Amadeu-Antonio-Stiftung lebt Demokratiefiktion für 1.594.908,57 Euro

Michael Klein

vor 7 Jahren

Es lebt sich nicht schlecht, als Social Justice Warrior, als Kämpfer für die richtige ideologische Ausrichtung mit entsprechendem moralischen Anspruch, der Herren-Ideologie anzugehören.

Es wird für spätere Generationen eine spannende Frage sein, zu untersuchen, wann die Demokratie von den Beinen auf den Kopf gestellt wurde, wann nicht mehr die politische Klasse ausführendes Organ der Bevölkerung war, sondern sich dazu aufgeschwungen hat, die Bevölkerung zu manipulieren, wann Regierungen damit begonnen haben, ihre Bevölkerung zu erziehen, wann sie damit begonnen haben, ihrer Bevölkerung immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, um dieses Geld an Social Justice Warriors, an diejenigen zu verteilen, die sich willig in den Dienst ihrer Regierung stellen, die gerne dabei mittun, die freie Entfaltung der Bevölkerung und die freie Entwicklung der Persönlichkeit, von der immer die Rede ist, nicht zu frei werden zu lassen und darüber zu wachen, dass Entfaltung und Entwicklung in geordneten und vorgegebenen Bahnen verlaufen.

Wer hat gesagt, dass Demokratie mit Freiheit verbunden sein muss? Es reicht, wenn diejenigen, die demokratischer Willensbildung in den Schulen unterzogen werden, der Ansicht sind, ihre Gedanken seien ihre eigenen und nichts, was ihnen vorgegeben wurde.

Moderne Demokratie ist eine virtuelle Phantasie. Sie spielt sich nicht mehr in der Realität ab, sondern in den Köpfen. Das Ziel der virtuellen Demokratie besteht demnach auch nicht mehr darin, Menschen frei zu machen und ihnen ein eigenverantwortliches Leben zu ermöglichen, sondern ihnen den Glauben zu vermitteln, sie seien frei, könnten sich frei entfalten, lebten in der freiesten Gesellschaften, die es je gegeben habe.

Die virtuelle Demokratie, der Glaube an die virtuelle Demokratie, er basiert auf der glaubwürdigen Darbietung der Demokratieerzählung. Die Vermittlung dieser Erzählung ist das Zentrum, um das sich alles dreht. Die Vermittlung gelingt umso eher, je mehr Moralin mit im Spiel ist, je mehr denen, die eine virtuelle Realität für die Realität halten, glaubhaft gemacht werden kann, das sie freie, eigenverantwortliche und wichtige Mitglieder einer demokratischen Gesellschaft sind, die sich – wie die Partei in Orwells 1984 – im Krieg befindet. So wirklich wird in 1984 nicht klar ob die Disputed Area zwischen Eurasia uad Eastasia real umkämpft ist oder ob den Parteimitgliedern nur erzählt wird, dass sie umkämpft sei, um sie gefügig und geeint gegen den äußeren Feind zu machen.

Mit dem Krieg um die Demokratie, den Social Justice Warriors führen, verhält es sich genauso. Er findet in Projekten mit absonderlichen Namen statt wie „Schutzkonzept“ oder „wir sind viele – Einwanderungsgesellschaft für heute und morgen neu denken“ oder „Demokratie leben – Von Anfang an” und finden seinen Niederschlag in Veröffentlichungen mit so abstrusen Titeln wie „Mein Kind und rechtsextrem“ oder „WIR HIER!“ oder „Raum für Gedanken“.

Welches Ausmaß der virtuelle Krieg um die Demokratie bereits angenommen hat und welche weiteren Absonderlichkeiten in Form „verbaler Schlachten“ er hervorgebracht hat, kann man mittlerweile der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der AfD zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ entnehmen. Es ist ein beeindruckendes Dokument der Verschwendung und des Kampfes für eine virtuelle Demokratie, eine Demokratie, die in Sprechakten beschworen und nur im ideologischen Einklang gelebt werden kann. Die Realität hat in diesem Kampf nicht wirklich einen Platz, denn das Ziel der Kämpfer ist in erster Linie das eigene Überleben sicherzustellen, mit Mitteln aus dem Programm „Demokratie leben!“, das wiederum notwendig ist, um die Gefahr zu beschwören, der sich die richtige Form der Demokratie, die keine Abweichung, keine eigenverantwortlich erreichten abweichenden Gedanken und schon gar keine abweichende Meinung zulässt, gegenübersieht. Die Beschwörung soll die virtuelle Demokratie stabilisieren und die Front derer schließen, die für sie kämpfen, sie verteidigen, sie gegen jede Art von abweichender Meinung abschotten.

Um die Demokratieerzählung glaubhaft zu machen, muss man nicht nur einen Feind aufbauen, man muss auch dafür sorgen, dass viele vom Kampf gegen den vermeintlichen Feind leben können. Wer Geld dafür bekommt, dass er einen fiktiven Feind bekämpft, der glaubt über kurz oder lang, dass es diesen fiktiven Feind auch gibt. Das ist die einzige Möglichkeit, um die kognitiven Dissonanzen zu beseitigen, die unweigerlich mit der Kenntnis einhergehen, man werde für den Kampf gegen eine Schimäre bezahlt. Und wer sieht, dass Unmengen von Steuergeldern dazu verwendet werden, um einen fiktiven Feind zu bekämpfen, der glaubt auch über kurz oder lang, dass es diesen Feind gibt, schließlich würde kein Geld ausgegeben werden, wenn es ihn nicht gäbe – oder?

Die Geldverschwendung, die die AfD mit ihrer kleinen Anfrage offengelegt hat, sie hat demnach System: Sie muss Mäuler stopfen, die Erzählung von der Demokratie, die in Gefahr ist, glaubwürdig machen und auf diese Weise die Fiktion verbreiten, dass es in Deutschland eine Demokratie gäbe. Wie wichtig die Demokratie-Erzählung mittlerweile geworden ist, wie viele Mäuler zwischenzeitlich nur dadurch gestopft werden können, dass Demokratie durch das Bestehlen von Steuerzahlern gelebt wird, zeigt das Beispiel Amadeu-Antonio-Stiftung, für die wir in der folgenden Tabelle zusammengestellt haben, welche Projekte wie Civic.net oder debate, die sich so gut wie gar nicht voneinander unterscheiden, finanziert werden.

Projektname	2015	2016	2017	Gesamt
Rechsextremismus und Gender	219.000 €	200.000 €	300.000 €	719.000 €
Praxisstelle antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit	124.800 €	124.800 €	138.216,25 €	387.816,25 €
debate – für digitale demokratische Kultur	130.000 €	134.800 €	179.958,99 €	444.758,99 €
Civic.net Für Toleranz und Vielfalt auch im Netz			43.333,33	43.333,33

Wenn eine Regierung 1.594.908,57 Euro ausgibt, um für die Demokratie zu kämpfen und wenn diese 1.594.908,57 Euro nur ein Bruchteil (0,8%) der gesamten Mittel sind, die allein im Rahmen von Demokratie leben! ausgegeben werden, dann zeigt dies, dass die Demokratie in Deutschland in Gefahr sein muss und wenn die Demokratie in Deutschland in Gefahr ist, dann heißt das, dass es Demokratie geben muss – oder?.

So einfach schafft man eine Fiktion.

Nachtrag:

Zwischenzeitlich haben wir die 68 Seiten der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der AfD genauer analysiert. Dabei ist uns aufgefallen, dass 390.000 Euro aufgeführt sind (Seite 32), die an den Projektträger „Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern e.V.“ überwiesen wurden. Bei diesem Projektträger handelt es sich um einen Ableger der Amadeu-Antonio-Stiftung, so dass die Höhe der staatlichen Zuwendungen an die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht 1.594.908,57, sondern 1.984.908,57 Euro beträgt.

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