Normaler deutscher Wahnsinn: Eine Geschichte aus dem Alltag
Die Idee geht wie folgt: Bürger schließen sich in einem Staat zusammen, mit einem Vertrag, einem Gesellschaftsvertrag. Bürger treten eine Reihe von Rechten an den Staat ab, der sich im Gegenzug verpflichtet, das Leben seiner Bürger so angenehm wie nur möglich, so glücklich wie nur möglich zu machen, ihr Eigentum, ihre Sicherheit, ihr Leben zu schützen, Übergriffe abzuwehren, Übergreifende zu bestrafen. Kurz: Ein Staat ist eine Einrichtung die Sicherheit, Bequemlichkeit, Komfort und vielleicht sogar Glück der Bürger garantieren oder doch zumindest versuchen soll, herbeizuführen.
Das war die Idee.
In der Realität sind Staaten administrative Monster, die ihren Bestand durch immer neue Schikanen, die sie den Bürgern auferlegen, rechtfertigen. Staaten sind Diebe, die Unsinns-Steuern erheben um Unsinns-Ausgaben zu rechtfertigen, die die Günstlinge des Staates reicher macht, eine Klasse, die von Steuerzahlern unterhalten wird und auf Kosten der anderen Bürger lebt. Und weil Staaten ihren Bürgern Steuern und Abgaben in noch vor 50 Jahren ungeahnten und für nicht möglich gehalten Höhen abknöpfen, zerstören sie deren Sicherheit (z.B. auch im Alter gut leben zu können), Bequemlichkeit (weil man durch die Steuern und Abgaben gezwungen wird, sich ständig zu verdingen, wenn man einen gewissen Lebensstandard nicht nur erreichen, sondern auch halten will) und Komfort, weil man durch ständige Übergriffe der Verwaltung, die in dicken Schreiben von Banken über veränderte AGBs, noch dickeren Schreiben von Versicherungen, über veränderte Bedingungen und extrem dicken Schreiben an Finanzämter, in denen man als Steuerzahler versucht, das Geld zurückzubekommen, dass Finanzämter zu unrecht geraubt haben, ihren Ausdruck finden, keine Ruhe und schon gar keine Gelassenheit finden kann.
Der ganz normale Wahnsinn, der Staat geworden ist und in Deutschland seine Bürger drangsaliert bzw. daran hindert, ein normales, effektives und zufriedenes Leben zu führen, wird in der folgenden Schilderung, die uns ein Leser geschickt hat, sehr deutlich. Es geht um ein alltägliches Ereignis, um etwas, das jedem widerfahren kann, eigentlich etwas, das man in kürzester Zeit aus der Welt schaffen könnte, wenn man nur wollte und wenn man nicht durch Regulationen, die nicht dazu gedacht sind, Bürgern einen effektiven Service zu bieten, sondern dazu, Verwaltungen, Organisationen und Institutionen auf Kosten der Bürger zu beschäftigen, daran gehindert würde:
Am 03.04.18 ist mir ein LKW in mein geparktes Auto gefahren, an der Stelle, an der ich seit 5 Jahren parke. Mein Auto war also nicht „falsch“ geparkt in dem Sinne, dass ich dadurch zum Unfall noch beigetragen hätte. Der LKW-Fahrer ist weitergefahren. Da ich jedoch just in dem Moment im Büro saß und den Schlag gehört habe, bin ich aus dem Haus gestürzt und dem LKW in Socken auf der Bundesstraße hinterhergerannt. Dank der Tatsache, dass die Ampel an der Bundesstraße rot war, konnte ich den LKW anhalten. Meine Nachbarn standen zu fünft im Hof, haben eine Zigarette geraucht und gemeint, als ich zurück kam, um die Polizei zu rufen, dass ich Glück hatte, dass ich den noch erwischt habe. Keiner hatte es aber für nötig gehalten, sich die Mühe zu machen das Kennzeichen zu notieren, denn die Ampel hätte ja auch grün sein können und dann hätte ich den LKW logischerweise nicht mehr erreicht, und mir wäre außer einer Anzeige gegen Unbekannt (ein Verfahren, das wahrscheinlich irgendwann im Sand verlaufen wäre) nichts geblieben.
Bis hierhin, dank MEINES Einsatzes: Glück im Unglück.
Ich rief die Polizei. Die Polizei hat alle Daten und Papiere aufgenommen. Ich habe von einer Anzeige wegen Fahrerflucht abgesehen. Mir ging es nur darum, dass jemand für die Schäden an meinem Auto aufkommt. Und genau da beginnt nun die Tragödie. Der rumänische Fahrer fährt für eine spanische Firma Güter aus, mit einer Zugmaschine und einem Aufflieger, die beide in Portugal zugelassen sind. Zudem hat die spanische Firma am 31.03.18 die Versicherung gewechselt.
Deshalb wurden mir vom Fahrer und der Polizei zwei grüne Karten gegeben, die der alten Versicherung und die der neuen. Dass die Grüne Karte der alten Versicherung gegenstandslos ist, ist weder dem Fahrer noch der Polizei noch mir aufgefallen. Auf dieses Detail habe ich leider nicht geachtet und mir beim Deutschen Büro Grüne Karte erst einmal den falschen Ansprechpartner besorgt. Auch die haben nicht gemerkt, dass ein Unfall für eine bereits abgelaufene Grüne Karte angegeben wird und haben mir brav die nicht mehr zuständige Allianz als Schadenregulierer genannt.
Die Allianz Versicherung (in diesem Fall für die Regulierung des Schadens nach deutschem Recht angeblich zuständig) hat alle möglichen Unterlagen von mir verlangt (Geschädigter, Schädiger, Fotos vom Unfall, Führerschein des Fahrer, Aktenzeichen bei der Polizei etc.). Nach sieben Tagen wurde ich dann gebeten meine Kontodaten anzugeben, da die Versicherung (Allianz) den Schaden regulieren wolle. Nach weiteren drei Tagen, in denen ich nichts von der Versicherung gehört habe, rief ich dort dann an und man sagte mir, dass die Allianz gar nicht zuständig sei, denn die Versicherung lief ja am 31.03.18 bei der Allianz in Spanien aus.
Bis zu diesem Tag hatte ich 10 Tage kein Auto, habe aber stundenlang rumtelefoniert und emails geschrieben. Sarkastisch könnte man sagen: Ist ja auch klar, schließlich willst DU ja auch dein Auto repariert haben.
Nun ging also alles von vorne los: Wieder beim Büro Grüne Karte angerufen, die neue (richtige) Versicherung erfragt, die richtige Versicherung kontaktiert. Wieder hat die Versicherung alle möglichen Details zum Unfallhergang gefordert. Wieder habe ich alles zusammengestellt und hingeschickt (auf meine Kosten versteht sich). Die Versicherung hat mich dann per Post gebeten anzugeben wie viel ich von ihr fordere. Diesmal allerdings habe ich an der Stelle zusätzlich einen Gutachter bestellt und einen Anwalt eingeschaltet.
Das war am 17.04.18
Nun ist der 30.04.18, und mein Anwalt schreibt mir, dass die gegnerische Versicherung behauptet, sie sei gar nicht zuständig, und das Deutsche Büro Grüne Karte habe eine falsche Auskunft erteilt.
Der Stand der Dinge ist also nun, dass ich seit 27 Tagen kein Auto habe. Mein Anwalt hat mir gesagt, dass es in solchen Angelegenheiten ewig dauert, bis man das Geld für die Reparatur des Autos bekommt. Ich werde also demnächst weiterhin kein Auto haben. Dieses steht angemeldet im Hof, d.h. jeden Tag zahle ich KFZ-Steuer und Versicherung. Der Witz an der ganzen Sache ist, dass mir ein Leihwagen wohl nur für die Zeit zusteht, in der das Auto in der Werkstatt steht, was laut Gutachten 4-5 Tage sind. D.h. wenn ich irgendwann mal das Geld für die Reparatur bekomme und das Auto dann real in der Werkstatt für 4 Tage steht, bekomme ich für diese 4 Tage einen Leihwagen. Das aber wahrscheinlich auch nur, falls bis dahin die zuständige Versicherung keine Insolvenz angemeldet hat.
Da nun aber auch noch möglicherweise das Büro [Grüne Karte] eine falsche Auskunft erteilt hat, so dass sich mein Anwalt wegen der möglichen falschen Auskunft mit der möglicherweise falschen Versicherung in Verbindung gesetzt hat oder was auch immer, dauert alles noch länger, und ich bin mir ziemlich sicher, dass die gegnerische Versicherung und das Büro (wegen der möglichen falschen Auskunft) für diesen Zeitverzug auch nicht aufkommen werden.
Das Lustige ist, dass ich mich zwar verarscht und ungerecht behandelt fühle (wieso weiß ich nicht, ist aber so), alles aber jedoch rechtlich exakt so laufen soll: Der Anwalt tut, was er im Rahmen des Rechtsstaates tun kann und darf, und die gegnerische Versicherung tut, was im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten liegt. Somit ist das, was ich gerade erlebe, das gleichgewichtete Ergebnis, also der vom Gesetzgeber gewollte Ablauf in solchen Fällen.
Ich bin daher heil froh, dass ich einen Job habe, um mir die Schäden, die mir andere zufügen, in unserem Rechtsstaat leisten zu können. Darüber hinaus bin ich heil froh, dass mein Arbeitgeber es duldet und die Möglichkeit hat, mich von zuhause aus arbeiten lassen kann.
Das einzig positive ist nun, dass ich mir den Weg zur Arbeit „sparen“ kann und die entsprechende Zeit anstatt im Auto nun damit verbringen kann sciencefiles.org zu lesen 😉
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Das ist die schöne neue Freiheit in Europa. Mir bereits 2 mal passiert. Mit NL-Versicherern. Beim nächten Mal Strafantrag Fahrerflucht und keine Gefühlsduseleien mehr. Kostet zu viel Geld und Nerven. Wer nach einem Unfall abhaut ist kriminell.
Kleiner Tipp :
Nur spezialisierte Kanzleien können Verkehrs-Unfallabwicklungen professionell und kostendeckend abrechnen.
Diese Kanzleien erfahren Sie, wenn Sie bei einem größeren Taxiunternehmen nachfragen.
…..und Ansprüche aus unerlaubter Handlung (Anzeige) lassen sich halt einfacher durchsetzen.
Blöde Frage: Wäre da nicht eigentlich eine portugiesische Versicherung zuständig gewesen? Wenn Zugmaschine und Trailer beide in Portugal zugelassen wurden?
Das ist ja noch gut gegangen!
Ein Lehrer hatte vor Jahren mehr Pech. Er wurde im Auto von einem mittellosen Südeuropäer ohne Kfz-Versicherung gerammt, schlug hart mit dem Kopf gegen den Holmen, Kopfschmerzen. 6 Wochen danach lahmte der Fuß, Trepanation aufgrund eines subduralen Hämatoms. Zwei Jahre später Herzinfarkt, Streptokinase wegen Hirnblutung nicht möglich, großer Infarkt …
Das Unglück kommt gern “in Ketten”.
So klar die Ansage des Artikels ist mag zwar das Beispiel empörend sein, bleibt aber wenig aussagekräftig.
Derzeit baue ich eine neue Seite auf die sich exakt mit dieser Thematik beschäftigt indem sie über solche Verhältnisse aufklären soll ( rechtsbruch.info ). Ein Hindernis für den Zugang zu solchen Verhältnissen liegt darin, dass im Regelfall eine Vermischung mit persönlichen Interessen vorliegt, denn – wie hier beschrieben – geht es ja nicht um die Nachzeichnung bürokratischer (staatlicher) Verhältnisse sondern die Wahrung von Interessen (Anwalt). Konsequent bleiben entsprechende Abhandlungen strukturell diffus, soweit sie nicht eigene Dimensionen (Mollath) entwickeln.
Freilich: der Arbeitsaufwand ist nicht unbeträchtlich so dass die Aufarbeitung aus eben diesen Gründen ein wenig in den Hintergrund tritt. Wie die eingangs angesprochenen Verhältnisse tatsächlich in der staatlichen Struktur verankert sind erahnt der unbedarfte Bürger wohl nicht einmal in seinen Albträumen. Ich erlaube mir einmal eine extensivere Nutzung der Kommentarfunktion 😉 um zu avisieren, was so alles im Körbchen liegt.
Aktuellster Fall die Beschäftigung mit der Bundesnetzagentur, ein Paradebeispiel und Lehrstück über die Verflechtung von Justiz und Bürokratie in Beseitigung der Rechtsstaatlichkeit (nach Stand der Dinge). Derzeit anhängig irgendwo im Ministerium. Dazu Auszüge aus dem Schriftwechsel:
—— Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
… im Verwaltungsgericht Köln wird der Tatbestand gemeinschaftlicher Rechtsbeugung
geübt. Entweder ist die Präsidentin nicht Willens ihre dienstlichen Verpflichtungen zu
erfüllen oder ihren Aufgaben nicht gewachsen:
angesichts der Verfassungs- und Gesetzesbrüche und damit Beseitigung rechts-
staatlicher Verhältnisse ist es eine Unverfrorenheit ohnegleichen zu behaupten, man
wäre mit dem „Gericht nicht einverstanden“. …
Es obliegt nicht dem Bürger dafür zu sorgen, daß Richter sich verfassungsgemäß
verhalten und den Gesetzen unterwerfen. Er hat den verfassungsmäßig und gesetz-
lich verbrieften Anspruch gesetzestreuer Verhältnisse bei Gericht. …
——- Veranlassung rechtsstaatlicher Verhältnisse
Werter Herr Homann (Anm.: Präsident),
nicht ohne Bedacht wurden Sie in Ihrer Position mit den kompletten Unterlagen an-
geschrieben. Um dies auf den Punkt zu bringen:
Rechtsbeugung ist gemäß Definition des Strafgesetzbuches ein Verbrechen, speziell
für Richter und wer dies anstiftet oder zum Erfolg verhilft ist Mittäter. Die Delegation
an die evident ursächlich Verantwortlichen ändert daran nichts. Als Leiter der Be-
hörde gehört es zu Ihren Pflichten dafür Sorge zu tragen, daß die Ihnen Unterstellten
rechtsstaatliche Verhältnisse einhalten; einschließlich Disziplinarmaßnahmen.
Das mir im Auftrag – also in Ihrer Verantwortung – zugegangene Schreiben ist mit
Verlaub Blödsinn und als solcher eine Verhöhnung, im übrigen die Bestätigung der
Mittäterschaft. ….
——–
Mehr würde wohl hier die Kommentarfunktion sprengen. Einzelfall? Mitnichten.
Bundesfinanzhof:
——— Sehr geehrte…,
ein Verfahren wegen „Nichtzulassung der Revision“ wurde nicht eingelegt. Allein deshalb kann kein entsprechender Kostenansatz gegeben sein.
Dagegen wurde ein Gesuch bezüglich Ablehnung anhängig. Dies konkretisiert sich u.a. zur Vizepräsidentin und Vorsitzenden dieses Senats womit bis zu dessen Abschluß gesetzliche Richter nicht feststehen und damit auch jede weitere Maßnahme ungesetzlich und folglich nichtig ist, so unmißverständlich das Gesetz. Im übrigen sind verfassungskonforme Richter Voraussetzung der staatlichen Gewalt und damit kostenfrei zu leisten.
Den Sachverhalt mehrfacher Rechtsbrüche können Sie über die im Anhang befindliche Akte nachvollziehen. Gemäß StGB wie auch der Rechtsprechung des BGH wird jeder zum Mittäter, der einer strafbaren Handlung zum Erfolg verhilft.
Damit wäre festzustellen, daß die Erhebung von Kosten für die richterlichen Rechtsbrüche nicht nur ausgeschlossen ist sondern zu einer Mittäterschaft führt.
———–
Oder auch den (Verwaltungsgericht):
———
….
der neuerlich abgesetzte Beschluß ist allein deshalb ein weiterer Rechtsbruch, da
ein Richter in eigenen Angelegenheiten durch Gesetz ausgeschlossen wird. Es sollte
keiner Erläuterung bedürfen warum sich ein Richter nicht selbst des Verbrechens
der Rechtsbeugung bezichtigen wird.
Von einer „falschen Entscheidung“ kann keine Rede sein; aus Erfahrung baut die
Klageschrift dem vor. Wer sich auf die Rechtmäßigkeit solcher Taten berufen will be-
seitigt die rechtsstaatliche Ordnung. Dabei bleibt völlig unerheblich welche Richter
dem zur Hand gehen. ….
—–
Oder das hier (bereits eingestellt):
———– Der Kläger beantragt die Feststellung, dass das Vorgehen der Beklagten einschließlich
des Stadtrechtsausschusses rechtswidrig gewesen sei, da es unter Missachtung des Grundgesetzes, der Landesverfassung des Polizei- und Ordnungsgesetzes, ..sowie durch Unterdrückung, Manipulation und Unterstellung falscher Sachverhalte und falscher Rechtsfolgen zur Bemäntlung gesetzwidriger behördlicher Vorgänge und Amtsmissbrauch erfolgt sei und damit dem behördlichen Vorgehen und den Maßnahmen mit dem behördlichen Vorgehen und den Maßnahmen die gesetzliche Ermächtigung fehle.
Dazu das Urteil:
Die gerichtliche Feststellung, dass das Vorgehen der Beklagten gegenüber dem
Kläger rechtswidrig gewesen sein soll, kann die Rechtsstellung des Klägers nicht
verbessern. Der Vortrag des Klägers enthält keinerlei Angaben dazu, welche sei-
ner rechtlich geschützten Positionen durch die begehrte Feststellung besserge-
stellt werden könnten, noch ist eine derartige Besserstellung anderweitig ersicht-
lich.
———
Das alles sind nur Knotenpunkte in einem System, dessen Symptome zwar heftig diskutiert werden aber in der Struktur den Großteil der Bevölkerung nicht interessiert, bestenfalls regen sie sich auf bei der Zerteilung des Kuchens nicht die ihnen zustehenden Krümel erhalten zu haben, und die dann wenigstens in Glanzpapier. Zivilcourage ist bezeichnenderweise ein Fremdwort.
Wir sehen, dass du dich in Vereinigtes Königreich befindest. Wir haben unsere Preise entsprechend auf Pfund Sterling aktualisiert, um dir ein besseres Einkaufserlebnis zu bieten. Stattdessen Euro verwenden.Ausblenden
Ich rief die Polizei. Die Polizei hat alle Daten und Papiere aufgenommen. Ich habe von einer Anzeige wegen Fahrerflucht abgesehen. Mir ging es nur darum, dass jemand für die Schäden an meinem Auto aufkommt. Und genau da beginnt nun die Tragödie. Der rumänische Fahrer fährt für eine spanische Firma Güter aus, mit einer Zugmaschine und einem Aufflieger, die beide in Portugal zugelassen sind. Zudem hat die spanische Firma am 31.03.18 die Versicherung gewechselt.
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HALIFAX (Konto-Inhaber: Michael Klein):
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HALIFAX (Konto-Inhaber: Michael Klein):
Das ist die schöne neue Freiheit in Europa. Mir bereits 2 mal passiert. Mit NL-Versicherern. Beim nächten Mal Strafantrag Fahrerflucht und keine Gefühlsduseleien mehr. Kostet zu viel Geld und Nerven. Wer nach einem Unfall abhaut ist kriminell.
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Diese Kanzleien erfahren Sie, wenn Sie bei einem größeren Taxiunternehmen nachfragen.
…..und Ansprüche aus unerlaubter Handlung (Anzeige) lassen sich halt einfacher durchsetzen.
Ich würde ja gerne mal Hans-Hermann Hoppe’s Privatrechtsgesellschaft ausprobieren.
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Das ist ja noch gut gegangen!
Ein Lehrer hatte vor Jahren mehr Pech. Er wurde im Auto von einem mittellosen Südeuropäer ohne Kfz-Versicherung gerammt, schlug hart mit dem Kopf gegen den Holmen, Kopfschmerzen. 6 Wochen danach lahmte der Fuß, Trepanation aufgrund eines subduralen Hämatoms. Zwei Jahre später Herzinfarkt, Streptokinase wegen Hirnblutung nicht möglich, großer Infarkt …
Das Unglück kommt gern “in Ketten”.
So klar die Ansage des Artikels ist mag zwar das Beispiel empörend sein, bleibt aber wenig aussagekräftig.
Derzeit baue ich eine neue Seite auf die sich exakt mit dieser Thematik beschäftigt indem sie über solche Verhältnisse aufklären soll ( rechtsbruch.info ). Ein Hindernis für den Zugang zu solchen Verhältnissen liegt darin, dass im Regelfall eine Vermischung mit persönlichen Interessen vorliegt, denn – wie hier beschrieben – geht es ja nicht um die Nachzeichnung bürokratischer (staatlicher) Verhältnisse sondern die Wahrung von Interessen (Anwalt). Konsequent bleiben entsprechende Abhandlungen strukturell diffus, soweit sie nicht eigene Dimensionen (Mollath) entwickeln.
Freilich: der Arbeitsaufwand ist nicht unbeträchtlich so dass die Aufarbeitung aus eben diesen Gründen ein wenig in den Hintergrund tritt. Wie die eingangs angesprochenen Verhältnisse tatsächlich in der staatlichen Struktur verankert sind erahnt der unbedarfte Bürger wohl nicht einmal in seinen Albträumen. Ich erlaube mir einmal eine extensivere Nutzung der Kommentarfunktion 😉 um zu avisieren, was so alles im Körbchen liegt.
Aktuellster Fall die Beschäftigung mit der Bundesnetzagentur, ein Paradebeispiel und Lehrstück über die Verflechtung von Justiz und Bürokratie in Beseitigung der Rechtsstaatlichkeit (nach Stand der Dinge). Derzeit anhängig irgendwo im Ministerium. Dazu Auszüge aus dem Schriftwechsel:
——
Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
… im Verwaltungsgericht Köln wird der Tatbestand gemeinschaftlicher Rechtsbeugung
geübt. Entweder ist die Präsidentin nicht Willens ihre dienstlichen Verpflichtungen zu
erfüllen oder ihren Aufgaben nicht gewachsen:
angesichts der Verfassungs- und Gesetzesbrüche und damit Beseitigung rechts-
staatlicher Verhältnisse ist es eine Unverfrorenheit ohnegleichen zu behaupten, man
wäre mit dem „Gericht nicht einverstanden“. …
Es obliegt nicht dem Bürger dafür zu sorgen, daß Richter sich verfassungsgemäß
verhalten und den Gesetzen unterwerfen. Er hat den verfassungsmäßig und gesetz-
lich verbrieften Anspruch gesetzestreuer Verhältnisse bei Gericht. …
——-
Veranlassung rechtsstaatlicher Verhältnisse
Werter Herr Homann (Anm.: Präsident),
nicht ohne Bedacht wurden Sie in Ihrer Position mit den kompletten Unterlagen an-
geschrieben. Um dies auf den Punkt zu bringen:
Rechtsbeugung ist gemäß Definition des Strafgesetzbuches ein Verbrechen, speziell
für Richter und wer dies anstiftet oder zum Erfolg verhilft ist Mittäter. Die Delegation
an die evident ursächlich Verantwortlichen ändert daran nichts. Als Leiter der Be-
hörde gehört es zu Ihren Pflichten dafür Sorge zu tragen, daß die Ihnen Unterstellten
rechtsstaatliche Verhältnisse einhalten; einschließlich Disziplinarmaßnahmen.
Das mir im Auftrag – also in Ihrer Verantwortung – zugegangene Schreiben ist mit
Verlaub Blödsinn und als solcher eine Verhöhnung, im übrigen die Bestätigung der
Mittäterschaft. ….
——–
Mehr würde wohl hier die Kommentarfunktion sprengen. Einzelfall? Mitnichten.
Bundesfinanzhof:
———
Sehr geehrte…,
ein Verfahren wegen „Nichtzulassung der Revision“ wurde nicht eingelegt. Allein deshalb kann kein entsprechender Kostenansatz gegeben sein.
Dagegen wurde ein Gesuch bezüglich Ablehnung anhängig. Dies konkretisiert sich u.a. zur Vizepräsidentin und Vorsitzenden dieses Senats womit bis zu dessen Abschluß gesetzliche Richter nicht feststehen und damit auch jede weitere Maßnahme ungesetzlich und folglich nichtig ist, so unmißverständlich das Gesetz. Im übrigen sind verfassungskonforme Richter Voraussetzung der staatlichen Gewalt und damit kostenfrei zu leisten.
Den Sachverhalt mehrfacher Rechtsbrüche können Sie über die im Anhang befindliche Akte nachvollziehen. Gemäß StGB wie auch der Rechtsprechung des BGH wird jeder zum Mittäter, der einer strafbaren Handlung zum Erfolg verhilft.
Damit wäre festzustellen, daß die Erhebung von Kosten für die richterlichen Rechtsbrüche nicht nur ausgeschlossen ist sondern zu einer Mittäterschaft führt.
———–
Oder auch den (Verwaltungsgericht):
———
….
der neuerlich abgesetzte Beschluß ist allein deshalb ein weiterer Rechtsbruch, da
ein Richter in eigenen Angelegenheiten durch Gesetz ausgeschlossen wird. Es sollte
keiner Erläuterung bedürfen warum sich ein Richter nicht selbst des Verbrechens
der Rechtsbeugung bezichtigen wird.
Von einer „falschen Entscheidung“ kann keine Rede sein; aus Erfahrung baut die
Klageschrift dem vor. Wer sich auf die Rechtmäßigkeit solcher Taten berufen will be-
seitigt die rechtsstaatliche Ordnung. Dabei bleibt völlig unerheblich welche Richter
dem zur Hand gehen. ….
—–
Oder das hier (bereits eingestellt):
———–
Der Kläger beantragt die Feststellung, dass das Vorgehen der Beklagten einschließlich
des Stadtrechtsausschusses rechtswidrig gewesen sei, da es unter Missachtung des Grundgesetzes, der Landesverfassung des Polizei- und Ordnungsgesetzes, ..sowie durch Unterdrückung, Manipulation und Unterstellung falscher Sachverhalte und falscher Rechtsfolgen zur Bemäntlung gesetzwidriger behördlicher Vorgänge und Amtsmissbrauch erfolgt sei und damit dem behördlichen Vorgehen und den Maßnahmen mit dem behördlichen Vorgehen und den Maßnahmen die gesetzliche Ermächtigung fehle.
Dazu das Urteil:
Die gerichtliche Feststellung, dass das Vorgehen der Beklagten gegenüber dem
Kläger rechtswidrig gewesen sein soll, kann die Rechtsstellung des Klägers nicht
verbessern. Der Vortrag des Klägers enthält keinerlei Angaben dazu, welche sei-
ner rechtlich geschützten Positionen durch die begehrte Feststellung besserge-
stellt werden könnten, noch ist eine derartige Besserstellung anderweitig ersicht-
lich.
———
Das alles sind nur Knotenpunkte in einem System, dessen Symptome zwar heftig diskutiert werden aber in der Struktur den Großteil der Bevölkerung nicht interessiert, bestenfalls regen sie sich auf bei der Zerteilung des Kuchens nicht die ihnen zustehenden Krümel erhalten zu haben, und die dann wenigstens in Glanzpapier. Zivilcourage ist bezeichnenderweise ein Fremdwort.
Früher sagte man “Hilf ir selbst, dann hilkft dir Gott”
Heute sind wir bei “Hilf dir selbst”, minus aller Steuern und Abgaben.