Rundfunk-Beitragsservice: Wie man ein Rechtssystem ruiniert

Gesetze fallen nicht vom Himmel.
Sie werden erlassen.

Folglich können Gesetze auf mehrere Arten Geltung erlangen:

Diejenigen, die den Gesetzen unterworfen sind, können ihnen Geltung verleihen, indem sie aus freien Stücken die Gesetze und die von ihnen ausgehenden Konsequenzen für ihr eigenes Verhalten akzeptieren.

Diejenigen, die Gesetze erlassen und Dritte mit deren Umsetzung beauftragen, können diejenigen, die den Gesetzen unterworfen sind, unter Androhung von Strafe oder Gewalt zur Einhaltung der Gesetz und Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen zwingen.

Für die Legitimation eines Rechtssystems ist es von Bedeutung, dass Gesetze von einer Mehrheit akzeptiert und befolgt werden. Die Frage, warum eine Mehrheit der Bürger ein Gesetz befolgen soll, ist eine Frage der Legitimität. Ein Gesetz erlangt Legitimität, wenn es von einer Mehrheit akzeptiert wird, wenn die Legitimität durch den Gesetzgeber mit Zwang durchgesetzt wird oder wenn die Legitimität durch Bezug auf einen Gott oder eine sonstige Phantasiegestalt behauptet und von einer Mehrheit akzeptiert wird (z.B. aus Angst vor Gewalt).

In demokratischen Gesellschaften liegt die Gesetzgebung in den Händen der gewählten Vertreter der Bevölkerung, so dass sich die Frage der Legitimität eines Gesetzes nur als Frage der Akzeptanz stellt. Nun ist es selbst in Demokratien so, dass manche Bürger Steuergesetze oder Strafgesetze usw. nicht akzeptieren, weshalb es entsprechende Strafvorschriften für die abweichende Minderheit gibt. Die Betonung liegt hier auf Minderheit.

Für die Akzeptanz und somit die Legitimation eines Rechtssystems ist es gerade in einer Demokratie von besonderer Bedeutung, dass die Balance zwischen dem Rechtsgut, das per Gesetz geschützt werden soll oder per Gesetz durchgesetzt werden soll und dem Strafmaß, das bei Zuwiderhandlung droht, gewahrt bleibt. Wenn ein Mörder mit einer Geldstrafe rechnen müsste, während einem Taschendieb die Todesstrafe drohte, dann stünde nach derzeitigem moralischen und Rechtsempfinden die Legitimation des Rechtssystem in Frage. Die Legitimation wird hier zu einer Frage der Fairness: Die Fairness betrifft die Relation zwischen geschütztem Rechtsgut und Strafe und die Relation zwischen einem Rechtsgut A und einer Strafe A und einem Rechtsgut B und einer Strafe B.

Die deutsche, erschreckende administrative Kompromisslosigkeit, die die Durchsetzung von Rechtssätzen zum Prinzip erhebt und keinerlei Rücksicht auf die Frage nimmt, ob zwischen der Strafe, die gerade vollstreckt wird bzw. der Art und Weise, wie Bürger von ihrem Staat verfolgt werden und der Zuwiderhandlung gegen ein Rechtsgut noch irgend eine Relation besteht, die zu rechtfertigen ist, die man als fair bezeichnen kann, die Akzeptanz beanspruchen kann, ist gerade dabei, die Legitimation des deutschen Rechtssystems zu verspielen.

Wenn ein Handwerker, aufgrund einer erbrachten Leistung eine Forderung von 500 Euro gegen einen Anderen hat, die dieser sich weigert zu begleichen, obwohl beide einen Vertrag geschlossen haben, dann steht dem Handwerker ein langer Weg durch die Instanzen ziviler Gerichte bevor, an deren Ende er oft genug seine 500 Euro abschreiben muss, während er Anwalts- und Gerichtskosten in fast der Höhe der Forderung zu tragen hat.

Wenn ein Staat beschließt, seine Bürger für einen Rundfunk-Service, den sie nicht wollen und nicht nutzen, dennoch monatlich zur Kasse zu bitten, dazu ein entsprechendes Gesetz erlässt und entsprechende Häscher einsetzt, die sich für ihn verdingen und den Bürger, der für eine Leistung, die er weder bestellt hat noch nutzt, die ihm aufgezwungen wird, nicht bezahlen will, verfolgen, ihn mit Mahnschreiben traktieren, ihm den Gerichtsvollzieher auf den Hals hetzen, ihm mit Erzwingungshaft drohen und ihm, wie im unten beschriebenen Fall, die Nutzung über ein Fahrzeug, das er in seinem Eigentum hat, entziehen, und alles, um ein paar Hundert Euro ausstehende GEZ-Gebühr einzuziehen, dann kann man nicht mehr davon sprechen, dass hier eine Legitimation oder eine  Legitimität des Rechtssystems vorhanden ist.

Hier wird die Durchsetzung von Gesetzen mit Gewalt betrieben. Dennoch oder gerade deshalb steigt die Anzahl derer, die ihre GEZ-Gebühren nicht bezahlen, kontinuierlich an, d.h. die Akzeptanz der Rundfunkgebühren und des sie festsetzenden Rundfunkstaatsvertrags sinkt rapide, die Demokratie wird von der Beitragsdiktatur abgelöst.

Wie irre oder verzweifelt muss man sein, wenn man wegen ein paar 100 Euro die Legitimität eines ganzen Rechtssystems aufs Spiel setzt?

Hier das angesprochene Beispiel, das zeigt, wie das Rechtssystem in Deutschland wegen ein paar Euro ruiniert wird.

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Meinungsmache durch Staatsfunk? Die Lügenpresse ist in der Mitte angekommen

Lügenpresse, Staatsfunk, Volkserzieher, diese Begriffe der politischen Rechten, so Bernhard Pörksen, Professor für Medienwissenschaft in Tübingen, „verminten das Gelände“ für richtige Medienkritik und führten dazu, dass richtige Medienkritiker sich nicht mehr trauten, die Medien zu kritisieren, aus Angst, zu den falschen Medienkritikern gezählt zu werden.

Pörksen hat sich in der ZEIT aufgemacht zu beklagen, dass „der Verdacht, von den öffentlich-rechtlichen Medien und vermeintlich übermächtigen Journalisten manipuliert zu werden – vom rechten Rand bis in die Mitte der Gesellschaft“ gewandert sei. Da es letztlich für die Frage, ob Kritik berechtigt ist oder nicht, irrelevant ist, von wo sie kommt, weckt Pörksen hier schon Zweifel an seiner intellektuellen Unabhängig- und Kritikfähigkeit.

Aber: in dubio pro reo!
Betrachten wir also, was nach Ansicht von Pörksen den derzeitigen Diskurs über die deutschen Medien vergiftet. Es ist das Folgende:

  • Medien würden durch „Schmähvokabeln wie ‚Staatsfunk‘ zu Marionetten der Politiker gemacht. Es werde nahegelegt, dass Journalisten keine unabhängigen Akteure, sondern Lakaien der Politiker seien und entsprechend berichten würden, was Letztere sich wünschen.
  • Journalisten würden unter Rechtfertigungsdruck stehen und ständig betonen, dass sie nicht aus dem Bundeskanzleramt angerufen und auf Linie getrimmt worden seien.
  • Medien würden als „autoritäre Gatekeeper“, die „letztlich bestimmen, was sagbar und politisch durchsetzbar“ sei, beschrieben. Es werde behauptet, sie wären darauf ausgerichtet, ihren Konsumenten bestimmte Weltsichten zu vermitteln und sie gleichzuschalten.

Alle drei Vorwürfe, die Pörksen in seinem Beitrag auflistet, findet er moralisch verwerflich. Für keinen davon führt er den Beleg, dass er falsch ist. Dass politischer Druck auf Journalisten ausgeübt werde, um Journalisten zur genehmen Berichterstattung zu bewegen, ist für ihn ein ebenso absurder Gedanke, wie die Vorstellung, öffentlich-rechtliche Medien würden bewusst Inhalte verzerren und nicht objektiv berichten: die ganze Schar der Journalisten wäre also darin einig, die Position als Selegierer von Information für den Versuch zu nutzen, die Empfänger der Informationen durch entsprechende Aufbereitung oder Auslassung, durch leichte Verdrehung oder offene Bewertung zu manipulieren.

Das erscheint Pörksen lächerlich.
Natürlich kann das Kanzleramt nicht bei allen deutschen Journalisten anrufen. Natürlich sind vermutlich nicht alle Journalisten dem gemeinsamen Ziel, die Konsumenten ihrer Nachrichten zu manipulieren oder es doch zumindest zu versuchen, verpflichtet.

Ergo, so schließt Pörksen, seien die Vorwürfe an die Adresse der öffentlich-rechtlichen Medien unangebracht, ideologisch motiviert, mit rechtem Stallgeruch belastet und deshalb falsch.

Hier irrt Pörksen, und man weiß nicht wirklich, ob er aus gutem Glauben irrt oder deshalb irrt, weil er mit seinen drei Punkten einen Strohmann aufgebaut hat, den er vor der Meute abbrennen kann, um anschließend zu behaupten, er habe den Teufel getötet. In jedem Fall ist sein Beitrag von einem Bruch durchzogen: Die Aussagen, die er macht, werden von seiner Argumentation nicht getragen.

Man braucht seine Annahmen und die Beschreibung der Absurditäten, die angeblich hinter der Rede von der Lügen- oder Lückenpresse stehen sollen, nämlich gar nicht, um dennoch zu demselben Ergebnis zu kommen, dem Ergebnis, dass öffentlich-rechtliche Medien einen politischen Bias haben, bestimmte Nachrichten unterdrücken, einseitige Bewertungen vornehmen und insgesamt der politischen Agenda, wie sie von der Einheitsfront der linken Politiker, die von linksaußen bis in die CDU reicht, verpflichtet sind.

Um zu erklären, warum öffentlich-rechtliche Medien einen Bias haben und man eben nicht davon ausgehen kann, dass sie im Allgemeinen korrekt oder am Kriterium der objektiven Berichterstattung ausgerichtet berichten, reichen zwei Feststellungen:

  • Parteineigung von Politik-Journalisten in Deutschland

    Die meisten Journalisten ordnen sich selbst eher links ein. Der Anteil der Journalisten, die eine linke Ideologie pflegen ist höher als der derer, die liberale oder rechte Überzeugungen haben.

  • Journalismus ist ein Beruf, der wie der Beruf des Lehrers oder der des Hochschullehrers entprofessionalisiert wurde. Die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen in den Redaktionen von Zeitungen und bei öffentlich-rechtlichen Medien führen nicht dazu, dass die Besten sich dort einfinden. Vielmehr finden sich durchschnittliche, wenig imaginative und vor allem kaum mit Phantasie oder Kreativität belastete Durchschnittsjournalisten ein, die die Redaktion verwalten.

Diese beiden Annahmen, reichen aus, um den derzeitigen (ideologischen) Zustand der öffentlich-rechtlichen Medien zu erklären. Man braucht dazu keinerlei Annahmen darüber zu machen, dass Journalisten absichtlich die Konsumenten ihrer Nachrichten belügen (obwohl dies sicherlich vorkommt).

Amos Tversky und Daniel Kahneman haben ebenso wie Leon Festinger in vielen Studien belegt, dass Menschen Informationen eher aufnehmen, wenn sie in einem positiven Verhältnis zum eigenen Überzeugungssystem stehen. Das Kriterium für die Auswahl von Informationen ist entsprechend nicht deren Übereinstimmung mit der Wirklichkeit, sondern deren Übereinstimmung mit der Überzeugung dessen, der die Informationen auswählt.

Journalismus hat die Auswahl von Informationen zum Gegenstand. Die Idee einer objektiven Berichterstattung ist ähnlich abstrus wie die Idee von Leben auf der Sonne. Natürlich ist Journalismus selektiv. Guter Journalismus versucht, die vorhandene Selektivität dadurch zu beherrschen, dass er sich am Kriterium einer möglichst umfassenden Berichterstattung ausrichtet. Da man nicht umfassend berichten kann, besteht der einfachste Weg, dem Kriterium nahezukommen darin, den berichteten Gegenstand von mehreren Seiten, auf Basis mehrerer Aspekte zu analysieren oder im einfachsten Fall beide Seiten zu Wort kommen zu lassen. „Guter Journalismus“, von dem Pörksen schreibt, für den er aber kein Kriterium nennen kann, besteht z.B. darin, nicht nur Gegner von Donald Trump zu Wort kommen zu lassen, sondern Trump die Möglichkeit zur Reaktion auf Vorwürfe einzuräumen. Guter Journalismus wäre auch dann gegeben, wenn Einordnungen erfolgen, wenn z.B. das Unglück von Fukushima nicht zum Anlass genommen worden wäre, um ausschließlich die Risiken der Kernenergie zu beklagen, sondern auch dazu, die Vorteile der Technologie mit der Tatsache zu verweben, dass nicht einmal ein Tsunami letztlich in der Lage war, eine großflächige atomare Katastrophe auszulösen.

Ideologische Überzeugungssysteme, so haben Tversky und Kahneman gezeigt, beeinflussen die Wahrnehmung von Fakten, beeinflussen die Auswahl von Fakten. Davor ist niemand gefeit, weshalb es notwendig ist, sich selbst zu kontrollieren oder sich in einem kritischen Umfeld zu bewegen, um gegebenenfalls auf einen vorhandenen Bias zugunsten der eigenen Überzeugung hingewiesen zu werden. In einem Markt sorgen die Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage dafür, dass Anbieter von Nachrichten, die sich durch einen zu starken Bias auszeichnen, die die Wahrheit zu sehr in einem ihnen genehmen Licht darstellen bzw. verzerren oder gänzlich einseitig darstellen, vom Markt verschwinden, denn es gibt alternative Anbieter, die keinen oder nur einen geringen Bias haben. Nun gibt es keinen Markt für Nachrichten in Deutschland, schon weil es keinen Wettbewerb zwischen Journalisten gibt, der den Namen verdient, schon weil Angestellte öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten unabhängig von der Nachfrage nach ihren Nachrichten sind. Im Extremfall können öffentlich-rechtliche Anbieter auch dann überleben, wenn niemand mehr ihre Texte oder Sendungen konsumiert. Egal, was sie schreiben, ihr Einkommen ist gesichert. Die Motivation, sich an Kriterien guten Journalismus‘ wie wir sie oben genannt haben, zu halten, ist daher gering. Die Versuchung, politisch-korrekte und vor allem unkritische Beiträge zu verbreiten, die letztlich die Sicht derer widerspiegeln, die im Aufsichtsrat der Sender sitzen und von denen Journalisten meinen, sie hätten die Schlüssel zu beruflichem Aufstieg und Nebenverdienst in der Tasche, ist somit groß, denn: Die Loyalität von öffentlich-rechtlichen Journalisten ist nicht bei den Konsumenten ihrer Nachrichten, sondern bei denen, die sie für relevant im Hinblick auf die eigenen Karriere ansehen. Bei ihnen dienen sie sich an. Mit welcher ideologischen Überzeugung sie sich andienen, das dürfte angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Journalisten sich politisch auf der linken Seite des Spektrums einordnet, offensichtlich sein.

Doch warum gibt es nicht zwischen Sendern oder zwischen verschiedenen Medien Unterschiede in der Berichterstattung? Warum sieht man sich als Konsument öffentlich-rechtlicher Medien einer Nachrichten-Einheitsfront gegenüber, die mit der Neugier und dem Engagement, der Suche nach Neuem, die man den Mitgliedern der menschlichen Spezies so gerne attestiert, nicht in Einklang zu bringen ist?

Die Antwort darauf gegen DiMaggio und Powell mit ihrem Konzept der Isomorphie.

Neues zu publizieren, etwas anders zu machen, sich zu exponieren, das alles sind Tätigkeiten, die mit einem Risiko verbunden sind. Wenn sich das Neue bei der eigenen Bezugsgruppe, den Vorgesetzten, den Kollegen nicht bewährt, das Andere abgelehnt wird und man sich dafür exponiert hat, dann kann es passieren, dass die eigene Karriere beendet ist, man anstelle der Produktion von Sendungen Archivarbeit leistet. Ein derartiges Risiko gehen in der Regel nur Menschen ein, die hoch motiviert sind und die davon überzeugt sind, dass ihre abweichenden Ideen zum Erfolg werden. Solche Menschen sind keine durchschnittlichen Standardjournalisten. Sie ragen aus der Menge heraus, machen eine entsprechende Karriere oder werden dann, wenn die Organisation Neues oder Anderes nicht toleriert, aus der Organisation entfernt oder sie wandern ab, z.B. in soziale oder alternative Medien.

Bei öffentlich-rechtlichen Medien scheint Letzteres der Fall zu sein. In jedem Fall kann man feststellen, dass ein akuter Mangel an herausragenden, an guten Journalisten vorhanden ist, dass alles im Durchschnitt versinkt. Das wiederum führt dazu, dass die Atmosphäre in öffentlich-rechtlichen Medienanstalten risikofeindlich ist. Mitarbeiter versuchen, Neues und Anderes zu vermeiden. Sie trampeln ausgetretene Pfade entlang, um auf Nummer sicher zu gehen – oder wie ein Leipziger Handwerker einmal gesagt hat: Mach‘ nichts anders, dann kommst Du auch in nichts hinein.

Dieses Bemühen um die Vermeidung von Unsicherheit trifft sich mit der Tatsache, dass die Mehrzahl der Journalisten einer linken Ideologie anhängt und führt im ersten Schritt dazu, dass in öffentlich-rechtlichen Medien ein linker Bias vorhanden ist. Mitarbeiter von ARD und ZDF bewegen sich in einem links-dominierten Nachrichtenfeld. Ihre Auswahl von Nachrichten und ihre Bewertung von Nachrichten erfolgt in diesem Rahmen. Die Einseitigkeit mancher Berichterstattung und die Auslassung von Informationen ist somit nicht hauptsächlich das Ergebnis des Vorsatzes, die Konsumenten der Nachrichten zu manipulieren, sondern Ergebnis des Versuches, Risiko zu vermeiden. Unter Wölfen ist es besser mit der Meute zu heulen als das Schaf zu geben.

Das Bemühen, mit der Auswahl von Nachrichten bzw. der eigenen Form von Journalismus kein Risiko einzugehen, hat noch drei weitere Effekte, die DiMaggio und Powell als koersive, mimetische und normative Isomorphie bezeichnet haben. Das Risiko, mit einer nicht-konformen Berichterstattung aufzufallen, kann dadurch minimiert werden, dass man kopiert, was andere berichtet haben und von dem bekannt ist, dass es keine negativen Auswirkungen auf die Karriere des berichtenden Journalisten hatte. Das ist mimetische Isomorphie. Das Risiko nicht-konformer Berichterstattung kann auch dadurch verringert werden, dass man sich dem anpasst, was es als Klima in einer Redaktion gibt. Mehrheitlich ist dies ein linkes Klima. Schließlich kann auch Zwang ausgeübt werden, um eine abweichende Berichterstattung zu verhindern, z.B. von der Gewerkschaft im Sender, die Handreichungen verfasst, auf denen dargelegt wird, wie man bei Kollegen „falsche“ Einstellungen entdecken kann oder ein verdecktes Mitglied der AfD in der Redaktion enttarnen kann.

Alle drei Mechanismen führen zur Isomorphie, also zur Angleichung von Handlungen, Aussagen und letztlich Medienberichten.

Damit wäre der Zustand der öffentlich-rechtlichen Medien, wie er in Begriffen wie Lückenpresse, Lügenpresse oder Staatsfunk pointiert beschrieben wird, erklärt, ohne auch nur auf eine der Annahmen über geheime Verschwörungen, einen direkten Einfluss von Politikern auf Journalisten oder sonst etwas, das den Strohmann von Pörksen ausgemacht hat, zurückgreifen zu müssen.

Dass öffentlich-rechtliche Medien in dem bedauernswerten Zustand sind, in dem sie nun einmal sind, ergibt sich als logische Folge aus der Tatsache, dass die meisten Journalisten eine linke Überzeugung haben, sich entsprechend ein linkes Klima in Redaktionen ausbreitet, in Redaktionen, die mit durchschnittlichen Journalisten bevölkert sind, die nicht auffallen und nichts politisch Unkorrektes schreiben wollen und deshalb kopieren, was andere schreiben, sich an das Meinungsklima in der Redaktion anpassen und ansonsten versuchen, in nichts hinein zu kommen. Dass am Ende dann Berichte stehen, die ideologisch gefärbt sind, von Auslassungen und einseitigen Bewertungen durchzogen sind, ist Ergebnis der beschriebenen Faktoren und der Tatsache, dass Menschen aus Informationen eher diejenigen auswählen, die zu ihrer eigenen Überzeugung passen. Die Lückenpresse wäre somit das Ergebnis vorhandener Strukturen in öffentlich-rechtlichen Institutionen im Zusammenwirken mit Journalisten, die so durchschnittlich sind, dass sie nicht einmal damit ein Problem haben, dass sie nicht auffallen. Letztlich kann eine selegierte Population wie mehrheitlich linke Journalisten, die im eigenen Saft braten, eben keine Nachrichtenbreite anbieten, die der Diversität der Gesellschaft, die dieselbe in Redaktionen um ein Vielfaches übersteigt, gerecht wird. 

Selbst wenn man keine der von Pörksen genannten Aussagen zum Ausgangspunkt nimmt, keine direkte Einflussnahme der Politik, keine absichtlichen Versuche der Manipulation, kommt man somit zum selben Ergebnis: Deutsche Medien haben einen ideologischen Bias, der in Lücken, Auslassungen und Lügen resultiert, um die eigene Agenda zu befördern. Nun wissen wir natürlich, dass es gezielte Einflussnahmen gibt. Parteivertreter sitzen in Rundfunkräten. Ministerien versuchen, über allerlei Auftrags- und Legitimationsforschung und die nachfolgenden Pressemeldungen, die Berichterstattung zu beeinflussen. Politische Gefallen werden gegen Beiträge in Medien gehandelt. Die personellen Überlappungen zwischen Politik und Medienwirtschaft sind zu groß, als dass man nicht davon ausgehen müsste, dass die gemeinsame Sache gegen die Konsumenten der Nachrichten nicht an der Tagesordnung wäre. Die SPD unterhält einen Medienkonsern. Warum wohl? Zudem haben wir auf ScienceFiles viele Belege für falsche oder einseitige oder ideologisch verdrehte Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien zusammengetragen, so dass man auch annehmen muss, dass einige (?), manche (?), viele (?) Journalisten das Ziel der Manipulation von Nachrichtenkonsumenten verfolgen.

Wie man es dreht und wendet, es kommt ein Bias, eine Lücken-, eine Lügenpresse dabei heraus.


DiMaggio, Paul J. & Powell, Walter W. (1983). The Iron Cage Revisited: Institutional Isomorphism and Collective Rationality in
Organizational Fields. American Sociological Review 48(2): 147-160.

Lünenborg, Magreth & Berghofer, Simon (2010). Politikjournalistinnen und -journalisten. Aktuelle Befunde zu Merkmalen und Einstellungen vor dem Hintergrund ökonomischer und technologischer Wandlungsprozesse im deutschen Journalismus. Berlin: Freie Universität Berlin, Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, Arbeitsstelle Journalistik.

Tversky, Amos & Kahneman, Daniel (1986). Rational Choice and the Framing of Decisions. Journal of Business 59(4): S251-S278.

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