217.560.274,18 Euro Reinvermögen: Der Konzern SPD floriert auch ohne Wähler

Die Rechenschaftsberichte der politischen Parteien für das Kalenderjahr 2016 wurden am 25. Mai 2018 veröffentlicht. Wir werden uns die einzelnen Rechenschaftsberichte sukzessive vornehmen. Den Anfang macht die SPD.

Die SPD nennt sich nach wie vor „Partei“, wohl vornehmlich aus steuerlichen Gründen, denn Parteien sind, weil sie angeblich an der „Willensbildung“ der Bevölkerung beteiligt sind, von der Körperschaftssteuer ausgenommen. Das macht 15% Ersparnis auf das normaler Weise zu versteuernde Einkommen. Auch Mitgliedsbeiträge (von natürlichen Personen) und Kapitalerträge sind für Parteien steuerfrei. Zuwendungen (also Spenden und Beiträge von Mandatsträgern) können zudem steuermindern geltend gemacht werden, reduzieren also die Einkommenssteuer. Lediglich im Bereich des so genannten „wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs“ besteht eine partielle Steuerpflicht für Parteien, also auf Einnahmen aus dem Verkauf von Werbematerialien und Broschüren und auf Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit.

Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit / aus Unternehmenstätigkeit hat die SPD keine. Der Rechenschaftsbericht weist eine schwarze 0 aus. Dass die SPD keine Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit nachweisen muss, ist einem buchhalterischen Trick geschuldet, denn die SPD selbst ist nicht unternehmerisch tätig. Die ddvg AG ist unternehmerisch tätig. Die ddvg AG gehört zu 100% der SPD, wird dieser aber steuertechnisch nicht zugerechnet. So einfach ist das. Die ddvg AG, die der SPD zu 100% gehört, ist Herrscher über ein unglaubliches Netzwerk der Unternehmensbeteiligung, die der SPD zuzurechnen sind. Wir haben die entsprechenden Tabelle aus dem Rechenschaftsbericht der SPD entnommen und publizieren sie an dieser Stelle. Demnach ist die SPD Eigentümer einer Vielzahl von u.a. Zeitungen, Radiosendern und anderen Medien. Sie unterhält immer noch die Cavete Global Limited in Hongkong und die CAVETE Beijing Consulting Co. Ltd und beide sind selbstverständlich keine Briefkastenfirmen. Es handelt sich wohl eher um Abschreibungsobjekte, denn beide machen ordentlich Verlust, den man in der Bilanz nutzen kann, um die Steuerschuld zu reduzieren.

Die Bilanz der SPD weist für 2016 ein Reinvermögen von 217.560.274,18 Euro aus. In diesem Reinvermögen ist staatliche Parteienfinanzierung in Höhe von 50.785.067,80 Euro enthalten, die die SPD offensichtlich gewinnbringend angelegt hat. Parteien, das zur Erinnerung, zahlen keine Kapitalertragssteuern. Im Vergleich zu 2015 ist das Reinvermögen der SPD um 15.432.076,30 Euro gewachsen. Die Parteienfinanzierung wirkt vor diesem Hintergrund eher wie das Mästen eines Übergewichtigen, als dass sich für die SPD eine Rechtfertigung für eine Parteienfinanzierung ableiten ließe. Hinzu kommt, dass die SPD aus Unternehmensbeteiligungen Einnahmen in Höhe von 10.019.126,75 Euro und aus Kapitalanlagen Einnahmen in Höhe von 14.303.700,22 Euro in ihrem Rechenschaftsbericht verzeichnet. Die Kapitalerträge stammen u.a. aus Zinsen auf die Geldbestände, die sich 2016 auf 114.053.702,87 Euro belaufen haben. Die (steuerfreien) Kapitalerträge sind somit fast vollständig für die Erhöhung des Reinvermögens der Partei verantwortlich und man muss den Verdacht haben, dass Mittel der Parteienfinanzierung von der SPD dazu genutzt werden, das eigene Vermögen zu mehren, nicht dazu, an der Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken (diese Mitwirkung ist die Begründung für die Steuerbefreiung). Eine ethische Bewertung des Umstands, dass eine angebliche Arbeiterpartei, die sich angeblich für die Armen in einer Gesellschaft stark macht, Geld hortet und Profit einstreicht, ohne davon etwas abzugeben und ihrer sozialen Verantwortung, die SPD-Politiker so gerne für andere Unternehmen betonen, gerecht zu werden, ist unnötig. Das Verhalten der SPD-Politiker spricht für sich selbst.

So wie es für sich selbst spricht, dass die Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen, die die SPD seit Jahren von der ddvg AG, die der SPD gehört, überwiesen bekommt, notorisch gering ausfallen, wenn man sie in Relation zur Anzahl der vorhandenen Unternehmen im Eigentum und in Beteiligung der SPD setzt. Die geringen ausgewiesenen Gewinne für die SPD stehen im Gegensatz zum ständig wachsenden Eigenkapital der ddvg AG und den regelmäßigen Akquisitionen, die den Konzern „SPD“ neben seinem Presse- und Mediengeschäft in die unterschiedlichsten Bereiche expandieren sehen, darunter ein Versandhandel in China:

Krämer Schulz: Die SPD betreibt in China einen Versandhandel

Eine ebay-Imitation:

Beim Geld hört die Feindschaft auf: Martin Schulz verkauft Bücher des Kopp-Verlags

Immobilien- und Investmentunternehmen, ein Reiseunternehmen und vieles mehr:

Hat die SPD eine Briefkastenfirma in Hong Kong?

Kann man es ethisch verantworten, eine Partei, die im Geld schwimmt, die mehr Unternehmen ihr eigen nennt oder an mehr Unternehmen beteiligt ist als Philip Morris, von Steuerzahlern finanzieren zu lassen, während viele SPD-Wähler von Hartz-IV darben, andere nicht wissen, wie sie mit Arbeit über die Runden kommen und bei wieder anderen die Rente hinten und vorne nicht reicht?

Stimmen sie ab!

Soll der SPD die öffentliche Parteienfinanzierung gestrichen werden?

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20 Responses to 217.560.274,18 Euro Reinvermögen: Der Konzern SPD floriert auch ohne Wähler

  1. Sven Kuchary says:

    Als Kassenwart des lokalen Schul-Fördervereins weiß ich, dass das Anhäufen von Geldbeständen in der Größenordnung ab zwei Jahreseinnahmen schädlich für die Gemeinnützigkeit ist. Wir konnten damals wegen Umbau der Schule unser Geld nicht sinnvoll ausgeben. Ebenso wie ein Förderverein nur gemeinnützig ist wenn mit seinem Geld fördert, so ist eine Partei nur gemeinnützig wenn sie mit ihrem Geld zur Willensbildung. Welches Finanzamt ist für die SPD zuständig? Hoffentlich noch Bonn und nicht Berlin!

  2. MrAndystueve says:

    Typisch Marxisten, Wasser predigen, Wein saufen, Hauptsache immer drauf auf die bösen Kapitalisten, ohne die es m.E. diese ” Partei” gar nicht gäbe. Umverteilungs-und Gleichmachereipropaganda siehe ” soziale Gerechtigkeit” und so ein Schwachsinn und dann so eine Bilanz veröffentlichen (müssen). Typisch rot, das eine denken, das andere sagen. Wäre ich Stalinist oder Grüner (was m.E. das gleiche ist), würde ich die sofortige ” Zerschlagung” fordern.
    Himmelherrgott, was für eine Heuchlerbande.

  3. Jakob Sparrov says:

    Ich habe mir erlaubt, trotz der Tatsache österr. Staatsbürger zu sein, mit zu stimmen und der SP jegliche Allimentierung durch den Staat zu verweigern! Das in der Hauptsach` symbolisch!
    Denn ich bin für eine Einstellung aller Zahlungen an alle Parteien in aller Herren Länder! Allen voran die sozialistischen und grünen Parteien!
    Politik ist mit dem Kopf zu machen und nicht mit der Brieftasche und in der Folge mit der Faust!
    Das sieht sonst zu sehr nach “Good Fella´s” aus!

    • MrAndystueve says:

      Mir sind die Österreicher (jedenfalls die meisten) sehr willkommen, ich will jetzt nicht unbedingt mit unserer gemeinsamen Geschichte anfangen. Aber wir haben das selbe Los zu tragen, nämlich den schon lange in unseren Ländern herrschenden Sozialismus zu entsorgen, bevor alles endet wie im damaligen Ostblock und uns am Ende noch der Bürgerkrieg droht. Da sollten wir schon zusammenhalten, gell?

  4. MrAndystueve says:

    Übrigens danke an ScienceFiles, dass Ihr das veröffentlicht. Passt optimal in das Ringelrein mit Stegner, Schwesig, Scholzschulz und anderen besonders hoch geschätzten Komplizen.

  5. archenlaender says:

    Seid doch froh, dass sie das Geld anhäufen, sonst würden sie nur noch mehr Aktionen gegen Rääächts finanzieren.

    • Brockenteufel says:

      Wieso, diese Aktionen zahlen die doch aus der “Porto-Kasse”!!

      • archenlaender says:

        Auf der anderen Seite – so gibt es wenigstens etwas zu holen, wenn die SPD aufgelöst und enteignet wird! 😉

    • Maesi says:

      Natürlich finanziert die SPD den Kampf gegen Rechts nicht selbst, obwohl deren Exponenten in diesem Kampf verbal recht aktiv sind; dafür sind die Steuerzahler da, die man beliebig ausbeuten kann.

      Wie hiess es in der DDR so treffend? Im Kapitalismus beutet der Mensch den Menschen aus, im Sozialismus ist es umgekehrt. Es gibt allerdings einen feinen Unterschied: Im Kapitalismus kann ich nicht gezwungen werden, etwas zu finanzieren, das ich nicht haben will. Im Sozialismus hingegen ist die Zwangsumverteilung mit Strafandrohung die Regel. Nur der (von den Sozialisten gekaperte) Staat verfügt über die notwendigen Gewaltinstrumente und Prügeltruppen um Unbotmässige zu disziplinieren. Kein Unternehmen verfügt über eine solche Infrastruktur zur Exekutierung von Zwangsmassnahmen innerhalb der Gesellschaft.

      • heinss says:

        Theoretisch ist dies richtig – realiter sind die Unternehmer auch nicht auf den Kopf gefallen und klinken sich in die Netzwerke (einschließlich Justiz) ein wo immer sie es können. Dabei bleibt der Kleine und Mittelstand selbsterklärend außen vor.

        • Maesi says:

          Jedoch muss man zwischen Unternehmern und dem Kapitalismus unterscheiden. Oh Wunder! Es gibt Unternehmer, die nicht im Sinne des Kapitalismus agieren, um sich so Wettbewerbsvorteile zu verschaffen – und dabei nutzen sie antikapitalistische Mechanismen des Umverteilungsstaates.

  6. oprantl says:

    SPD, 18 %, 17 %, 16 %, 15 %……….Ende absehbar.
    ….und wenn ich jetzt in die SPD eintrete und warte, bis ich zu den letzten 7 Mitgliedern gehöre, dann singe ich auch Rebroffs Lied.
    Die SED hat´s schließlich vorgemacht, erfolgreich, vielleicht ist das der Plan…

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  9. heinss says:

    Dass die SPD keine Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit nachweisen muss, ist einem buchhalterischen Trick geschuldet, denn die SPD selbst ist nicht unternehmerisch tätig. Die ddvg AG ist unternehmerisch tätig. Die ddvg AG gehört zu 100% der SPD, wird dieser aber steuertechnisch nicht zugerechnet.

    Immanent zwischen den Fakten ergibt sich ganz anderes: man muß eine gesetzwidrige Verfilzung im großen Maßstab vermuten, denn für den unvernetzten Bürger gilt:


    § 42
    Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

    (1) 1Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. 2Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. 3Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.

    (2) 1Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. 2Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.

    Das hat der BFH für “normale” Firmen so “ausgelegt”, daß einen “Verklammerung” der Geschäfte zum steuerlichen Vorteil darunter fällt. Der Spruch an sich ist eine Ansicht, die teilweise einsichtig, teilweise grenzwertig scheint und dazu geführt hat, daß die Steuerbehörden (unter Bezug darauf) Anlaeger abgegriffen haben (dazu in Kürze mehr auf meiner Seite, da ich solche Rechtsbrüche der Gerichte nicht auch noch vergüten will wurde mir Haft angedroht).

    Unter dem Vorbehalt natürlich die Einzelheiten diese Konstruktionen nicht zu kennen würde ich vermuten, daß ein (tatsächlich unabhängiges) Finanzgericht hier analog entscheiden müßte – wenn, ja wenn die Sache nicht schon in den Mühlen der Behörden unter die Räder käme (was üblicherweise von der Finanzjustiz abgesegnet wird).

  10. Peter Meyer says:

    14,3 Mio Zinsen auf ca. 114 Mio Guthaben? Also rund 12,5%? Ohne Kapitalertragssteuer? Das dumme Volk wird mit 0,25% abgespeist, und wer 25.000 bereits versteuerte Euronen in die Schweiz bringt, wird von SPD-Finanzministern direkt als Volksschädling behandelt.
    Wo bekommen die solche Zinserträge? In Hongkong?

    • Philipp says:

      Hier ist der ScienceFiles-Redaktion mE ein Fehler unterlaufen. Die 14,3 Mio. stellen das Vermögen gebunden in sonst. Finanzanlagen in Abgrenzung zum Vermögen in Unternehmensbeteiligungen dar (S. 78). Die Einnahmen für das Jahr 2016 aus sonstigem Vermögen werden auf S. 77 dargestellt und betragen 6,58 Mio. Wahrscheinlich nicht alles Kapitalerträge, sondern vllt. auch Einnahmen aus Vermietung etc.
      Nichtsdestotrotz stimmt die Stoßrichtung des Beitrags: Keine Beteiligung am Steueraufkommen, während Bürger, die für die Altersabsicherung vorsorgen, doppelt belastet werden; denn Rentenzahlungen werden zunehmend erneut besteuert.

  11. foxxly says:

    jetzt ist mir klar, warum die partei SPD sich so schwer tut eine soziale politik zu betreiben. könnte sie doch selbst an ihren unternehmensführungen und gewinnen, gemessen werden. sie hat es nicht verdient gewählt zu werden!

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