217.560.274,18 Euro Reinvermögen: Der Konzern SPD floriert auch ohne Wähler

Die Rechenschaftsberichte der politischen Parteien für das Kalenderjahr 2016 wurden am 25. Mai 2018 veröffentlicht. Wir werden uns die einzelnen Rechenschaftsberichte sukzessive vornehmen. Den Anfang macht die SPD.

Die SPD nennt sich nach wie vor „Partei“, wohl vornehmlich aus steuerlichen Gründen, denn Parteien sind, weil sie angeblich an der „Willensbildung“ der Bevölkerung beteiligt sind, von der Körperschaftssteuer ausgenommen. Das macht 15% Ersparnis auf das normaler Weise zu versteuernde Einkommen. Auch Mitgliedsbeiträge (von natürlichen Personen) und Kapitalerträge sind für Parteien steuerfrei. Zuwendungen (also Spenden und Beiträge von Mandatsträgern) können zudem steuermindern geltend gemacht werden, reduzieren also die Einkommenssteuer. Lediglich im Bereich des so genannten „wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs“ besteht eine partielle Steuerpflicht für Parteien, also auf Einnahmen aus dem Verkauf von Werbematerialien und Broschüren und auf Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit.

Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit / aus Unternehmenstätigkeit hat die SPD keine. Der Rechenschaftsbericht weist eine schwarze 0 aus. Dass die SPD keine Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit nachweisen muss, ist einem buchhalterischen Trick geschuldet, denn die SPD selbst ist nicht unternehmerisch tätig. Die ddvg AG ist unternehmerisch tätig. Die ddvg AG gehört zu 100% der SPD, wird dieser aber steuertechnisch nicht zugerechnet. So einfach ist das. Die ddvg AG, die der SPD zu 100% gehört, ist Herrscher über ein unglaubliches Netzwerk der Unternehmensbeteiligung, die der SPD zuzurechnen sind. Wir haben die entsprechenden Tabelle aus dem Rechenschaftsbericht der SPD entnommen und publizieren sie an dieser Stelle. Demnach ist die SPD Eigentümer einer Vielzahl von u.a. Zeitungen, Radiosendern und anderen Medien. Sie unterhält immer noch die Cavete Global Limited in Hongkong und die CAVETE Beijing Consulting Co. Ltd und beide sind selbstverständlich keine Briefkastenfirmen. Es handelt sich wohl eher um Abschreibungsobjekte, denn beide machen ordentlich Verlust, den man in der Bilanz nutzen kann, um die Steuerschuld zu reduzieren.

Die Bilanz der SPD weist für 2016 ein Reinvermögen von 217.560.274,18 Euro aus. In diesem Reinvermögen ist staatliche Parteienfinanzierung in Höhe von 50.785.067,80 Euro enthalten, die die SPD offensichtlich gewinnbringend angelegt hat. Parteien, das zur Erinnerung, zahlen keine Kapitalertragssteuern. Im Vergleich zu 2015 ist das Reinvermögen der SPD um 15.432.076,30 Euro gewachsen. Die Parteienfinanzierung wirkt vor diesem Hintergrund eher wie das Mästen eines Übergewichtigen, als dass sich für die SPD eine Rechtfertigung für eine Parteienfinanzierung ableiten ließe. Hinzu kommt, dass die SPD aus Unternehmensbeteiligungen Einnahmen in Höhe von 10.019.126,75 Euro und aus Kapitalanlagen Einnahmen in Höhe von 14.303.700,22 Euro in ihrem Rechenschaftsbericht verzeichnet. Die Kapitalerträge stammen u.a. aus Zinsen auf die Geldbestände, die sich 2016 auf 114.053.702,87 Euro belaufen haben. Die (steuerfreien) Kapitalerträge sind somit fast vollständig für die Erhöhung des Reinvermögens der Partei verantwortlich und man muss den Verdacht haben, dass Mittel der Parteienfinanzierung von der SPD dazu genutzt werden, das eigene Vermögen zu mehren, nicht dazu, an der Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken (diese Mitwirkung ist die Begründung für die Steuerbefreiung). Eine ethische Bewertung des Umstands, dass eine angebliche Arbeiterpartei, die sich angeblich für die Armen in einer Gesellschaft stark macht, Geld hortet und Profit einstreicht, ohne davon etwas abzugeben und ihrer sozialen Verantwortung, die SPD-Politiker so gerne für andere Unternehmen betonen, gerecht zu werden, ist unnötig. Das Verhalten der SPD-Politiker spricht für sich selbst.

So wie es für sich selbst spricht, dass die Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen, die die SPD seit Jahren von der ddvg AG, die der SPD gehört, überwiesen bekommt, notorisch gering ausfallen, wenn man sie in Relation zur Anzahl der vorhandenen Unternehmen im Eigentum und in Beteiligung der SPD setzt. Die geringen ausgewiesenen Gewinne für die SPD stehen im Gegensatz zum ständig wachsenden Eigenkapital der ddvg AG und den regelmäßigen Akquisitionen, die den Konzern „SPD“ neben seinem Presse- und Mediengeschäft in die unterschiedlichsten Bereiche expandieren sehen, darunter ein Versandhandel in China:

Krämer Schulz: Die SPD betreibt in China einen Versandhandel

Eine ebay-Imitation:

Beim Geld hört die Feindschaft auf: Martin Schulz verkauft Bücher des Kopp-Verlags

Immobilien- und Investmentunternehmen, ein Reiseunternehmen und vieles mehr:

Hat die SPD eine Briefkastenfirma in Hong Kong?

Kann man es ethisch verantworten, eine Partei, die im Geld schwimmt, die mehr Unternehmen ihr eigen nennt oder an mehr Unternehmen beteiligt ist als Philip Morris, von Steuerzahlern finanzieren zu lassen, während viele SPD-Wähler von Hartz-IV darben, andere nicht wissen, wie sie mit Arbeit über die Runden kommen und bei wieder anderen die Rente hinten und vorne nicht reicht?

Stimmen sie ab!

Soll der SPD die öffentliche Parteienfinanzierung gestrichen werden?

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