Gendertage sind gezählt: CDU entdeckt die Bedeutung des Cs wieder

In der Neoklassischen Ökonomie werden Märkte als etwas angenommen, das einem Gleichgewicht zustrebt. Steigt die Nachfrage nach einem Gut, dann steigt dessen Preis und gleichzeitig finden sich immer mehr, die das Gut produzieren. Als Ergebnis steigt das Angebot und der Preis wird wieder geringer. Auf Aktienmärkten hat sich diese Idee in der Diskussion um Arbitrageure niedergeschlagen, also Händler, die Aktien, die sie für unterbewertet halten, kaufen und im Gegenzug überbewertete Aktien verkaufen. Im Ergebnis nähert sich der Preis der unterbewerteten und der überbewerteten Aktien dem korrekten Preis an.

Auf den sozialen Märkten der Gesellschaft ist das genauso.

Seit Jahren werden in Deutschland unter dem Banner von Staatsfeminismus und Gender Mainstreaming Frauen bevorzugt. Seit Jahren werden Frauen, die sich im Angebot befinden, staatlich subventioniert, um ihnen auf diese Weise einen Marktvorteil zu verschaffen. Das hat nicht nur in manchen Teilen zu einem Leistungsverfall geführt, es hat auch den Bogen der Toleranz überspannt, da die Kosten für die Bevorzugung in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Wenn viele hohe Kosten für einen Nutzen zu tragen haben, der weit hinter den Kosten zurückbleibt und nur einer ausgesuchten Minderheit zugute kommt, dann ist es eine Frage der Zeit, bis gesellschaftliche Akteure auf den Plan treten, die die Unzufriedenheit nach ihren Vorstellungen kanalisieren wollen und auf diese Weise dafür sorgen, dass die Gesellschaft, die erhebliche Schlagseite nach links hat, wieder justiert wird. Die AfD ist ein solcher Akteur. Die CDU scheint sich, trotz Merkel, als solch ein Akteur anbieten zu wollen.

Diesen Schluss muss man ziehen, wenn man die Ankündigung zum Politischen Salon am 3. Februar 2018 liest, die die Konrad-Adenauer-Stiftung, also das Vehikel der CDU, in das Steuergelder seit das Bundesverfassungsgericht deren Einleitung in Parteikassen verboten hat, kanalisiert werden, gerade verschickt hat.

„Gender, Instrument der Umerziehung? Ziele – Kosten – Wirkungen“, so lautet der Titel der vierstündigen Veranstaltung, die man wohl völlig wertfrei als kulturellen Backlash bezeichnen muss: Die christliche Kultur schlägt zurück, und sie tut das mit genau den Werten, die die Genderideologie seit Jahrzehnten zu diskreditieren versucht. Das war vorhersehbar. Einzig, dass es so lange gedauert hat, bis sich konservative Parteien gründen bzw. die CDU sich erinnert, dass C für Christlich und die damit verbundenen Werte steht, ist überraschend.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) wird wohl als intellektuelle Vorhut der CDU vorausgeschickt, um den Widerstand auszutesten, der von denen zu erwarten ist, der derzeit noch aus den Steuertrögen des Gender Mainstreaming gefüttert werden.

Und das tun die Mannen der KAS dann auch mit Überzeugung und mit dem Versuch, Anschluss bei Papst Franziskus zu finden. Letztlich kann es nur gut sein, wenn wieder bekannt wird, dass nicht nur die Gender Ideologie den Anspruch erhebt, ihre Anhänger selig zu machen, sondern auch die christliche Ideologie. Und während Erstere die Seligkeit in der Diversität eng umrissener Vorstellungen dessen, was man ablehnt, verspricht, ist die Seligkeit, die Letztere beschreiben, zumindest positiv definiert. Das mag den ein oder anderen zu dem Gedanken bringen, dass keine, weder die christliche noch die Genderideologie die Ideologie seiner Wahl ist, dass er lieber Individuum und eigenverantwortlich bleibt, und zwar unter Abgrenzung zu den jeweils vorgeschlagenen kollektiven Formen der Seligkeit und unter rationaler Abwägung von Alternativen zum eigenen Vorteil. Denn ein gesellschaftlicher Markt funktioniert immer dann am besten, wenn alle ihren eigenen Vorteil zu verwirklichen suchen. Das verhindert Trittbrettfahrer. Es verhindert Sozialprofiteure, und es sorgt dafür, dass der gesellschaftliche Wohlstand gemessen als Lebensstandard der einzelnen maximiert wird.

Dessen ungeachtet empfehlen wir jedem Leser die Lektüre des Ankündigungstextes, der mit der Feststellung endet, dass die „Gendertheorie keiner wissenschaftlichen Prüfung standhalten könne“, eine Feststellung, die den Staatsfeminismus, wie er sich im Gender Mainstreaming niederschlägt, mit den Gender Studies vermengt und somit das ist, was die Genderista, die die Wissenschaft für politischen Aktivismus verraten hat, verdient: Die Gespenster, die die Genderista gerufen hat, sie holen sie mittlerweile ein und lassen sich nicht mehr abschütteln.

Kein Wunder, dass sich landauf landab die Angst vor Veränderung in den rigiden Gehirnwindungen der Genderista einstellt, Veränderung, die die eigene Ideologie ins Abseits stellen und das gepflegte Leben auf Steuerzahlers kosten beenden kann bzw. wird.

Hier der Ankündigungstext:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde der Konrad-Adenauer-Stiftung,

wissen Sie, was die Gender-Ideologie will und wie sie unsere Gesellschaft verändert? Wenn nicht,
dann sollten Sie unbedingt unseren Politischen Salon besuchen. Soviel steht fest:

Die Gender-Theorie geht davon aus, dass jeder – neben seinem biologischen Geschlecht – sein eigenes soziales Geschlecht selbst bestimmen kann. Wer heute Mann ist, kann sich morgen als Frau definieren. Dass diese auf Selbstoptimierung ausgerichtete Ideologie, die in ihrer verkürzten Logik die Familie negiert, mit dem christlichen Menschenbild nichts zu tun hat, ist offenkundig.

1999 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die als Gender-Mainstream bezeichnete Ideologie als Staatsziel zur Gleichstellung von Frauen und Männern beschlossen und zwar als durchgängiges staatliches Leitprinzip.

Papst Franziskus hat jüngst die Gender-Theorie als „Feind der Ehe“ bezeichnet. „Es gibt heute einen Weltkrieg, um die Ehe zu zerstören“, sagte er. Die Ehe werde nicht „mit Waffen zerstört“, sondern „man zerstört sie mit Ideen.“

Der Evolutionsbiologie Prof. Ulrich Kutschera hat in einem Artikel im Focus (38/2015) belegt, dass die Gendertheorie keiner wissenschaftlichen Prüfung standhalten könne. Sein Fazit: „Solche Lehren sind eine Schande für den Wissenschaftsstandort
Deutschland“.

Auf Ihr Kommen freut sich Ihr
Karl-Heinz B. van Lier
Landesbeauftragter
Politisches Bildungsforum Rheinland-Pfalz
Leiter des Landesbüros

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Familiennachzug und Zuwanderung. Die Illusion der Sondierungsgespräche trifft die Wirklichkeit

Alle sprechen vom Familiennachzug, wir haben die Zahlen. Sie stammen aus einer kleinen Anfrage der FDP, in der u.a. nach der Anzahl der Anträge auf Familiennachzug gefragt wird. Die Antwort inklusive subtiler Zurechtweisung der Bundesregierung gibt an dieser Stelle die Anzahl der Anträge auf „Erteilung eines Visums zum Familiennachzug“ an. Demnach wurden 2015 81.052 derartige Anträge gestellt, 2016 waren es 115.095 und in der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. September 2017 wurden bereits 103.915 Anträge auf ein Visum zum Familiennachzug gestellt.

Wir haben einmal zusammengesammelt, welche Informationen für einen Antrag auf Familiennachzug nebst zugehörigem Visa notwendig sind. Das Auswärtige Amt bietet auf einer eigens für syrische Flüchtlinge eingerichteten Website die Möglichkeit einer „Express-Application“, also die Möglichkeit, das Antragsverfahren zum Familiennachzug zu beschleunigen. Die nachfolgenden Screenshots zeigen den Online-Antrag in seinen einzelnen Stufen. Der eigentliche Antrag, mit dem ein nachziehendes Familienmitglied ein Visum beantragen muss, haben wir für Interessierte hier verlinkt. Der relevante Teil findet sich unter Punkt 9 und macht ein Kästchen aus.

Doch zurück zur Frage, wie viele Personen im Rahmen des Famliennachzugs in den Jahren 2015, 2016 und 2017 nach Deutschland gekommen sind. Die folgende Tabelle ist aus der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP entnommen. In der Summe sind vom 1. Januar 2015 bis zum 30. November 2017 289.196 Personen über einen Familiennachzug nach Deutschland gewandert. 177.168 (61,3%) davon waren 18 und mehr Jahre alt.

Bekanntlich haben CDU, CSU und SPD in ihrem Sondierungspapier, dessen Status wohl mit als noch nicht widerrufen angegeben werden muss, Folgendes vereinbart:

„Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest , dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden.

Wir haben auf Grundlage der Daten aus der kleinen Anfrage der FDP und auf Grundlage von Daten, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge regelmäßig veröffentlicht, untersucht, wie realistisch eine Obergrenze von 220.000 Zuwanderern für 2018ff ist. Wie die folgende Abbildung zeigt, ist in die Obergrenze von 220.000 Zuwanderern in keinem Jahr seit 2015 eingehalten worden, wobei die Daten für 2017 nur bis zum 30. November 2017 reichen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass im Jahr 2018 eine entsprechende Obergrenze eingehalten werden kann, ist aus mehreren Gründen sehr gering. Zum einen waren zu Beginn des Jahres 2017 noch 385.665 Asylverfahren beim BAMF offen. Zum anderen steigt seit Jahren die Anzahl der abgelehnten Asylbewerber, für die ein Abschiebeverbot erlassen wurde. Schließlich hinkt die Anzahl der Anträge auf Familiennachzug erheblich hinter der Anzahl der anerkannten Asylbewerber hinterher, so dass man annehmen kann, dass deren Anzahl noch steigen wird.

Kurz: Die Sondierungsgespräche wurden offensichtlich dazu genutzt, eine Illusionen von der Zuwanderungs-Situation zu schaffen, die mit der Realität in keinerlei Zusammenhang steht.

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Propaganda für Arme: Deutschlandfunk macht Marketing für Amadeu-Antonio-Stiftung

1928 hat Edward Bernay ein Buch mit dem Titel „Propaganda“ veröffentlicht. Das Buch ist der Blueprint für das, was man heute, wegen der historischen Last des Begriffes “Propaganda”, Public Relation Management nennt, den gezielten Versuch, die öffentliche Stimmung zu beeinflussen, nicht mit Argumenten, sondern mit gezielten Angriffen auf Gefühl und Affekt, deshalb auch öffentliche Stimmung und nicht „öffentliche Meinung“.

Das Buch von Bernay ist bis heute ein Klassiker geblieben. Josef Goebbels hatte es ebenso in seinem Regal stehen wie viele derer, die heute versuchen, die öffentliche Stimmung in ihre Richtung zu kippen.

Stimmung machen, vielleicht auch kippen, wer weiß, will der Deutschlandfunk. „AfD will Demokratie-Vereinen Förderung entziehen“, so lautet die aufgebrachte Überschrift eines Beitrags, den man als Marketing für die Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnen muss, Marketing, das in der Tradition von Bernay steht, aber beileibe nicht so intelligent dargeboten ist wie die Propaganda, die Bernay in seinem Buch bebeispielt.

Der Beitrag des Deutschlandfunks hat keinen rationalen Gehalt. Er ist ausschließlich auf Affekt ausgelegt, zielt also auf die Magengrube, nicht das Gehirn derer, die ihn lesen sollen. Die Meldung, die der Deutschlandfunk unter die Leser bringen will, ist einfach:

Da gibt es gute Demokratie-Vereine, an anderer Stelle auch als zivilgesellschaftliche Organisationen bezeichnet, die versuchen, die Welt vor dem Bösen, dem anti-demokratischen bzw. dem, was sie dafür halten [unser Einschub], zu retten. Deshalb müssen diese Demokratie-Vereine gegen gewählte Parteien wie die AfD polemisieren und von Steuerzahlern finanziert werden, damit sie das tun können.

Das passt der bösen AfD und z.B. André Poggenburg, der „als Radikaler“ gilt, wie der Deutschlandfunk ohne Beleg behauptet, nicht. Deshalb will die AfD in Thüringen dem Verein „Miteinander e.V.“, den Geldhahn abdrehen, die AfD in Berlin will der Amadeu-Antonio-Stiftung den Geldhahn abdrehen, so der Deutschlandfunk.

236 Detailfragen, die z.B. die AfD in Thüringen zusammengetragen hat, um Licht in das Dunkel der Finanzierung eines Vereins wie „Miteinander e.V.“ zu bringen, gelten beim Deutschlandfunk als Alarmzeichen.

Da fragt man sich: Wofür?

In einer Demokratie sollte es selbstverständlich sein, dass diejenigen, die Steuergelder für eine bestimmte Aufgabe erhalten, die Verwendung dieser Steuergelder lückenlos nachweisen und auch den Nutzen belegen, den der Einsatz dieser Steuergelder hatte.

Der Nutzen der Demokratie-Vereine, das ist des Pudels Kern.

Ganz brachial bekommt man im Artikel des Deutschlandfunks untergeschoben, dass die Vereine, die der Deutschlandfunk als „Demokratie-Vereine“ bezeichnet, tatsächlich im Dienste der Demokratie stünden. Dass die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Miteinander e.V., die zumindest im Bezug auf die AfD eine sehr seltsame Vorstellung vom „Miteinander“ haben, Vereine seien, die die Demokratie voranbrächten, deren Unterstützung daher wichtig und nützlich sei.

Woher nimmt man beim Deutschlandfunk diese Gewissheit?

Bislang gibt es nicht einmal die Spur eines Beleges dafür, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS-Stiftung) einen angebbaren Nutzen hat, den man als demokratischen Nutzen ansehen kann. Es gibt nicht einen einzigen Hinweis darauf, dass der Verein Miteinander e.V. etwas Positives und Dauerhaftes für die Demokratie bewirkt hat. Im Gegenteil: Mit Blick auf Verein und Stiftung kann man feststellen, dass sie dazu beitragen, einen Graben auszuheben, der die Bevölkerung in zwei Lager teilt. Das ist mit Totalitarismus und mit Faschismus vereinbar, nicht aber mit Demokratie.

Im Marketingtext des Deutschlandfunks wird die Broschüre „Positionieren, konfrontieren, streiten: Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ der AAS-Stiftung hervorgehoben, die angeblich nicht durch Steuergelder finanziert wurde. Lassen wir letztere Behauptung einmal beiseite, dann ist diese Broschüre gerade ein Beleg für das, was wir oben geschrieben haben. Eine Demokratie lebt vom Diskurs, vom offenen Diskurs, davon, dass ALLE Gesellschaftsmitglieder miteinander reden können. Eine Organisation, die Handlungsempfehlungen herausgibt, weil die Herrschaften dieser Organisation der Ansicht sind, manche der Gesellschaftsmitglieder würden Grundvoraussetzungen des demokratischen Miteinanders nicht erfüllen, ist nicht nur ein Feind jeder Form von Demokratie, sie ist auch ein Beispiel für eine totalitäre Organisation, die sich das Recht nimmt, andere nicht nur in Gut und Böse einzuteilen, sondern auch noch darüber zu belehren, wie man mit den für böse Gehaltenen umzugehen hat. Die letzte Organisation, die derartigen Faschismus verbreitet hat, war die katholische Kirche.

Wir können bis hier also feststellen, dass die angeblichen Demokratie-Vereine bislang keinen Beleg dafür gebracht haben, dass sie einen Nutzen für die Demokratie erbringen. Aber man soll ja die Möglichkeit nicht ausschließen. Daher haben wir vier Fragen für den Deutschlandfunk, deren Beantwortung leicht sein sollte, wenn die positive Wirkung für die Demokratie z.B. der AAS-Stiftung belegt ist:

  • Welchen positiven Nutzen für die Demokratie haben die AAS-Stiftung oder der Verein Miteinander e.V. nachweisbar erbracht?
  • In welcher wissenschaftlichen Evaluation wird gezeigt, dass die AAS-Stiftung und der Verein Miteinander e.V. einen Nutzen für die Demokratie haben?
  • In welcher wissenschaftlichen Evaluation hat untersucht, ob die AAS-Stiftung oder der Verein Miteinander e.V. durch ihr Wirken der Demokratie keinen Schaden zufügen?
  • Wo gibt es eine Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen von AAS-Stiftung und Miteinander e.V. für die Demokratie?

Die Fragen muss man beim Deutschlandfunk beantworten können, denn die dortigen Redakteure sind sich doch ganz sicher, dass AAS-Stiftung und Miteinander e.V. Demokratie-Vereine sind.

Schließlich kommt der Beitrag zu dem Punkt, um den es wirklich geht. Bei der AAS-Stiftung hat man Angst, dass sich in der CDU eine Mehrheit finden könnte, die eine Mittelvergabe an eine Extremismusklausel koppeln will. Was diese Extremismusklausel besagt, darüber lässt man beim Deutschlandfunk seine Leser natürlich im Dunkeln, denn dem schwarz-weiß-gemalten Bild der guten Demokratie-Vereine, die sich gegen den Rechtsextremismus stemmen, soll kein Grauton beigefügt werden, und die Aufklärung der Leser, dass eine Extremismusklausel nichts anderes ist als der Versuch sicherzustellen, dass Steuermittel, die dem Kampf für die Demokratie gewidmet sein sollen, nicht in die Hände von Extremisten gelangen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterwandern wollen, sie wäre ein solcher Grauton. Und offensichtlich hat man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Angst vor dem Ergebnis, das die Prüfung der Konformität aller angeblichen Kämpfer für die Demokratie mit den freiheitlich-demokratischen Grundlagen auf denen diese basiert, erbringen würde.

Denn diese Aufklärung sie weckt Zweifel: Zweifel daran, dass die Demokratie-Vereine tatsächlich so vorbehaltlos als Demokratie-Vereine bezeichnet werden können, wie dies beim Deutschlandfunk erfolgt. Am Ende sind die Demokratie-Vereine gar keine reinen und idealistischen Demokratie-Vereine sondern im besten Fall Vereinigungen von Gleichinteressierten, die ein Mittel gefunden haben, ein an sich wertloses Studium auf Kosten von Steuerzahlern in einen Lebensunterhalt umzuwandeln. Im schlimmsten Fall sind die sogenannten Demokratie-Vereine nicht nur Vereine, die von Steuergeldern leben, sondern Feinde der Demokratie, die versuchen, die Grundlagen des offenen Diskurses über alle möglichen Themen und den freien Zugang zum Markt der Ideen und zu Informationen zu beseitigen und das wiedereinzuführen, was das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR so erfolgreich etabliert hatte: Ein Spitzelsystem, das dazu führt, dass kein öffentlicher Diskurs mehr stattfinden kann, weil eine Mehrzahl der Bürger der Ansicht ist, man müsse vorsichtig sein, was man in der Öffentlichkeit sagt.

Wie im Rahmen der Entwicklung der ersten deutschen Skala zur Messung von Kontrollüberzeugungen durch Dr. habil. Heike Diefenbach deutlich geworden ist, gibt es schon einen nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung, der in der Öffentlichkeit zurückhaltend und der Ansicht ist, dass man vorsichtig sein müsse, mit dem, was man sagt. Listen, die die AAS-Stiftung z.B. in einem Neue Rechte Wiki geführt hat, um die Bevölkerung in Gute und Böse zu teilen, sind eine Ursache dafür, dass das öffentliche Klima in Deutschland so vergiftet ist, dass eine beträchtliche Anzahl von Bürgern ihre Meinung nicht mehr öffentlich zum Ausdruck bringen will.

Dass der Deutschlandfunk von denen finanziert wird, die er zu manipulieren versucht, sei nur der Vollständigkeit halber angemerkt.

Wir wollen diesen Beitrag jedoch auf einem humoristischen Plateau beenden, auf das man nur mit AAS-Stiftung und Deutschlandfunk gelangen kann. Wird im Beitrag des Deutschlandfunks doch Anetta Kahane mit den folgenden Worten zitiert:

„Wann immer gegen den Geist und den Sinn des Grundgesetzes verstoßen wird, werden wir uns dagegen wehren.“

Das hat zu erheblicher Heiterkeit in der ScienceFiles-Redaktion geführt. Aber vielleicht sind wir ja einfach nur voreingenommen. Deshalb bitten wir unsere Leser, die AAS-Stiftung anzuschreiben und nach den vielen Publikationen zu fragen, mit denen die AAS-Stiftung gegen die Linksextremisten kämpft, die nicht nur im Verfassungsschutzbericht regelmäßig erwähnt werden, sondern Teil der Partei die LINKE sind.

Hier die eMail-Adresse:

info@amadeu-antonio-stiftung.de

Wer gerne mit Formularen kämpft:

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/kontakt/

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