Amadeu hilf RIAS: Wenn Blinde Tauben das Sehen erklären wollen

Zwei Tweets, drei Fehlschlüsse.

Man braucht schon ein dickes Fell, wenn man sich ab und an genötigt sieht, den Unsinn zur Kenntnis zu nehmen, den von Steuerzahlern finanzierte Gutmenschen in ihrem Wahn und Glauben, nicht nur die Wahrheit, sondern auch die Moral mit Löffeln gefressen zu haben, von sich geben.

Heute hat uns ein Leser zwei Tweets zugemutet. Einer von der Amadeu-Antonio-Stiftung, einer von RIAS, nicht Rundfunk im Amerikanischen Sektor, sondern Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus. RIAS ist ein Kooperationspartner der Amadeu-Antonio-Stiftung und wird u.a. vom Berliner Senat und von der Landeshauptstadt München, also von den jeweiligen Steuerzahlern, die beider Säckel füllen, finanziert. Diese Art der Finanzierung ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit.

Eine politische Institution zeigt durch die Finanzierung einer als moralisch gut angesehenen Institution, dass sie auch moralisch gut ist, auf der richtigen Seite steht und die Institution, die sich als moralisch gut inszeniert, wird durch die öffentliche Finanzierung in ihrem Glauben, moralisch gut zu sein, bestärkt. Wäre da nicht die Kleinigkeit, dass die Finanzierung, die hier gegen Gutfühlen getauscht wird, von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet werden muss, man könnte von einem Ringtausch in Gutheit sprechen.

Wie dem auch sei, die Guten von RIAS, sie haben einen Bösen gefunden, an dem man die eigene Gutheit exerzieren kann: Thomas de Jesus Fernandes, Landtagsabgeordneter der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und schon deshalb ein Böser. Der böse Thomas ist nicht nur und aus Sicht derer, die vor moralischer Gutheit nicht mehr laufen können, ein Böser, er hat verwerflicher Weise auch etwas gesagt. Er hat gesagt, dass ihn ein geplantes Gesetz, das verhindern soll, dass AfD-Politiker in den Stiftungsrat des ehemaligen KZs Bergen-Belsen, das natürlich aus Steuergeldern finanziert werden, „einziehen können“, an die Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen erinnert, die zu einer anderen Zeit stattgefunden hat und in die Errichtung von Lagern wie Bergen-Belsen gemündet ist.

Ein legitimer Analogieschluss, den man, wenn man ihn für falsch hält, einfach und leicht mit Argumenten zerstören könnte, solchen, die zeigen, warum man die Ausgrenzung der Juden durch die Nazis nicht mit der Ausgrenzung der AfD durch den Block der anderen Parteien vergleichen kann.

Aber beim steuerfinanzierten RIAS hat man es nicht so mit Argumenten. Dort ist man so von der eigenen Gutheit überzeugt, dass man in aller unbegründeten moralischen Überheblichkeit, einen Fehlschluss begeht:

De Jesus Fernandes unterstellt und instrumentalisiert nicht, er fragt. Er ist auch nicht geschichtsvergessen, schon weil er an die Geschichte erinnert. Wäre er geschichtsvergessen, er könnte sich kaum auf Ereignisse beziehen, die vor Jahrzehnten stattgefunden haben. Würde er instrumentalisieren, dann setzte dies voraus, dass er durch Nutzung der Verbrechen des Nationalsozialismus einen Vorteil erreichen kann. Wie man mit historischem Massenmord einen Vorteil erzielen kann, ist vermutlich etwas, was nur die Gutmenschen von RIAS beantworten können, schon weil sie gut vom historischen Massenmord leben, sofern es ihnen gelingt, eine Satz mit einem Argument zu machen und nicht einen, der vor Bewertungen trieft.

De Jesus Fernandes macht einen simplen Analogieschluss. RIAS begeht einen satten Fehlschluss und schließt von dem, was tatsächlich geschrieben wurde, auf die Motivation dahinter. Den betreffenden Fehlschluss, der in Deutschland vor allem unter Gutmenschen sehr beliebt ist, nennt man eine Petitio Principii. In diesem Fall: Man unterstellt dem Gegenüber niedere Motive und nimmt die eigene Unterstellung als Beleg für deren Richtigkeit.

Und jetzt kommt die Amadeu-Antonio-Stiftung, die kraft Stasi-Vergangenheit wohl von einer ganz besonderen moralischen Überlegenheit beflügelt wird und schreibt Folgendes:

Fehlschluss 1: Individualistischer Fehlschluss: Vom Verhalten oder von den Einstellungen eines Einzelnen kann man nicht auf das Verhalten einer Gruppe schließen. Der entsprechende Fehlschluss ist einer, den die Nazis sehr gerne gemacht haben, immer dann, wenn sie von „dem Juden“ gesprochen haben und Juden entsprechend stereotypisiert haben. An derartigen Stereotypisierungen erkennt man Faschisten.

Fehlschluss 2: Von einem individuellen Verhalten kann man nicht auf die Richtigkeit einer davon völlig unabhängigen Entscheidung schließen. Damit, dass De Jesus Fernandes etwas schreibt, was RIAS und AAS-Stiftung nicht gut finden, kann nicht begründet werden, dass die AfD keinen Platz in Opferstiftungen hat. Ein derartiger Schluss ist so dumm, dass nicht einmal eingefleischte Fehlschlusssucher und –bekämpfer es bislang für nötig gefunden haben, einen Namen für ihn zu finden. Man könnte ihn den AAS-Fehlschluss nennen und als Beispiel angeben, dass die Tweets der AAS-Stiftung belegen, wie richtig ist es ist, Grundschülern in Berlin rudimentärste Formen der Sprachbeherrschung vorzuenthalten. Man kann natürlich aus den Tweets der AAS-Stiftung auch schließen, dass es richtig von Prinz Joachim von Preußen war, sich das Leben zu nehmen…

Aber natürlich sind uns RIAS und AAS-Stiftung moralisch überlegen, sie kämpfen eben mit allen Mitteln gegen das Böse, mit Fehlschlüssen, Anfeindungen, Stereotypisierungen, mit Vorurteilen, Ausgrenzung … you name it.

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Macht Politiker persönlich verantwortlich: „Skin in the Game!“

Allen, die es noch nicht kennen, sei an dieser Stelle das politisch höchst unkorrekte Buch von Nassim Nicholas Taleb „Antifragile“ empfohlen. Es ist ein Genuss zu lesen. In diesem Buch entwickelt Taleb nicht nur eine Vielzahl von neuen Ideen, die alle auf seinem Konzept der Antifragilität basieren, er hat darin auch ein Kapitel, das sich mit opportunistischem Verhalten beschäftigt, wie es z.B. Politiker Wählern gegenüber zeigen, deren Steuergelder sie aus dem Fenster werfen, deren politischen Willen, sie nach Wahlen mit Füßen treten, deren Meinung ihnen nur so lange wichtig ist, solange sie dem entspricht, was sie für die korrekte Meinung halten usw.

Eine kleine Kostprobe aus „Antifragile“.

Eines der vielen Probleme moderner Gesellschaften, so argumentiert Taleb, sei das Verschwinden von Heldentum. Heldentum zeichnet sich für ihn dadurch aus, dass Einzelne große Risiken, die große Auszahlungen versprechen, eingehen und die Folgen ihrer Entscheidung, das entsprechende Risiko einzugehen, selbst tragen. Statt dieses Heldentums gibt es heute eher ein Maulheldentum, das sich dadurch auszeichnet, dass unter anderem Politiker Handlungsentscheidungen treffen, deren Folgen nicht sie, sondern andere zu tragen haben.

Taleb im Original:
„I am even more distraught for the future of the human race when I see a nerd behind a computer in a D.C. suburb, walking distance from a Starbucks coffeehouse, or a shopping mall, capable of blowing up an entire battalion in a remote place, say Pakistan, and afterwards going to the gym for a ‘workout’ (compare his culture to that of knights or samurai). Cowardice enhanced by technology is all connected: society is fragilized by spineless politicians, draft dodgers afraid of polls, and journalists building narratives, who create explosive deficits and compound agency problems because they want to look good in the short run” (379).

Das, was Taleb hier als Agency Problem beschreibt, besteht darin, dass Politiker KEINE Kosten für ihre Entscheidungen tragen. Alle anderen tragen die Kosten, nicht sie. Auch eine Abwahl oder ein Ausscheiden aus dem Amt hat keine Kosten für Politiker, sondern eine Pension und eine oft über Jahre andauerte Fortsetzung ihrer Bezüge zur Folge. Um Politiker zu sein, muss man keine Kompetenzen oder Befähigungen vorweisen, man kann Entscheidungen ohne Risiko treffen und hat keinerlei ernstzunehmende Folgen zu fürchten, selbst dann nicht, wenn man den Ruin einer Gesellschaft zu verantworten hat.

Um diesem Free Rider-Tum ein Ende zu setzen, fordert Taleb, Skin in the Game: D.h. Politiker müssen durch die Entscheidungen, die sie treffen, das Risiko eingehen, an den Kosten der Entscheidung beteiligt zu werden. Wer Steuerzahler schädigt, weil er z.B. Studien in Auftrag gibt, um seinen politische Launen zu frönen oder Bekannte zu versorgen, der muss dann, wenn Junk herauskommt, zur Rechenschaft ziehbar sein, der muss die Kosten, die er produziert hat, tragen.

Nehmen wir z.B. die unsägliche Junk-Studie des Instituts für Demokratieforschung in Göttingen, in der alle Ostdeutschen rundweg zu Rechtsextremisten erklärt werden.

Iris Gleicke hat die Studie in Auftrag gegeben. Nicht weil diese Studie notwendig oder auch nur wichtig gewesen wäre, sondern weil Gleicke sich als Kämpfer gegen den Rechtsextremismus, und zwar auf Kosten der Steuerzahler inszenieren will.

Wir haben die Studie als erste zerlegt, die methodischen Mängel angesprochen, darauf hingewiesen, dass qualitative Interviews mit ein paar Hanseln, die derselben ideologischen Couleur angehören, wie die Autoren der Studie und Beobachtungen in drei sächsischen Gemeinden nicht die Datengrundlage darstellen, auf der man Schlüsse auf „die Ostdeutschen“ ziehen kann. Wir haben die gewürgte Art und Weise, in der die Autoren versuchen, Rechtsextremismus zu finden, kritisiert, das Fehlen jeglicher Methode, jeglicher begründeter Auswahl angemerkt und darauf hingewiesen, dass ernsthafte Zweifel bestehen, dass die qualitativen Interviews, die angeblich geführt worden sein sollen, auch tatsächlich geführt wurden.

Und Gleicke hat die Studie verteidigt.
Zunächst.

Dann haben Medien unsere Kritik aufgenommen.
Und Gleicke ist eingeknickt.

Die deutsche Übersetzung. Der idiotische Untertitel lässt nichts Gutes erwarten…

Plötzlich war die Ostbeauftragte der Ansicht, die Studie, die sie bestellt hat und deren angebliche Ergebnisse ihr nicht nur gut in den Kram gepasst haben, sondern auch wenige Tage zuvor noch korrekt vorkamen, sei voller Fehler und eine „schlicht nicht hinnehmbare Schlamperei“. Gleicke ist einer der Politdarsteller, die alles behaupten würden, um eine eigene Verantwortung an andere abschieben zu können.

Weil die Wogen ob des Versuchs, alle Ostdeutschen auf einen Schlag zu rechtsextremisieren, weiter hoch geschlagen sind, hat sich Gleicke zudem genötigt gesehen, die Rückforderung der 129.391,86 Steuereuro in den Raum zu stellen, die die „nicht hinnehmbare Schlamperei“ gekostet hat.

Die WELT, bei der sich manch einer noch oder inzwischen wieder an das erinnert, was Journalismus ausmacht, hat das gemacht, was Journalismus ausmacht: Nicht locker gelassen und nachgefragt. Wie ist das nun mit der Rückforderung der Steuereuros für „die nicht hinnehmbare Schlamperei“?

Nichts ist damit. Offensichtlich der Ansicht, dass die Wogen, wenn sie sich einmal geglättet haben, die Junk-Studie aus Göttingen als solche der Vergessenheit anheim gefallen ist, dann wird sich, so das Kalkül, das falsche Kalkül, auch niemand mehr an die 129.391,86 Steuereuro erinnern, die für die „nicht hinnehmbare Schlamperei“ aus dem Fenster geworfen wurden.

Aber bei der WELT hat sich Marcel Leubecher erinnert und nachgefragt. Hier die Antwort, die er bekommen hat: Man habe eine Korrektur der [Junk-]Studie gefordert, die Ende 2017 abgeschlossen worden sei. Die korrigierte [Junk-]Studie werde jedoch nicht mehr veröffentlicht. Dafür werden die 129.391,86 Steuereuro in voller Höhe überwiesen. Denn: Man höre und staune: nach reiflicher Erwägung scheut man im Wirtschaftsministerium, dem Gleicke angebiedert ist, die Kosten für einen Rechtsstreit. Das muss man sich einmal vorstellen: Der Riese Bundeswirtschaftsministerium hat Angst vor dem Göttinger Zwerg.

Die Begründung ist offensichtlich vorgeschoben. Die Versorgung der alten Getreuen in Göttingen ist wichtiger als der verantwortliche Umgang mit Steuergeldern. Und warum liegt es Politikern näher, Steuereuro zu verschwenden als sie verantwortungsvoll einzusetzen? Sie haben keine Kosten, kein „Skin in the Game“, wie Taleb es formuliert. Alles sähe ganz anders aus, wenn die 129.391,86 Steuereuro, die für eine „nicht hinnehmbare Schlamperei“ aus dem Fenster geworfen wurden, nunmehr von Gleicke in die Steuerkasse zurückerstattet werden müssten. Immerhin hat sie den Missbrauch der Steuergelder zu verantworten bzw. ist sie dafür verantwortlich, dass die Steuereuro nicht zurückgefordert werden.

Wären Politiker an den Kosten ihrer Handlungen direkt beteiligt, müssten sie damit rechnen, dann, wenn sie Steuergelder zur Befriedigung ihrer ideologischen Grillen einsetzen oder dazu, Bekannte zu finanzieren, zur Verantwortung gezogen zu werden, der Umgang mit Steuereuros wäre ein anderer. Deshalb ist es an der Zeit, Politiker persönlich haftbar zu machen, sie in die Verantwortung für das, was sie tun, zu nehmen.

Wer geht voran und stellt eine Petition online, Zweck: Gleicke auf die Rückerstattung von 129.391,86 Steuer-Euro zu verklagen? Der Erfolg der Petition ist gesichert, denn im Bundeswirtschaftsministerium scheut man rechtliche Auseinandersetzungen.

Hier der Gang der Dinge zum Nachlesen:

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