Ahnungslosigkeit oder Arglist? Die ARD und noch ein unliebsames Wahlergebnis

Journalisten-Darsteller, die auf Wolke 7 der Moral schweben und von sich denken, sie seien so gute Menschen, dass sie es selbst kaum noch mit sich aushalten, haben es schwer. Wo sie auch hinsehen: Die Wahlen wollen einfach nicht mehr so ausgehen, wie sie das für richtig halten. Erst wird Trump Präsident in den USA, dann gibt es den BREXIT in Großbritannien, dann gelangt die AfD in den Bundestag und jetzt, jetzt hat Viktor Orbán in Ungarn wohl die absolute Mehrheit erreicht: Dreimal angetreten, dreimal gewonnen hat der Viktor. Seit 2010 ist er – sehr zum Leidwesen der EU-Kommission und der öffentlich-rechtlichen Journalisten, bei denen die selbstzugeschriebene Moral aus allen Poren quillt – der Ministerpräsident von Ungarn.

Seit 2010 ist einiges geschehen.

Die Ungarn haben eine Parlamentsreform durchgeführt und ihr Parlament verkleinert. Von 386 auf 199 Abgeordnete. Das ist billiger und effizienter. Gleichzeitig haben sie 2012 ihr Wahlrecht reformiert und auf die nun nur noch 199 Abgeordneten zugeschnitten. Im Ergebnis hat sich nicht viel geändert: 2010 konnte sich Viktor Orbán auf 227 von 386 Abgeordneten im Parlament stützen, macht 58,8%. 2014, also nach der Reform und mit dem neuen Wahlrecht, konnte er sich auf 117 von 199 Abgeordnete verlassen, macht 58,8% und 2018 sind es wohl ein paar Sitze mehr geworden, nämlich: 134 von 199 [zusammen mit dem Juniorpartner der christlichen Demokraten]. Das macht nunmehr 67,3% eine zwei Drittel Mehrheit.

Zeter und Mordio.

Zeter und Mordio gemischt mit Ahnungslosigkeit oder Lust an Diffamierung.

Bei der ARD sitzt man wieder einmal in der ersten Reihe.

Dort entblödet sich eine Andrea Beer, die vor allem den bayerischen Beitragszahlern auf der Tasche liegt, nicht, das Folgende von sich zu geben:

“‘Nichts ist eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne’, so gratulierte Bundesinnenminister Horst Seehofer Viktor Orban zum Wahlsieg. Die absolute Mehrheit erhielt dessen Fidesz-Partei aber durch ein unfaires Wahlsystem, das die stärkste Partei begünstigt. Die Überlegung der Opposition, sich dem gemeinsam entgegenzustellen, ist krachend gescheitert, und so bleibt die rechtsradikale Jobbik auch künftig die größte Oppositionspartei.”

Das ungarische Wahlsystem ist also, wie Frau Beer befindet, ein unfaires Wahlsystem. Gesagt in der Hoffnung, dass es die Leser fressen, nach der Methode, Diffamierung gelingt am besten, wenn man sie in kleinen adjektivischen Häppchen serviert, oder unterschiebt. Fidesz, die Partei von Viktor Orbán, die bereits vor der Reform des Wahlrechts, die absolute Mehrheit der Sitze errungen hat, hat also nach der Reform des Wahlrechts die absolute Mehrheit nur deshalb gewonnen, weil das neue Wahrecht ein unfaires Wahlrecht ist.

Man kann schadenfroh sein und sagen: Die Intendanten der Rundfunkanstalten bekommen, was sie verdienen, oder Mitleid mit ihnen haben, ob des ahnungslosen Personals, das man früher dumm-dreist genannt hätte, das sie da beschäftigen müssen (qua Quote? Kompetenz kann es ja nicht sein…).

Das “unfaire” ungarische Wahlsystem besteht – wie das deutsche – aus zwei Teilen: Einer Erststimme und einer Zweitstimme. Mit der Erststimme wird ein Wahlkreiskandidat in einem der 106 Wahlbezirke gewählt. Es gilt hier das britische Mehrheitswahlsystem „first past the post“, wer die meisten Stimmen erhält, ist gewählt, egal, ob er die Mehrheit der Wähler auf sich vereinigt oder nicht.

Mit der Zweitstimme wählen die Wähler in Ungarn, zu denen übrigens auch Menschen gehören, die ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht haben, also auch z.B. Deutsche, die nach Ungarn ausgewandert sind, eine nationale Liste, also eine Parteiliste – genau wie in Deutschland. Die restlichen 93 Sitze werden über diese “Zweitstimme” vergeben.

Eine nationale Liste kann jede Partei aufstellen, die in mindestens einem Viertel der 106 Wahlkreise einen Kandidaten vorweisen kann. Wer diese Norm nicht erfüllt, der kann sich mit einer anderen Partei zusammenschließen. Für alle Parteien gilt, wie in Deutschland, eine Fünf-Prozent-Hürde. Nur wer mehr als 5% der Stimmen über die Zweitstimme erhält, nimmt an der Sitzvergabe teil. Für Wahlbündnisse aus zwei Parteien beträgt die Hürde 10% (für drei 15% usw.).

Die Verteilung der Sitze erfolgt, wie einst in Deutschland, nach d’Hondt, also dadurch, dass die Gesamtzahl der pro Partei abgegebenen Stimmen durch 1, 2, 3, 4… geteilt wird, so lange, bis alle Sitze verteilt sind. Die Zuteilung eines Sitzes erfolgt dann immer an die Partei, die nach Division den größten Wert erreicht. Also wenn Partei A 50000 Stimmen erreicht hat und Partei B 30000 Stimme und fünf Sitze zu vergeben sind, dann erhält zunächst Partei A einen Sitz (50000/1), dann erhält Partei B einen Sitz (30000/1), dann erhält Partei A wieder einen Sitz (50000/2=25000), dann nochmals Partei A (50000/3=16667) und schließlich erhält Partei B noch einen Sitz (30000/2=15000).

D’Hondt ist ein einfaches, transparentes und effizientes Verfahren, um abgegebene Stimmen in Sitze umzurechnen. Bislang hatte niemand etwas daran auszusetzen. Aber nun haben wir ja Frau Beer, die etwas daran auszusetzen hat, die ein Wahlsystem, das in der Struktur dem deutschen Wahlrecht fast gleich ist, das die Verteilung der Erststimme an die in Britannien gebräuchliche Methode knüpft und zur Vergabe der Zweitstimme ein Verfahren benutzt, das auch in Deutschland jahrelang zu Ergebnissen geführt hat, die alle akzeptiert haben, als unfair empfindet.

Und weil das noch nicht reicht, muss man sich diese absichtliche Diskreditierung oder Diskreditierung aus Unkenntnis im öffentlichen Online-Angebot zumuten lassen. Das ist nicht fair. Selbst Leser von Tagesschau.de haben einen Schutz vor Unsinn und Dummheit verdient.

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