Berliner Senatsverwaltung wirbt bei Schwulen und Lesben um Strafanzeigen

Von Menschen wird angenommen, dass sie rationale Akteure sind. Von rationalen Akteuren wird angenommen, dass sie dann, wenn sie die Wahl zwischen zwei alternativen Wegen, auf denen sie ein Ziel erreichen können, haben, die Alternative wählen, mit der sich die größere Wahrscheinlichkeit verbindet, das Ziel auch zu erreichen.

Die Berliner Senatsverwaltung, genauer: die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung, die bei der Senatsverwaltung für [ausgerechnet] Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung angesiedelt ist, wirbt gezielt darum, Straftaten als „homo-/transfeindlich“ einzuordnen. Früher hätte man das einen Justizskandal genannt, heute ist des rotrotgrüne Wirklichkeit.

Der Reihe nach.

Die Broschüre „Hilfe und Unterstützung für LSBTI bei homo- und transfeindlicher Gewalt und Diskriminierung“ hat „Beratung, Begleitung und Anzeigeerstattung in Berlin“ zum Gegenstand. Ziel der Broschüre ist die derzeit am häufigsten hofierte Minderheit in Deutschland: LSBTI.

LSBTI sind keine Menschen wie andere, keine heteronormativen, wie Andreas Kemper wohl in seinem stillgelegten Online-Pranger schreiben würde, wenn er es noch schreiben dürfte. LSBTI sind Menschen, die bevorzugt behandelt werden müssen, Menschen, die dann, wenn sie Opfer einer Straftat werden, nicht einfach zur Polizei gehen können, um dort Anzeige zu erstatten. Nein, das können nur normale Menschen. Aber LSBTI sind für die Senatsverwaltung keine normalen Menschen. Sie sind LSBTI.

Deshalb brauchen sie besondere Bedingungen, eigene Ansprechpartner bei Polizei und Staatsanwaltschaft und eigene Antidiskriminierungs- und Antigewaltberater. Die Stadt Berlin stellt sie bereit. Alle Berliner Steuerzahler zahlen dafür und natürlich die Steuerzahler in Bayern und Hessen und Baden Württemberg über den Länderfinanzausgleich.

Nicht genug damit. Die Landesstelle für Gleichbehandlung und Diskriminierung, bei der man noch nicht bemerkt hat, dass die Bevorzugung einer gesellschaftlichen Gruppe notwendig die Diskriminierung aller anderen gesellschaftlichen Gruppen zum Ergebnis hat, sie erstellt Broschüren, in denen LSBTI nicht nur dazu aufgerufen werden, verstärkt Anzeigen zu erstatten, sie werden auch dazu aufgerufen, die entsprechenden Anzeigen als „homo-/transfeindlichen Vorfall“ einzuordnen.

Der Aufruf zur Anzeige:

„Wussten Sie schon, dass je mehr Menschen Anzeige erstatten, homo- und/oder transfeindliche Gewalt besser sichtbar gemacht werden kann?“

Wohlgemerkt, der Aufruf erfolgt unbedingt, er wird nicht an die Begehung einer Straftat gekoppelt. Er richtet sich lediglich auf die Erstattung einer Anzeige. Je mehr Anzeigen, umso besser.

„Wussten Sie schon, dass bei einem Strafantrag durch das Opfer wegen eines mutmaßlichen homo-/transfeindlichen Vorfalls grundsätzlich vom öffentlichen Interesse ausgegangen und ein Verfahren eingeleitet wird?“

Nehmen wir z.B. eine Beleidigung:

Jemand sagt in Berlin, Sie seien ein Arschloch.
Normalerweise erleidet eine entsprechende Anzeige bei der Polizei das nachfolgende Schicksal einer Einstellung durch den Staatsanwalt. In der Regel nach § 153 wegen Geringfügigkeit. Nicht so, wenn das Opfer von sich behaupten kann, „homo“ oder „trans“ zu sein. Dann wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung generell bejaht, egal, wie nichtig der Anlass auch sein mag.

LSBTI sind eben keine normalen Menschen, sie sind besonders schützenswerte, besonders fragile Geschöpfe, denen man nicht die normale Behandlung normaler Bürger zuteil werden lassen kann. Jedenfalls nicht in Berlin.

Die Tatsache, dass dann, wenn ein vermeintliches Opfer behauptet, es sei wegen seiner Identität als „Homo“ oder „Trans“ Opfer einer Straftat geworden, die Mühlen der Justiz in jedem Fall laufen, macht diesen Vorwurf zu einer veritablen Waffe in der Hand all derer, die aus einer Ohrfeige unter Streitenden gerne einen homophoben Angriff machen wollen.

Die Vorzugsbehandlung ist ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip einer Gleichbehandlung durch die Justiz. Dass sich Rote (und Grüne) nie sonderlich um Gleichbehandlung geschert haben, ist ein bekanntes Phänomen. Dass Landesstellen nunmehr dazu übergehen, unter LSBTI darum zu werben, dass Straftaten angezeigt werden, egal, ob es sich um Nichtigkeiten handelt und dieses Werben mit dem Zuckerbrot verbinden, dass jede Lappalie dann, wenn sie mit den Vokabeln „homo-„ oder „transfeindlich“ verbunden wird, zur Straftaten im öffentlichen Interesse aufgeblasen wird, das ist eine neue Entwicklung, eine Entwicklung, die die Grenze zwischen Rechtsstaat und Willkürherrschaft einmal mehr verschwimmen lässt.

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Studie belegt großes Misstrauen gegenüber öffentlich-rechtlichen Medien

Vor einiger Zeit haben wir von einer Junk-Studie berichtet, mit der Kim Otto von der Universität Würzburg versucht hat, Medien im Allgemeinen und die (öffentlich-rechtlichen) Medien im Besonderen als das darzustellen, was sie nach Ansicht derer, die von Lügenpresse reden, eben nicht sind: glaubwürdig. Das Vertrauen in Medien habe einen neuen Höchststand erreicht, so hat Otto aus Daten des Eurobarometers herausgelesen, etwa so, wie man aus dem Kaffeesatz die Zukunft herauslesen kann, denn Otto weiß so wenig wie alle anderen, die die entsprechenden Daten des Eurobarometer nutzen, was eigentlich gemessen wurde. (Wen unsere Besprechung der Legitimationsforschung aus Würzburg interessiert, der kann sie hier nachlesen).

Heute wird unsere damalige Kritik durch Ergebnisse, die YouGov veröffentlicht hat, bestätigt. 2000 Befragte haben Angaben zum Vertrauen in Institutionen, darunter öffentlich-rechtliche Medien gemacht. Das Ergebnis ist verheerend für öffentlich-rechtliche Medien: 28% der Befragten sind der Ansicht, dass öffentlich-rechtliche Medien sehr (4%) oder eher vertrauenswürdig (24%) sind, 31% der Befragten sind der Ansicht, dass öffentlich-rechtliche Medien eher nicht (19%) oder überhaupt nicht vertrauenswürdig sind (12%). Mehr Befragte sind also der Meinung, man könne der Berichterstattung wie sie in öffentlich-rechtlichen Medien erfolgt, nicht vertrauen als der Ansicht sind, man könne der Berichterstattung vertrauen und deutlich mehr Befragte beziehen hierbei die Extremposition „überhaupt nicht vertrauenswürdig“ (12%) als bereit sind, den öffentlich rechtlichen Medien zu attestieren, dass ihre Berichterstattung „sehr vertrauenswürdig“ sei (4%).

[Methodischer Einschub: 35% der 2000 von YouGov Befragten wollen sich weder für die eine noch die andere Seite entscheiden und antworten mit „teils, teils“. Teils/teils ist hier wohl als eher verunglückter Versuch eine Mittelkategorie einzuführen, zu werten; weder vertrauenswürdig noch nicht vertrauenswürdig wäre wohl die bessere Wahl gewesen, wenn man eine derart nichtssagende Kategorie einführen will, um Befragten die Möglichkeit zu geben, eine Frage zu beantworten, ohne eine relevante oder sinntragende Antwort zu geben.]

Dass man selbst derart miserable Ergebnisse für öffentlich-rechtliche Medien noch gutschreiben kann, beweisen die Mannen von Yougov mit dem Titel, den sie der Folie spendiert haben, die die Ergebnisse, die wir hier berichten, darstellt: „Öffentlich-rechtlichen Medien wird eher vertraut als der Bundesregierung“. So kann man ein Ergebnis auf den Kopf stellen und aus Misstrauen Vertrauen konstruieren. Tatsächlich vertrauen noch weniger Befragte der Bundesregierung (nämlich 5% sehr und 20% eher) als den öffentlich-rechtlichen Medien. Das ändert aber nichts daran, dass das Misstrauen gegenüber öffentlich-rechtlichen Medien überwiegt.

Mit einer weiteren Frage untersuchen die YouGover die Wahrnehmung der Berichterstattung von Medien, Hier erklären 30% der Befragten, dass sie der Aussage:

„Die klassischen Medien (z.B. Tageszeitungen, TV, Radio) berichten oft nicht über wichtige Ergebnisse, weil sie politisch korrekt sein wollen“

voll und ganz (11%) bzw. eher (19%) zustimmen, 18% stimmen der Aussage eher nicht zu und 5% stimmen ihr überhaupt nicht zu. 38% der Befragten, geben hier „teils/teils“ zur Antwort.

Da öffentlich-rechtliche Medien sich insbesondere durch politisch-korrekte Berichterstattung hervortun, mag das Misstrauen gegenüber öffentlich-rechtlichen Medien mit deren politischer Korrektheit zusammenhängen und damit, dass immer weniger Bürger von Medien belehrt, anstelle von informiert werden wollen.

Wer die Ergebnisse, die wir hier besprochen haben, nachvollziehen will, der muss das Material der entsprechenden YouGov-Umfrage hier anfordern.

Der Fehlschluss ad impressum

Nach unserer Beobachtung ist Deutschland eines der Länder, in denen der Fehlschluss blüht. Journalisten, die ihren Selbstwert u.a. aus dem täglichen Versuch ziehen, den US-Präsidenten als dumm darzustellen, bedienen sich gerne der Fehlschlüsse ad hominem, ad auctoritatem oder des Fehlschlusses der Bejahung des Konsequens.

Der Fehlschluss ad hominem erlebt eine geradezu stürmische Verbreitung, zuletzt vornehmlich im Zusammenhang mit dem Versuch, Argumentationen, Argumenten und missliebigen Fakten aus dem Weg zu gehen. Eine Variante des Fehlschlusses ad hominem ist der Fehlschluss ad impressum. Den Begriff „Fehlschluss ad impressum“ haben übrigens wir geprägt; Verwendung bitte unter Quellenangabe!

Der Fehlschluss ad impressum ist eine Unterklasse des Fehlschlusses ad hominem. Letzterer ist so ziemlich der dümmste Fehlschluss, den man machen kann, was nicht heißt, dass diejenigen, die ihn machen, auch die Dümmsten sind. Das wäre ein Fehlschluss der Bejahung des Konsequens. Aber es heißt in jedem Fall, dass diejenigen, die den Fehlschluss begehen, der Ansicht sind, diejenigen, denen sie ihn zumuten, seinen dümmer als sie selbst.

Um es auf die kürzeste mögliche Fassung zu bringen:
Ob eine Aussage richtig oder falsch ist, hat überhaupt nichts mit demjenigen zu tun, der die Aussage trifft. Die Korrektheit einer Aussage ist eine Frage, die deren Übereinstimmung mit der Realität betrifft. Sonst nichts.

Ob das Gesetz von Avogadro zutrifft hat weder etwas damit zu tun, dass Avogadro Italiener war noch etwas damit, dass er in Turin gelebt hat. Ob das Gesetz zutrifft, ist eine Frage seiner Übereinstimmung mit der Realität, davon ob gleiche Volumina gleicher Gase bei gleicher Temperatur und gleichen Druck tatsächlich die gleiche Anzahl kleinster Teilchen enthalten. Auch die Tatsache, dass Avogadro dieses Gesetz ohne Impressum veröffentlicht hat, ändert nichts an diesem Punkt.

Nun ist der Fehlschluss ad hominem in Deutschland ein besonders beliebter Fehlschluss. Warum dies so ist, darüber kann man informiert spekulieren, wenn man in Rechnung stellt, dass er vornehmlich vorgebracht wird, um die Auseinandersetzung mit Aussagen zu vermeiden, die den eigenen Überzeugungen oder dem, was man anderen gerade weismachen will, widersprechen. Er ist ein aggressives Mittel, um die Tatsache zu kaschieren, dass man einem Einwand, einem Argument nicht argumentativ begegnen kann, ihm schutzlos ausgeliefert ist. Er stellt den Versuch dar, die eigene argumentative Unzulänglichkeit zu übertünchen.

Für den Fehlschluss ad impressum gilt dasselbe. Er taucht in verschiedenen Kontexten in immer gleichlautender Weise auf, nämlich dass eine Webpage, die kein Impressum habe, nicht seriöse sei oder es nicht verdiene, dass man ihr mit dem notwendigen Respekt begegne. Die Absicht hinter der Anwendung des Fehlschlusses ad impressum ist wie beim Fehlschluss ad hominem ein Angriff auf den, der etwas sagt, um dem, was gesagt wurde, nicht begegnen zu müssen. Der Angriff dient dazu, die eigene argumentative Armseligkeit zu überdecken, und denjenigen, der die Argumente hat, denen man nicht begegnen kann, zu diskreditieren.

Tatsächlich gilt, was wir oben bereits gesagt haben: Die Gültigkeit einer Aussagen hängt nicht davon ab, ob auf der Webseite, auf der die Aussage gemacht wird, ein Impressum vorhanden ist oder nicht.

Wir haben diesen kurzen Post zum Fehlschluss ad impressum geschrieben, weil uns ein Leser die folgende Mitteilung hat zukommen lassen.

„Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die Verantwortlichen von Erneuerbare-Energien e.V. der Webseite https://unendlich-viel-energie.de/ bezüglich ihrer Umfrage mal versucht zu konfrontieren. Ich wies u.a. auch auf ScienceFiles hin. Leider wurde einer detaillierten Argumentation von vornherein ausgewichen, weil “Die von ihnen zitierte Homepage hat weder Impressum noch gibt sie Auskunft darüber, wer sich dahinter verbirgt. Ein Mindestmaß an Transparenz sieht für mich anders aus.”

Es ist kein Wunder, dass man seitens der Lobbygruppe „Agentur für Erneuerbare Energie“ versucht, einer Argumentation mit uns aus dem Weg zu gehen, denn die von uns vorgebrachten Tatsachen dazu, wie die Agentur unter tätiger Mithilfe von Emnid Befragte in die Zustimmung zu Erneuerbarer Energie manipuliert hat, sind kaum zu bestreiten. Jeder Sozialforscher, der ein wenig Ahnung davon hat, wie man Zustimmung in Befragungen generieren kann, wie man Befragte so manipulieren kann, dass sie einer Aussage zustimmen, wir bestätigen, dass unsere Kritik an den Ergebnissen der Jubel-Umfrage, die die Agentur für Erneuerbare Energien bestellt und bezahl hat, berechtigt ist. Jeden, der mit der korrekten Formulierung von Fragen in quantitativen Befragungen befasst ist, wird die Zornesröte ereilen, angesichts der plumpen Art und Weise, mit der man bei der Lobbyagentur versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen.

Hat es uns die Zornesröte ins Gesicht getrieben, als wir lesen mussten auf welch‘ plumpe Art und Weise man bei der Lobbyagentur für Erneuerbare Energien versucht, unseren Argumenten, einer Auseinandersetzung mit diesen Argumenten und damit letztlich dem Eingeständnis, dass die eigene Umfrage eine Junk-Umfrage ist, zu entgehen?

Nein. (perish the thought).

Wir sind voller Mitleid angesichts der Hilflosigkeit, die manche Lobbyistengruppen befällt, wenn sie feststellen müssen, dass draußen, draußen in der Welt der Bürger, die sie für die Welt der Dummen, die Welt derer, die man mit Junk-Umfragen manipulieren kann, halten, dass es dort Bürger gibt, die ihren Unsinn auseiander nehmen und dahin zurückstopfen, wo er hergekommen ist: In den Müll.

Daran müssen sich die Herrschaften erst gewöhnen und wenn sie sich gewöhnen, dann wird ihnen dämmern, dass die Bürger da draußen nicht so dumm sind, wie sie dachten, dass die Bürger schon seit Jahren über diejenigen lachen, die versuchen, sie mit Unsinn für dumm zu verkaufen.

Was das wohl für das geliehene Selbstbewusstsein der Surrogat-Persönlichkeiten qua Abgrenzung bedeutet?

Deshalb: Schlagt‘ ihnen ihre Fehlschlüsse um die Ohren, wo ihr sie trefft.

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

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