Einschleusen von Ausländern: BKA veröffentlicht Reiseprospekt für Flüchtlinge

Die Kriminologen unter uns haben heute wieder einen Field Day. Das BKA hat gerade das Bundeslagebild 2016 „Schleusungskriminalität“ veröffentlicht. Ein Werk, in dem die Statistik illegaler Einreise, 248.878 waren es 2016 61,4% mehr als im Vorjahr und des unerlaubten Aufenthalts – 225.471 Ausländer wurden 2016 ermittelt, die sich illegal in Deutschland aufhielten, 3% weniger als 2015, aufgeschlüsselt wird.

Der Großteil des Bundeslagebilds ist den Paragraphen 96 und 97 des Aufenthaltsgesetzes gewidmet. Beide haben das Einschleusen von Ausländern zum Gegenstand, wobei § 97 die härtere Variante, das bandenmäßige Einschleusens von Ausländern und das Einschleusens mit Todesfolge zum Gegenstand hat.

Und dann haben wir uns gefragt: Was zählt eigentlich als Einschleusen?

Und jetzt geht es los:
§ 96 sagt in seinem 1. Absatz, dass Einschleusen von Ausländern dann vorliegt, wenn gegen § 95 in seinem ersten Absatz Nummer 3 oder in seinem zweiten Absatz Nummer 1 Buchstabe a verstoßen wird.
Auf zu § 95…
In § 95 Absatz 1 Nummer 3 steht, dass das, was als Einschleusen von Ausländern strafbar ist, in § 14 Absatz 1 oder 2 steht.
In § 95 Absatz 2 Nummer 1a steht, dass das, was zudem als Einschleusen von Ausländern strafbar ist, in § 11 Absatz 1 … steht.

Auf zu § 11 Absatz 1:

„(1) Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten, noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden (Einreise- und Aufenthaltsverbot).“

Und nicht zu vergessen zu § 14 Absatz 1 und 2

“(1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er
1.einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt,
2.den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt,”

Ja, die §§ 3 und 4, die sparen wir uns jetzt. Ein derartig verquastes Gesetz, das, man muss es annehmen, so gestaltet wurde, um Nachvollziehbarkeit zu erschweren, es kann fast nur auf dem Mist deutscher Juristen wachsen.

Wie dem auch sei:

Einschleusen von Ausländern liegt vor, wenn einem Ausländer, der ausgewiesen oder abgeschoben wurde, die erneute Einreise nach Deutschland ermöglicht wird oder wenn ein Ausländer nach Deutschland gebracht wird, obwohl er keinen Pass oder keine Aufenthaltsgenehmigung, keine Duldung oder was auch immer hat.

Das war harte Arbeit.
3.916 Schleuser hat die Bundespolizei 2016 ermittelt, darunter 250, denen das Einschleusen mit Todesfolge zur Last gelegt wurde. 2015 wurden 5.414 Schleuser ermittelt. Die meisten Tatverdächtigen sind syrische Staatsbürger (N = 406), es folgen Deutsche (N = 368), Iraker (N = 164), Serben (N = 150) und Türken (N = 110).

Interessant, fast schon brennend interessant, wird das Bundeslagebild ab Seite 16. Ab dieser Seite werden die Arten und Weisen dargestellt, über die Flüchtlinge illegal nach Deutschland gelangen. In diesem Kontext veröffentlich das BKA eine Preisliste, die zeigt: die, die als Flüchtlinge, illegal oder post-illegal nach Deutschland kommen, sind keine armen Menschen, wie man sie aus einem Kriegsgebiet erwarten würde. Eine kleine Kostprobe, die sich liest, wie ein Reiseprospekt von TUI (dazu auch die Abbildung rechts):

Der Weg nach Europa:

  • Türkei nach Griechenland (Schlauboot): 1000 Euro
  • Türkei nach Griechenland (Jet Ski): 1600 Euro
  • Türkei nach Griechenland (Yacht): 2000 Euro
  • Türkei nach Griechenland (Flug): 4000 Euro
  • Italien nach Griechenland (Yacht): 4500 Euro
  • Italien in die Türkei (Flug): 7000 Euro
  • Türkei nach USA (Flug): 9000 Euro
  • Skandinavien: 11000 Euro
  • England und Kanada: 14000 Euro
  • Libanon nach Italien (Fähre): 7000 Euro

Politischer Sprengstoff findet sich schließlich auf Seite 17, auf der das BKA feststellt, dass die NGOs, die lange Zeit im Mittelmeer als vermeintlich gute Samariter unterwegs waren, eigentlich wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern belangt werden müssten:

„Für Seewegschleusungen auf der Zentralmediterranen Route war im Jahr 2016 vor allem die libysche Küste Ausgangspunkt, wobei die dortigen Schleuser die im Mittelmeer agierenden Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO’s) und internationale Rettungsmissionen bereits direkt in ihre Tatausführung mit einkalkulierten bzw. einplanten. So wurden sowohl die Beschaffenheit der Boote als auch die den Migranten mitgegebenen Treibstoff- und Trinkwasservorräte teilweise so bemessen, dass sie von vorneherein nicht für die Überquerung des Mittelmeeres ausreichten und somit ein Seenotfall provoziert wurde. … Die Rettungseinsatzmaßnahmen haben sich zwischen den Jahren 2014 und 2016 immer weiter der libyschen Küste angenähert. Ein Umstand, der als ein Pullfaktor anzusehen ist.”

Damit bestätigt das BKA in seinem Bundeslagebild, was wir schon vor Monaten geschrieben haben, nämlich dass die Anwesenheit guter Menschen auf ihren Schiffen im Mittelmeer dazu führt, dass Schlepper skrupelloser werden und die Nachfrage nach ihren Leistungen dennoch steigt. Das Risiko ist gering. Selbst im Schlauchboot wurde man nach nur kurzer Fahrt von NGOs gerettet und nach Italien geschippert. Das ist zwar nicht die Kreuzfahrt per Yacht, die oben angeboten wurde, aber billiger ist es allemal und seinen Zweck erfüllt es auch.

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„Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden.”

… das schreibt der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) in einem Brief an den Baden-Württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Rhein-Neckar-Blog nennt den Brief des Oberbürgermeisters, einen Brandbrief (warum auch immer).

Vertrauen – Gesellschaften basieren auf Vertrauen. Man muss Vertrauen in Papierlappen haben, um sie als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Man muss Vertrauen in die Polizei und andere Ordnungsinstitutionen des Staates haben, um das Gewaltmonopol des Staates zu akzeptieren. Denn: Das Gewaltmonopol ist dem Staat nicht von Gott verliehen. Es ist das Ergebnis eines Deals. Bürger geben ihr Recht auf Selbstverteidigung mit allen Mitteln an den Staat ab, der ihnen verspricht, im Gegenzug für ihre Sicherheit zu sorgen. Kann ein Staat dieses Versprechen nicht halten, weil z.B. das Maß an Kriminalität zu hoch geworden ist, als dass es die Bürger noch akzeptieren würden, dann ist das Gewaltmonopol fakultativ gekündigt, denn der Staat erfüllt seinen Teil des Handels nicht mehr. Warum also sollten sich Bürger nicht wieder bewaffnen und ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen?

Der Bürgermeister der Stadt Mannheim sieht die Gefahr, dass sich Bürger seiner Stadt diese Frage stellen und sie in einer Weise beantworten, die das Gewaltmonopol des Staates nicht nur in Frage stellt, sondern aufkündigt.

Deshalb hat er sich in seiner Not an den Innenminister des Landes Baden-Württemberg gewandt.

Wie der Rhein-Neckar-Blog weiter schreibt, ist die Kriminalität in Mannheim, vornehmlich Straßenkriminalität, also Raub, Einbrüche in Fahrzeuge usw. massiv angewachsen. Die massive Zunahme an Kriminalität hat zum einen Verunsicherung der Bürger zur Folge, zum anderen das, was wir in der Überschrift zitiert haben: „Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden.”

Als wäre die Tatsache, dass sich die Ordnungsmacht in Mannheim nicht in der Lage sieht, Mannheimer Bürger zuverlässig zu schützen, nicht schon schlimm genug: Wenn man betrachtet, welche Ursache dieses institutionelle Versagen hat, dann wird alles nur noch schlimmer.

Der Mannheimer Ausnahmezustand wird von Flüchtlingen verursacht, von so genannten umAs: unbegleiteten, minderjährigen Ausländern. Die umAs sind der Obhut des Jugendamts übergeben und die Mannheimer Mitarbeiter des Jugendamts sind nicht in der Lage, 40 umAs, die immer wieder durch Straftaten auffallen, unter Kontrolle zu halten. Auch die Polizei ist nicht in der Lage, die vornehmlich marokkanischen Flüchtlinge, die sich nach Aussage des Oberbürgermeisters von Mannheim durch „keinerlei Interesse an einer Integration“ auszeichnen, die „sämtliche Angebote der Jugendhilfeeinrichtungen … kategorisch ablehnen“, unter Kontrolle zu halten. „Versuche, die marokkanischen Flüchtlinge im gleichen Gebäude mit Flüchtlingen aus anderen Ländern unterzubringen“ seien gescheitert oder mussten aus Sicherheitsgründen aufgegeben werden, so schreibt der Mannheimer Oberbürgermeister.

Also tanzen die 40 umAs der Polizei und (sowieso) dem Jugendamt auf der Nase herum: „So werden von dem Personenkreis bei Tageslicht auf offener Straße Diebstähle begangen, wo immer sich die Möglichkeit bietet“, schreibt der Mannheimer Oberbürgermeister. Die hohe Kriminalität habe in Mannheim dazu geführt, dass die zunächst positive Haltung der Mannheimer Bürger gegenüber Flüchtlingen umgeschlagen sei, das derzeitige Problem als „Staatsversagen“ wahrgenommen werde.

Man ist seines Eigentums in Mannheim offensichtlich nicht mehr sicher.
Die Personengruppe, die marokkanischen Flüchtlinge, von denen der Bürgermeister schreibt, haben eine Stärke von 40 Personen. 40 Personen, darunter mehr als ein Dutzend, die nach eigenen Angaben noch keine 14 Jahre alt sind, fallen regelmäßig durch Straftaten auf, wie der Rhein-Neckar-Blog schreibt.

Die Stuttgarter Nachrichten ergänzen:

„Seit Monaten begehen 15 Jugendliche aus Nordafrika, vor allem aus Marokko, regelmäßig Diebstähle auf offener Straße, zerstören das Inventar ihrer Unterkunft und bedrohen oder attackieren Menschen. Aufgrund ihres Alters gelten sie jedoch als besonders schutzbedürftig, was Behörden im Umgang mit ihnen vor erhebliche Probleme stellt.“

„Gesetze und Verordnungen“, so wieder der Oberbürgermeister Mannheims, würden „hemmungslos“ gebrochen, Konsequenzen müssten die umAs aus Marokko nicht fürchten, denn Verfahren würden wegen nicht gesicherter Strafmündigkeit (die beginnt mit dem vollendeten 14. Lebensjahr) regelmäßig eingestellt.

Es ist in der Tat Staatsversagen, wenn es einer Gruppe von vielleicht 15 angeblichen Kindern gelingt, eine Stadt zu terrorisieren und deren Bürger in Angst und Schrecken zu verstzen. Es ist fast unglaublich, wenn 15 angebliche Kinder die Polizei und (sowieso) das Jugendamt an der Nase herumzuführen, offensichtlich auf Grundlage einer hervorragenden Kenntnis des deutschen Rechtssystems und seiner Strafmündigkeitsgrenze bei 14 Jahren. Es ist darüber hinaus geradezu lächerlich, dass sich Institutionen wie das Jugendamt weiterhin mit Angeboten an „besonders schutzbedürftige Kinder“ wenden, die regelmäßig zeigen, dass sie diese Angebote nicht annehmen. Was man dazu sagen soll, dass es keinerlei Drohung zu geben scheint, die gegenüber 15 selbsterklärten Kindern aus Marokko eine abschreckende Wirkung entfaltet, wissen wir nicht. Es ist in jedem Fall ein erschreckendes Armutszeugnis für das deutsche pönale System, dass Kinder mit ihm den Affen machen können. Das Grundproblem scheint darin zu liegen, dass eine Reihe verklärter Idealisten normative Aussagen aufstellt, wie: Kinder sind besonders schutzbedürftig und keinerlei Empirie, diese romantische Schwärmerei beseitigen kann. Was muss ein Marokkaner, der sich zum Kind erklärt, eigentlich tun, um deutlich zu machen, dass er nicht besonders schutzbedürftig ist, sondern im Gegenteil, alle anderen vor ihm geschützt werden müssen, weil er ein Dieb, ein Räuber, ein Krimineller par excellence ist.

Derartige Perversionen, die Räuber und Diebe als besonders schutzbedürftig ansehen, sind dafür verantwortlich, dass das Vertrauen in das deutsche Rechtssystem nicht mehr oder nur noch in Teilen vorhanden ist, dass Mannheimer denken, die Unfähigkeit ihrer Polizei und (sowieso) des Jugendamts, sei ein Staatsversagen. Es ist ein Staatsversagen, und es geht auf den moderne Version des Orientalismus, die romantische Schwärmerei zurück, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen en vogue ist.

Zeit, Flüchtlinge zu ihrem Recht kommen zu lassen.

  • Nein, nicht alle Flüchtlingen sind gut.
  • Nein, nicht alle Flüchtlinge wollen in Deutschland arbeiten und sich eine Existenz aufbauen.
  • Nein, nicht alle Flüchtlinge sind ins Schlaraffenland gekommen, um sich zu integrieren und gute Deutsche zu werden.
  • Ja, einige, entsprechend dem Alter der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, eine überproportionale Anzahl der Flüchtlinge sind kriminell.

Wir sind es schon den Flüchtlingen schuldig, die nicht kriminell sind, die nach Deutschland gekommen sind, um zu arbeiten, die sich eine Existenz ohne Straftaten zu begehen, aufbauen wollen, diese Realitäten anzuerkennen.

Und der deutschen Bevölkerung sind es diejenigen, die stellvertretend für alle Bürger das Gewaltmonopol wahrnehmen, schuldig, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Wenn idiotische Vorstellungen wie die, dass selbst Seriendiebe und –räuber „besonders schutzwürdig“ seien, die Herstellung von Sicherheit und Ordnung verhindern, dann müssen diese idiotischen Vorstellungen eben fallengelassen werden, denn: Die Sicherheit der Bürger hat Vorrang. Stellen Ordnungsinstitutionen die Sicherheit von Bürgern und die Sicherheit des Eigentums von Bürgern nicht mehr an die erste Stelle ihrer Prioritäten, dann kündigen sie damit den Deal, auf dem das Gewaltmonopol basiert. Das hat zur Folge, dass Bürger sich mit Recht bewaffnen können, denn wie schreibt schon Kant: Der Erhalt des eigenen Lebens und der Schutz der eigenen Person ist das Grundrecht jedes Menschen.

Es wäre eine besondere Idiotie, wenn Vorstellung darüber, was Kinder eigentlich seien, Vorstellungen, die mit der Realität in keiner Weise in Einklang zu bringen sind, die Ursache dafür wären, dass sich Bürger wiederbewaffnen, um ihre Sicherheit und die öffentliche Ordnung selbst zu gewährleisten.

Der Brief wurde bereits vor sechs Wochen geschrieben und verschickt, die Gründe dafür, dass er nun an die Stuttgarter Nachrichten weitergereicht wurde, dürften mit einer fehlenden oder inhaltsleeren Antwort aus dem Innenministerium zusammenhängen…

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