Zufälle öffentlicher Inszenierung – Eindeutschen und Verrechtsextremisten

Im letzten Post haben wir von einem angeblichen Gutachten berichtet, das bereits Tage vor seiner Veröffentlichung am Freitag in Tageszeitungen „exklusiv“ diskutiert wird. Auftraggeber des Gutachtens ist die Münchner „Fachstelle für Demokratie, geg. Rechtsextremismus“, wie sie im Haushaltsplan der Stadt München heißt: 407.000 Euro lässt sich das verschuldete München diese Fachstelle jährlich kosten. Dagegen wirken die rund 280.000 Euro, die München jährlich in die 3,25 Mitarbeiter der „Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ steckt, die sich mit der „Förderung der Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgendern“ beschäftigen und im gesamten Jahr 2016 gerade einmal 83 Beratungen zu Fragen der Diskriminierung durchgeführt haben, immerhin eineinhalb Beratungen pro Woche, fast bescheiden.

David S. aka Ali Sonboly

Die Fachstelle hat einen Teil ihrer 407.000 Euro im Jahr 2017 dafür aufgewendet, um per Gutachten klären zu lassen, ob David S., also David Sonboly, eigentlich Ali David Sonboly, also im Normalfall Ali S. rechtsextremistisch motiviert war, als er „[s]einen Hass“ und seine „Rachegefühle gegenüber Personen mit ausländischen Wurzeln bzw. Migrationshintergrund, insbesondere gegenüber türkisch-, albanisch- und balkanstämmigen Jugendlichen“ dadurch Luft gemacht hat, dass er neun Menschen in München erschossen hat.

Das Zitat stammt übrigens aus einer kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag. Wie es der Zufall so will, hat die Kleine Anfrage exakt denselben Anlass, den auch das Gutachten der Fachstelle für Demokratie usw. in München hat: Klären lassen, ob Ali S., also David S. für Deutsche oder Ali David Sonboly für diejenigen, die seinen Namen richtig schreiben und niemanden an der Nase herumführen wollen, ein Rechtsextremist war.

Wie es der Zufall weiter will, wird die Anfrage federführend von Martina Renner und Nicole Gohlke bearbeitet. Renner ist über die Landesliste von Thüringen in den 18. Bundestag eingezogen und mit Fragen der Aufarbeitung des NSU-Komplexes beschäftigt. Zufällig ist auch Matthias Quent mit diesen Fragen beschäftigt. Er ist Direktor des beim Thüringer Landtag angesiedelten und von der Amadeu-Antonio-Stiftung verantworteten Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft. Und wie es ein anderer Zufall so will, ist Quent einer der Autoren, die von der Fachstelle für Demokratie in München aufgrund welcher Qualifikation auch immer mit der Erstellung des Gutachtens über die politische, nein, die rechte politische Orientierung von David S., also von Ali David Sonboly, einem Kind iranischer Eltern, beauftragt wurde.

Damit sind die Zufälle aber noch nicht am Ende. Es gibt eine wahre Häufung von Zufällen, denn Nicole Gohlke, zweitgenannt bei der Kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag sitzt im Landesvorstand der LINKEN in Bayern und ist über die Bayerische Landesliste in den Bundestag eingezogen. Florian Hartleb, ein weiterer vermeintlicher Gutachter, lebt und arbeitet in München, u.a. für die Stadt München. Aber wir wollen nicht zuviel der Zufälle berichten.

Fassen wir lieber zusammen.

Ein Attentäter läuft im Münchner OEZ Amok.

Die Medien benennen ihn mehrheitlich, mit der Ausnahme von Blättern, die einen anderen Focus haben, als David S.
Tatsächlich heißt der Amokläufer Ali David Sonboly und hat selbst einen Migrationshintegrund.
Fragte man nun, ob Sonboly ein Rechtsextremer ist, der Ausländer hasst, dann hätte diese Frage für manche eine interessante Note, für andere grenzte sie an Schwachsinn.

Also muss man Sonboly eindeutschen, ihn ent-fremden. David S. als der Name, der sich eingebürgert hat, hilft bei diesem Unterfangen. Wer weiß Monate nach dem Amoklauf noch, dass David S. eigentlich gar kein deutscher David S. ist?

Ist Ali David Sonboly erst einmal zu David S. geworden, dann kann man ihn von hier aus auch verrechtsextremisten, ihn, wie die LINKE das in ihrer kleinen Anfrage macht, zum Anhänger der AfD erklären und zu einem, der für Adolf Hitler Sympathien gehabt habe, was ihn unweigerlich zum Rechtsextremisten machen muss. Und natürlich vergisst die LINKE in ihrer kleinen Anfrage nicht zu erwähnen, dass sich David S., wie er durchweg heißt, „mehrfach fremdenfeindlich und rassistisch“ geäußert habe. Das wiederum führt zurück zu der interessanten Frage, ob ein Ausländer ausländerfeindlich sein kann, wobei die Bestimmung von Ausländer immer aus Sicht des Inländers, des Deutschen erfolgt. Man kann auch fragen, ob jemand, der selbst einen Migrationshintergrund hat, denen, die einen Migrationshintergrund haben, feindlich gegenüberstehen kann. Die Fragen sind gleichbedeutend mit der Frage, ob man sich selbst hassen kann und solche Fragen machen Täter in der Regel zu einem Fall für Psychiater, jedenfalls nicht zum Rechtsextremisten. Aber mit Irren können Linke kein Geld verdienen, aus Irren können sie kein politisches Kapital schlagen. Deshalb wird Ali David (Davoud?) Sonboly eingedeutsch und verrechtsextremistet, denn, wie die LINKE in der kleinen Anfrage schreibt: wenn die Attentate von München keine Tat eines Rechtsextremisten waren, dann „gehen die Opfer nicht in die Statistik als Todesopfer rechter Gewalt ein und die Tat wird offiziell als unpolitisch bewertet“.

Was könnte schlimmer sein als auf neun (9!) Todesopfer verzichten zu müssen, auf die man die Notwendigkeit, rechte Gewalt präventiv über die Einrichtung z.B. einer Fachstelle für Demokratie usw. zu bekämpfen, stützen kann?

Wir wissen es auch nicht.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage in vielen Sätzen eigentlich nur geschrieben, dass die Frage, ob die Einordnung des Amoklaufes als rechtspolitisch oder eben nicht rechtspolitisch motivierte Straftat, die Angelegenheit der Polizei in München sei und festgestellt, dass „[b]ei der hier in Rede stehenden Tat … durch die sachbearbeitende Dienststelle keine Einstufung des Tatgeschehens als [p]olitisch motivierte Kriminalität“ erfolgt sei. Das ist übrigens kein Zufall, sondern darauf zurückzuführen, dass es für die entsprechende Einordnung Kriterien gibt, die verlangen, dass z.B. Bezüge zu Rassismus oder Nationalsozialismus ursächlich für die Tatbegehung waren.

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Wer bezahlt bestimmt! “Gutachter”: Der Münchner Amokläufer war ein Rechter!

Zwei Bemerkungen vorweg:

(1)
Es gehört zu den schlechten Angewohnheiten, die jeden Stil vermissen lassen und die mit wissenschaftlicher Lauterkeit überhaupt nicht vereinbar sind, dass in Deutschland seit einiger Zeit die öffentliche Meinung mit Studien beeinflusst werden soll, die „exklusiv“ bestimmten Zeitungen bekannt sind, die noch nicht veröffentlicht sind und deren wissenschaftlicher Wert daher nicht geprüft werden kann. Man muss annehmen, dass die Hoffnung der Verantwortlichen ist, den öffentlichen Diskurs in ihrem Sinne zu beeinflussen, bevor es möglich ist, die vermeintliche Studie, die angeblich belegt, was behauptet wird, zu prüfen und zu analysieren, ob die medialen Behauptungen durch die vermeintliche Studie überhaupt gestützt werden.

Das, wie gesagt, ist mindestens schlechter Stil und wenn es im Einverständnis mit den angeblichen Wissenschaftlern erfolgt, die die Studie zu verantworten haben, dann ist es zudem ein Verstoß gegen die wissenschaftliche Lauterkeit und leicht als Versuch zu identifizieren, sich selbst durch in der Regel politisch korrekte Inhalte am Zeitgeist anzubiedern, sich zu produzieren und ins Rampenlicht der Öffentlichkeit zu befördern.

(2)
Irgendwie gibt es in Deutschland eine Clique von Leuten, deren ganzes Wohl und Wehe davon abhängt, dass sie Tote oder Opfer zuschreiben können. Wir erinnern uns noch an eine eher groteske Diskussion, die Dr. habil. Heike Diefenbach mit einem Aktivisten aus dem Bereich der LSBusw führen musste, der partout darauf bestehen wollte, dass sich LSBusw. häufiger selbst umbringen als andere Menschen. Dass die Forschung dies in keiner Weise bestätigt und die daraus folgende Tatsache, dass Homosexuelle sich nicht häufiger das Leben nehmen als andere Menschen eigentlich ein Grund zur Freude ist, hat den entsprechenden Aktivisten nicht versöhnt. Er wollte Tote sehen und zählen, vermutlich, um sie im politischen Kampf einzusetzen, dem politischen Kampf, der um Steuermittel geführt wird (Dr. habil. Heike Diefenbach spricht hier von shielding corpses, eine Variante der human shields).

Mit Toten oder Opfern, die ideologischen Überzeugungstätern anheim fallen, ist es ebenso. Eine Clique von Leuten kann nicht ruhen, bis sie die entsprechenden Opfer zugeordnet hat und darauf verweisen kann, dass Rechte aber zwei Opfer mehr zu verzeichnen haben als Linke. Auch dieses makabre Schauspiel dient der Beschaffung von Munition, die sich einsetzen lässt, um z.B. die Notwendigkeit eigener Finanzierung aus Geldern der Steuerzahler zu begründen, wobei natürlich der Kampf gegen die rechte Gefahr der zu finanzierende Gegenstand ist.

Eines jener grotesken Schauspiele kann man derzeit in München bewundern.

Dort hat die Süddeutsche Zeitung aus einem Gutachten berichtet, das erst am Freitag veröffentlicht wird. Das Gutachten wurde von der „Fachstelle für Demokratie der Stadt München“ in Auftrag gegeben. Die Fachstelle, so kann man hier bereits feststellen, hat zu viel Geld, so viel, dass sie es aus dem Fenster werfen kann.

Gegenstand des vermeintlichen Gutachtens ist der Amoklauf von David S., wie David Sonboly in deutschen Medien immer noch heißt, in dessen Verlauf Sonboly u.a. neun Menschen im Münchner OEZ ermordet hat. Die Frage, die die Fachstelle begutachten lassen wollte, ist nicht etwa die Frage, wie man derartige Amokläufe verhindern oder was man aus dem Münchner Amoklauf lernen kann. Es ist auch nicht die Frage, ob man durch welche Vorkehrungen auch immer den Amoklauf hätte verhindern können. Und es ist schon gar nicht die Frage, welche Konsequenzen der Amoklauf für alle, die durch ihn viktimisiert wurden, hat. Nein, Opfer sind nicht das, was die Fachstelle für Demokratie interessiert. Prävention ist es auch nicht. Die Fachstelle für Demokratie der Stadt München verschwendet ihr Geld lieber dafür zu klären, ob der Täter ein rechts motivierter Täter war, ob seine politische Einstellung eine rechte Einstellung war.

Um diese Frage deren ausstehende Antwort in Deutschland bereits Millionen um den Schlaf gebracht haben dürfte, zu beantworten, hat die Fachstelle in München eine mindestens fünfstellige Summe eingesetzt und gleich drei Gutachter beauftragt, die lebenswichtige, ja für Münchens Bestand bedeutende Frage zu klären.

Bei den Gutachtern handelt es sich um gute Bekannte.

  • Matthias Quent: Er leitet das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft und ist ein Angestellter der Amadeu-Antonio-Stiftung
  • Christoph Kopke: Er ist seit kurzem Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und war jahrelang als Mitarbeiter im Zentrum für jüdische Studien Berlin Brandenburg beschäftigt.
  • Florian Hartleb ist derzeit noch ein Einzelkämpfer, der sich in Kemper-Manier als Publizist für Fragen von Rechtspopulismus usw. durchschlägt und es in den Dunstkreis der Bertelsmann-Stiftung geschafft hat.

Und diese drei haben die für München so wichtige Fragestellung, der die ARD entsprechend einen langen Bericht widmet, beantwortet.

David Sonboly sei politisch (rechts) motiviert gewesen, er war ein Rechtsterrorist.

Nun, da wir wissen, dass David Sonboly ein rechts motivierter Täter war, können wir wieder ruhig schlafen. Die Opfer werden aus ihren Gräbern auferstehen, die Verletzten ihre Verletzungen vergessen, die Angehörigen freudig die Kunde hören und die Fachstelle für Demokratie in München, sie wird am Freitag, wenn das angebliche Gutachten tatsächlich veröffentlicht wird, von ganz selbstgewichtigen Menschen bevölkert werden, denn: Sie haben etwas bewegt. Sie haben die Welt verändert. David S. war ein Rechtsterrorist. Klasse!

Makaber oder gar verantwortungslos?
In jedem Fall haarig, wenn man das Wenige, was bislang vom „Gutachten“ bekannt ist, in Rechnung stellt:

Obwohl die Eltern von David Sonboly. iranischer Nationalität sind, gilt Sonboly den Gutachtern als Ausländerfeind, der München vor Überfremdung sichern will. Er habe beweisen wollen, „ein echter Deutscher“ zu sein.

Aussagen wie diese muss man sich merken, um sie in Seminaren verwenden zu können, handelt es sich doch um Aussagen, die man nicht widerlegen kann, um Tautologien, die in der Wissenschaft nichts zu suchen haben, denn Wissenschaftler wollen wissen, ob der Hahn durch sein Gekrähe das Wetter vorhersagen kann. Sie sind nicht mit Sätzen wie: Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder es bleibt wie es ist“, zufrieden. Bei der Fachstelle für Demokratie in München scheint das anders zu sein, so lange die politisch motivierten Schlussfolgerungen des Gutachtens mit dem Auftragsziel übereinstimmen.

Dass David Sonboly keinerlei Verbindung zu terroristischen Organisationen hatte, dass er ein Einzelkämpfer war, der keinerlei institutionelle Unterstützung hatte, dass er alles in Eigenarbeit geleistet hat, das ändert nichts daran, dass er den Gutachtern als Terrorist gilt. Sie führen extra eine neue Kategorie für ihn ein, den einsamen, wölfischen Rechtsterroristen. Nicht einmal das Fehlen jeglicher Verbindung zu rechtsextremistischen Gruppen kann Sonboly vor dieser Einschätzung retten. Er ist ein Rechtsterrorist. Dass Terrorismus dadurch definiert ist, dauerhaft auf das öffentliche Leben einen Effekt auszuüben, um u.a. Regierungen dazu zu zwingen, die Ziele, die Terroristen verfolgen, umzusetzen, dass Terrorismus deshalb per definitionem ein auf Dauer angelegtes und Organisation voraussetzendes Unternehmen ist, das schießen die Gutachter einfach so in den Wind. Wen kümmert es, dass damit mehr als 75 Jahre sozialwissenschaftliche Forschung vom Tisch gewischt werden. Wenn es darum geht, David Sonboly. als Rechtsterroristen zu stempeln, dann ist die wissenschaftliche Forschung eher hinderlich.

Und so wissen wir jetzt, dass David Sonboly keines der Kriterien erfüllt, die man der Einordnung einer Tat als rechtsextremistisch motiviert oder als Ergebnis terroristischer Planung zu Grunde legt, aber dennoch wird seine Tat rechtsextremistisch motiviert und Rechtsterrorismus konstruiert und aufgebauscht.

Es lebe der Wahnsinn, der etwas und sein Gegenteil in gleicher Weise für gegeben hält. Nieder mit dem Satz der Identität, der behauptet, etwas könne nicht gleichzeitig es selbst und sein Gegenteil sein. Wenn es darum geht, Steuerzahlers Mittel zu verprassen, dann sind Logik, Anstand und Lauterkeit nur hinderlich.

So liest man in der ARD, dass einer der drei Gutachter den folgenden Unsinn von sich gegeben hätte: „Dass S. keine Verbindung zu rechtsextremen Gruppen pflegte, sei kein Beleg, dass er kein Terrorist sei“. Der logische Stellenwert dieses Satzes wird am besten deutlich, wenn man ihn umformt und schreibt, dass die Tatsache, dass der Gutachter keine Verbindung zur Mensa hat kein Beleg dafür ist, dass er kein Idiot ist.

Aber wir alle fühlen uns jetzt besser, nun, da wir wissen, dass David Sonboly ein Rechtsterrorist gewesen sein soll, dass seine tat rechtsextremistisch motiviert gewesen sein soll – oder? Und während wir uns besser fühlen, bedienen sich die Mitglieder der nepotistischen Strukturen, deren Leben dem verbalen Kampf gegen den Rechtsextremismus gewidmet ist, weiterhin aus Steuergeldern.

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