Politik: “..:und sie bewegt sich doch” -(außerhalb der EU)

Zeiten der Unsicherheit und Veränderung, Zeiten, in denen Rechtsanwälte wenig Kasse machen, Planer nicht mit dem Planen hinterherkommen und Politiker entweder Ideen haben oder als die mittelmäßigen Sprücheklopfer auffallen, die sie meist sind, Zeiten in denen das Glück nicht in Regulationen, die Altes festschreiben, sondern in Neuem gesucht wird, solche Zeiten waren immer sehr produktive Zeiten, für Wissenschaft, für Wirtschaft und für die Gesellschaft.

Der BREXIT, der Vorlauf zum BREXIT, er ist eine solche Zeit, in der sich neue Ideen und neue Visionen bahnbrechen und in der man etwas bewegen kann, weil zum einen neue Ideen gefragt sind, zum anderen die Fessel der Brüsseler Bürokratie beseitigt wurde.

So haben wir nicht wenig gestaunt, dass Labour, also die Partei von Tony Blair, in der allerdings nur noch wenige etwas von Blair wissen wollen, weshalb wir besser sagen sollten, die Partei von Jeremy Corbyn, den seine alte Liebe für den Sozialismus nach Kuba und Venezuela treibt, wenn er nicht gerade in Britannien sein Unwesen treibt, diese Partei, sie hat einen Plan für das Wohlergehen von Tieren (Plan for Animal Welfare) vorgelegt. Das zeigt, man soll Parteien wie Bücher nicht immer und nur anhand ihres Covers beurteilen. Nicht einmal für die Labour-Partei kann man es ausschließen, dass etwas Sinnvolles aus Kings Manor (!sic) in Newcastle kommt.

Dort hat man den BREXIT zum Anlass genommen, um einen Plan für die Wohlfahrt von Tieren aufzustellen, der – wenn man so will – zeigt, dass auch Labour nicht frei vom humanistischen Erbe ist. Der Plan, dem etliche Tories bereits zugestimmt haben, sieht vor, dass im Vereinigten Königreich des nach-BREXIT

  • in der Tierhaltung keinerlei Käfige mehr erlaubt sind;
  • keinerlei Lebendtransporte von Tieren, um sie zu schlachten oder zu mästen, mehr zulässig sind;
  • auf Fleischprodukten das Herkunftsland, die Produktionsmethode und die Art, in der die Tiere umgebracht wurden, ausgewiesen werden muss;
  • die Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung auf Krankheitsfälle beschränkt wird;
  • Großfarmen mit ihrer industriellen Tierhaltung aus Britannien verschwinden;
  • Gänseleber nicht mehr ins Vereinigte Königreich importiert werden darf;
  • und vieles, wirklich vieles mehr.

 

Nachzulesen ist der Plan auf der Homepage von Labour und wir können feststellen, dass nicht einmal Sozialisten sich vollständig dem Reiz des Neuen und den Chancen, die der BREXIT mit sich bringt, entziehen können.

Going Global: Boris Johnson und “The Road to BREXIT”

Im Vereinigten Königreich gibt es keinen politischen Aschermittwoch, schon weil es kaum Narren gibt und die die es gibt, sich normalerweise nicht öffentlich inszenieren. Man kann es daher als Zufall ansehen, dass Boris Johnson, der britische Außenminister, heute eine lange erwartete Rede über „The Road to BREXIT“ gehalten hat, die wir hier in voller Länge inklusive der Fragen, die vermeintliche Journalisten (beim Guardian sind wir uns da nie so sicher) anschließend gestellt haben, verlinken.

Die tragenden und wiederkehrenden Argumente, die Johnson in seiner Rede macht, beziehen sich darauf, dass die EU eine politische Institution ohne Demos ist, dass niemand weiß, wer hinter Regulationen und Direktiven der EU steckt (welche Lobby-Gruppe), dass es für Briten nicht akzeptabel ist, von einer anonymen Masse von Bürokraten, die nicht zur Verantwortung gezogen werden können, regiert zu werden, dass es schon deshalb notwendig ist, to take back control, um in der Lage zu sein, sich nicht nur selbst zu regieren, sondern auch die Regierenden aus dem Amt zu jagen (Versuchen Sie, die EU-Kommission aus dem Amt zu wählen und Sie wissen, was Johnson meint!):

Gegen die Enge der EU mit ihren Klein-Klein-Regulationen stellt Johnson in seiner Rede nicht nur die britische Geschichte, sondern auch die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung, die nicht innerhalb, sondern außerhalb der EU, in Asien und den USA, in Südamerika und Australien stattfindet. Gegen die Monokultur, die durch erzwungene Harmonisierung und Gleichmacherei aus Brüssel geschaffen wird, stellt er Diversität und Vielfalt, die Unterschiede und nicht Gleichheit voraussetzen.

In Johnsons Vision wird Britannien nicht nur zum „magnet for ambition“, sondern auch zum Land, das wieder eine führende Rolle innerhalb der Welt einnimmt und das an die alte Tradition des freien Handels, der von Britannien aus seinen Siegeszug angetreten hat, anknüpft.

 

Biomacht: Würden Sie Björn Höcke (oder Ralf Stegner) Ihr Herz spenden?

Oder Angela Merkel – oder Gregor Gysi – oder Sigmar Gabriel?

Ab 2020 ist in den Niederlanden jeder, der das 18. Lebensjahr erreicht, ein Organspender. So lange er nicht ausdrücklich widerspricht. Damit ist nach Kroatien, Spanien, Belgien und Wales, ein weiteres europäisches Land (eine weitere Region) zum Nudger geworden, der Entscheidungen für seine Bürger trifft.

Nudging ist die psychologische Waffe, die Staaten neuerdings einsetzen, um für Teile ihrer Bevölkerung Entscheidungen zu treffen, die angeblich besser sind, für alle und für die, über deren Kopf hinweg sie getroffen wurden.

Nudging basiert auf einer Perversion von Forschungsergebnissen, die Amos Tversky und Daniel Kahneman über Jahrzehnte angehäuft haben und die alle zeigen, dass die Annahmen, die im Wesentlichen die ökonomische Theorie über den „rationalen Akteur“, den homo oeconomicus macht, weit von der Realität abweichen. Denn: Menschen verletzten nahezu alle Prämissen, auf denen die rationale Entscheidung des homo oeconomicus basieren soll. Sie lassen sich von Vorgaben beeinflussen, sie entscheiden aus dem Bauch heraus, sind weder transitiv noch konsistent in ihren Entscheidungen.

Richard Thaler und Cass Sunstein haben diese Abweichungen der Realität vom theoretischen Modell zum Anlass genommen, um ihr Konzept des Nudging zu entwickeln, dessen Zeil vornehmlich darin besteht, die Entscheidung von Individuen über die Gestaltung der Entscheidungssituation (Thaler und Sunstein sprechen hier von einer Choice Architecture) so zu steuern, dass die Entscheidung getroffen wird, die nach Ansicht von Thaler und Sunstein oder nach Ansicht von Staaten, die sich auf das Konzept der beiden gestürzt haben, wie Schmeißfliegen auf einen Leichnam, für den einzelnen und alle und die Menschheit und das ganze Universum die beste Entscheidung ist.

Und dem niederländischen Senat hat es, mit sehr knapper Mehrheit von 2 Stimmen, gefallen, die Entscheidung darüber, ob ein Mensch Organe spendet oder nicht, für den Menschen, der sie spendet zu treffen, denn: Organspende sei eine gute Sache und jeder Mensch, der richtig darüber nachdenke, müsse natürlich zu der Entscheidung gelangen, dass sein Tod nur das Ende für sein Gesamtdasein darstellt, dass Einzelteile seines ehemaligen Gesamtdasein, aber weiterhin verwendbar sind, dass Tod nichts anderes ist als die Transformation eines Körpers in ein Ersatzteilelager.

Warum ist Organspende gut?

Diejenigen, die für Organspende werben, sie tun es gewöhnlich damit, dass sie Herz-Schmerzgeschichten geglückter Organspenden publizieren, in denen natürlich nicht der Tote, sondern der Empfänger der Organe des spätestens dann Toten, die Hauptrolle spielt, vom Sterbebett aufs Podest bei den Meisterschaften der Organtransplantierten (die gibt es wirklich).

Man ist tot und ermöglicht anderen ein (Weiter)Leben.

Andere, die für Organspende werben, tun dies etwas rabiater, z.B. dadurch, dass Sie ausmalen wie es wäre, wenn man eine neue Leber benötigen würde, um weiterleben zu können, aber keine bekommt, weil niemand spendet. Stellt Dir vor, Du brauchst eine Leber und niemand spendet eine!

Wieder andere, wie die Deutsche Welle, verweisen auf das Organschmarotzen deutscher Empfänger bei u.a. Kroatischen Spendern.

Alle, die die Werbetrommel für Organspende rühren, tun dies auf einer moralischen Basis der geteilten Menschlichkeit, die doch soweit gehen sollte, dass man sich im Tod von Organen trennt, die man, weil man (hoffentlich) tot ist, nicht mehr benötigt. Gutes Tun über den Tod hinaus oder: „Organspende ist ein humaner, ein würdevoller Akt“, wie es bei der Deutschen Welle heißt.

Trotz all der psychologischen Massage ist die Zahl der Organspender gering, jedenfalls nicht groß genug. Deshalb haben sich Staaten wie Belgien, Kroatien Spanien oder nun die Niederlande oder die Waliser Sozialisten im Sennet dazu entschlossen, die Trägheit ihrer Bürger, die sie als Spendenwilligkeit interpretieren, dadurch zu überwinden, dass sie sie per se zu Organspendern erklären, um die Trägheit nunmehr für sich auszunutzen, in der Hoffnung, dass die meisten derer, die zu Organspendern erklärt wurden, zu träge sein werden, um ihr Nichteinverständnis damit zu erklären, dass sie zum Spender gemacht wurden. Und natürlich spielen hier die Herz-Schmerz-Geschichten und der Verweis auf die geteilte Menschlichkeit eine Rolle. Derartige affektive Inszenierungen sollen darüber hinwegtäuschen, dass derjenige, der stirbt,  keinerlei Beziehung zu demjenigen hat, der seine Spenderorgane erhält, das ist auch gut so, denn wer weiß, ob diejenigen, die bereit sind zu spenden, spenden würden, wüssten sie, wer davon profitiert.

Aber Beziehungen zwischen Spender und Empfänger bleiben natürlich anonym und natürlich werden auch all die Probleme ausgespart, die es bei Organspenden gibt, von den Problemen bzw. der Unmöglichkeit, Hirntod als solchen punktgenau zu bestimmen, bis zu all den Problemen, die sich mit der Abstoßung fremder Organe und dem nachfolgenden Leben voller Medikamente, um das eigene Immunsystem daran zu hindern, das fremde Organ abzustoßen, verbinden.

Nein, Organspende ist ein humanitärer Akt, den diejenigen, die ein so großes Interesse daran haben, dass andere ihre Organe spenden, nicht mit den kruden und oft unangenehmen Fakten von Organhandel, Profit und Schmiergeldzahlungen belasten wollen.

Lieber treffen sie, wie die Niederlande, die richtige Entscheidung für ihre Bevölkerung. Bevormundung steht höher im Kurs als Aufklärung, so dass man sich fragen muss, warum haben Staaten ein so großes Interesse daran, dass so viele wie möglich aus ihrer Bevölkerung Organe spenden?

Lassen wir die Floskeln über Humanität und die Appelle an das Mitleid der potentiellen Spender einmal beiseite, dann kann man die Frage umformulieren: Wer profitiert wie davon, dass Organe gespendet werden?

Seltsamerweise treffen Regierungen lieber Entscheidungen für ihre Bürger als dass sie die Bürger mit Informationen versorgen. Man kann diesen Hang, für andere zu entscheiden, einerseits – bei den Dümmeren unter den Politikern – mit einer falsch verstandenen Humanität erklären, die dazu führt, dass sie Menschen, die sie nicht kennen, mit den Organen von anderen Menschen, die sie nicht kennen, retten wollen. Anonymität ist hier der Schlüssel. So mancher Kämpfer für die Humanität hat schon seine Grenzen gelernt, wenn er mit denen konfrontiert war, für deren Humanität er so viel Einsatz gezeigt hat – oder: Würden Sie Angela Merkel eine Leber spenden?

Für die weniger Dummen unter den Politikern, deren Bemühen nicht dahin geht, sich als guter Mensch auszuweisen, zu inszenieren, sich mit „virtue signalling“ zu befassen, hat die Macht, über die Köpfe derer hinweg zu entscheiden, die sie für so dumm halten, dass sie nicht einmal im Hinblick auf Organspende die richtige Entscheidung treffen können, eben diesen Reiz: Sie können sich einbilden, an der Ausübung dessen beteiligt zu sein, was Michel Foucault als „Bio-Macht“ bezeichnet hat.

Bio-Macht ist eine lebensschaffende Macht. Früher mussten Souveräne Macht durch Gewährung von Privilegien oder Abschöpfung von Gütern ausüben und hatten die Macht über den Tod. Heute maßen sich Regierungen die Macht über das Leben an. Das Ziel der neuen Machtform, der Biomacht ist es, wie Lemke (2003: 2) schreibt, das „Leben zu verwalten, zu sichern, zu entwickeln und zu bewirtschaften“. Die Bio-Macht ist eine (auf den ersten Blick) lebensschaffende Macht, das Biologische daher das Feld, auf dem sich die Politiker tummeln. Das „Leben der Individuen“, so schreibt Magiros (1995: 99) wird zu einem Bereich, der für bewusste Kalküle, für die politische Durchdringung, für Herrschaft und Kontrolle und Organisation ‚offen‘ geworden ist“. Die Modi, über die Herrschaft und Kontrolle ausgeübt werden sollen, sind Dressur und Disziplinierung. Erstere findet u.a. in Schulen statt, Letztere ist Gegenstand regulierender Kontrolle: „die Demographie wird zu einem wichtigen Wissens- und Machtgebiet, das Verhältnis von Ressourcen und Einwohnern bekommt sowohl in den Wissenschaften als auch in der Politik Gewicht, Fortpflanzung, Geburten- und Sterblichkeitsrate, Gesundheitsniveau und Lebensdauer werden zu den Variablen der Bevölkerung, die die Politik zu beeinflussen sucht” (Magiros 1995: 99).

Im Kontext von Bio-Macht werden Menschen danach beurteilt, ob sie nützlich, gesund, wertvoll, und lebenstüchtig sind. Die Bio-Macht, so schreibt Foucault (1976: 112), sie droht nicht mehr mit dem Tod, wie dies feudale Herrscher getan haben, sie „verspricht das Leben“.

Dieses Versprechen, dem die meisten Menschen anheim fallen, ist der Nukleus der modernen Medizin. Regulierende Eingriffe in die Freiheit, wie ihn aktuell die Holländer vorgenommen haben, dienen zum einen der Legitimation der Bio-Macht mit ihrem Versprechen auf Leben (oder Vegetation, je nach Sichtweise), zum anderen sind sie die Mittel der Durchsetzung der Bio-Macht. Wie gewöhnlich, wenn vermeintliche Gutmenschen wüten, bleibt die individuelle Freiheit auf der Strecke.

Und selbstverständlich lässt sich mit den Organen von Spendern, die letztere unentgeltlich zur Verfügung stellen, viel Geld verdienen. Es ist ein profitables Geschäft, wie nicht nur die Skandale der letzten Jahre belegen, ein Geschäft mit der Hoffnung auf der einen Seite und all zu oft der Anfälligkeit für Gefühlsduselei bzw. Trägheit auf der anderen Seite. Solange Regierungen sich in intime private Tauschbeziehungen einmischen und Organhandel fällt in diese Klasse, so lange kann es nur eine Reaktion auf diese Einmischung geben: Opt-out und Widerspruch dagegen, über seinen Kopf hinweg zum (hoffentlich erst) posthumen Ersatzteilelager für Dritte erklärt zu werden.

Wenn Staaten für Individuen angeblich richtige moralische Entscheidungen treffen wollen, dann ist es höchste Zeit, den Verantwortlichen ihre angebliche Moral dahin zurückzustopfen, wo sie hergekommen ist. Es sei denn, man will sein Leben als unmündiger Sklave der Regierungsentscheidungen führen, wie es unweigerlich passieren wird, oder haben Sie schon jemals erlebt, dass eine Regierung, der man an einer Stelle nachgesehen hat, dass sie über die Köpfe hrer Bürger und für diese Bürger entschieden hat, an einer anderen Stelle plötzlich Skrupel entwickelt, ob der Entmündigung der eigenen Bevölkerung?

Wir auch nicht.

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