Steigende Tendenz: Jeder Dritte Verurteilte ist ein Ausländer

„WIESBADEN – Im Jahr 2016 verurteilten Gerichte in Deutschland insgesamt 737 873 Personen rechtskräftig wegen eines strafrechtlichen Verbrechens oder Vergehens. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 1 614 Personen beziehungsweise 0,2 % weniger als im Vorjahr (739 487).“

Soweit die Pressemeldung des Statistischen Bundesamt vom heutigen Tag. Die Grundlage der Pressemeldung ist die gerade veröffentlichte Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2016. Interessanter Weise begnügen sich die Bundesstatistiker bei ihrer Pressemeldung und ganz gegen ihre sonstigen Gewohnheiten damit, die Ergebnisse nach Alter und Geschlecht aufzuschlüsseln. Eine Aufschlüsselung nach Nationalität, also unterschieden nach Deutschen und Ausländern unterbleibt.

Derartige Unterlassungen machen uns stutzig.
Also haben wir recherchiert und die Gelegenheit genutzt, um eine Zeitreihe auf Grundlage der Strafverfolgungsstatistiken der Jahre 2000 bis 2016 zu erstellen. Das Ergebnis findet sich in der folgenden Abbildung:

Wie man sieht, geht der Anteil der Deutschen unter den Verurteilten seit 2007 kontinuierlich zurück, während der Anteil der Ausländer unter den Verurteilten kontinuierlich steigt. Wir haben in der Abbildung den Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung mit abgetragen, so dass man sehen kann, dass die Zahl der vor Strafgerichten verurteilten Ausländer rund dreimal höher ist als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht.

Und beide steigen: Sowohl der Anteil ausländischer Verurteilte als auch der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung. Ersterer ist seit 2000 von 27,9% auf 32,5% gewachsen, letzterer von 8,9% auf 12,2%. Die Strafverfolgungsstatistik hat eine Vorlaufzeit von rund zwei Jahren, d.h. die Verurteilten aus dem Jahr 2016. die in der Statistik ausgewiesen sind, haben in der Regel in den Jahren 2015 oder 2014 die Straftaten begangen, wegen derer sie sich nun vor Gericht verantworten mussten. Wir haben auf dieser Grundlage einmal eine kleine Projektion vorgenommen und den Anteil der ausländischen Verurteilten auf Basis einer Vorlaufzeit von nur einem Jahr für 2017 berechnet. Im Ergebnis sind wir bei einem Anteil ausländischer Verurteilter von 35,67% angekommen.

In den Jahren von 2000 bis 2016 haben vor allem die Verurteilungen von Ausländern für Diebstahl und Unterschlagung  (+45,4%) und in der Kategorie der anderen Vermögensdelikte (+13,5%) zugenommen. Genaue Analysen haben wir noch nicht durchgeführt.

Warum das Statistische Bundesamt in seiner Pressemeldung die von uns zusammengestellten Fakten nicht wenigstens für das Jahr 2016 dargelegt hat, ist eine … vielleicht keine offene Frage, sondern das Ergebnis von Lückenstatistik, die nun nachdem es die Lückenpresse bereits gibt, auch um sich greift.

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Amadeu-Antonios-Trolle? Stasi-IMs von Steuerzahlern finanziert bei Twitter?

Derzeit erhalten wir von etlichen Lesern Hinweise darauf, dass ein Nutzer von Twitter, der sich vor allem dadurch auszeichnet, dass er als eine Form Twitter-Blockwart unterwegs ist, in einer Weise, die an inoffizielle Mitarbeiter der Stasi (IM) erinnert, und der Tweets wie die folgenden verbreitet, eine Anbidnung an die Amadeu-Antonio-Stiftung haben soll:

Es geht hier ausschließlich um Denunziation oder Diskreditieren oder Beschimpfung oder emotionale Onanie. Es gibt kein Argument. Es wird kein Zusammenhang hergestellt. Die Vorgehensweise folgt dem, was wir vor einiger Zeit über die Stasi-Methode der Zersetzung geschrieben haben, die bei der Stasi sehr beliebt war, um Systemgegner zu zersetzen, also zu zerstören.

Der digitale Fussabdruck, den Michael aka @Mika4711 hinterlässt, ist der eines Agent Provocateur. Sein Beitrag besteht regelmäßig nur darin, dadurch zu provozieren, dass er Bewertungen darüber abgibt, wie sie ihm erscheinen, was sie schreiben, wie sie sich äußern. So stellt man sich einen Helfershelfer der Stasi vor, der seine Beobachtungen über das Verhalten Dritter an seinen Führungsoffizier meldet.

Für Mika4711 soll dieser Führungsoffizier bei der Amadeu-Antonio-Stiftung sitzen. Ein Screenshot soll ihn als Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung ausweisen.

Dieser Screenshot.

Wir wissen nicht, ob dieser Screenshot generisch ist oder das Ergebnis einer geschickten Fälschung. Aber wir wissen, dass die Selbstdarstellung und Online-Handlungen von Mika4711 dem Profil eines inoffiziellen Mitarbeiters entspricht, wie es es früher bei der Stasi gegeben hat. Aus der Anonymität heraus werden Dritte überwacht und vermutlich auch, wie der erste Tweet, den wir oben wiedergegeben haben, nahelegt, denunziert oder wie es bei denen, die so gerne andere ausspionieren und es gleichzeitig fertigbringen, sich moralisch überlegen zu fühlen, heißt: (bei der Obrigkeit) gemeldet – ganz in der Tradition autoritärer Persönlichkeiten. Zudem scheint er keiner Arbeit außerhalb von Twitter nachzugehen und außer der Zeit, die man für Schlaf abziehen muss, fast pausenlos im Einsatz zu sein. Das macht niemand, der nicht entweder manisch ist oder dafür bezahlt wird.

Wie gesagt, wir haben nur den Beleg, der derzeit durch Twitter geht und unsere Erfahrungswerte, die dafür sprechen, dass stimmt, was behauptet wird, dass Mika4711 ein Angestellter der Amadeu-Antionio-Stiftung ist, der versucht, sich an der Meinungs-Inquisition auf Twitter zu beteiligen.

Wir haben, weil wir nicht sicher sind, die Amadeu-Antonio-Stiftung um eine Stellungnahme gebeten.

Die Stellungnahme ist im öffentlichen Interesse, den träfe zu, was man derzeit mutmaßen muss, dann würden ein oder zwei deutsche Ministerien, nämlich das BMFSFJ und das BMJ, belegbar direkt in die Fußstapfen von Erich Mielke und seinem Ministerium für Staatssicherheit treten. Wieder einmal würden Steuergelder dafür eingesetzt, um Handlanger, inoffizielle Mitarbeiter zu finanzieren, deren Aufgabe darin besteht, Bürger zu überwachen und an ihren Führungsoffizier zu melden. Der Verdacht, dass Steuergelder eingesetzt werden, um Steuerzahler durch inoffizielle Mitarbeiter überwachen zu lassen, ist zu gravierend, als dass man ihn einfach ad acta legen könnte.

Ob und wenn ja welche Antwort wir von der Amadeu-Antonio-Stiftung auf die folgenden Fragen erhalten – unsere Leser werden es erfahren.

Hier die Fragen:

  • Ist der Twitter-Account “@Mika4711” [Michael] bei der Amadeu-Antonio-Stiftung bekannt?
    • Wenn ja: In welchem Zusammenhang ist er bekannt?
    • Wenn ja: Wie werden die Aktivitäten von @Mika4711 [Michael] auf Twitter von der Amadeu-Antonio-Stiftung bewertet?
  • Ist der Screenshot, auf dem @Mika4711 [Michael] als Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung erkennbar ist, gefälscht?
    • Wenn ja: Woran machen Sie die Ansicht, dass es sich um eine Fälschung handelt, fest?
  • Ist oder war @Mika4711 [Michael] ein Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung?
  • Ist oder war @Mika4711 [Michael] ein über ein Projekt, das die Amadeu-Antonio-Stiftung finanziert, finanzierter Mitarbeiter?
  • Ist man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung bereit zu erklären, dass @Mika4711 [Michael] den Mitarbeitern unbekannt ist, nie Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung war und auch von keiner anderen Organisation, die von der Amadeu-Antonio-Stiftung finanziert wird, angestellt ist?
  • Ist man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung bereit zu erklären, dass keine Mitarbeiter der Stiftung oder von der Stiftung finanzierter Projekte im Internet Accounts unterhalten, die dazu dienen, die Kommunikation Dritter zu beobachten, zu kommentieren oder zu melden?
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