Linksextremisten: Mord ist ein Mittel des „politischen Kampfes“

Da derzeit versucht wird, linke Gewalt als gar nicht vorhanden oder als Betriebsunfall darzustellen, haben wir eine kleine Serie gestartet, in der wir nichts anderes tun werden als öffentlich zugängliche Quellen zu zitieren, aus denen das symbiotische Verhältnis, das linke Extremisten zur Gewalt haben, deutlich hervorgeht.

Dazu ist es zunächst einmal notwendig zu klären, was Linkextremismus eigentlich ist bzw. was die Ziele von Linksextremisten sind.

Wir haben einfach das aufgearbeitet, was jeder Politiker, der lesen kann und diese Fähigkeit ab und an auch einsetzt, in diversen Verfassungsschutzberichten nachlesen kann:

Ziele von Linksextremisten:

„Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere Staats-und Gesell¬schaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzu¬schaffen und durch ein kommunistisches oder ein „herrschafts¬freies“, anarchistisches System zu ersetzen. Ihre theoretischen Leitfiguren sind – in unterschiedlichem Ausmaß und abweichen¬der Interpretation – Marx, Engels und Lenin. „

Gewalt gilt Linkextremisten als legitim:

„Gewalt, verstanden als „revolutionäre Gewalt“ der „Unterdrückten gegen die Herr¬schenden“, gilt grundsätzlich als legitim.“

Dabei schrecken Linksextremisten auch nicht davor zurück, den Tod von „politischen Gegnern“ in Kauf zu nehmen. Dazu schreiben die Bremer Verfassungsschützer:

“Bundesweit zeigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in den vergangenen Jahren in Auseinandersetzungen mit ihren „politischen Gegnern“ und Polizisten vielfach ein zum Teil brutales gewalttätiges Vorgehen, welches ein Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. In diesem Zusammenhang ist häufig die Rede von einer zunehmenden szenedefinierten „Entmenschlichung des politischen Gegners“.

Ein Beispiel für die Inkaufnahme von schweren Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer ist der Überfall von Linksextremisten auf eine Gruppe von Rechtsextremisten Anfang des Jahres 2016 im sachsen-anhaltinischen Oschersleben. Zehn Rechtsextremisten wurden auf der Rückfahrt von einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg am 16. Januar 2016 am Bahnhof in Oschersleben von etwa 25 vermummten Personen mit Baseballschlägern, Eisenstangen und Teleskopschlagstöcke angegriffen. Ein Geschädigter erlitt dabei lebensgefährliche Kopfverletzungen, drei weitere Geschädigte kamen mit Platzwunden und Prellungen davon.”

Linksextremisten sind somit nichts anderes als Kriminelle, Schwerkriminelle, die sich einreden, ihre Kriminalität sei politisch legitimiert und deshalb etwas anderes als normale Kriminalität. Integrativ für die linksextreme Szene ist dabei der Kampf gegen den Kapitalismus, der in typisch linker Manier in einer Weise stilisiert und zu einer Verschwörungstheorie verquast wird, die linke Extremisten auf eine Stufe mit denen stellt, die an die Heilkraft von Steinen glauben, mit dem einzigen Unterschied, dass letztere materielle Objekte haben, an denen sie ihren Glauben festmachen können. An ihrer Stelle haben linke Extremisten ihre Phantasie, ihre Vorstellungskraft und ihre Minderwertigkeitskomplexe, die sich daraus ergeben, dass linke Extremisten Modernisierungs- und Globalisierungsverlierer sind:

„Ihre ideologische Grundlage ist die Ablehnung des „kapitalistischen Systems als Ganzes“, denn der „Kapitalismus“ ist für Linksextremisten mehr als nur eine Wirtschaftsform: Er ist sowohl Basis als auch Garant der „bürgerlichen Herrschaftsver¬hältnisse“ durch „Repression“ nach innen und „Aggression“ nach außen. Der „Kapitalismus“ ist demnach verantwortlich für alle gesellschaftlichen und politischen Missstände wie soziale Unge¬rechtigkeit, „Zerstörung“ von Wohnraum, Kriege, Rechtsextremis¬mus und Rassismus sowie für Umweltkatastrophen.“

Wie alle religiösen Fanatiker, so sind auch linke Extremisten bereit, Ungläubige zu bekämpfen und zu verletzten: Entsprechend konstatiert der Verfassungsschutzbericht des Bundes:

„Das linksextremistische Personenpotenzial ist mit 28.500 Personen (2015: 26.700) so hoch wie seit 2012 nicht mehr. Im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus war 2016 ein Anstieg um mehr als zehn Prozent auf 8.500 Personen zu verzeichnen (2015: 7.700). Akzeptanz und Intensität von Gewalt haben in der linksextremistischen Szene in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Dies betrifft vor allem Gewalt gegen die Polizei und den politischen Gegner (insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten). Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch klandestine Aktionen aus (insbesondere Brandanschläge und Farbschmierereien). Sie schrecken aber auch vor körperlichen Attacken nicht zurück und nehmen sogar schwerste Verletzungen ihrer Opfer in Kauf.

Wer vor diesem Hintergrund versucht, Linksextremismus zu verharmlosen, Linksextremismus als im Vergleich zu Rechtsextremismus geringeres Problem auszumalen oder linke Extremisten aus der Linken auszugliedern, dem muss man konstatieren, dass er entweder nicht ganz bei Verstand ist oder aus opportunistischen Gründe den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel setzt.

Nachzulesen sind die zitierten Stellen im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2016 sowie im Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen.

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Hamburger Verfassungsschutz: Rote Flora hat Ausschreitungen bei G20 von langer Hand geplant

Es rächt sich, dass die Ergebnisse, die jährlich in einem Verfassungsschutzbericht veröffentlicht werden, soweit sie Linksextremistmus betreffen und nicht benutzt werden können, um sich z.B. wie die Amadeu-Antonio-Stiftung als Nutznießer am Wirtsprogramm “Demokratie leben!” im dort finanzierten Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verdingen, von Politikern schlicht ignoriert werden.

Man kann wohl mit einiger Sicherheit sagen, dass kein Politiker, der in der Hamburger Bürgerschaft Regierungsverantwortung trägt, jemals den Verfassungsschutzbericht der Innenbehörde Hamburg gelesen hat, der am 1. Juni 2017 und somit lange vor dem G20 veröffentlicht wurde. Denn hätte es auch nur einer von ihnen getan, es wäre bekannt gewesen, dass Linksextreme den G20-Gipfel benutzen wollen, um den “politischen Kampf auf die Straße zu tragen”, also in erster Linie Polizeibeamte zu verletzen, Autos anzuzünden, Schaufensterscheiben einzuwerfen und Läden zu plündern. Es wäre auch bekannt gewesen, dass die Rote Flora in Hamburg eine zentrale Funktion als logistisches und wohl auch Finanzzentrum für die linksextreme Szene hat. Und deshalb wäre inbesondere bekannt gewesen, dass die Rote Flora im Zentrum der kommenden Ausschreitungen stehen wird.

Wir zitieren nunmehr aus dem Verfassungsschutzbericht der Hamburger Innenbehörde. Das, was Sie nun lesen, wurde VOR dem G20-Gipfel geschrieben. Das, was sich an Gewalt und Ausschreitungen in Hamburg ereignet hat, wird ebenso vorhergesehen wie die Tatsache, dass die Rote Flora das logistische Zentrum der Steinewerfern und Plünderer darstellen wird:

“Ein Schwerpunktthema der autonomen Szene um die Rote Flora sind Überlegungen, in welcher Form sie den Protest gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 gestalten kann. Um die Mobilisierung zu planen, lud die seit 2010 in verschiedenen Themenfeldern aktive Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ für den 27. Oktober 2016 zu einer Vollversammlung unter dem Motto: „Den Gipfel auf die Straße setzen!“ ein. Bei den gut 150 Teilnehmern handelte es sich überwiegend um Szeneangehörige. Insbesondere wurde auf die zu erwartenden Polizeimaßnahmen und die  einzurichtenden Sperrzonen eingegangen. Die OSZE-Veranstaltung im Dezember 2016 wurde als eine Art Testlauf im Hinblick auf G20-Proteste verstanden.

Geplant ist, die Rote Flora und das Centro Sociale im Juli 2017 als Info-Zentrum zu betreiben. Den Veranstaltungsort Hamburg sahen viele als Provokation – andere waren der Auffassung, dass die Proteste im Szeneviertel einer Großstadt leichter durchzuführen seien als in abgeschiedenen ländlichen Gebieten. Konkrete Vereinbarungen wurden bis Redaktionsschluss des Verfassungsschutzberichts nicht getroffen. 

Ebenfalls von „Flora bleibt unverträglich“ wurde am 01. Dezember 2016 ein Artikel mit dem Tenor „[HH-NoG20] Schluss mit dem Konsens: Für Differenzkultur und radikale Antworten gegen den Wettbewerb der Elendsverwaltung“ publiziert. Mit Blick auf den G20-Gipfel werden mögliche Zielsetzungen und Perspektiven autonomer und unabhängiger Mobilisierungen gegen den G20-Gipfel diskutiert. Es sei notwendig, „Ideen radikaler Gesellschaftveränderungen sichtbar zu machen“. Es „gelte, Brüche, Differenzen und Streitkultur aufzuzeigen“. Denn „G20-Proteste – vor allem Anti-TRUMP, Anti-Erdoğan oder Anti-PUTIN – werden ihre Wirkung verfehlen, da sie keine wirklichen Umbrüche herbeiführen und keine nachhaltigen Effekte beinhalten”. Statt „Selbstdomestizierungen im politischen Konsens“ würden „Revolten und Revolutionen“ benötigt. Daran messe sich der Erfolg der Proteste gegen den G20-Gipfel. Hiermit grenzt sich die autonome Szene inhaltlich von breiten Konsensveranstaltungen wie
der „Interventionistischen Linken“ ( 5.1.2) ab.

Zahlreiche seit Mai 2016 bundesweit verübte Sachbeschädigungen im Kontext des G20-Gipfels lassen aufgrund der Bekennerschreiben auf Täter aus der autonomen Szene schließen. Dies gilt auch für den Angriff auf die Firma COSCO am 08. September 2016 sowie den Buttersäureanschlag am 17. Oktober 2016 auf das Fahrzeug des Präsidenten des
Bundesverbandes deutscher Banken ( 4.).

Unter dem Motto „Welcome to hell“ wurde am 23. Dezember 2016 ein mutmaßlich aus dem Umfeld der „Roten Flora“ verfasster Beitrag veröffentlicht. Demzufolge sei eine eigene Mobilisierung zu G20 geplant. Der Beitrag schließt mit den Worten:

„Im Gegensatz zur bürgerlichen Opposition werden wir den Herrschenden keine Alternativen vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu erhalten […] wir werden selbst bestimmen, welche Aktionsformen für uns politisch angemessen und vermittelbar sind“. Ferner wird auf die „Internationale Antikapitalistische Demonstration der radikalen Linken am Donnerstag, den 6. Juli 2017“ verwiesen, die von einem „Bündnis gegen den G20“ unter dem Tenor „Für eine solidarische Welt – gegen den G20-Gipfel in Hamburg!“ von einem Protagonisten der Roten Flora angemeldet wurde.”

Es gibt tatsächlich Personen des linken öffentlichen Lebens in Deutschland, die nach wie vor behaupten, Linke und Gewalt habe nichts miteinander zu tun. Tatsächlich leben Linke und Gewalt eine symbiotische Beziehung.

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Wie Linksextremisten das politische System unterwandern: Die LINKE in Bremen

So langsam müssen wir daran denken, Dr. Dr. Marcus Ermler zum ständigen Mitarbeiter von ScienceFiles zu ernennen. Sein neuester Beitrag zeigt in geradezu erschreckender Weise, wie in Bremen Linksextremismus in Statistiken des Landesamts für Verfassungsschutz heruntergerechnet wird und wie Verflechtungen, die es zwischen der LINKE und ncoh extremistischeren Linken gibt, regelrecht verschwiegen werden.

Wer auch im Jahre 21 nach der Veröffentlichung von Cliquen, Klüngel und Karrieren noch einen Beleg dafür benötigt, dass die dauerhafte Herrschaft einer politischen Partei dazu führt, dass Korruption blüht und die eigene Form von Extremismus zur Normalität wird, der lese den Bericht von Dr. Dr. Marcus Ermler mit besonderer Aufmerksamkeit:

Liebe Wissenschaftler von ScienceFiles,

ich frage mich nun schon seit längerer Zeit, verstärkt seit der Bremer Erklärung: warum problematisiert der Bremer Senat bzw. der Innensenator nicht die Verstrickungen der Bremer Linkspartei bzw. mancher ihrer Mitglieder in offensichtliche Verstöße gegen die FDGO, beispielsweise durch besagte Bremer Erklärung?

Ich meine eine ersten Erklärung gefunden zu haben. Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz kommt seinem Auftrag, die Verfassung zu schützen, im Hinblick auf die Beobachtung des Linksextremismus nur unzureichend nach.

Blicken wir dazu zuerst in der Verfassungsschutzbericht 2016 vom Bundesamt für Verfassungsschutz, um uns einen Überblick über die beobachteten „Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE” zu verschaffen. Erwähnt werden die „Kommunistische Plattform” mit rund 1200 Mitgliedern, die „Sozialistische Linke” mit rund 800 Mitgliedern, die „Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí” mit rund 530 Mitgliedern, „Antikapitalistische Linke” mit rund 850 Mitgliedern (250 mehr als im Jahr zuvor), das „Marxistisches Forum” mit 400 Mitgliedern, der „Geraer/Sozialistischer Dialog” mit 250 Mitgliedern sowie „marx21″ mit 300 Mitgliedern. Hinzu kommen noch die 300 Mitglieder der trotzkistischen „Sozialistische Alternative”, die mit Hilfe des Entrismus in die Linkspartei und ihre zentrale Strukturen einzudringen versuchen.

Es werden also Strukturen mit ca. 4500 Mitgliedern beobachtet, wobei nicht alle auch Mitglied der Linkspartei sind. Bei 58.000 Mitgliedern der Gesamtpartei ist das schon ein ordentliches Pfund. Wie viele Personen darüber hinaus Kontakt zu diesen Strukturen pflegen, lässt sich nur mutmaßen, was ich aber nicht tun will. Halten wir uns an die Fakten: dass 5-10% der Mitglieder der Linkspartei offen verfassungsfeindlich sind, ist angesichts der medial und von der politischen Linken künstlich aufgeblasenen Diskussion um einen vermeintlichen Neofaschismus der AfD schon äußerst diskussionswürdig. Während der Faschismus also angeblich vor der Tür steht, sitzt der Kommunismus schon gemütlich im Wohnzimmer. Stellen wir uns vor, dass 10% der Mitglieder der AfD bekennende Nationalsozialisten wären. Der Verbotsantrag würde morgen gestellt werden.

Die Linke in Bremen hat rund 500 Mitglieder. Nehmen wir einmal an, die Extremisten verteilen sich gleich über alle Bundesländern (eine etwas gewagte These, vermutlich konzentrieren sie sich aber sogar tatsächlich auf westdeutsche Großstädte wie Bremen oder Hamburg sowie Berlin im Osten – die restliche ostdeutsche Linke hingegen gilt sonst als weniger fundamentalistisch). D.h. rund 50 Mitglieder der Bremer Linkspartei sind in extremistischen Strukturen zu Hause. Das wären mehr als die 30 Neonazis, die es laut Bremer Verfassungsschutzbericht in Bremen gibt.

Welche der extremistischen Strukturen sind in Bremen aktiv: Die Antikapitalistische Linke finden wir auf der Homepage der Bremer Linkspartei. marx21 hat für Bremen eine eigene Facebook-Seite. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí hat unlängst zu einer Veranstaltung in Bremen eingeladen. Die SAV ist in der Bremer Linkspartei sehr präsent, alleine schon durch ein Mitglied des Landesvorstandes, das auch Direktkandidat für einen Bremer Wahlkreis bei der diesjährigen Bundestagswahl ist. Die SAV trifft sich auch im „Linkstreff”, einem Abgeordnetenbüro der Bremer Linkspartei. Bei der kommunistischen Plattform ist es insgesamt etwas kompliziert Informationen im Netz zu finden, die Facebook-Seite der Bundes-KPF wird seit einem halben Jahr nicht mehr gepflegt, was auch für die Homepage gilt (mit Ausnahme eines Beitrags aus dem Juni 2017). Man findet im Netz einen Hinweis auf Aktivitäten der Bremer Sektion aus dem Jahr 2011. Sozialistische Linke, Marxistisches Forum und Geraer/Sozialistischer Dialog scheinen in Bremen nicht aktiv zu sein, zumindest findet Google keine Informationen diesbezüglich.

Was ich hier zeigen will, ist, dass man durch einfache Recherche im Netz herausfinden kann, dass extremistische Strukturen der Linkspartei offensichtlich auch in Bremen aktiv sind. Und was sagt der aktuelle Bremer Verfassungsschutzbericht dazu? Gar nichts. In ihm wird mit keiner Silbe auch nur eine dieser Strukturen erwähnt. Auch die Linkspartei wird mit keinem Wort erwähnt. Auf der Homepage des Bremer Verfassungsschutz gibt es interessanterweise auch nur gesonderte Reiter zu Rechtsextremismus und Islamismus, der Linksextremismus scheint nicht erwähnenswert zu sein.

Wenn man im Bremer Verfassungsschutzbericht die Zahl der dort aufgelisteten Linksextremisten (die nicht weiter unterteilt wird) mit der Zahl der Rechtsextremisten (Nazis, NPD, Reichsbürger) vergleicht, kommt man auf 220 Linksextremisten zu 225 Rechtsextremisten, also fast gleich viele, wobei hier nicht die Linksextremisten der Linkspartei eingerechnet sind. Nimmt man letztere hinzu, müsste es heute in Bremen mehr Linksextremisten als Rechtsextremisten geben.

Noch interessanter wird der Vergleich zu vorangegangenen Jahren: im Jahr 2009 gab es ca. 180 Rechtsextremisten (NPD, Nazis, Musiker) und 640 Linksextremisten. Bei den Linksextremisten finden wir hier DKP, MLPD, SAV, FAU-IAA, Rote Hilfe, GegenStandPunkt und Autonome. In 2011 gab es nur noch 100 Rechtsextremisten und ca. 520 Linksextremisten. Ab 2012 wurde eine neue Unterteilung im Bereich Linksextremismus vorgenommen, die nur noch Autonome Szene und Rote Hilfe einschloss, was ca. 390 Linksextremisten ergab. Im Jahr 2016 wird dann ausschließlich von „Gewaltorientierte linksextremistische Szene” gesprochen und keine weitere Unterteilung vorgenommen, was 220 Linksextremisten entspricht.

Wie begründet der Bremer Verfassungsschutz im Jahr 2012 das Ausblenden weiter Teile der linksextremistischen Szene?: „Unerwähnt bleiben die dogmatischen Marxisten-Leninsten, die zwar nach wie vor existieren, in ihren Aktivitäten aber kaum wahrnehmbar sind.” Unter die dogmatischen Marxisten-Leninsten fallen für den Verfassungsschutz DKP, MLPD, SAV, KPD-AB und FAU-IAA. Womit man sich geschickt aus der Affäre zieht. Parteien deren Ziel der „revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus”, „die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln” und „die Vergesellschaftung der Produktionsmittel” ist (so steht es bei der DKP) oder der „Aufbau einer Bewegung [ist], die den Kapitalismus als Ursache von Kriegen, Krisen und humanitären Katastrophen stürzt” (so steht es bei der SAV) oder der „revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals” mit Hilfe der „Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung” ist (so die MLPD), sind in Bremen offensichtlich nur steinzeitkommunistische Folklore. Ab wann sind Verfassungsfeinde, die sich in Parteien organisieren, eigentlich „wahrnehmbar”? Wenn die den Staat bereits gestürzt haben?

Um es kurz zu machen: Man hat also von Seiten des Bremer Verfassungsschutzes geschickt die Zahl der Linksextremisten Jahr für Jahr heruntergerechnet, indem immer weniger Parteien, Organisation und Strukturen einbezogen wurden (auch wenn sie offensichtlich verfassungsfeindlich sind), womit man von 640 Linksextremisten im Jahr 2009 auf heute 220 kommt. Die Zahl der Rechtsextremen hat in den Jahren hingegen nur unmerklich variiert (zwischen 100 und 200).

Was ich jetzt übrigens noch gar nicht mit einberechnet habe, ist die Zahl der PKK-Mitglieder in Bremen, die im Jahr 2016 mit 300 angegeben wird (die Zahl liegt seit 2009 relativ konstant bei 300, bundesweit hat die PKK heute rund 14.000 Mitglieder). Da sich die Linkspartei für eine Aufhebung des Verbots der PKK in Deutschland einsetzt, bleibt die Frage, ob man diese Menschen nicht auch den extremistischen Strukturen der Linkspartei hinzufügen sollte. Dann würde es richtig abenteuerlich, denn man käme so für das Jahr 2009 auf fast 1000 Linksextremisten in Bremen, im Vergleich zu 180 Rechtsextremisten.

Wer also auf dem linken Auge blind ist, der wird offen verfassungsfeindliche Aktionen von Seiten der politischen Linke nie als verfassungsfeindlich erkennen.

Herzliche Grüße,
Dr. Dr. Marcus Ermler

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