden gegen amtsrichterliche Anordnungen der polizeilichen Ingewahrsnahme hätte entscheiden können.

Dazu haben die Richter Huber, Kessal-Wulf und König des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht kurz und bündig festgestellt, dass das Bundesverfassungsgericht zwar die unverzügliche Freilassung des Mandanten von K. anordnen könne, dazu müsse jedoch ein Antrag vorliegen, der substantiiert, d.h. der weder unzulässig noch unbegründet sei. Die Richter im O-Ton:

„Diesen Anforderungen genügt die Antragsbegrünung nicht. Über die auf der Homepage des Amtsgerichts Hamburg genannte Rufnummer des amtsgerichtlichen Eildienstes für Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen betreffend die polizeilichen Ingewahrsnahmen ist ohne Weiteres in Erfahrung zu bringen, dass ein landgerichtlicher Eildienst am 8. und 9. Juli 2017, jeweils von 09.00 bis 11.00 Uhr eingerichtet ist“.

Mit anderen Worten: Macht eure Augen auf, macht eure Arbeit und stellt hier keine Anträge, die auf eurer Unkenntnis beruhen und nicht den Tatsachen entsprechen, die unbegründet und unzulässig sind (und rechtsmissbräuchlich?).

Und weil eine Ohrfeige wegen fachlicher Inkompetenz nicht ausreicht, haben die Richter gleich noch eine nachgelegt und festgestellt, dass auch keine einstweilige Anordnung im verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzverfahren erfolgen kann. Diese setzt nämlich voraus, dass alle Rechtsmöglichkeiten vorgelagerter Instanzen ausgeschöpft sind. Das sind sie im vorliegenden Fall nicht. Wir erinnern uns, der landgerichtliche Eildienst, den es gab, obwohl die Anwälte von Herrn K. behauptet haben, dass es ihn nicht gebe. Bei ihm hätten sie eine entsprechende Beschwerde gegen die Ingewahrsnahme ihres Mandanten vorbringen müssen, bevor sie zum Bundesverfassungsgericht ziehen.

Weil sie es nicht getan haben, sind sie in Karlsruhe baden gegangen, und das richtig.

Die Entscheidung ist übrigens unanfechtbar.
Die Kosten trägt wieder einmal die Allgemeinheit, sofern das Bundesverfassungsgericht keine davon abweichende Kostenregelung trifft, die sich im vorliegenden Fall eigentlich anbieten würde:

„Nach § 34 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz kann Beteiligten eine Missbrauchsgebühr bis zu 2.600 € auferlegt werden. Missbräuchlich kann die Einlegung von Verfassungsbeschwerden oder anderer Rechtsmittel dann sein, wenn der kostenfreie Zugang zum Bundesverfassungsgericht leichtfertig dazu missbraucht wird, von vornherein offensichtlich aussichtslose Anträge zu stellen oder verfahrensfremde Zwecke zu verfolgen. Im Laufe der Zeit haben sich hierfür bestimmte Fallgruppen herausgebildet: So sind etwa Verfahrensanträge mit bewusst täuschendem oder leichtfertigem Vortrag ins Blaue hinein von dieser Regelung erfasst.“

Grüne manipulieren Meinungsumfragen

Sozialpsychologen haben ein gutes Mittel, um die Persönlichkeit von Probanden zu erkunden. Anstelle umfangreicher Testskalen kann man einfach das bewerten, was sich Probanden vorstellen können. Was dabei zum Vorschein kommt, ist oftmals erschreckend. Der Rückschluss von dem, was jemand durch sein Handeln von sich zeigt oder durch seine Aussagen darüber kundtut, was er sich vorstellen kann, ist auch im täglichen Leben ein gutes Mittel um herauszufinden, mit wem man es zu tun hat.

Der Grüne-Kommunalpolitiker aus dem Passauer Land, Dirk Wildt, z.B. ist jemand, der es sich nicht nur vorstellen kann, Umfragen zu manipulieren, er ist auch jemand, der aktiv Umfragen manipuliert hat: 120 Nein-Stimmen hat er in 20 Minuten bei einer Online Umfrage des BR abgegeben, mit der der Sender von seinen Nutzern wissen wolle, ob sie für oder gegen Abschiebungen nach Afghanistan sind. Wildt hat natürlich 120 Mal „Nein“ gesagt.

Die Tatsache, dass man Online-Umfragen beim BR manipulieren kann, wollen die Grünen nun zum Anlass nehmen, „genauer anzuschauen“, ob „Umfragen ohne Aussagekraft gegen journalistische Grundsätze“ verstoßen, d.h. sie wollen wieder einmal verbieten, dieses Mal den öffentlich-rechtlichen Sendern die Online-Umfragen.

Letztere seien nicht repräsentativ und sie seien geeignet, Glaubwürdigkeit zu verspielen und sie trügen zur Desinformation bei.

Wir wissen nun von Grünen nicht nur, dass sie Online-Umfragen manipulieren, wir wissen zudem, dass sie dem Glauben anhängen, Umfragen hätten eine „repräsentative Aussagekraft“, jedenfalls dann, wenn sie von einem Institut erstellt wurden, das von sich behauptet, es habe Zugang zu repräsentativen Stichproben, wobei allein die Tatsache, dass Außenstehenden jede Möglichkeit, die Repräsentativität der Stichprobe zu prüfen, vorenthalten wird, eigentlich einen normalen Menschen an der Behauptung zweifeln lassen müsste, so sehr, dass er der Meinung sein könnte, hier desinformiert zu werden.

Tatsächlich ist und bleibt Repräsentativität in Meinungsumfragen ein Mythos, wie wir ausführlich dargelegt haben.

Wenn nun die Grünen Umfragen manipulieren, um Online-Umfragen zu diskreditieren und ihren Spleen, die repräsentative Umfrage zu propagieren, dann muss man daraus den Schluss ziehen, dass die Grünen wieder einmal auf dem Bevormundungstrip sind, wieder einmal versuchen, Meinungsvielfalt zu zerstören und wieder einmal ihr Bild vom Bürger als ethisch-moralischem Volltrottel Ausdruck geben wollen.

Im Gegensatz zu grünen Kommunalpolitikern kommen Normalbürger selten bis gar nicht auf die Idee, Online-Umfragen zu manipulieren. Der einzige entsprechende Manipulator, den wir kennen, der stammt von den Grünen. Die Beteiligung an Online-Umfragen wie alles, was im Alltag stattfindet, erfordert eine gewisse moralische Kompetenz, die Betrug,. Fälschung oder Manipulation als normale Handlungsmittel ausschließt. Dass man sich bei den Grünen die entsprechenden Mittel als Normalität vorstellen kann, ist insofern vielsagend und sehr aussagekräftigt darüber, welche moralische Normalität bei den Grünen herrscht. Aber, was soll man von einer Partei erwarten, bei der Drogenbesitzer religionspolitische Sprecher sind/waren?

Bleibt abschließend noch festzustellen, dass es sehr gute Mittel gibt, um Manipulateure wie Dirk Wildt davon abzuhalten, ihr Unwesen in Online-Umfragen zu treiben. Dass man die entsprechenden Mittel beim BR nicht zu kennen scheint, ist wohl der Tatsache geschuldet, dass man auch beim BR nicht mit dem gerechnet hat, was bei den Grünen normal ist … Manipulation … Fälschung … Drogenbesitz …

Politisch motivierte Straftaten: Wie man Rechte gefährlicher macht

Polizeiliche Statistiken sind seit jeher ein Zankapfel für Kriminologen gewesen. Was zeigen sie? Zeigen sie überhaupt etwas? Wie kann man mit der Tatsache umgehen, dass ein gezähltes Delikt einmal mehr als einen Straftatbestand umfasst, einmal mehrere gezählte Delikte nur einen Straftatbestand darstellen?

Das zuletzt genannte Problem ist besonders schwerwiegend. Ein Beispiel macht dies deutlich. Ein Demonstrant, der im Rahmen einer Demonstration einen Polizeibeamten verletzt, ein Auto in Brand steckt und – for good measure – noch eine Schaufensterscheibe einschlägt, zählt, wenn er schließlich von der Polizei in Gewahrsam genommen wird, statistisch als ein Landfriedensbruch. Der Sammelstraftatbestand „Landfriedensbruch“ verdeckt somit die Tatsache, dass tatsächlich drei Straftaten begangen wurden. Gezählt wird nur eine – als politisch motivierte Straftat von links im vorliegenden Fall.

Verteilt ein anderer 100 Flugblätter, auf denen der Holocaust geleugnet und ein Loblied auf Hitler gesungen wird, dann zählt dies als 100 Straftaten, nämlich als 100 einzelne Propagandadelikte. Während oben ein Täter drei Straftaten begeht, die statistisch als eine erfasst wird, begeht hier ein Täter eine Straftat, die statistisch 100 Mal zählt.

Das sind einige der Probleme, die die Polizeiliche Kriminalstatistik zu einem Zahlenwerk machen, das man mit Vorsicht genießen muss.

Vorsicht ist jedoch im ideologischen Kampf höchst hinderlich, insbesondere wenn es darum geht, die Behauptung, rechte Straftäter seinen gefährlicher als linke zu einem Gemeingut werden zu lassen. Gerade versuchen sich wieder die unterschiedlichsten Experten, z.B. der emeritierte FU-Professor Hajo Funke im Stern, daran, die statistische Welt der Polizeilichen Kriminalstatistik, wie sie z.B. im Verfassungsschutzbericht zu finden ist, so zu verballhornen, dass dabei herauskommt, Rechte seien gefährlicher als Linke.

Dass Rechte gefährlicher sind als Linke ist nicht nur für das ideologische Seelenheil derer, die sich zu den besseren, linken Menschen zählen, wichtig, es ist wichtig, um weiterhin Steuermittel abgreifen zu können und es ist wichtig, um den Kampf gegen Kriminelle auf rechte Kriminelle beschränken zu können.

Vor diesem Hintergrund haben wir die Daten des Verfassungsschutzberichts von 2016 so aufbereitet, dass ein Bild entsteht, das einen Vergleich von Straftaten, die von Rechts- bzw. Linksextremen begangen wurden, möglich ist.

Der Verfassungsschutzbericht weist für 2016 41.549 politisch motivierte Straftaten aus. Davon werden 23.555 als politisch rechts motivierte Straftaten und 9.389 als politisch links motivierte Straftaten geführt. Extremistisch motivierte Straftaten, also Straftaten, die von der Polizei als gefährlicher für die Aufrechterhaltung der Grundsätze der Verfassung eingestuft wurden, gibt es 22.471 von rechts und 5.230 von links. Das ist auf den ersten Blick ein eindeutiges Ergebnis: Politisch motivierte Straftaten von rechts werden häufiger erfasst als linke, was übrigens nicht heißt, dass sie auch häufiger begangen werden. Generell gilt für polizeiliche Statistiken was für alle Statistiken gilt, das, was man findet, hängt davon ab, wonach man sucht und mit welcher Intensität man danach sucht. Bei politisch motivierten Straftaten kommt noch hinzu, dass wProbleme bei der Zuordnung der entsprechenden Straftaten zu den Kategorien „rechts- oder linksextrem motiviert“, vorhanden sind. Ein Flugblatt, auf dem der Holocaust geleugnet wird, ist einfach zuzuordnen. Eine gebrochene Nase als Ergebnis eines linksextremen Überfalls zu bewerten, ist da schon mit größeren Schwierigkeiten verbunden.

Weil dem so ist, muss man Straftaten, die eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, einer der beiden politischen Seite zugerechnet zu werden oder die ausschließlich von einer der beiden Seiten begangen werden können, aus der Statistik heraus rechnen.

Subtrahiert man von den 22.471 Straftaten, die im Verfassungsschutzbericht als politisch rechtsextreme Straftaten klassifiziert werden

  • 12.476 Propagandadelikte und
  • 6.432 Volksverhetzungs-Delikte

dann verbleiben 3.509 einer rechtsextremen Motivation zuordenbare Straftaten für das Jahr 2016. Diesen Straftaten stehen 5.230 einer linksextremen Motivation zuordenbare Straftaten gegenüber. Mit anderen Worten, wenn man die verbalen und schriftlichen Delikte, die nur Rechte begehen können, aus der Rechnung nimmt, dann begehen Linksextreme 1.721 (+ 49,0%) Straftaten mehr als Rechtsextreme. Wenn man die Frage, ob Rechts- oder Linksextreme gefährlicher sind, diskutieren will, dann muss man von diesen Zahlen ausgehen.

Wir haben die häufigsten Delikte, die sich zu den 3.509 bzw. 5.230 Straftaten für das Jahr 2016 addieren, im Hinblick auf ihren Anteil am Gesamtaufkommen ausgewertet und die Zahlen für 2015 gleich noch dazu genommen. Dabei ist das in der folgenden Abbildung dargestellte Ergebnis herausgekommen:

Die von Rechts- wie Linksextremen am häufigsten begangenen Straftat ist somit die Sachbeschädigung. Mit einigem Abstand folgt die Körperverletzung.

Rechtsextreme tendieren etwas mehr zu Gewaltdelikten, wobei die Tatsache, dass sich hinter einem Landfriedensbruch (den Linksextreme häufiger begehen als Rechtsextreme) mehrere Körperverletzungen verbergen können in Erinnerung behalten werden muss.

Brandstiftungen haben unter den Straftaten von Rechten einen höheren Anteil, nominal begingen Linksextreme 2016 aber häufiger Brandstiftungen als Rechtsextreme. Es steht 134 zu 113.

Alles in allem zeigt der Verfassungsschutzbericht, dass sich Linksextreme und Rechtsextreme wenn es um Straftaten geht, kaum etwas geben. Sie begehen Gewalttaten und Sachbeschädigungen und Zündeln an anderer Leute Eigentum. Sie sind letztlich die geistigen Kinder der selben gescheiterten Sozialisation. Früher hat man Kriminelle als Randständige bezeichnet, ein Begriff, der auf Links- wie Rechtsextremisten auch heute zutrifft. Im Gegensatz zu heute hat man früher jedoch nicht versucht, Randständige, wie sie z.B. Horst Schüler-Springorum genannt hat, in bessere und schlechtere Randständige zu unterscheiden, in bessere und schlechtere Kriminelle. Derartige Perversionen sind ein Ergebnis der Post-Moderne und ihrer ideologischen Relativierung. Professoren wie Hajo Funke haben ihren Anteil daran, dass Blödsinn wie die Frage, ob Straftaten von Links gegenüber Straftaten von Rechts besonders ausgezeichnet sind, in Deutschland diskutiert werden müssen.

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