Fremdwort Transparenz: Wer finanziert eigentlich die Diakonie

Seit die Kreisdiakoniestelle Sonneberg festgestellt hat, dass das Menschenbild der Diakonie und das der AfD so unterschiedlich sind, dass die Diakonie nicht einmal Spenden von AfD-Bundestagsabgeordneten annehmen will, erreichen uns eine Vielzahl von Vorschlägen, wie man die Diakonie aus der misslichen Lage befreien kann, Zuschüsse aus Steuergeldern zu erhalten, an denen AfD-Mitglieder und AfD-Wähler als Steuerzahler beteiligt sind. Um dieses Problem zu lösen, muss man natürlich wissen, wie die Diakonie finanziert wird. Wie immer, wenn man bei Organisationen, die am Tropf der Steuerzahler hängen, nach der Herkunft und dem Verbleib der Mittel fragt, trifft man auf wenige kaum etwas aussagende Zahlen und ansonsten auf eine Mauer des Verschweigens.

Doch dazu später.
Zunächst wollen wir noch ein paar Gedanken zu den Prämissen veröffentlichen, auf denen die Diakonie Spendengelder zurückweist, weil sie von einem Menschen aus der AfD stammen. Die Prämissen sind erschreckend und man muss sich in der Zusammenschau fragen, ob es überhaupt noch sinnvoll ist, eine Organisation zu finanzieren, deren Verantwortliche ein Weltbild haben, das man nur als totalitär bezeichnen kann.

Denn:

Wenn die Verantwortlichen der Diakonie zwei fünfzig Euro Scheine als Spende zurückweisen, weil sie das Menschenbild des Spenders nicht teilen, dann müssen sie der Ansicht sein, der Spender sei ein durch und durch verderbter Mensch, eine Art Re-Inkarnation des Bösen, der diese Qualität an die Euroscheine, die er berührt, weitergibt, so dass die Spendenkasse der Diakonie durch die 50-Euro-Scheine aus einer AfD-Hand verunreinigt wird. Daraus folgen zwei Konsequenzen: Zum einen müssen die Evangelikalen der Ansicht sein, Menschen wären wesenhaft böse oder gut, eine Ansicht, die man als normaler Mensch nicht haben kann. Zum anderen können sie in ihrer Spendenkasse nur noch Geld geklärter Herkunft sammeln, was bedeutet, dass sie die politische Affiliation von Spendern erheben müssen, um eine Inkubation der Spendenkasse zu vermeiden. Können Sie diese Inkubation nicht sicher vermeiden, müssen sie alle ihre Spenden zurückgeben, denn die Inkubation eines Geldscheines mit AfD reicht aus, um die gesamten Spenden unbrauchbar zu machen.

Als zweite Prämisse müssen die Evangelikalen der Ansicht sein, dass die Welt ihrer Gedanken, sofern man von Gedanken sprechen kann, also die Welt, in der sie sich ihre diakonisches Menschenbild einbilden und das AfD-Menschenbild verurteilen, wichtiger ist als die Realität, also die Realität von alten Menschen, die Essbares in Tafeln in Berlin nachfragen, weil sie nach einem Arbeitsleben so wenig Rente erhalten, dass sie im Gegensatz zu Flüchtlingen, ihre Grundbedürfnisse nicht aus den staatlichen Zahlungen decken können. Das erinnert fatal an die Compassionate Society in Yes Minister, einer englischen Comedy-Serie mit Tiefgang, in der es um ein Krankenhaus geht, das voll ausgestattet ist und dessen Verwaltung bis auf den letzten Platz besetzt ist. Allerdings gibt es weder Ärzte noch Patienten. Die Verwaltung verwaltet ein leeres Krankenhaus und ist damit vollauf beschäftigt. Diese Übertreibung aus den 1970er Jahren ist in Berlin bei der dortigen Diakonie Realität. Dort entscheiden Bürokraten, die vermutlich noch nie an der Essensausgabe oder dem Herankarren von Material beteiligt waren, über die Bedürfnisse derer, deren Wohl ihnen angeblich so am Herzen liegt hinweg und gegen deren Interessen. Und warum? Weil sie ihre Hirngespinste über die Realität stellen.

Dies bringt uns zum einen, zur Diakonie und deren Tätigkeit und zum anderen zu der Feststellung, dass egal, welche der beiden Prämissen zutreffen sollte, man nicht davon ausgehen kann, es mit normalen Menschen zu tun zu haben, schon gar nicht mit Menschen, die den nun folgenden salbungsvollen Humbug, aus der Selbstbeschreibung der Diakonie auch nur ansatzweise umsetzen:

„Die Diakonie ist die soziale Arbeit der evangelischen Kirchen. Nah bei den Menschen zu sein, die Hilfe und Unterstützung benötigen, ist für die Diakonie ein zentrales Anliegen. Damit dies gelingt, engagieren sich mehr als eine Million Menschen, zum Beispiel in diakonischen Einrichtungen, in Gremien und Mitgliedsverbänden oder den Kirchengemeinden.“

Die Diakonie der evangelischen Kirche ist ein großer Sozialdienstleister, ein Unternehmen mit einem intermediären Status zwischen Unternehmen und staatlicher Institution. Die Diakonie gilt als Wohlfahrtsverband und wird bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt. Sie tritt in vielen Bereichen als Dienstleister auf, so z.B. in der Altenhilfe, der Behindertenhilfe, der Familienhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe und der Krankenhilfe. Die Diakonie tritt in diesen Bereichen als Träger öffentlicher Programme auf und führt z.B. Projekte in den folgenden Bereichen durch:

„– Initiative »Jedes Kind ist gleich viel wert«: Online-Petition gegen Kinderarmut der Diakonie Deutschland
gemeinsam mit weiteren Verbänden und der nationalen Armutskonferenz (https://weact.campact.de/p/kinderarmutbekaempfen)
– Politische Begleitung der Reformvorhaben in der Pflege: Pflegestärkungsgesetz III
– Kritische Begleitung der Reform des Unterhaltsvorschusses
– Aktivitäten und Fachtag zum Prostitutionsschutzgesetz und zur Umsetzung der Menschenhandelsrichtlinie“

Oder:

„Flüchtlingskinder in Deutschland – Zugänge ermöglichen und sichern
Flüchtlingskinder haben die gleichen Rechte wie alle anderen in Deutschland lebenden Kinder. Ihre Lebensrealität ist aber oft eine andere. Zugänge zu Bildungs-,Sozial- und Fürsorgeleistungen werden ihnen erschwert. Kirche und Diakonie als Träger von Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen halten zahlreiche Angebote vor, die sich auch oder explizit an Flüchtlinge richten, die als Familie, als Teilfamilie oder als unbegleitete Minderjährige in Deutschland Zuflucht gefunden haben. Die Einrichtungen und Dienste sind mit den traumatisierenden Auswirkungen von Flucht ebenso konfrontiert wie mit gesetzlichen und/oder verwaltungsrechtlichen Hürden. Im Rahmen des Projekts wurde eine Handreichung erstellt, die den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe Orientierung und Handlungsanleitung zu den Möglichkeiten des deutschen Kinder- und Jugendhilferechts bei der Arbeit mit minderjährigen Flüchtlingen und ihren Familien bietet.

Arbeitslosigkeit und Gesundheit
Arbeitslosigkeit hat negative Folgen für die Gesundheit der betroffenen Personen. Untersuchungen belegen, dass Arbeitslosigkeit eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit bewirkt. Gesundheitliche Einschränkungen wiederum erschweren die Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Die Zielgruppe, die den größten Handlungsbedarf hat, wird mit den bestehenden Präventionsmaßnahmen im Gesundheitssystem kaum erreicht. Das Projekt zielt darauf ab, die Sprachfähigkeit der Diakonie beim Thema Arbeitslosigkeit und Gesundheit herzustellen, um auf verschiedenen Ebenen für eine Verbesserung der Unterstützungsmöglichkeiten von Betroffenen einzutreten. Dazu soll ein politisches Positionspapier erstellt werden. Es wurde ein Strukturmodell entwickelt, das für die abschließende Textfassung auch grafisch dargestellt werden soll. Konkrete Schritte für eine beispielhafte Umsetzung des Modells sollen unter Berücksichtigung der Finanzierungsfrage identifiziert werden.

Neben solchen Leistungen betreibt die Diakonie u.a. 2.755 Wohnheime für Alte und 392 „Angebote der stationären Krankenhilfe“. Die Darstellungen entstammen dem Jahresbericht 2016 der Diakonie Deutschland, einem Jahresbericht, der weitgehend auf die Darstellung der Finanzierung der Diakonie verzichtet, was angesichts der angekündigten Transparenzinitiative der evangelischen Kirche verwunderlich ist:

„Für das Diakonische Werk der EKD hat die Diakonische Konferenz 2005 in Rummelsberg beschlossen, die Jahresabschlüsse zukünftig im Internet zu veröffentlichen.

Hierdurch soll mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit erreicht werden in Bezug auf die Verwendung von Spendengeldern. Ebenso ist dies ein Beitrag, das Vertrauen in gemeinwohlorientiert handelnde Organisationen zu stärken.“

Diese Ankündigung hat den folgenden Niederschlag im Jahresbericht 2016 der Diakonie gefunden. Wir geben den Abschnitt 3 in voller Läng und genau so, wie er sich im Jahresbericht findet, wieder.

Darstellung der Lage des EWDE

3.1 Vermögenslage
( …)
3.3 Finanz- und Liquiditätslage
( …)
Insgesamt schließt das Geschäftsjahr 2016 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 14.785,28 € ab. Auf das Werk Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband entfallen davon 1,1 Mio. €. Das Jahresergebnis entspricht dem geplanten Jahresüberschuss in Höhe von 1,0 Mio. € laut Wirtschaftsplan 2016.
( … )

Diese geradezu lächerliche Darstellung der Finanzierung und ihrer Quellen ist angesichts der Tatsache, dass die Diakonie weitgehend mit öffentlichen Geldern, also mit Steuergeldern hantiert, eine Frechheit, die man den Verantwortlichen, die offensichtlich keinerlei Interesse daran haben, der Öffentlichkeit lückenlos nachzuweisen, wofür Steuermittel verwendet werden, um die Ohren schlagen sollte. Gerade die evangelische Kirche steht immer in erster Front, wenn es darum geht, von Unternehmen Transparenz zu fordern. Vielleicht sollte die Diakonie sich an den Standards der Transparenz orientieren, die in den International Accounting Standards für Unternehmen niedergelegt sind.

Der oben dargestellte Text wird durch den folgenden Auszug aus der Bilanz ergänzt, aus dem abermals das Bemühen, zu Verschleiern dem Betrachter entgegenspringt.

Quelle: Jahresbericht 2016 der Diakonie

Die linke Seite der Bilanz ist weitgehend irrelevant, da sie sich nur auf den Dachverband bezieht und die Landesverbände auslässt. Dies ist zwar auch für die rechte Seite der Fall, aber die angegebenen Prozentwerte sind verallgemeinerbar. Die Finanzierung der Diakonie, ob Bundes- oder Landesverband dürfte nicht von der angegebenen Verteilung der Finanzierungsquellen abweichen. Demnach stammen 72% der Finanzmittel der Diakonie aus Zuschüssen.

Was hat man sich unter Zuschüssen vorzustellen?
Zuschüsse sind Gelder, die von öffentlichen Stellen, von Ministerien, Kommunen oder Landesämtern vergeben werden, damit die Diakonie z.B. ein Projekt im Bereich „Jugendhilfe“ oder im Bereich der Flüchtlingshilfe durchführen kann. Die Materialien, die dazu notwendig sind, sowie die Gebäude sind ebenfalls über Zuschüsse finanziert, wie in der Regel auch die Angebote der „stationären Krankenpflege“. Letztere werden oder wurden in der Regel über Investitionsprogramme oder Investitionsförderprogramme des Bundes und der Länder für Krankenhäuser oder Beratungsstellen oder ambulante Dienste finanziert. Die evangelischen Landeskirchen finanzieren traditionell die Geschäftsstellen der Landesverbände der Diakonie, d.h. rund 1%-2% der Mittel, die in der evangelischen Diakonie verwendet werden, stammen aus Eigenmitteln der evangelischen Kirche.

Rund 70% des Haushalts der Diakonie aus dem Jahr 2016 wurde also aus öffentlichen Kassen finanziert. Weitere 17%, die als Umsatzerträge ausgewiesen sind, stellen Gewinne aus dem Betrieb von z.B. Krankenhäusern oder Altenheimen dar. Der Betrieb wird gegenüber den Kranken- bzw. Renten- oder Pflergekassen abgerechnet. Abermals hängt die Diakonie damit am öffentlichen Tropf. Finanzerträge, also Einnahmen daraus, dass öffentliche Mittel im Zeitraum zwischen Einzahlung und Verwendung bei z.B. Banken angelegt werden, machen 4% der Einnahmen der Diakonie aus, nur 1% stammt aus Spenden. Kein Wunder also, dass man bei der Diakonie glaubt, auf das Geld von Spendern verzichten zu können und sich auf ein moralisch hohes Ross setzen zu können glaubt, von dem aus man AfD-Abgeordnete als moralische Untermenschen anzusehen scheint: Rund 91% der Finanzierung der Diakonie kommt auf dem einen oder anderen Weg aus Sozialabgaben oder Steuerzahlungen der Bundesbürger. Die 1% Spenden, die bei der Diakonie eingehen, scheinen den Bürokraten daher verzichtbar.

Die Darstellung macht deutlich, dass die Diakonie ein Dienstleister von Bund und Ländern ist, der fast vollständig auf die öffentlichen Aufträge angewiesen ist. Dabei werden sogenannte Projekte (vor allem im Bereich der Flüchtlingsarbeit) immer wichtiger. 37% der Mittel wurden 2016 für „Projekte“ ausgegeben, mehr als jeweils für Material und Personal. Das ist sehr erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die Diakonie Krankenhäuser und Altenheime betreibt. Vielleicht ist es ein Indiz dafür, dass man bei der Diakonie die Schwerpunkte der eigenen Tätigkeit falsch setzt und sich zu sehr als politisch-korrektes Sprachrohr im Bereich der Volkserziehung andient. Dass man in Berlin glaubt, man müsse weltanschauliche Diskriminierung betreiben und gegen den Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes verstoßen, spricht sicherlich für diese Hypothese.

Da die AfD 12,6% der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl erhalten hat und die Diakonie keine Geldmittel annehmen will, die von Mitgliedern oder Wählern der AfD verschmutzt sind, wäre es demnach sinnvoll, quasi als geldpolitische Hygiene-Maßnahme, die rund 90% des Haushaltes der Diakonie, die auf Steuermittel oder Sozialabgaben zurückgehen, generell um 12,6% zu kürzen, um das weltanschauliche Seelenheil der Evangelikalen zu gewährleisten.

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