Bundesministerium: Veranstaltungsgerechtigkeit für Behinderte (und Frauen)

Irrsinn, ist er erst einmal normalisiert, verbreitet sich in Windeseile. So haben wir aus einem Paket, das uns ein Leser zugeschickt hat, einen „Leitfaden_Organisation_Veranstaltungen“ herausgegriffen, den das Umweltbundesamt im Namen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erstellt hat.

Nachhaltigkeit ist wichtig, das wissen wir alle. Weniger wissen schon, was Nachhaltigkeit eigentlich sein soll, wenige wissen, warum das, was etwas mehr kennen, wichtig ist und kaum jemand kann den Begriff der Nachhaltigkeit auch nur ansatzweise sinnvoll verwenden.

Der sinnentleerte Gebrauch von Nachhaltigkeit hat im Leitfaden aus dem Umweltbundesamt, den folgenden sprachlichen Auswurf gefunden:

„Nachhaltigkeit muss stets berücksichtigen, welche Folgen sich für die Zukunft ergeben. Dies gilt sowohl hinsichtlich ökologischer, ökonomischer als auch sozialer Aspekte. Nachhaltigkeit betrifft alle Betrachtungsebenen und muss daher auf der lokalen Ebene genau so verwirklicht werden, wie im überregionalen oder sogar globalen Bereich. Hierzu kann jeder auf seiner Ebene beitragen.“

Da Folgen sich gewöhnlich erst einstellen, wenn etwas getan wurde (oder sich etwas ereignet hat), die Folge einer Handlung aus Sicht der ungetanen Handlung nachgerade in der Zukunft liegt, kann die Folge sich nicht für die Zukunft, sondern nur für die Handlung ergeben. Das hat zur Konsequenz, dass man die Folgen einer Handlung zwar mit Wahrscheinlichkeit, nicht aber mit Gewissheit berücksichtigen kann. Ob etwas in der Zukunft einen Nachhall finden wird und wie der Nachhall aussehen wird, sind eben Fragen, die man erst in Zukunft beantworten kann.

Beachten Sie dabei vor allem „alle Betrachtungsebenen“ von der lokalen und globalen bis zu Ihrer Ebene. Wobei? Keine Ahnung.

„Dieser Leitfaden will den OrganisatorInnen und PlanerInnen von Veranstaltungen (wie z. B. Konferenzen, Tagungen, Gipfeltreffen etc.) Hilfestellung geben, um die mit Blick auf das Thema Nachhaltigkeit notwendigen Erfordernisse zu erkennen.“

Was dann folgt reicht von der Anreise mit ÖPNV zu Veranstaltungsorten über die zertifizierte Unterbringung der Teilnehmer bei Stückholzheizung und deren Verpflegung mit ökologisch geprüfter Nahrung, dem ökologischen Sourcing und der entsprechenden Abfallbeseitigung bis zum Umgang mit Wasser und demselben mit Gastgeschenken. Und dann kommen wir bei den sozialen Aspekten an.

Das Wort „sozial“ hat in Deutschland immer mehr die Bedeutung von Mildtätigkeit (vielleicht auch gut) angenommen. Als sozial gilt, wer denen, die wenig oder gar nichts haben, etwas abgibt, wer Kranke füttert und für Behinderte sorgt. Soziale Aspekte, die sich auf Gesellschaftsmitglieder erstrecken, die besondere Fürsorge benötigen, weil sie den Unbillen eines nachhaltigen Lebens nicht gewachsen sind, sich aus eigener Kraft nicht in der Normalität des Alltags zurechtfinden können, so dass es notwendig scheint, ihnen auf Schritt und Tritt unter die Arme zu greifen, um die Folgen ihrer sozialen Unpässlichkeit zu lindern, haben auch Frauen, ohne Ausnahme und generell und offensichtlich als generelles Mängelwesen zum Gegenstand. Der Gebrauch ökologischer Pappbecher hat gendergerecht zu erfolgen, um Frauen den Zugang zu öffentlichen Trinkgelagen zu erleichtern. Gendergerechte Messer hindern Frauen daran, sich anstatt ihr Brot zu schneiden. Und gendergerechte Zugänge zum Veranstaltungsort sorgen dafür, dass nicht nur Behinderte Barriere frei sind.

„10. Soziale Aspekte

Einführung

Nach wir vor keine gendergerechte Müllentsorgung.

In diesem Handlungsfeld werden Fragen der behindertengerechten (Barrierefreiheit) und geschlechterspezifischen (Gender Mainstreaming) Durchführung von Veranstaltungen behandelt. Die Berücksichtigung der Bedürfnisse behinderter Menschen soll deren eigenständige und aktive Teilnahme an Veranstaltungen ermöglichen. Mit Kabinettbeschluss vom 23. Juni 1999 hat die Bundesregierung auf der Grundlage des in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG festgelegten Staatsziels die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip ihres Handelns anerkannt und beschlossen, diese Aufgabe mittels der Strategie des Gender Mainstreaming zu fördern. In Ausführung dieses Beschlusses wurde am 26. Juli 2000 in § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien die Verpflichtung aller Ressorts festgelegt, diesen Ansatz bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen der Bundesregierung zu beachten. Auch im Bundesgleichstellungsgesetz ist in § 2 der Grundsatz des Gender Mainstreaming verankert. Von Konferenzen können wichtige Impulse in Richtung „Gender Mainstreaming“ ausgehen. Dies betrifft in erster Linie die Einhaltung eines geschlechtergerechten Sprachgebrauchs.

Ziele
• Berücksichtigung der Bedürfnisse behinderter Menschen
• Berücksichtigung der Grundsätze von Gender Mainstreaming bei der Veranstaltungsvorbereitung und -durchführung Wesentliche Maßnahmen
• Möglichst barrierefreier Zutritt für RollstuhlfahrerInnen zu Veranstaltungen
• Möglichst rollstuhlgängige WC-Anlagen
• Für Personen mit anderen Handicaps (z. B. Seh- und Hörbehinderte) sind im Bedarfsfall Maßnahmen umzusetzen, die ihre Teilnahme ermöglichen.
• Geschlechtergerechte schriftliche und mündliche Formulierungen“

Moderner Paternalismus, im Namen von Gender Mainstreaming und Nachhaltigkeit kennt keine autonomen und selbstbewussten Frauen, nur kleine Weibchen, die sich in der großen Lichterwelt unwohl fühlen und denen man helfend unter die Arme greifen muss. Die einzige Form von Frauendiskriminierung die uns bekannt ist, nennt sich konsequenter Weise „Gender Mainstreaming“.

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„Politische Schönheit?“ Die Menschenwürde von Björn Höcke ist grundsätzlich antastbar

Sie nennen sich „Zentrum für politische Schönheit“. Politische Schönheit wird wie folgt real definiert:

  • Man überwacht politische Gegner rund um die Uhr; Spioniert ihr privates Leben aus;
  • Man stellt Betonpoller im Nachbargrundstück (bisher eine Grünfläche) auf und bezeichnet diese Form der Umweltverschmutzung als Kunst;
  • Man fordert dazu auf, den politischen Gegner zu stalken, ihm beim Joggen, in seinem Hotel aufzulauern, dort Urlaub zu machen, wo auch der politische Gegner Urlaub macht;
  • Man versucht, Kasse zu machen mit der angeblichen Kunstaktion gegen den politischen Gegner;
  • Man umgibt sich mit dem Heiligenschein eines angeblichen Kampfes gegen Rechte oder Nazis;
  • Man spekuliert auf die Niedrigkeit der Mitmenschen, die vor ideologischer Verblendung der Ansicht sind, man könne sich selbst dadurch erhöhen, dass man andere zu Feinden erklärt und ihnen zu schaden versucht.

Damit ist die „Kunst“aktion des Zentrums für Politische Schönheit, einer Bereicherungsstube von angeblichen Künstlern, die sich an der ideologischen Einfalt ihrer Umgebung laben, hinlänglich beschrieben. Und ja, es geht um die Aktion gegen Björn Höcke, der, trotz aller Äußerungen, die er macht, ein Mensch ist und als solcher Menschenrechte hat, u.a. das Recht auf Privatheit und das Recht, nicht zum Gegenstand der feuchten Phantasien von künstlerischen Onanierern zu werden.

Betrachten wir das Geschehen doch einmal als eine Frage an die Menschenwürde. Eine solche, so hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach geurteilt, sei der Anspruch auf Achtung, der jedem Mensch kraft seines Menschseins zukommr. Nun stellt sich die Frage, was ein Mensch ist.

Manche denken, zum Mensch werde man geboren. Andere sind, aufgrund der besonderen Fähigkeiten, die Menschen ab Geburt mitgegeben werden, aufgrund des Potentials, das sie angeblich auszeichnet, der Ansicht, man sei nicht Mensch qua Geburt, man müsse erst zum Mensch werden, erzogen werden, sich selbst dazu erziehen. Man müsse sich die Würde eines Menschen erst verdienen.

Immanuel Kant ist einer derjenigen, die das denken. Er schreibt in seiner Grundlegung zur Metaphysik der Sitten:

„Im Reiche der Zwecke hat alles entweder einen Preis, oder eine Würde. Was einen Preis hat, an dessen Stelle kann auch etwas anderes, als Äquivalent, gesetzt werden; was dagegen über allen Preis erhaben ist, mithin kein Äquivalent verstattet, das hat eine Würde. Was sich auf die allgemeinen menschlichen Neigungen und Bedürfnisse bezieht, hat einen Marktpreis; das, was, auch ohne ein Bedürfnis vorauszusetzen, einem gewissen Geschmacke, d.i. einem Wohlgefallen am bloßen zwecklosen Spiel unserer Gemütskräfte, gemäß ist, einen Affektionspreis; das aber, was die Bedingung ausmacht, unter der allein etwas Zweck an sich selbst sein kann, hat nicht bloß einen relativen Wert, d.i. einen Preis, sondern einen innern Wert, d.i. Würde. Nun ist Moralität die Bedingung, unter der allein ein vernünftiges Wesen Zweck an sich selbst sein kann; weil nur durch sie es möglich ist, ein gesetzgebend Glied im Reiche der Zwecke zu sein. Also ist Sittlichkeit und die Menschheit, so fern sie derselben fähig ist, dasjenige, was allein Würde hat.“

Menschenwürde erwirbt sich der sittliche Mensch, derjenige, der durch Moralität ausgezeichnet ist. So kann man den zitierten Absatz kurz zusammenfassen, und nunmehr die Frage stellen: Was ist Moralität bzw. Sittlichkeit?

„Endlich gibt es einen Imperativ, der, ohne irgend eine andere durch ein gewisses Verhalten zu erreichende Absicht als Bedingung zum Grunde zu legen, dieses Verhalten unmittelbar gebietet. Dieser Imperativ ist kategorisch. Er betrifft nicht die Materie der Handlung und das, was aus ihr erfolgen soll, sondern die Form und das Prinzip, woraus sie selbst folgt, und das Wesentlich-Gute derselben besteht in der Gesinnung, der Erfolg mag sein, welcher er wolle. Dieser Imperativ mag der der Sittlichkeit heißen”

In seiner allgemeinsten Formulierung:

„… handle so, als ob die Maxime deiner Handlung durch deinen Willen zum allgemeinen Naturgesetze werden sollte“

Der Witz an Naturgesetzen ist natürlich der, das jeder Naturgesetzen unterworfen ist, auch der Handelnde, was die Konsequenz mit sich bringt, dass man für Kant nur dann zur Sittlichkeit fähig ist, wenn man in der Lage ist, sich selbst zum Gegenstand der eigenen Handlungen zu machen.

Der Volksmund hat dies verkürzt in: Was Du nicht willst, das man Dir tut, das füg‘ auch keinem anderen zu.

Es scheint angebracht, den Kantschen Imperativ als Formel, die man früher Kindern vorsagt, zu schreiben. Vielleicht merken manche derjenigen, die sich selbstherrlich zum „zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz“ erklärt haben und daraus das Recht ableiten, andere zu stalken und ihnen nachzustellen, ja etwas.

Wenn nicht, dann haben wir folgendes Beispiel: Wie wäre es, wir bauen um die Häuser von Abgeordneten der LINKEN, die zu Zeiten der DDR ihre Karriere innerhalb der SED begonnen haben, einen bewachten Zaun und schießen auf sie, wenn sie versuchen, den Zaun zu durchbrechen, metaphorisch natürlich nur, mit Wasserpistolen, schließlich ist das eine Kunstaktion.

Oder wie wäre es, wenn wir aus Nachbarhäusern und –wohnungen abhören, was ehemalige Mitarbeiter der Stasi in ihren vier Wänden erzählen und das Abgehörte im Radio senden. Damit auch alle etwas davon haben. Wenn sich die Abgehörten beschweren, dann erklären wir ihnen, dass wir ein zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz sind, der nicht zusehen will, wie die Schandtaten der DDR vergessen werden.

Wäre das nicht auch „politische Schönheit“?

Oder wie wäre es, wenn wir in der Danziger Straße 6 in Berlin auf Philipp Ruch, den Gründer des politisch schönen Zentrums abpassen, täglich und zu mehreren, um ihn über seinen Tag zu begleiten, egal, wohin er geht. Auf Schritt und Tritt sind wir dabei. Folgen ihm, warten auf ihn, werden immer mehr, ein ganzer Tross von 100 und mehr Leuten folgt Ruch, wo immer er sich aufhält. Und während wir ihm folgen, drehen wir einen Film, keinen normalen Film, nein, ein Kunstwerk, das wir allabendlich per public viewing in der Straße, in der Ruch wohnt, seinen Nachbarn vorführen. Ob er das mögen würde?

Eigentlich müsste er das mögen, denn es ist genau die Behandlung, die er derzeit für Björn Höcke in Ordnung findet, die er (mit) inszeniert und initiiert hat. Aber natürlich würden wir, im Gegensatz zu Ruch so etwas nicht tun. Wegen der Menschenwürde. Letztere verlangt, dass man andere so behandelt, wie man selbst behandelt werden wollte, dass man anderen Achtung entgegenbringt, wenn man selbst Achtung erwartet, dass man keine Übergriffe auf andere unternimmt, wenn man nicht bereit ist, äquivalente Übergriffe im eigenen Leben zu dulden, dass man andere nicht als Mittel der eigenen Zwecke missbraucht.

Man macht also genau das nicht, wofür die angebliche Kunstaktion derzeit durch alle Mainstream-Zeitungen geprügelt wird. Das Zentrum für politische Schönheit hat es weniger mit der Schönheit als mit dem schnöden Mammon. Ein Blick auf die Money-Grabbing-Site des Zentrums macht dies schnell deutlich und vermittelt den Eindruck, dass hier ein politischer Gegner als Mittel eigener Bereicherung missbraucht wird. Die eigene Bereicherung findet als Appell an die niedrigsten der Instinkte all derer statt, die so wenig wie die Zentristen nicht politischer Schönheit, sondern politischen Hasses, das haben, was man nach Kant erwerben muss: Menschenwürde.

Da zivilrechtliches Engagement in deutschen Schulen gelehrt werden soll, wäre es, angesichts solcher Aktionen dringend geboten, Kant zur Pflichtlektüre zu machen.

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