Macht Politiker persönlich verantwortlich: „Skin in the Game!“
Allen, die es noch nicht kennen, sei an dieser Stelle das politisch höchst unkorrekte Buch von Nassim Nicholas Taleb „Antifragile“ empfohlen. Es ist ein Genuss zu lesen. In diesem Buch entwickelt Taleb nicht nur eine Vielzahl von neuen Ideen, die alle auf seinem Konzept der Antifragilität basieren, er hat darin auch ein Kapitel, das sich mit opportunistischem Verhalten beschäftigt, wie es z.B. Politiker Wählern gegenüber zeigen, deren Steuergelder sie aus dem Fenster werfen, deren politischen Willen, sie nach Wahlen mit Füßen treten, deren Meinung ihnen nur so lange wichtig ist, solange sie dem entspricht, was sie für die korrekte Meinung halten usw.
Eine kleine Kostprobe aus „Antifragile“.
Eines der vielen Probleme moderner Gesellschaften, so argumentiert Taleb, sei das Verschwinden von Heldentum. Heldentum zeichnet sich für ihn dadurch aus, dass Einzelne große Risiken, die große Auszahlungen versprechen, eingehen und die Folgen ihrer Entscheidung, das entsprechende Risiko einzugehen, selbst tragen. Statt dieses Heldentums gibt es heute eher ein Maulheldentum, das sich dadurch auszeichnet, dass unter anderem Politiker Handlungsentscheidungen treffen, deren Folgen nicht sie, sondern andere zu tragen haben.
Taleb im Original: „I am even more distraught for the future of the human race when I see a nerd behind a computer in a D.C. suburb, walking distance from a Starbucks coffeehouse, or a shopping mall, capable of blowing up an entire battalion in a remote place, say Pakistan, and afterwards going to the gym for a ‘workout’ (compare his culture to that of knights or samurai). Cowardice enhanced by technology is all connected: society is fragilized by spineless politicians, draft dodgers afraid of polls, and journalists building narratives, who create explosive deficits and compound agency problems because they want to look good in the short run” (379).
Das, was Taleb hier als Agency Problem beschreibt, besteht darin, dass Politiker KEINE Kosten für ihre Entscheidungen tragen. Alle anderen tragen die Kosten, nicht sie. Auch eine Abwahl oder ein Ausscheiden aus dem Amt hat keine Kosten für Politiker, sondern eine Pension und eine oft über Jahre andauerte Fortsetzung ihrer Bezüge zur Folge. Um Politiker zu sein, muss man keine Kompetenzen oder Befähigungen vorweisen, man kann Entscheidungen ohne Risiko treffen und hat keinerlei ernstzunehmende Folgen zu fürchten, selbst dann nicht, wenn man den Ruin einer Gesellschaft zu verantworten hat.
Um diesem Free Rider-Tum ein Ende zu setzen, fordert Taleb, Skin in the Game: D.h. Politiker müssen durch die Entscheidungen, die sie treffen, das Risiko eingehen, an den Kosten der Entscheidung beteiligt zu werden. Wer Steuerzahler schädigt, weil er z.B. Studien in Auftrag gibt, um seinen politische Launen zu frönen oder Bekannte zu versorgen, der muss dann, wenn Junk herauskommt, zur Rechenschaft ziehbar sein, der muss die Kosten, die er produziert hat, tragen.
Nehmen wir z.B. die unsägliche Junk-Studie des Instituts für Demokratieforschung in Göttingen, in der alle Ostdeutschen rundweg zu Rechtsextremisten erklärt werden.
Iris Gleicke hat die Studie in Auftrag gegeben. Nicht weil diese Studie notwendig oder auch nur wichtig gewesen wäre, sondern weil Gleicke sich als Kämpfer gegen den Rechtsextremismus, und zwar auf Kosten der Steuerzahler inszenieren will.
Wir haben die Studie als erste zerlegt, die methodischen Mängel angesprochen, darauf hingewiesen, dass qualitative Interviews mit ein paar Hanseln, die derselben ideologischen Couleur angehören, wie die Autoren der Studie und Beobachtungen in drei sächsischen Gemeinden nicht die Datengrundlage darstellen, auf der man Schlüsse auf „die Ostdeutschen“ ziehen kann. Wir haben die gewürgte Art und Weise, in der die Autoren versuchen, Rechtsextremismus zu finden, kritisiert, das Fehlen jeglicher Methode, jeglicher begründeter Auswahl angemerkt und darauf hingewiesen, dass ernsthafte Zweifel bestehen, dass die qualitativen Interviews, die angeblich geführt worden sein sollen, auch tatsächlich geführt wurden.
Und Gleicke hat die Studie verteidigt. Zunächst.
Dann haben Medien unsere Kritik aufgenommen. Und Gleicke ist eingeknickt.
Die deutsche Übersetzung. Der idiotische Untertitel lässt nichts Gutes erwarten…
Plötzlich war die Ostbeauftragte der Ansicht, die Studie, die sie bestellt hat und deren angebliche Ergebnisse ihr nicht nur gut in den Kram gepasst haben, sondern auch wenige Tage zuvor noch korrekt vorkamen, sei voller Fehler und eine „schlicht nicht hinnehmbare Schlamperei“. Gleicke ist einer der Politdarsteller, die alles behaupten würden, um eine eigene Verantwortung an andere abschieben zu können.
Weil die Wogen ob des Versuchs, alle Ostdeutschen auf einen Schlag zu rechtsextremisieren, weiter hoch geschlagen sind, hat sich Gleicke zudem genötigt gesehen, die Rückforderung der 129.391,86 Steuereuro in den Raum zu stellen, die die „nicht hinnehmbare Schlamperei“ gekostet hat.
Die WELT, bei der sich manch einer noch oder inzwischen wieder an das erinnert, was Journalismus ausmacht, hat das gemacht, was Journalismus ausmacht: Nicht locker gelassen und nachgefragt. Wie ist das nun mit der Rückforderung der Steuereuros für „die nicht hinnehmbare Schlamperei“?
Nichts ist damit. Offensichtlich der Ansicht, dass die Wogen, wenn sie sich einmal geglättet haben, die Junk-Studie aus Göttingen als solche der Vergessenheit anheim gefallen ist, dann wird sich, so das Kalkül, das falsche Kalkül, auch niemand mehr an die 129.391,86 Steuereuro erinnern, die für die „nicht hinnehmbare Schlamperei“ aus dem Fenster geworfen wurden.
Aber bei der WELT hat sich Marcel Leubecher erinnert und nachgefragt. Hier die Antwort, die er bekommen hat: Man habe eine Korrektur der [Junk-]Studie gefordert, die Ende 2017 abgeschlossen worden sei. Die korrigierte [Junk-]Studie werde jedoch nicht mehr veröffentlicht. Dafür werden die 129.391,86 Steuereuro in voller Höhe überwiesen. Denn: Man höre und staune: nach reiflicher Erwägung scheut man im Wirtschaftsministerium, dem Gleicke angebiedert ist, die Kosten für einen Rechtsstreit. Das muss man sich einmal vorstellen: Der Riese Bundeswirtschaftsministerium hat Angst vor dem Göttinger Zwerg.
Die Begründung ist offensichtlich vorgeschoben. Die Versorgung der alten Getreuen in Göttingen ist wichtiger als der verantwortliche Umgang mit Steuergeldern. Und warum liegt es Politikern näher, Steuereuro zu verschwenden als sie verantwortungsvoll einzusetzen? Sie haben keine Kosten, kein „Skin in the Game“, wie Taleb es formuliert. Alles sähe ganz anders aus, wenn die 129.391,86 Steuereuro, die für eine „nicht hinnehmbare Schlamperei“ aus dem Fenster geworfen wurden, nunmehr von Gleicke in die Steuerkasse zurückerstattet werden müssten. Immerhin hat sie den Missbrauch der Steuergelder zu verantworten bzw. ist sie dafür verantwortlich, dass die Steuereuro nicht zurückgefordert werden.
Wären Politiker an den Kosten ihrer Handlungen direkt beteiligt, müssten sie damit rechnen, dann, wenn sie Steuergelder zur Befriedigung ihrer ideologischen Grillen einsetzen oder dazu, Bekannte zu finanzieren, zur Verantwortung gezogen zu werden, der Umgang mit Steuereuros wäre ein anderer. Deshalb ist es an der Zeit, Politiker persönlich haftbar zu machen, sie in die Verantwortung für das, was sie tun, zu nehmen.
Wer geht voran und stellt eine Petition online, Zweck: Gleicke auf die Rückerstattung von 129.391,86 Steuer-Euro zu verklagen? Der Erfolg der Petition ist gesichert, denn im Bundeswirtschaftsministerium scheut man rechtliche Auseinandersetzungen.
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Petition, um zu verklagen, scheint mir nicht schlüssig zu sein.
Hier ist wohl eher § 263 StGB (Betrug) zielführend, dann Forderung aus unerlaubter Handlung.
Ist wohl eher was für Juristen.
Zusätzlich ergibt sich die nette Möglichkeit, -“Denn: Man höre und staune: nach reiflicher Erwägung scheut man im Wirtschaftsministerium, dem Gleicke angebiedert ist, die Kosten für einen Rechtsstreit.”-, sich die Rechte an der Forderung abtreten zu lassen bzw. die Forderung zu erwerben.
Also Anfrage ans Institut für Demokratieforschung in Göttingen bzw. Wirtschaftsministerium, ob und unter welchen Bedingungen die Forderung erworben werden kann.
Allein die Veröffentlichung der Antwort eröffnet ein reizvolles Spiel.
Im Erfolgsfall etwas Schwarmfinanzierung über´s und für´n Blog, und schon sind die Kosten des Blogs für längere Zeit gedeckt.
Die Förderung der Bekanntheit des Blog´s, wenn man mal auf die Trommel haut, ist zumindest ein schöner Nebeneffekt.
Also, Ihr Juristen unter den Bloglesern, an die Arbeit !
Wäre Schäubles Privatvermögen involviert in die Bürgschaften, die im Rahmen der Euro-Rettungspolitik abgegeben wurden, es hätte diese Politik wohl nie gegeben. In der Tat, es ist genau dies der springende Punkt. Und wenn Steuerhinterziehung strafbar ist, warum dann nicht Steuerverschwendung? Um das Geld geht es dabei erst an zweiter Stelle, wichtiger noch ist, daß es zu vielen fatalen politischen Entscheidungen erst gar nicht käme.
Vor einigen Jahren schon hat der RA C. Gebauer folgendes “Plädoyer für eine Schadensersatzpflicht demokratischer Politiker” formuliert. Das paßt genau in diesen Kontext.
Die Liste ähnlicher Steuerverschwendungen ist lang.
Jüngstes Beispiel: Der Überbrückungskredit für AirBerlin trotz schlechter Prognosen der Wirtschaftsprüfer. Der wird sicherlich auch im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes landen.
Ebenso wie die diversen ÖPP-Projekte, die trotz desaströser Unwirtschaftlichkeit für den Staat und der Wiederabschaffung in anderen Ländern bei uns nach wie vor forciert werden – weil die Politiker am Kostenrisiko nicht beteiligt werden.
Oder die Subventionen für die jeweils gerade genehme Wirtschaftsklientel (CSU: Landwirtschaft, SPD: Kohle, Grüne: Photovoltaik, FDP: Alle).
Aber das wird dann Off-Topic, da nicht Wissenschaftsbezogen.
—-
Eine Schadensersatzpflicht für bzw. allgemein Verantwortlichkeit von Politikern halte ich schon seit längerer Zeit für eine richtige Idee. Zusätzlich sollten Politiker vor Entscheidungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen sich zwangsweise persönlich mit diesen auseinandersetzen. So manche Entscheidung im Bereich Pflege oder H4 wäre anders ausgefallen, so manche Verbesserung deutlich früher gekommen, wenn diese Politiker sich mit betroffenen Menschen hätten unterhalten müssen. Ich erinnere mich da an manche Talkshow-Arena, in der selbst Merkel gehörig ins Schlingern geraten ist, weil ein Betroffener ihre Lösungsvorschläge als rundweg untauglich entlarvt hat*. Auch ein Diskurs zwischen Gender-Mainstream-Verfechtern und der allgemeinen Bevölkerung wäre sicherlich sehr interessant gewesen.
Die Bindung der Abgeordnetendiäten an die allgemeine Lohnentwicklung** wäre ebenfalls konsequent, nebst Abschaffung der Altersversorgung und Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung.
Vielmehr noch sollte man das “Skin-in-the-game”-Prinzip auch auf andere Personen in verantwortlicher Position ausdehnen. Das Agency-Problem besteht z. B. für Konzernlenker in fast exakt gleicher Weise – sofern sie nicht nicht klar UND sicher beweisbar rechtswidrig verhalten haben.
Oder auch für Bauplaner, die Kosten systematisch unterschätzen. ***
Oder für Stadtplaner, die keine StadtPLANUNG betreiben und dadurch krasse Fehlentwicklungen zulassen.
Oder für Ressortleiter, die schlampige und schlechte Arbeit in ihren Abteilungen dulden, weil es ihnen egal (da folgenlos) ist.
* etwa die lächerlich niedrige Zahl von 8000 zusätzlichen Altenpflegern – ganze 0,67 Stellen pro Heim.
** im Gegensatz zu den Bezügen von Bundesrichtern haben die Abgeordneten auf die allgemeine Lohnentwicklung nur sehr indirekten Einfluss.
*** Ob hier die Verantwortlichkeit beim Planer liegt oder beim Auftraggeber, ist natürlich eine im Einzelfall zu entscheidende Frage.
Jedes Jahr können wir im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes oder in den Veröffentlichungen der Bundes- und Landesrechnungshöfe nachlesen, wie von den Politikern Geld für sinnlose Projekte verschwendet und zum Fenster hinaus geworfen wird.
Beim Gedanken daran etwas zu ändern, ist natürlich der erste Impuls sie persönlich haftbar zu machen. Da es sich oft um Projekte von Millionen Euro handelt, ist das in praxi schwer machbar.
Mein pragmatischer Vorschlag: eine symbolische Wiedergutmachung in Euro angelehnt an das jeweilige Jahreseinkommen und dann hauptsächlich das Verbot jemals wieder ein politisches Amt zu bekleiden.
Die persönliche Haftung erscheint mir auch in der Praxis machbar. Auch Vorstände haften persönlich, wenn sie das Unternehmen vorsätzlich oder grob fahrlässig schädigen. Auch hier geht es im schlimmsten Fall um sehr hohe Summen. In einer Marktwirtschaft gibt es aber Versicherungen, die – bis auf einen kleinen Teil – das persönliche Risiko abfedern.
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Taleb im Original:
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HALIFAX (Konto-Inhaber: Michael Klein):
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Petition, um zu verklagen, scheint mir nicht schlüssig zu sein.
Hier ist wohl eher § 263 StGB (Betrug) zielführend, dann Forderung aus unerlaubter Handlung.
Ist wohl eher was für Juristen.
Zusätzlich ergibt sich die nette Möglichkeit, -“Denn: Man höre und staune: nach reiflicher Erwägung scheut man im Wirtschaftsministerium, dem Gleicke angebiedert ist, die Kosten für einen Rechtsstreit.”-, sich die Rechte an der Forderung abtreten zu lassen bzw. die Forderung zu erwerben.
Also Anfrage ans Institut für Demokratieforschung in Göttingen bzw. Wirtschaftsministerium, ob und unter welchen Bedingungen die Forderung erworben werden kann.
Allein die Veröffentlichung der Antwort eröffnet ein reizvolles Spiel.
Im Erfolgsfall etwas Schwarmfinanzierung über´s und für´n Blog, und schon sind die Kosten des Blogs für längere Zeit gedeckt.
Die Förderung der Bekanntheit des Blog´s, wenn man mal auf die Trommel haut, ist zumindest ein schöner Nebeneffekt.
Also, Ihr Juristen unter den Bloglesern, an die Arbeit !
um das system zu retten, ist jedes mittel recht auch steuerverschwendung und nur darum geht es
Wäre Schäubles Privatvermögen involviert in die Bürgschaften, die im Rahmen der Euro-Rettungspolitik abgegeben wurden, es hätte diese Politik wohl nie gegeben. In der Tat, es ist genau dies der springende Punkt. Und wenn Steuerhinterziehung strafbar ist, warum dann nicht Steuerverschwendung? Um das Geld geht es dabei erst an zweiter Stelle, wichtiger noch ist, daß es zu vielen fatalen politischen Entscheidungen erst gar nicht käme.
Vor einigen Jahren schon hat der RA C. Gebauer folgendes “Plädoyer für eine Schadensersatzpflicht demokratischer Politiker” formuliert. Das paßt genau in diesen Kontext.
http://liberaler-aufbruch.de/blog/2016/04/08/plaedoyer-fuer-eine-schadensersatzpflicht-demokratischer-politiker/
Die Liste ähnlicher Steuerverschwendungen ist lang.
Jüngstes Beispiel: Der Überbrückungskredit für AirBerlin trotz schlechter Prognosen der Wirtschaftsprüfer. Der wird sicherlich auch im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes landen.
Ebenso wie die diversen ÖPP-Projekte, die trotz desaströser Unwirtschaftlichkeit für den Staat und der Wiederabschaffung in anderen Ländern bei uns nach wie vor forciert werden – weil die Politiker am Kostenrisiko nicht beteiligt werden.
Oder die Subventionen für die jeweils gerade genehme Wirtschaftsklientel (CSU: Landwirtschaft, SPD: Kohle, Grüne: Photovoltaik, FDP: Alle).
Aber das wird dann Off-Topic, da nicht Wissenschaftsbezogen.
—-
Eine Schadensersatzpflicht für bzw. allgemein Verantwortlichkeit von Politikern halte ich schon seit längerer Zeit für eine richtige Idee. Zusätzlich sollten Politiker vor Entscheidungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen sich zwangsweise persönlich mit diesen auseinandersetzen. So manche Entscheidung im Bereich Pflege oder H4 wäre anders ausgefallen, so manche Verbesserung deutlich früher gekommen, wenn diese Politiker sich mit betroffenen Menschen hätten unterhalten müssen. Ich erinnere mich da an manche Talkshow-Arena, in der selbst Merkel gehörig ins Schlingern geraten ist, weil ein Betroffener ihre Lösungsvorschläge als rundweg untauglich entlarvt hat*. Auch ein Diskurs zwischen Gender-Mainstream-Verfechtern und der allgemeinen Bevölkerung wäre sicherlich sehr interessant gewesen.
Die Bindung der Abgeordnetendiäten an die allgemeine Lohnentwicklung** wäre ebenfalls konsequent, nebst Abschaffung der Altersversorgung und Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung.
Vielmehr noch sollte man das “Skin-in-the-game”-Prinzip auch auf andere Personen in verantwortlicher Position ausdehnen. Das Agency-Problem besteht z. B. für Konzernlenker in fast exakt gleicher Weise – sofern sie nicht nicht klar UND sicher beweisbar rechtswidrig verhalten haben.
Oder auch für Bauplaner, die Kosten systematisch unterschätzen. ***
Oder für Stadtplaner, die keine StadtPLANUNG betreiben und dadurch krasse Fehlentwicklungen zulassen.
Oder für Ressortleiter, die schlampige und schlechte Arbeit in ihren Abteilungen dulden, weil es ihnen egal (da folgenlos) ist.
* etwa die lächerlich niedrige Zahl von 8000 zusätzlichen Altenpflegern – ganze 0,67 Stellen pro Heim.
** im Gegensatz zu den Bezügen von Bundesrichtern haben die Abgeordneten auf die allgemeine Lohnentwicklung nur sehr indirekten Einfluss.
*** Ob hier die Verantwortlichkeit beim Planer liegt oder beim Auftraggeber, ist natürlich eine im Einzelfall zu entscheidende Frage.
Jedes Jahr können wir im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes oder in den Veröffentlichungen der Bundes- und Landesrechnungshöfe nachlesen, wie von den Politikern Geld für sinnlose Projekte verschwendet und zum Fenster hinaus geworfen wird.
Beim Gedanken daran etwas zu ändern, ist natürlich der erste Impuls sie persönlich haftbar zu machen. Da es sich oft um Projekte von Millionen Euro handelt, ist das in praxi schwer machbar.
Mein pragmatischer Vorschlag: eine symbolische Wiedergutmachung in Euro angelehnt an das jeweilige Jahreseinkommen und dann hauptsächlich das Verbot jemals wieder ein politisches Amt zu bekleiden.
Die persönliche Haftung erscheint mir auch in der Praxis machbar. Auch Vorstände haften persönlich, wenn sie das Unternehmen vorsätzlich oder grob fahrlässig schädigen. Auch hier geht es im schlimmsten Fall um sehr hohe Summen. In einer Marktwirtschaft gibt es aber Versicherungen, die – bis auf einen kleinen Teil – das persönliche Risiko abfedern.