Le revenir de totalitarisme: Frankreich führt Stasi 2.0 ein

Ein Leser hat uns auf einen Beitrag von Jean-Batave Poqueliche aufmerksam gemacht, der im Blog „Return of Kings“ erschienen ist. In diesem Text macht Popueliche auf ein Gesetz aufmerksam, das in Frankreich am 5. August weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit (deshalb wurde es vermutlich während des Sommerurlaubs ratifiziert) und ohne Bericht in den Medien verabschiedet wurde.

In dem Gesetz geht es, wie könnte es anders sein, um das zur Zeit drängendste Thema.

Nein, nicht Terrorismus.
Auch nicht die französische Wirtschaft.
Nein, kein Klimawandel.
Migration ist es auch nicht.
Krieg in den Banlieus oder die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen sind auch nicht Gegenstand.

Was bleibt?
Was beschäftigt diejenigen, die sich für Politiker halten europaweit?
Hate Speech!
War doch einfach – oder?

Wir alle wissen, dass Hate Speech größere Schäden anrichtet als Terrorismus, wenngleich es bislang keine dokumentierten Schäden von Hate Speech gibt, nur Terroropfer. Egal. Wir alle wissen, schon weil es Heiko Maas gesagt hat, dass der Funke von Hate Speech aus einem sozialen Netzwerk „wireless“ überspringt auf den Hasser, der nur darauf gewartet hat, den Funken für seinen bereits hergestellten Brandsatz zu nutzen und den Brandsatz auf Polizisten oder geparkte Autos,… halt, … da hat der Funke glatt die falsche Abfahrt genommen, links statt rechts, nein, der Hate Speech Funke kann ausschließlich Brandsätze entzünden, die auf Flüchtlingsunterkünfte geworfen werden … oder so.

Wie auch immer: Hate Speech ist das wichtigste Thema des 21. Jahrhunderts. Tausende Kostgänger von Steuerzahlern leben davon, also nicht von Hate Speech, aber vom Kampf gegen Hate Speech. Deshalb ist Hate Speech ja so wichtig.

Doch zurück zu Frankreich, dem Land ohne andere Probleme und dem Gesetz, das am 5. August verabschiedet wurde. Darin gibt es eine Reihe bemerkenswerter Passagen:

« Art. R. 625-8.-La diffamation non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance, vraie ou supposée, à une ethnie, une nation, une prétendue race ou une religion déterminée est punie de l’amende prévue pour les contraventions de la 5e classe.
« Est punie de la même peine la diffamation non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur sexe, de leur orientation sexuelle ou identité de genre, ou de leur handicap. » ;

4° Après l’article R. 625-8, il est inséré deux articles ainsi rédigés :

« Art. R. 625-8-1.-L’injure non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance, vraie ou supposée, à une ethnie, une nation, une prétendue race ou une religion déterminée est punie de l’amende prévue pour les contraventions de la 5e classe.
« Est punie de la même peine l’injure non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur sexe, de leur orientation sexuelle ou identité de genre, ou de leur handicap.

Die entscheidenden Sequenzen in dem neuen Französischen Gesetz lauten: „La diffamation non-publique“ und „L’injure non-publique“.

Frankreich ist dabei die DDR zu emulieren.
Wer in privater Unterhaltung, am Telefon, in seinem Badezimmer oder in einer eMail eine Äußerung macht, die jemandem zu Ohren kommt, der sich davon verletzt fühlt, verletzt, weil er schwul oder lesbisch ist, weil er schwarz oder gelb ist, weil er katholisch oder evangelisch ist oder weil er eine sexuellen Identität pflegt, von der die Mehrheit der Bevölkerung noch nie etwas gehört hat, kann denjenigen, der die private Äußerung gemacht hat, anschwärzen und dafür sorgen, dass er vor einem französischen Gericht landet.

Erich Mielke hätte seine wahre Freude. Was hatte er für eine Arbeit damit, ein Netzwerk von Informanten, sogenannten Innoffiziellen Mitarbeitern der Stasi aufzubauen, die ihre Freunde und Bekannten an die Stasi verkaufen. Gar nicht notwendig. Es reicht offensichtlich in Frankreich den Preis einer Verurteilung auszuloben, um den Hass, den manche gegen diejenigen empfinden, die angeblich Hate Speech verbreiten, pönal nutzen zu können. In der DDR haben Bekannte und Freunde bespitzelt. Bei George Orwell sind es die Kinder, die ihre Eltern bespitzeln. In Frankreich kann jeder jeden bespitzeln. Macron ist seinen Vorbildern einen Schritt voraus und in jedem Fall wohl bereits im Totalitarismus angekommen.

Interessant sind auch die Strafen, die für diejenigen vorgesehen sind, die denken, sie könnten zumindest im Kreise ihrer Bekannten oder Verwandten ihre Meinung äußern. Sie erhalten Geld- oder Haftstrafen, wobei die Geldstrafen im Bereich von 1.500 bis 3.000 Euro liegen können, genau wie dies der Fall ist, wenn eine Hate Speech öffentlich gehalten wird.

Darüber hinaus werden die nicht-öffentlichen Hate Speecher zusätzlich mit einer Reihe von Sanktionen belegt, darunter die gemeinnützige Arbeit (bis zu 120 Stunden) und die obligatorische Teilnahme an einem Trainingskurs, in dem den nicht-öffentlichen Hate Speechern dann die „republikanischen Werte von Toleranz und Achtung der Menschenwürde“ beigebracht werden.

Das ist 1a Häme. Erst werden Menschen, die in privater Kommunikation ihre Meinung sagen, ihrer Annahme, dass man zumindest privat die eigene Meinung noch äußern könne, beraubt und es wird ihnen gezeigt, dass Toleranz nurmehr eingeschränkt gilt, nur, solange sie mit den Inhalten des jederzeit veränderbaren Toleranzkanons in Frankreichs übereinstimmen. Dann wird demjenigen, den die staatliche Intoleranz und der Verrat seiner Privatheit trifft, eine Strafe aufgebrummt und weil das noch nicht reicht, muss er lernen, wie sich ein artiger französischer Bürger sprachlich artikuliert.

Das ist nicht einmal Orwell eingefallen.
Warum jederzeit veränderbarer Toleranzkanon?
Weil in Frankreich wie in Deutschland niemand definiert, wogegen sich die Gesetze eigentlich richten, was Hate Speech sein soll. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Stalin hat die Kunst der Willkür in seinen Säuberungen perfektioniert. Keiner konnte sicher sein, ob er nicht morgen erschossen oder nach Sibirien gebracht wird. Frankreich ist in den Fußstapfen von Stalin getreten und wir sind einmal mehr froh, dass das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten ist, und wenn es notwendig wird, finden wir uns mit Paddeln am Ufer ein und rudern in die andere Richtung, weg vom Kontinent.

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Linke und Rechte vereint in Intoleranz und Angst voreinander

Aus unserer Reihe: “Eineiige Zwillinge: Was unterscheidet „Rechte“ von „Linken“?”

Antworten aus neueren empirischen Studien – Teil 4

Im Teil 3 unserer Serie wurden die Befunde aus der auf Daten aus neunzehn europäischen Ländern basierenden Studie von Thorisdottir et al. (2007) besprochen, die gezeigt haben, dass sich Personen mit politisch rechter Orientierung und politisch linker Orientierung nicht auf systematische Weise mit Bezug auf Persönlichkeitsmerkmale, die normalerweise als Dimensionen der so genannten autoritären Persönlichkeit gelten, voneinander unterscheiden. In Teil 4 unserer Serie stellen wir eine Studie vor, die zeigt, dass sich Personen mit politisch rechter und Personen mit politisch linker Orientierung auch nicht mit Bezug auf ihre Intoleranz gegenüber dem politischen Gegner bzw. den typischerweise von ihm bevorzugten Politiken voneinander unterscheiden.

Diese Studie wurde im Jahr 2014 von Jarret T. Crawford und Jane M. Pilanski in der Fachzeitschrift „Political Psychology“ veröffentlicht, und der Ausgangspunkt der Studie ist eine andere Studie, über deren Ergebnisse Nicole M. Lindner und Brian A. Nosek in einem Text berichten, der im Jahr 2009 in der derselben Fachzeitschrift gedruckt wurde. Lindner und Nosek hatten anhand eines experimentellen Designs die Hypothese geprüft, dass Liberale eine größere Toleranz für freie Meinungsäußerung bzw. unzensierte Rede aufweisen als Konservative. Als diesbezügliche Stimuli benutzten die Autoren Poster mit den Aufschriften „Americans are the Problem“ und „Arabs are the Problem“, von denen sie vermuteten, dass Liberale und Konservative ihne mit unterschiedlicher Toleranz begegnen würden [Die Studie stammt aus den USA. In den USA sind “liberals” das, was in Deutschland von der SPD nach links außen zu finden ist.]

„The primary hypothesis was that liberals would be more willing to protect an extreme left-wing statement than an extreme right-wing statement, while conservatives would be more willing to protect an extreme right-wing statement than an extreme left-wing statement. Also, based on prior evidence …, we anticipated a main effect in which liberals would be more likely to protect controversial speech acts in general” (Lindner & Nosek 2009: 75).

Die Hypothese der Autoren wurde bestätigt:

„Political liberalism, whether measured implicitly or explicitly, predicted stronger speech protection overall. Being more politically liberal predicted stronger speech protection for the statement “Americans are the problem,” and both political liberals and conservatives expressed similar protection of the statement “Arabs are the problem” (Lindner & Nosek 2009: 86).

Lindner und Nosek wiesen jedoch darauf hin, dass dieses Ergebnis den Stimuli, die „racially charged“ (Lindner & Nosek 2009: 89; Hervorhebung im Original) gewesen sind, geschuldet sein könnte und sich bei der Verwendung anderer Stimuli andere Ergebnisse einstellen könnten.

Und hieran schließen Crawford und Pilanski an: Sie untersuchen die Frage nach der Toleranz oder Intoleranz von Personen mit rechter und Personen mit linker Orientierung anhand ihrer Zustimmung zu oder Ablehnung von acht Aussagen, die sich auf den Schutz der freien Rede oder auf Gruppenrechte bezogen, wobei die in diesen Aussagen angesprochenen Personen oder Gruppen jeweils unterschiedlich waren. Die Beschränkung auf ein bestimmtes gesellschaftliches Thema oder bestimmte Gruppen wie diejenige auf Amerikaner versus Araber in der Studie von Lindner und Nosek  wurde damit vermieden.

Die acht Aussagen lagen in zwei Varianten vor, in denen entweder die angesprochene soziale Gruppe oder Person variiert wurde oder positive Verben durch negative Verben ersetzt wurden. (Es wurden also tatsächlich sechzehn Aussagen, eben acht in jeweils zwei Varianten, formuliert.) Auf diese  Weise sollte sichergestellt werden, dass die Aussagen einmal auf „left-wing targets“ und einmal auf „right-wing targets“ (Crawford und Pilanski 2014: 843) abzielen. Beispielsweise lautete eine dieser Aussagen in ihren beiden Varianten:

„I think that the Democratic Party should not be allowed to visit college campuses in order to register potential voters”

und

„I think that the Republican Party should not be allowed to visit college campuses in order to register potential voters” (Crawford und Pilanski 2014: 851; Appendix).

Beide Aussagen sollen Intoleranz messen, aber in der ersten Formulierung soll Intoleranz gegenüber einem „left-wing target“ gemessen werden, in der zweiten Intoleranz gegenüber einem „right-wing target“.

Die Aussagen wurden insgesamt 160 Personen vorgelegt, wobei jede der beiden Varianten einer Aussage der Hälfte der Befragten vorgelegt wurde. Die Befragten wurden durch Amazon Mechanical Turk (MTurk) rekrutiert, einer Art Arbeitsplatzbörse, die von Amazon bereitgestellt wird (Crawford und Pilanski 2014: 843). Weil den Befragten nicht nur die acht Aussagen zur Beurteilung vorgelegt wurden, sondern sie auch nach ihrer politischen Orientierung (von 1 „extremely liberal“ bis 7 „extremely conservative“)[1] und ihrer Parteipräferenz gefragt wurden, konnten Crawford und Pilanski ihre Hypothese testen, nach der Personen mit linker politischer Orientierung und Personen mit rechter politischer Orientierung gleichermaßen Intoleranz gegenüber „targets“ des jeweiligen politischen Gegners aufweisen:

“From our perspective, those on the political right and left should be just as likely to express intolerance of targets with ideologically opposing positions“ (Crawford und Pilanski 2014: 842).

Darüber hinaus wurde von den Befragten

  • ihre Sympathie für die in den acht Aussagen angesprochenen Gruppen oder Politiken („warmth ratings“),
  • das Ausmaß der Internalisierung demokratischer Werte (anhand von sechs Items),
  • das Ausmaß, in dem sie die in den acht Aussagen angesprochenen Gruppen oder Politiken als Gefahr für das gesamte Land wahrnehmen, erfragt sowie
  • ihr politisches Wissen. Letzteres wurde erhoben, indem gefragt wurde, ob Liberale oder Konservative die in den acht Aussagen angesprochenen Gruppen oder Politiken unterstützen oder sie bekämpfen. Schließlich wurden die Befragten nach Angaben zu ihren
  • demographischen Merkmalen (Alter, Geschlecht und „race“/Ethnizität) gebeten.

Die Daten wurden von Crawford und Pilanski anhand zweistufiger hierarchischer Regressionen ausgewertet. In der unten abgebildeten Tabelle haben die Autoren die Ergebnisse für die Korrelationen zwischen den oben genannten Variablen zusammengestellt. Gleichzeitig kann man der Tabelle entnehmen, welche Gruppen und Politiken in den acht Aussagen angesprochen waren:

Wie man der Tabelle (genau: den t-Werten in den mit „Ideology x Condition“ betitelten Zeilen entnehmen kann, sind die Zusammenhänge zwischen der politischen Orientierung der Befragten („ideology“) und ihrer Zustimmung oder Ablehnung der acht Aussagen in einer der beiden Varianten (s.o.) („condition“) mit einer Ausnahme („Immigration“) statistisch signifikant. D.h. mit einer Ausnahme korreliert eine politisch linke Orientierung („liberalism“) statistisch signifikant mit Intoleranz gegenüber allen „right-wing targets“ und eine politisch rechte Orientierung („conservatism“) mit Intoleranz gegen alle „left-wing targets“. Damit ist die Hypothese von Crawford und Pilanski bestätigt; Personen mit linker politischer Orientierung und Personen mit rechter politischer Orientierung sind gleichermaßen intolerant gegenüber „targets“ des jeweiligen politischen Gegners.

Von den weiteren Ergebnissen der statistischen Analysen ist das Ergebnis, das Crawford und Pilanski für die Bedeutung der Gefahrenwahrnehmung erzielten, sicherlich das wichtigste. Oben wurde bereits berichtet, dass die Befragten auch nach dem Ausmaß gefragt wurden, in dem sie die in den acht Aussagen angesprochenen Gruppen oder Politiken als Bedrohung für das gesamte Land wahrnehmen. Die Autoren bildeten für jeden Befragten einen Durchschnittswert für die wahrgenommene Bedrohung über die in den verschiedenen Aussagen angesprochenen Gruppen oder Politiken hinweg, und die Analysen zeigten, dass es sowohl bei Personen mit linker politischer Orientierung als auch bei Personen mit rechter politischer Orientierung diese Größe, also das Ausmaß der  wahrgenommenen Bedrohung, ist, die die Intoleranz gegenüber Gruppen oder Politiken, die mit dem politischen Gegner assoziiert sind, erklären:

„As expected, the effect of conservatism on intolerance of leftwing targets was fully mediated by perceived threat from those targets, as the relationship between conservatism and intolerance of left-wing targets … was reduced to nonsignificance when controlling for perceived threat … Likewise, the effect of liberalism on intolerance of right-wing targets was fully mediated by perceived threat from those targets …” (Crawford & Pilanski 2014: 847).

Dieses Ergebnis ist deshalb wichtig, weil die wahrgenommene Bedrohung der Gesellschaft durch bestimmte soziale Gruppen oder (liberale oder progressive) Politiken in der Literatur häufig als zentrales Merkmal des intoleranten „Right-Wing Authoritarianism“ wie z.B. bei Dallago & Roccato (2010) angesehen wird. Wenn Bedrohungsgefühle durch bestimmte soziale Gruppen oder Politiken als eine, vielleicht zentrale, Dimension von Autoritarismus oder als eine Variable, die positiv mit Autoritarismus zusammenhängt, angesehen werden muss, muss man aufgrund der Befunde von Crawford und Pilanski davon ausgehen, dass Autoritarismus unter Personen mit linker politischer Orientierung ebenso verbreitet ist wie unter Personen mit rechter politischer Orientierung.

Wie in Teil 2 unserer Reihe mit Bezug auf die Studie von Van Hiel et al. (2006) gezeigt wurde, gibt es tatsächlich autoritäre Persönlichkeiten sowohl unter Personen mit rechter politischer Orientierung als auch unter Personen mit linker politischer Orientierung. Festhalten lässt sich jedenfalls, dass Personen mit linker politischer Orientierung nicht als „Komplementäre“ zu Personen mit rechter politischer Orientierung gelten können, sondern sich die Forschungslage dahingehend verdichtet, dass sich die Persönlichkeiten von Personen mit linker und rechter Orientierung weit weniger stark voneinander unterscheiden als die insbesondere Personen mit linker Orientierung gerne behaupten.

Literatur:

Crawford, Jarret T. & Pilanski, Jane M., 2014: Political Intolerance, Right and Left. Political Psychology 35(6): 841-851.

Dallago, Francesca & Roccato, Michele, 2010: Right-Wing Authoritarianism, Big Five, and Perceived Threat to Savety. European Journal of Personality  24(2): 106-122.

Lindner, Nicole M. & Nosek, Brian A., 2009: Alienable Speech: Ideological Variations in the Application of Free-Speech Principles. Political Psychology 30(1): 67-92.

Thorisdottir, Hulda, Jost, John T., Liviatan, Ido & Shrout, Patrick E., 2007: Psychological Needs and Values Underlying Left-Right Political Orientation: Cross-National Evidence from Eastern and Western Europe. The Public Opinion Quarterly 71(2): 175-203.

Van Hiel, Alain, Duriez, Bart & Kossowska, Malgorzata, 2006: The Presence of Left-Wing Authoritarianism in Western Europe and Its Relationship with Conservative Ideology. Political Psychology 27(5): 769-293.


[1] 55% der Befragten gaben an, „Extremely liberal, Liberal, or Somewhat liberal“ zu sein, 24% identifizierten sich als „Moderate/middle of the road“, und 21% gaben an, „Extremely Conservative, Conservative or Somewhat conservative“ zu sein (Crawford & Pilanski 2014: 843; Kursivsetzungen im Original), so dass eine Verteilung der Daten auf der Variable „politische Orientierung“ bzw. „Ideology“ vorlag, die für statistische Analysen geeignet ist.

Translate »
error: Content is protected !!
Haben Sie Lust auf Auseinandersetzung oder steht bei Ihnen eher der Frust durch Auseinandersetzungen im Vordergrund? Der individuelle Umgang mit Konfliktsituationen ist ein Feld, das in Deutschland nicht beforscht wird. Dr. habil. Heike Diefenbach ändert dies zur Zeit. Sie haben die einmalige Gelegenheit, daran mitzuwirken. Nehmen Sie an unserer Primärforschung teil. Wirken Sie mit an der Erstellung einer Skala zur Messung von Konfliktorientierung.   Zur Teilnahme geht es hier.
Holler Box
Skip to toolbar