Deutsche haben zu viel Freiheit? CDU lässt demokratische Maske fallen

Gehören Sie noch zu denen, die glauben, die CDU sei etwas anderes als eine konservativ verpackte Variante des Sozialismus? Dann machen Sie sich bereit, von Monika Grütters eines Besseren belehrt zu werden.

Grütters, CDU, ist wie der Tagesspiegel behauptet Autor eines Beitrags, der mit „Das Internet bietet mehr Freiraum, als Demokratie verträgt“ überschrieben ist. Grütters, die angeblich für diesen Text verantwortlich ist und nicht etwa irgend ein Referent, der sich einen Scherz erlaubt hat, ist Staatsminister für Kultur und Medien, lebt also auf Kosten der Steuerzahler und will zum Dank, die Freiheit eben dieser Steuerzahler einschränken.

Dies ist die Hauptaussage eines bemerkenswert anti-demokratischen Textes:

„Offensichtlich ermöglicht das Internet derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann: die Möglichkeit, Daten zu missbrauchen, die Möglichkeit, Deutungsmonopole aufzubauen, die Möglichkeit, Lügen, Hass und Hetze zu verbreiten, die Möglichkeit, sich künstlerischer und geistiger Leistungen zu bedienen ohne dafür zu bezahlen – um nur einige Beispiele zu nennen“.

Mit Beispielen ist das so eine Sache, denn die Anklageschrift, die Grütters hier für das Internet erstellt hat, sie passt auch auf Parteien, die Daten von Wählern missbrauchen, Deutungsmonopole über Pressekonzerne, die ihnen gehören, und öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, die sie über Programmräte kontrollieren, errichten wollen, deren Mitglieder Lügen, Hass und Hetze über den politischen oder ideologischen Gegner im Stundentakt absetzen und sich in ihren angeblichen Dissertationen, mit denen sie sich ihren Doktortitel erschlichen haben, geistiger Leistungen anderer bedienen, ohne dafür zu bezahlen, manche von ihnen, nicht alle. So wie manche im Internet sich nicht korrekt verhalten.

Offensichtlich verbreitet Frau Grütters mehr Unsinn als ein normaler Intellekt vertragen kann. Müssen wir ihr deshalb den Freiraum, sich öffentlich äußern zu können, beschränken und sie nur noch unter Aufsicht sprechen lassen?
Nein. Eine Demokratie muss selbst eine Grütters aushalten.

Die obwohl Grütters ihren Beitrag mit einem Sophismus beginnt, der Sokrates erzürnt und die meisten Sophisten ob seiner Primitivität hätte rot anlaufen lassen.

„Ein Künstler“, das ist die Bezeichnung, die Grütters Florian Mehnert gibt, den sie auch namentlich nennt, „ein Künstler“ habe auf Waldwegen ein Mikrophon versteckt, um dort private Gespräche zu belauschen. Genannt hat er diesen Übergriff auf andere „Waldprotokolle“ und bei diesen Waldprotokollen handelt es sich, wie Grütters schreibt, um ein „Kunstprojekt“. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft haben darin eine Straftat gesehen und gegen „den Künstler“ von Frau Grütters, Ermittlungen wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ aufgenommen.

Offline, so klagt Grütters, würde man auf die Verletzung der Intimsphäre sehr sensibel reagieren, online nicht. Da verteile man Facebook Likes, suche in Google und habe kein Problem damit, seine Daten öffentlich zu machen….

Muss man noch weiterschreiben, um darzulegen, wo hier der logische Fehler liegt? Muss man ausführen, dass Grütters hier ein Verständnis von Anstand und Moral an den Tag legt, das so unterirdisch ist, dass selbst Vlad den III zu einem Menschenfreund macht. Dass man im Wald von einem – wie Grütters meint – „Künstler“ hinterrücks und ohne sein Wissen abgehört wurde, während man die Suchanfrage bei Google freiwillig startet und weiß, dass Google die Daten speichert, weil Google das bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit mit Pop-ups mitteilt, das macht für Grütters keinen Unterschied. Was wiegt wohl schwerer: die technische Unkenntnis von Grütters oder ihre offenkundige Ansicht, dass es keinen Unterschied zwischen der freiwilligen Bereitstellung von Daten in einem Service, den man NICHT NUTZEN MUSS und der Bespitzelung durch einen, wie Grütters beharrt, „Künstler“, der Menschen in Situationen, in denen sie nicht damit rechnen und auch kein Einverständnis erteilt haben, bespitzelt. Beides ist in einem Ausmaß bedenklich, das in den Zuständigkeitsbereich von Psychiatern fällt.

Denn: Wie beschränkt muss man eigentlich sein, wenn man denkt, dass das, was zwei oder mehr Menschen im Wald miteinander besprechen, in einer Situation, in der sie in einer normalen Welt nicht damit rechnen müssen, abgehört zu werden, mit dem vergleichbar ist, das sie bei Google in die Suchmaske eintippen?

Es ist erschreckend zu sehen, wie Politiker in ihrem Bemühen, die Deutungshoheit, die sie verloren haben, weil die von ihnen kontrollierten Medien Konkurrenz bekommen haben, mit allen Mitteln zurückzugewinnen versuchen. Dabei fällt die so mühsam geschaffene Maske des Demokraten wenn sie sich so ereifern, dass sie die ganze Karte verraten.

Grütters im o-Ton:

„Zu diesen veränderten Rahmenbedingungen gehört beispielsweise, dass soziale Netzwerke in der demokratischen Öffentlichkeit zunehmend eine moderierende und damit auch für die Meinungsbildung relevante Rolle übernehmen“.

Politiker haben Angst davor, dass Menschen in sozialen Medien Informationen erhalten, die sie in kontrollierten Medien nicht erhalten. Sie haben Angst davor, dass Menschen in sozialen Netzwerker selbständig auf die Suche nach Informationen gehen. Sie haben Angst davor, dass sich Nutzer sozialer Medien ein ganz eigenes, ein unabhängiges Bild auf Basis von Informationen aus mehreren Quellen machen, denn wenn etwas über die Nutzer sozialer Netzwerke bekannt ist, dann dass sie sich aus mehr als einer Quelle informieren, während Politiker nach wie vor im Saft ihrer eigenen Echokammer darben.

Angst macht bekanntlich unvorsichtig, was bei Grütters dazu führt, dass die Maske des vermeintlich demokratischen Politikers fällt und ein Sozialist, ein Faschist zum Vorschein kommt:

Facebook-Nutzer würden Dinge zu sehen bekommen, die auf ihre „Individuelle Nutzerpräferenz“ abgestimmt seien, so klagt sie. Man sieht also, was man sehen will, nicht was Leute wie Grütters denken, dass man sehen soll. Das findet Grütters bedenklich. Für uns ist das unbedenklich, im Gegenteil es steht für Freiheit und Respekt vor den Präferenzen einzelner. Beides, Freiheit und Respekt vor den Präferenzen einzelner, ist für Grütters „zu viel Freiraum“, beides will sie einschränken..

Dass ihr anti-demokratisches Denken auf einer sozialistischen Grundlage steht, daraus macht Grütters auch keinen Hehl. In der Marktlogik, sieht sie eine Gefahr, Kulturgüter dürften keine Handelsware werden, so schäumt sie, Unternehmen wird vorgehalten, dass sie ihren Gewinn maximieren wollten und dabei sogar so weit gingen, die Präferenzen, also die Wünsche und Bedürfnisse von individuellen Nutzern in Rechnung zu stellen, ja zu bedienen.

Was passiert, wenn Menschen die Freiheit haben, das zu sehen und zu lesen, was sie lesen wollen, das zu kaufen, was sie kaufen wollen, das zu hören, was sie hören wollen, den Service zu nutzen, den sie nutzen wollen?

Grütters erklärt es uns: Die Grundlagen der Demokratie erodieren.

Und wir dachten, Respekt vor den Wünschen des Einzelnen, das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, ein Leben ohne Übergriffe, ein Leben in Freiheit und angemessener Sicherheit sei das, was eine Demokratie ausmacht, nicht das, was sie erodiert. Aber wir gehören ja auch zu denen, die den Handel als ein, wenn nicht das grundlegende Kulturgut halten, das Menschen entwickelt haben. Es ist schwer vorzustellen, wie Menschen ohne Arbeitsteilung, die wiederum Handel, den Austausch von Fähigkeiten voraussetzt, hätten überleben können. Aber Grütters hat hier bestimmt eine Antwort, eine romantische, irre, die man vermutlich bei Engels und in seiner Urhorde findet.

Man muss sich wirklich fragen, ob man Personen wie Grütters noch im öffentlichen Raum dulden kann, Politiker, die von sich denken, sie hätten das Recht, in die Selbstbestimmung, Freiheit, in das Leben anderer Menschen einzugreifen. Überhaupt muss man die Demokratie langsam wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Nicht Politiker haben Bürger zu erziehen, haben Bürgern zu sagen, wo es lang geht, sondern umgekehrt: Bürger, die zudem durchschnittlich besser gebildet sind als Politiker geben Politikern die Marschrichtung vor. Entsprechend sollten wir uns jede Form der Erziehung und Einmischung in unser Leben und die Art und Weise, wie wir es leben, ein für alle Mal verbieten, vor allem von IT-freien Personen wie Grütters, die seit neuestem mit dem Wort „Algorithmus“ hantieren. Der Algorithmus, so fabuliert Grütters „übernehme die Macht“ [Dümmer geht’s immer].

Der Algorithmus ist für Grütters und die anderen, die vom Algorithmus faseln, zu einem Platzhalter für „schlecht“, „böse“, „kapitalistisch“, „gewinnmaximierend“, „Nazi“, „Hetze“, „Hass“, für alles geworden, was sie hassen, wogegen sie hetzen, wie den Markt und die größte Kulturleistung, die Menschen je erbracht haben, die Marktwirtschaft. Nur was ein Algorithmus ist, woraus er besteht, wie er funktioniert, was er tut, das wissen sie nicht.

Brian Peters gibt hier ein wenig Nachhilfe in Sachen „Facebook Algorithmus“ und wie man ihn umgeht:

The New Facebook Algorithm: Secrets Behind How It Works and What You Can Do To Succeed

Aber natürlich muss man das Kulturgut „Fremdsprache“ beherrschen, um diesen Text verstehen zu können und ein wenig von den Kulturgütern „Mathematik“ oder „Programmierung“ verstehen, sehr wenig, um den Text zu verstehen… Vielleicht hilft es, wenn Grütters ein Mikrophon in einer beliebigen Grundschulklasse aufstellt und die Kinder ohne deren Wissen belauscht (Kunstprojekt „Klassenzimmer“) – möglicherweise lernt sie dann nicht nur etwas über die Verwendung sozialer Netzwerke, sondern auch etwas über Grundrechenarten (vorausgesetzt das Klassenzimmer ist weder in Berlin noch in Bremen).

Die Grundlagen der Demokratie sind tatsächlich in Gefahr. Wie immer droht ihnen die Gefahr nicht von Bürgern, sondern von Parteien, Politikern, Funktionären, von all denen, deren Geschäft darin besteht, andere zu beschwätzen, sie zu kontrollieren, zu manövrieren, mit Abgaben und Steuern zu bestehlen und von ihnen zu leben. Das gelingt leichter, wenn man diesen anderen eine Geschichte der eigenen Notwendigkeit, der Wichtigkeit von Politik, Parteien und Funktionären auftischen kann. Und dazu benötigt man Deutungshoheit. Genau diese Deutungshoheit haben Politiker, Parteien, Funktionäre verloren.

Das Internet macht es möglich. Und plötzlich sehen sich die nämlichen Politiker und Funktionäre mit Bürgern konfrontiert, die sich unabhängig mit Informationen versorgen, die alternative Darstellungen suchen, die Aussagen vergleichen, Behauptungen von Politikern prüfen, die Versuche der Politiker, sie zu manipulieren, aufdecken…

Sie haben Angst, die deutschen Politiker. Deshalb fällt die Maske des Demokraten. Deshalb kommt der Faschismus jetzt offen zum Ausdruck. Deshalb wollen sie das Internet am liebsten schließen. Und weil das nicht geht, muss man es kontrollieren, den Zugang beschränken, Bürger von Informationen abschneiden, ihnen Inhalte vorgeben, sie lenken, leiten und manipulieren, just like old times …

Grütters auf die CDU zu verallgemeinern wie in der Überschrift geschehen, wäre dann ein Fehlschluss, wenn Grütters nicht explizit als Staatsminister für „Kultur und Medien“ und „Landesvorsitzende der CDU“ vom Tagesspiegel promoted würde. Man muss also davon ausgehen, dass Grütters anti-demokratischer Anschlag auf die Freiheit der Bürger CDU-Politik ist.

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