Asyl-Klagewelle: Wer verdient eigentlich an Asylklagen?

Wie das ZDF berichtet, ächzen die deutschen Verwaltungsgerichte derzeit unter einer Klagewelle. Asylbewerber, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kein Asyl erhalten haben, klagen gegen den ablehnenden Bescheid. Wie das ZDF berichtet, hat sich die Anzahl der Klagen vor Verwaltungsgerichten zwischen 2015 und 2016 verdoppelt, von rund 50.000 auf rund 100.000.

Wir haben uns aus der Statistik der Verwaltungsgerichte, die beim Statistischen Bundesamt geführt wird, die Entwicklung der Klagen gegen Asylbescheide vor Verwaltungsgerichten herausgesucht. Für den Zeitraum von 2000 bis 2015, für den bislang Daten vorliegen, stellt sich die Entwicklung wie folgt dar:

Wie sich zeigt, ist es Verwaltungsrichtern in Deutschland gelungen, den Verfahrensberg, der noch 2001 vorhanden war, bis 2009 abzubauen. Seit 2009 schieben Verwaltungsrichter wieder einen zunehmenden Berg an Verfahren vor sich her, wobei die Anzahl der Neuzugänge 2016 wohl erstmals über der Anzahl der Neuzugänge in den Spitzenjahren zum Ende der 1990er und zum Anfang der 2000er Jahre liegt.

Wie kommt es zu diesem Anstieg?
Wie kommt es überhaupt zur Klage vor einem Verwaltungsgericht?

Stellen Sie sich vor, sie migrieren nach Nigeria und wollen dort politisches Asyl beantragen. Wo machen Sie das? Wie machen Sie das? Wenn Ihr Antrag abgelehnt wird, sofern Sie herausgefunden haben, wie man ihn stellt, was tun sie dagegen? Wie verhindern sie eine Abschiebung nach Deutschland? Welche Rechtswege stehen ihnen offen? Welche Kosten verbinden sich mit den entsprechenden Rechtswegen? Wo nehmen sie das Geld her, um Anwalt und Gericht zu bezahlen?

Irgendwie schaffen es Asylbewerber, die nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragen, sich in Windeseile nicht nur durch das juristische Instanzensystem mit seinen Besonderheiten zu fressen, sondern auch Anwälte zu finden und zu finanzieren, die die Interessen der Asylbewerber vertreten. Eine wichtige Rolle dabei spielen Organisationen wie die Caritas, die Anwalt und Asylbewerber zusammenbringen. Dazu gleich mehr.

Die gute Nachricht für Asylbewerber: Verwaltungsgerichte sind in Asylverfahren umsonst, also für die Kläger. Die Beklagten sind öffentliche Institutionen und die Richter öffentliche Bedienstete, deshalb tragen die Steuerzahler sowohl die Anwaltskosten der Beklagten als auch die Gerichtskosten.

Verwaltungsgericht Leipzig; Quelle: Leipzig Days


Anwälte kosten bekanntlich Geld. Wie teuer Anwälte im Asylverfahren sind, ist letztlich im § 30 der Rechtsanwaltsvergütungsordnung geregelt. Dort wird der Gegenstandswert für Asylverfahren mit einem Kläger auf 5.000 Euro festgesetzt. Ein Anwalt, der einen Kläger vor einem Verwaltungsgericht vertritt, wobei der Termin in der Regel zwischen 20 Minuten und einer Stunde in Anspruch nimmt, erhält eine Vergütung von 920 Euro (Darin sind enthalten: 1,3 Verfahrensgebühren, 1,2 Termingebühren, eine Auslagenpauschale von 20 Euro sowie Umsatzsteuer von 19%). Die 920 Euro fallen an, wenn sich die Klage auf einen Asylbewerber erstreckt. Vertritt ein Anwalt eine Familie aus zwei Erwachsenen und einem Kind, dann erhöht sich seine Vergütung auf 1.708 Euro,

Wer trägt diese Anwaltskosten?
Generell gibt es drei Möglichkeiten:

1) Der/die Asylbewerber
2) Die Steuerzahler
3) Dritte

Fangen wir mit 2) an. Die Steuerzahler tragen die Anwaltskosten eines Asylbewerbers dann, wenn der Kläger Prozesskostenhilfe erhält. Prozesskostenhilfe wird dann gewährt, wenn der Asylbewerber seinen Anwalt nicht aus eigener Tasche bezahlen kann, was eher die Regel als die Ausnahme sein dürfte und wenn die Aussicht auf eine erfolgreiche Klage vor dem Verwaltungsgericht gut ist. In den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 haben Verwaltungsrichter in 2.325, 2.644. 3.306 und 4.231 Fällen Prozesskostenhilfe bewilligt, in 3.828, 3.984, 4.724 und 6.871 Fällen haben sie einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Kurz: Prozesskostenhilfe wird nur für einem sehr geringen Teil der anhängigen Klagen bewilligt.

Bleiben Asylbewerber und Dritte.
Die meisten Asylbewerber sind Hartz IV Empfänger, erhalten entsprechend keine Anwaltskosten erstattet – denn ja sie können Prozesskostenbeihilfe beantragen. Prozesskostenhilfe gibt es nur in seltenen Fällen, so dass sich die Frage stellt, wer die Anwaltskosten für die rund 90% der Verfahren trägt, in denen keine Prozesskostenhilfe gewährt wird und keine finanziellen Ressourcen bei den Asylbewerbern vorhanden sind, die es ihnen erlauben, die Kosten selbst zu tragen.

Die Antwort auf diese Frage findet sich z.B. bei der Caritas:

„Koch ist einer von etwa 60 Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen bundesweit, die sich zur Rechtsberaterkonferenz zusammengeschlossen haben. Sie haben mit der Caritas, dem Deutschen Roten Kreuz und der Diakonie Beratungsverträge abgeschlossen. Diese beinhalten die kostenlose Beratung von Flüchtlingen und anderen schutzbedürftigen Ausländern, die von diesen Organisationen geschickt werden.
Die Beratung erfolgt in den Gemeinschaftsunterkünften, in denen die Ratsuchenden leben, oder … in der Kanzlei. Meist geht es dabei um das Asylverfahren. Zur Sprache kommen aber auch Strafverfahren wegen illegaler Einreise und/oder Urkundenfälschung“.

Inwieweit Caritas, Rotes Kreuz oder Diakonie auch die Anwaltskosten für die Asylbewerber übernehmen, ist eine Frage, die Leser gerne an die entsprechenden Organisationen richten können. In jedem Fall sorgen die entsprechenden Organisationen dafür, dass Asylbewerber im Hinblick auf den Gang durch die gerichtlichen Instanzen gut informiert sind.

Neben Caritas etc gibt es Vereine wie „Berlin hilft“, die Asylbewerbern die Klage gegen ihre abgelehnte Asylanträge nahebringen:

„Wird ein/e Rechtsanwalt/anwältin beauftragt, trägt die Kosten hierfür (zunächst) der Flüchtling. Grundlage ist der zwischen Anwalt/Anwältin und Flüchtling (= AuftraggeberIn) geschlossene „Beratungsvertrag“, der unterschiedlich ausgestaltet sein kann. In der Regel werden eine Vorschusszahlung und hinsichtlich des Restbetrags „Ratenzahlung“ vereinbart. Hat die Klage (vollständig) Erfolg, werden dem Flüchtling die Verfahrenskosten, wozu auch die Rechtsanwaltskosten zählen, von der Gegenseite, also dem BAMF, genauer: der Bundesrepublik Deutschland, erstattet. Es gilt der Grundsatz „Die/Der VerliererIn zahlt“. Zudem gibt es die Möglichkeit, beim zuständigen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu stellen. Neben der finanziellen Bedürftigkeit der Klägerin/des Klägers ist Voraussetzung, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Unter Umständen kann der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg auch einen Antrag auf Bezuschussung der Rechtsanwaltskosten beim Rechtshilfefonds von PRO ASYL einreichen.

Und es gibt Vereine wie ProAsyl, die die Kosten für Anwälte in Verfahren gegen einen ablehnenden Asylbescheid übernehmen:

“Der Rechtshilfefonds von Pro Asyl
Der Förderverein Pro Asyl betreibt einen Rechtshilfefonds, über den Anwalts- und Verfahrenskosten von Flüchtlingen unterstützt werden können. Über den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg können Asylinitiativen oder Einzelpersonen aus Baden-Württemberg Anträge an diesen Rechtshilfefonds stellen. In den folgenden Dokumenten finden Sie Detailinformationen und Antragsformulare. Bitte beachten Sie die Hinweise. Gerne erhalten Sie bei der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats weitere Auskünfte und Informationen – Anruf genügt!”

Dass Verwaltungsgerichte sich derzeit einer Flut von Klagen gegen ablehnende Asylbescheide gegenübersehen, ist somit hausgemacht und darauf zurückzuführen, dass es Anwälte und vor allem Organisationen und Verbände gibt, die sich darauf spezialisiert haben, genau diesen Weg durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu popularisieren und die Kosten, sofern sie nicht den Steuerzahlern über Prozesskostenhilfe aufgebürdet werden können, zumindest vorzustrecken, wenn nicht vollständig zu tragen. Insofern ist die Klagewelle vor Verwaltungsgerichten für manche ein sehr gutes Geschäft, für andere eine Form der Selbstlegitimation als guter Mensch und für wieder andere das, was sie die Frage stellen lässt: Wozu bin ich Verwaltungsrichter geworden?

P.S

Noch eine Kostenrechnung durch einen mitlesenden Anwalt:

“Die Anwaltskosten für ein Asyklageverfahren betragen bei einer dreiköpfigen Familie 1.517,85 Euro. Der Gegenstandswert beträgt 7000 Euro (5.000 Euro Für eine Person plus jeweils 1.000 Euro für jede weitere Person im gleichen Verfahren). Die Verfahrensgebühr erhöht sich auf 1,9 wegen 2 weiterer Auftraggeber. Die Terminsgebühr erhöht sich nicht, diese bleibt bei 1,2. Die Auslagen erhöhen sich auch nicht. Es schreibt Ihnen ein Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter.”

 

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Der tägliche Totalitarismus: Zensur in deutschen Jugendherbergen

Wenn sich Historiker ein Bild von Ereignissen machen wollen, dann suchen sie nach Quellen, in denen es um das nämliche Ereignis geht. Damit das Bild, das sie von dem entsprechenden Ereignis gewinnen, z.B. der Entscheidung von Egon Krenz, die Berliner Mauer zu öffnen und dass Staatsgefängnis „DDR“ damit letztlich aufzulösen, auch dem nahe kommt, was sich tatsächlich ereignet hat, belassen es Historiker nicht bei einer Quelle. Vielmehr versuchen sie, so viele Quellen wie möglich aus so vielen Perspektiven wie nur möglich zu berücksichtigen.

Warum sie das tun ist unmittelbar einsichtig.

Stellen Sie sich vor, alle Informationen über das Dritte Reiche stammten aus einer einzigen Quelle und diese einzige Quelle wäre der Stürmer. Stellen Sie sich vor, alle Kenntnisse über die DDR würden ausschließlich Schulbüchern entstammen, die in der DDR genutzt wurden. Stellen Sie sich vor, die einzige Informationsquelle zum Krieg in Syrien seien die Mitteilungen von ISIL im Internet. Stellen Sie sich vor, die wirtschaftliche Situation Deutschlands könnte ausschließlich über die Informationen erschlossen werden, die die LINKE bereitstellt. Stellen Sie sich vor, die einzige Quelle, die zur Stasi Vergangenheit von Anetta Kahane vorhanden ist, ist Kahane selbst.

Welches Bild der Realität käme in diesen Fällen wohl heraus? Ein sehr verzerrtes Bild, eines, das die Interessen derer widerspiegelt, die es gezeichnet haben. Und weil dem so ist, suchen Historiker nach mehreren Perspektiven für dieselben Ereignisse um die Interessen, die die jeweilige Darstellung gefärbt haben, in Rechnung stellen und so die Fakten rekonstruieren zu können.

Mit der Bildung einer Meinung zu bestimmten Ereignissen oder Sachverhalten ist es genau so: Die Qualität oder Akkuratheit der Meinung, zu der jemand gelangt, ist ein Spiegel der Informationen, die ihm zur Bildung seiner Meinung zur Verfügung stehen. Je mehr Informationen vorhanden sind, desto informierter ist die Meinungsbildung, desto geringer ist die Gefahr der Manipulation und desto unabhängiger ist das Urteil, das in der Meinung zum Ausdruck kommt.

Deshalb ist Meinungsfreiheit und ein Wettbewerb unterschiedlicher Meinungen so wichtig. Wer nicht weiß, dass es eine abweichende Meinung zum herrschenden Katechismus, nach dem Juden das deutsche Volk schädigen, gibt, der ist, wenn es darum geht, sich eine Meinung zu bilden, auf sich gestellt, und die wenigsten werden in einer solchen Situation die Kraft haben, das, was sie für die Grundlagen menschlichen Zusammenlebens halten, gegen die einzig vorhandene öffentliche Meinung zu stellen. Wer weiß, dass es neben dem Verdikt der Partei, das darin besteht, Millionen von Bauern einer Kolchosivierung zu opfern, sie zu Tode hungern zu lassen, noch die Möglichkeit gibt, ein privatwirtschaftliches System aufzubauen, das die Versorgung auch derer sicherstellt, die nun verhungern müssen, wird kaum auf die Idee kommen, das für die Partei notwendige Opfer öffentlich gutzuheißen.

Kurz: Meinungsfreiheit und die Fähigkeit, sich ein unabhängiges und eigenständiges Urteil zu bilden hängen vom freien Zugang zu Information, zu Meinungen, zu inkompatiblen Meinungen, zu Meinung, die politisch nicht korrekt sind, zu Meinungen, die vielleicht sogar als feindselig oder menschenverachtend anzusehen sind, voraus. Wie will ein junger Mensch lernen, was es bedeutet, Respekt vor Menschen zu haben, deren Würde zu achten, wenn er keine Ahnung hat, wie es aussieht, wenn Menschen ihre Würde abgesprochen wird oder Respektlosigkeit zum Ausdruck gebracht wird?

Wer in einem Vakuum aus von anderen für ihn vorsortierten Meinungen aufwächst, unter denen sich keine als falsch, böse oder schlecht qualifizierte Meinung befindet, wer in der Welt aufwächst, die z.B. Heiko Maas in seinen Kontrollphantasien erträumt oder die von denen ersonnen wird, die das Internet zensieren und den Markt der Meinungen auf die reduzieren wollen, die durch die Eingangskontrolle gekommen sind, der ist leichte Beute für Manipulateure, der ist leicht steuerbar und der kann jederzeit gegen die in Stellung gebracht werden, die noch eine Idee davon haben, wie eine von staatlichen Vorgaben oder von Maas nicht zensierte freie Meinung aussieht.

Nicht umsonst hat George Orwell in seinem Roman „1984“ Kinder zu Spionen gemacht, die überwachen ob ihre Eltern sich auf Parteilinie befinden. Nicht umsonst geht es in totalitären Systemen immer darum, die Erziehung von Kindern und Jugendlichen so zu gestalten, dass am Ende ein ideologischer Dope steht, der nicht auf die Idee kommt, die Möglichkeit einer von der vorgegebenen abweichenden Meinung auch nur in Betracht zu ziehen.

Vor dem Hintergrund des Gesagten muss man feststellen, dass Deutschland auf dem Weg in die Einheitsmeinung schon ein gutes Stück vorangekommen ist: Vor allem von der SPD geführte Ministerien, allen voran das für Justiz und das für FSFJ versuchen, den Meinungsmarkt in Deutschland so zu gestalten, dass Meinungen, die von Vorgaben abweichen, unterdrückt werden, was im Internetzeitalter heißt: gar nicht erst auftauchen, per Negativliste ausgeschlossen werden, in Google nicht vorhanden sind.

Auf diese Weise hofft man Kinder und Jugendliche in einer heilen Meinungswelt aufwachsen zu lassen, in der es keinerlei alternativen Meinungen, keinerlei Meinung mehr gibt, die radikal von dem abweicht, was die Zensur für denk- und äußerbare Meinungen hält. Dass damit Fortschritt verunmöglicht wird, ist ein Kollateralschaden, den die ideologischen Despoten gerne in Kauf zu nehmen scheinen.

Wie weit Deutschland auf dem Weg der Meinungskontrolle, auf dem Weg, sich in ein Land in dem Kinder und Jugendliche nur noch Einheitsmeinungen vorgegeben werden, vorangeschritten ist, zeigt die folgende Nachricht, die uns ein Leser zugeschickt hat. Der Beitrag, auf den er sich bezieht, ist hier zu finden:

„… beim diesjährigen Aufenthalt in der Jugendherberge … [die Jugendherberge befindet sich in Mecklenburg-Vorpommern] wurde ich unfreiwillig Zeuge und Opfer der beschriebenen Praktiken genau dieses “Jugendschutzes”. Trotz eines käuflich erworbenen 8-Tage-Zugangs zum W-Lan der Herberge gelang es mir nicht, die Seiten der “Jungen Freiheit” aufzurufen. Dies wurde verwehrt mit dem Hinweis auf bestehende Negativlisten, die vom Verband Deutscher Jugendherbergen angeordnet werden. Interessanterweise war es ohne Probleme möglich, über ebendiesen Zugang sofortigen Zugriff auf Seiten wie Junge Welt, Neues Deutschland, taz und (bitte festhalten) Indymedia zu bekommen. Schönen Gruß…”

Politiker waren zu spät in ihrem Bemühen, das Internet zu einer Art öffentlicher Rundfunk zu gestalten, bei dem sie im Programmrat sitzen und jederzeit verhindern können, dass Dinge gesendet werden, die ihnen nicht in den ideologischen Kram passen. Deshalb wird nun versucht, über die unterschiedlichsten Techniken der Gesinnungszensur, den Meinungsmarkt, der für Deutsche im Internet zugänglich ist, so zu reduzieren, dass abweichende Meinungen, nicht mehr vorkommen.

Damit wird Meinungsfreiheit in Deutschland zu einer Farce, vergleichbar der Freiheit, die ein Kanarienvogel in einer Voliere genießt.

Dass Gesinnungsdiktaturen immer versuchen, Meinungen, die der eigenen Heilsbotschaft widersprechen, auszuschließen, zu zensieren, zu beseitigen, was auch immer, liegt übrigens daran, dass die Vertreter der entsprechenden Gesinnungsdiktaturen der Ansicht sind, ihre eigene Ideologie könne sich auf dem Markt der Meinungen nicht gegen konkurrierende Ideologien durchsetzen. Sie haben einen ideologischen Minderwertigkeitskomplex! Wie anders kann man erklären, dass deutsche Politiker der Ansicht sind, Hasskommentare würden mehr Zuspruch erhalten als ihre eigenen, natürlich immer sachlichen und informativen Aussagen, in denen die Vorteile der eigenen Ideologie zum Ausdruck gebracht werden sollen?

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