Public Enemy: Der Informationskrieg und Anonymousnews.ru

Wir haben eine neue These: Die deutsche Variante von Demokratie ist keine politische Ordnung, sondern eine Inszenierung. Es geht darum, Dinge, die nicht sind oder kaum sind oder von denen niemand etwas weiß, glaubhaft zu machen, so als wären sie relevant und ein Schauspiel zu inszenieren, das von den tatsächlichen Verhältnissen eines Landes ablenkt, in dem z.B. alte Menschen nach Jahrzehnten der Arbeit in Armut leben, Flüchtlinge zu edlen Wilden, die zur Rettung des Abendlands geeilt sind, stilisiert und damit missbraucht werden und eine virtuelle Realität geschaffen wird, in der das Reden über die Dinge, das Handeln ersetzt hat.

Einen guten Eindruck von den Versuchen, eine Realität herbeizureden, erhält man im RSS-Feed des Deutschen Bundestages, in dem die parlamentarischen Anfragen zusammengetragen werden. Ginge man nach diesen Anfragen, in denen regelmäßig die rechtsextremen Straftaten, die rechtsextremen Musikveranstaltungen, die antisemitischen Straftaten usw. erfragt werden, man müsste zu dem Eindruck gelangen, in Deutschland sei es an der Tagesordnung, dass Heil-Hitler-Lieder vor einem Millionenpublikum gesungen, Ausländer von einem rechten Mob durch die Straßen getrieben, deren Geschäfte mit einem A für Ausländer markiert werden usw. Aber das ist natürlich nicht so. Es geht vielmehr darum, einen Schein zu erwecken. Politik und Parteien richten sich nicht auf die Gestaltung der Wirklichkeit, sondern auf die Inszenierung einer Wirklichkeit, die sie sich die entsprechenden Akteure wohl wünschen.

Das neueste Beispiel politischer Inszenierung findet sich in einer Anfrage der LINKE und der Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage. Die Anfrage gehört in den Komplex, wir inszenieren eine Welt der sozialen Medien, in der es vor allem Fake News gibt, die sozialen Medien von Rechtsextremisten unterwandert sind, diese Rechtsextremisten von Russland finanziert werden, um die deutsche Demokratie zu zerstören (als gäbe es da etwas zu zerstören). Der Kampf gegen die sozialen Medien, den die meisten Politiker und die politische Linke führen, ist dadurch motiviert, dass die Gatekeeper-Funktion, die in Mainstream-Medien so gut funktionierte, dass Meldungen die dem, was als politisch korrekt gilt, widersprechen, keine Chance hatten in die Nachrichten von öffentlich-rechtlichen oder anderen Mainstream-Medien zu gelangen, obsolet geworden ist. Der Ausschluss der politischen Opposition zur Politischen Korrektheit war nahezu vollständig und gelungen, bis es die neuen Medien, das Internet gab. Seither haben die Gatekeeper ihren Zweck verloren, denn jeder kann sich im Internet über das informieren, was ihm z.B. öffentlich-rechtliche Medien vorenthalten wollen.

Deshalb gibt es die Hatespeech-Kampagne, die dafür sorgen soll, den Informationsmarkt „Internet“ zu diskreditieren und die Ängstlichen unter den Bürgern wieder in die Arme der öffentlich-rechtlichen Medien zu treiben, auf dass sie nur noch mit den Informationen versorgt werden, die man dort für richtig und genehm hält.

Was sich derzeit abspielt, ist ein Krieg um Informationshoheit, Informationszugang und darum, wer bestimmt, was die korrekte Inszenierung der Wirklichkeit ist. Ist Deutschland ein Land, in dem rechtsextreme Konzerte an der Tagesordnung sind, in dem Rechtsextreme von morgens bis abends marschieren und zur Mittagszeit Döner überfallen? Oder ist Deutschland ein Land, in dem Rechtsextremismus kaum eine wahrnehmbare Rolle spielt, weshalb man ihn schaffen, kreieren, empor reden und anhand von Einzelfällen aufbauschen muss?

Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil anhand der Antwort der Bundesregierung zu einer Anfrage der LINKE, die das Portal „Anonymousnews.ru“ zum Gegenstand hat, eine Webseite, auf der es einen bunten Strauß von Informationen gibt, zu denen man sich, so wie bei öffentlich-rechtlichen Medien auch, ein eigenes Urteil bilden muss, was ihren Wahrheitsgehalt angeht. Da wir alle mündige Bürger sind, die in deutschen Schulen zu solchen erzogen wurden, sollte das überhaupt kein Problem sein – oder?

Dennoch gibt es diese Anfrage der LINKEN zu EINER einzigen Internetseite und zu deren Betreiber, dem fast schon in linken Kreisen legendären „Mario R.“ [Mario Rönsch], der sich als Mario R durch viele einzelne Beiträge zieht, die sich mit den fast ebenso legendären Seiten „Migrantenschreck“ und „Anonymous Kollektiv“ (auf Facebook) verbinden. Falls Sie von beiden Seiten noch nie etwas gehört haben bzw. schon einmal etwas gehört haben, die Seiten dann aber wieder vergessen haben, dann geht es Ihnen wie uns.

Und wie wir, so machen sie sich natürlich auch dadurch schuldig, dass sie den großen linken Traum nicht leben, den Traum totaler Kontrolle im linken Paradies, in dem es keinen Widerspruch, keine Hetze, keine falschen Informationen, keine Interessen, die gegeneinander laufen gibt und in dem alle Ringelreihen tanzen bis sie nicht mehr können, um dann unterm Füllhorn ihre Bedürfnisse nach Nahrung zu erfüllen.

Wir, für unseren Teil, sind gerne kein Bestandteil dieser linken Dystopie, in der es keine Lebewesen mehr gibt, sondern nur noch Zombies, in der nur noch politisch-korrekte Inhalte verbreitet werden und jeder die Wahrheit sagt, jenes Land der linken Erzengel, in dem Milch und Honig fließt, es ist uns zuwider: Wir halten es lieber mit der Realität, in der man sich nach wie vor selbst ein Urteil bilden muss und dazu eines nicht braucht, Politiker, die als paternalistische Zensoren unterwegs sind und löschen wollen, was sie denken, dass wir, obwohl die meisten von uns mehr IQ haben dürften als die entsprechenden Politiker, nicht lesen sollen.

Anonymousnews.ru ist eine solche Seite, die die LINKE gerne aus dem Internet streichen würde, denn die Tagesschau hat berichtet, dass die Seite „gezielt und anonym von Russland aus“ Fake News verbreite, in denen „insbesondere Linke, … Migranten und Muslime“ im Fokus stünden.

Merke: Was die Tagesschau berichtet, muss stimmen, auch dann, wenn es nicht mit der Realität übereinstimmt. Es geht um die Inszenierung, nicht um die Wahrheit.

Dass die Inszenierung der Tagesschau, die die LINKE so gerne teilt, nicht die Inszenierung ist, die die Bundesregierung teilt, wird in der Antwort zur kleinen Anfragen deutlich. Dort wird die Internetseite http://www.anonymousnews.ru als eine Seite bezeichnet, auf der „Beiträge veröffentlicht“ werden, die „sich in erster Linie gegen Muslime, Flüchtlinge und Vertreter der Bundesregierung richten. Zudem werden auf dieser Webseite zahlreiche Falschmeldungen (Fake News) gestreut.“

Damit gibt es nicht viel, außer der Ausrichtung, was die Internetseite von der, der Tagesschau trennt. Bei der Tagesschau werden Beiträge veröffentlich, die sich in erster Linie nicht gegen Muslime, Flüchtlinge und Vertreter der Bundesregierung richten. Zudem werden bei der Tagesschau auch zahlreiche Falschmeldungen gestreut, wie man leicht nachvollziehen kann, wenn man die zahlreichen Artikel auf ScienceFiles liest, in denen Fehler, Falschmeldungen, tendenziöse Berichterstattung, Auslassungen, Suggestionen oder schlicht die Beleidigung von nehmen wir Donald Trump als Ersatz für eine Nachricht thematisiert wurde.

Aus dem Medienprojekt von Rechtsextremen, das nur Fake News verbreitet, das die LINKE in ihrem Antrag inszenieren wollte, ist schon in der ersten Antwort der Bundesregierung eine Seite geworden, die auch Fake News verbreitet, neben Beiträgen, die sich gegen Muslime, Flüchtlinge und Vertreter der Bundesregierung richten.

Drei Fragen weiter geht es um die Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur politischen Einflussnahme, Ausrichtung und zu den Inhalten der Internetseite „anonymousnews.ru“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz meint nach Angabe der Bundesregierung, dass auf anonymousnews.ru „regelmäßig islam-, asyl-, und regierungsKRITISCHE Beiträge sowie Beiträge mit russlandfreundlicher Berichterstattung veröffentlicht“ werden.

Das nennt man im Englischen „a clean bill of health”. Offensichtlich hat man beim Bundesamt für Verfassungsschutz nichts an der Internetseite auszusetzen, es sei denn kritische Berichterstattung zu den genannten Themen soll generell untersagt und als Hetze bezeichnet und eine russlandfreundliche Berichterstattung an sich als verfassungsfeindlich inszeniert werden, was wohl schwierig zu argumentieren sein wird.

Man sieht hier ein Trichtermodell der Inszenierung. Je näher das, was inszeniert wurde, der Realität kommt, umso weniger bleibt davon übrig.

• Die Tagesschau inszeniert anonymousnews.ru als Seite die Fake News und nichts anderes verbreitet.
• Die LINKE inszeniert die Seite als eine, die zudem ein „rechtsextremistisches Medienprojekt“ sein soll.
• Die Bundesregierung sieht auf dieser Seite neben Beiträgen, die sich gegen Muslime, Flüchtlinge und Vertreter der Bundesregierung richten, auch Falschmeldungen.
• Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das seine Urteile auf belegbare Fakten und nicht auf Erfundenes, das die eigene Inszenierung stützt, basieren muss, sieht islam-, asyl- und regierungskritische sowie russlandfreundliche Beiträge und keine Falschmeldungen.

Von der Inszenierung ist nicht mehr viel übrig.

Aber das Beispiel macht deutlich, dass es in Deutschland derzeit einen Krieg um Informationen gibt, dessen Ziel darin besteht, den freien Zugang zu Informationsangeboten zu verhindern und die Möglichkeiten, über kontrollierte Zugänge zu Informationen, nicht nur das, was als Information angeboten wird, sondern auch das, was die Bevölkerung als Information wahrnimmt, zu beherrschen.

Das, was deutsche Demokratie sein soll, ist eine Inszenierung, in der es darum geht, den eigenen politischen Vorteil durch Kontrolle von Information zu erreichen und Bürger daran zu hindern, sich unabhängige Urteile zu bilden, wie man es nur kann, wenn man auch unabhängige Messungen zur Verfügung hat, also z.B: vergleichen kann, was auf unterschiedlichen Internetseiten zum selben Gegenstand geschrieben wird.

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