„Langzeitwirkungen der Willkommenskultur“ BMBF zahl 844.527 Euro für … Unsinn … Junk … ABM

Wenn Sie hören, dass das BMBF 844.527 Euro für ein Projekt ausgibt, das die “Langzeitwirkungen der Willkommenskultur” untersuchen soll, was fällt Ihnen dann dazu ein?

  • Offensichtlich hat man keine Ahnung davon, welche „Langzeitwirkungen“ die “Willkommenskultur” nach sich ziehen wird, sonst müsste man sie nicht untersuchen.
  • Offensichtlich hat man keine Ahnung davon, welche finanziellen, gesellschaftlichen und ethischen Folgen die “Willkommenskultur” nach sich zieht, sonst müsste man sie nicht untersuchen.
  • Offensichtlich hat man Millionen von Flüchtlingen mit “Willkommenskultur” nach Deutschland geholt, ohne eine Idee davon zu haben, welche “Langzeitfolgen” diese “Willkommenskultur” nach sich zieht.

Alles schlimm genug.

Aber anscheinend will das BMBF zumindest einen Teil des Schadens, der nicht bekannt ist, vielleicht auch einen Teil des Nutzens, der ebenso wenig bekannt ist, wissenschaftlich auffinden lassen. Und gibt dafür rund 850.000 Euro aus.

  • Um die finanziellen Folgen der Willkommenskultur zu untersuchen, so denkt man.
  • Um die gesellschaftlichen Folgen der Willkommenskultur zu untersuchen, so denkt man.
  • Um die ethischen Folgen, also die Fragen nach einer gerechten Verteilung von Steuerlast und Transfer-Wohltat, zu untersuchen, so denkt man.

Irrtum!

Untersucht werden soll das:

The Snout in the Trough

„Inhaltlicher Schwerpunkt des Projektes sind Bewegungs- und Organisierungsdynamiken in Flüchtlingshilfeorganisationen. Auch die Rolle von Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern als Schutzorte werden untersucht. „Wir gehen davon aus, dass die Situation regional sehr unterschiedlich ist“, sagt Projektmitarbeiterin Dr. Katherine Braun vom IMIS. „Daher werden wir in sechs Städten, in Dresden, Hamburg, Kassel, München, Osnabrück und Tübingen Interviews führen und uns mit den lokalen Besonderheiten vertraut machen.“

Das BMBF gibt einmal mehr rund 850.000 Euro aus, um Genderisten durchzufüttern und es ihnen zu ermöglichen, eine Nabelschau unter Ihresgleichen durchzuführen und sich zum gemütlichen Kaffeeklatsch mit Mitarbeitern in Flüchtlingshilfeorganisationen und Frauenhäusern zu treffen. Wir denken schon mit Grauen an die wilden Interpretationen der angeblichen Experteninterviews, die im Endbericht des „Verbundprojekts“ zu finden sein werden. Interviews in sechs Städten sollen geführt werden. Qualitative Interviews mit Sicherheit, Interviews, auf deren Grundlage man keine begründeten Aussagen treffen kann, die über die Interviews hinausweisen, Interviews, in die man alles hineinlesen kann, was einem so einfällt, Interviews, deren Führung und Auswertung vermutlich einmal mehr unter kompletter Auslassung aller methodischen Vorarbeiten und Grundlagen erfolgen wird, die selbst in der qualitativen Sozialforschung vorhanden sind. 

Aus dem Projekt können zwar keinerlei Ergebnisse dazu resultieren, wie die Zuwanderung von mehr als einer Million Menschen die gesellschaftlichen Dynamiken in Deutschland verändert hat, aber wir werden mit Sicherheit Dinge lesen wie: Fatima T hat sich gefreut, im Frauenhaus von H aufgenommen worden zu sein, oder: Die Leiterin der Flüchtlingshilfe in Kassel wünscht sich, dass die staatliche Finanzierung einfacher zu erhalten ist.

850.000 Euro sinnlos verprasst.

Genderismus hat Rent Seeking und Sponging auf ganz neue Höhen geführt und mit der Junk oder Sinnlos-Forschung einen ganz neuen Bereich geschaffen, in den Ministerien Steuergelder pumpen können ohne je auf einen Boden, geschweige denn, ein verwertbares Ergebnis zu treffen.

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BMFSFJ finanziert Linksextremismus, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 steht:

„Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzuschaffen und durch ein kommunistisches oder ein „herrschaftsfreies“, anarchistisches System zu ersetzen. Ihre theoretischen Leitfiguren sind – in unterschiedlichem Ausmaß und abweichender Interpretation – Marx, Engels und Lenin. Gewalt, verstanden als „revolutionäre Gewalt“ der „Unterdrückten gegen die Herrschenden“, gilt grundsätzlich als legitim“.

Linksextremisten versuchen gesellschaftliche Konflikte z.B. darum, ob die Kosten der Aufnahme weiterer Flüchtlinge vor dem Hintergrund der Kosten für bereits in Deutschland lebende Flüchtlinge gerechtfertigt werden können, anzuheizen und für sich auszunutzen, um ihrem Ziel, die parlamentarische Demokratie zu zerstören, näher zu kommen.

Linksextremisten sind somit eine Gefahr für das demokratische System und das demokratische Zusammenleben in Deutschland.

Deshalb beobachtet der Verfassungsschutz Linksextremisten.

Deshalb wird versucht, die Verbreitung von Linksextremismus zu verhindern.

Umso überraschender ist es, wenn der Wissenschaftliche Dienst in einer aktuellen Ausarbeitung feststellt, dass im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ Linksextremisten durch das Bundesministerium für FSFJ gefördert werden, so als wollte man im Ministerium seinen Beitrag dazu leisten, die parlamentarische Demokratie Deutschlands zu zerstören.

Die entsprechende Ausarbeitung „Linksextremismus in Gestalt der so genannten ‚Antifa‘ beginnt damit, die Antifa als „Antifaschistische Aktion“ fest im Kontext des Linksextremismus zu verorten, dessen Ziel darin bestehe, die “Gesellschafts-, Wirtschafts- und Staatsordnung” Deutschlands zu beseitigen und mit einer „sozialistischkommunistischen“ (es lebe die Wortschöpfung) Ordnung zu ersetzen. Die Antifa wird vom Wissenschaftlichen Dienst als gering organisierter Haufen, der aus einer Vielzahl von Gruppen besteht, dargestellt, die bestenfalls lose miteinander verbunden seien. Ein „einheitliches Handeln oder ein in sich geschlossenes, politisch-ideologisches Konzept“ könne dieser Szene nicht zugeordnet werden, so die Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes, die etwas verwundern muss, angesichts der Massenaufmärsche bei G20-Treffen, die die Antifa europaweit auf die Beine stellen kann. Dass eine derartige Koordination gelingt, lässt eher auf eine feste Organisationsstruktur, denn auf einen losen Verbund lokaler Gruppen schließen. Aber diesen Schluss scheut der Wissenschaftliche Dienst, denn seine Aufgabe besteht darin, die Frage zu beantworten, ob es sich bei der Antifa um eine kriminelle Vereinigung handelt oder gar um eine terroristische Vereinigung.

Will man sich um die Antwort auf diese Frage herumdrücken, dann ist eines der besten Mittel, das man verwenden kann, die Behauptung der Komplexität oder im Fall der Antifa die Behauptung, es handle sich bei der Antifa nicht um ein organisiertes Ganzes, sondern um einen unorganisierten Haufen aus einer Vielzahl kleiner lokaler Grüppchen, von denen man im Einzelnen mangels Daten dann nicht sagen kann, ob sie terroristische oder kriminelle Vereinigungen darstellen oder nicht.

Damit haben sich die Angestellten des Wissenschaftlichen Diensts beim Bundestag ohne Stellungnahme aus der Affäre gezogen und die Frage, ob Antifa und ISIL oder Mafia in dieselbe Kategorie einzuordnen sind, einfach offen gelassen, eine Beantwortung verweigert. Doch dann ist ihnen dennoch ein Lapsus, absichtlich oder nicht, unterlaufen.

Einerseits wollen sie sich um die Feststellung drücken, dass die Antifa eine kriminelle oder eine terroristische Vereinigung ist.
Andererseits wollen sie nicht ausschließen, dass die Antifa eine kriminelle oder eine terroristische Vereinigung ist.

Und wenn man dermaßen laviert, dann kommen Sätze wie die folgenden dabei heraus:

Gefördert vom BMFSFJ?

„Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass, wie unter anderem der oben erwähnten Antwort der Bundesregierung zu entnehmen ist, offenbar verschiedene „Antifa“-Gruppen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ durch die Bundesregierung gefördert wurden. Dies verdeutlicht, dass im Rahmen des Antifa-Spektrums offenbar auch Gruppierungen bestehen, die aus staatlicher Sicht nicht einem kriminellen Betätigungsfeld zugerechnet werden.“

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird aus dem BMFSFJ heraus betreut, was die Verantwortung für die Förderung der „verschiedenen Antifa-Gruppen“ dort verortet. Wenn man der Folgerung des Wissenschaftlichen Dienstes logisch folgen will, wonach die Förderung von Antifa-Gruppen durch das BMFSFJ zeigt, dass nicht alle Gruppen der Antifa dem kriminellen Betätigungsfeld zugerechnet werden müssen, dann folgt daraus jedoch erstens die indirekte Antwort, dass zumindest manche Gruppen der Antifa alle Kriterien erfüllen, um als kriminelle oder terroristische Vereinigung eingestuft zu werden. Zweitens ergibt sich aus der Förderung von Antifa-Gruppen, die nicht einem „kriminellen Betätigungsfeld zugerechnet werden können“, dennoch eine Förderung von Gruppen, die dem Linksextremismus zugerechnet werden müssen, also von Gruppen, deren erklärtes Ziel die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland ist. Denn die Antifa wurde durch den Wissenschaftlichen Dienst eindeutig dem Linksextremismus zugerechnet. Schließlich kann man den Schluss des Wissenschaftlichen Dienstes nur dann ziehen, wenn man davon ausgeht, dass das BMFSFJ ausschließlich Gruppen fördert, die „nicht einem kriminellen Betätigungsfeld zuzurechnen“ sind.

Da das BMFSFJ jedoch nach der Logik des Wissenschaftlichen Dienstes Gruppen der Antifa fördert, die dem Linksextremismus zuzurechnen sind und somit Steuergelder einsetzt, um Gruppen zu finanzieren, die die demokratische und die wirtschaftliche Ordnung Deutschlands zerstören wollen, muss man sich fragen, was die Mitarbeiter beim Wissenschaftlichen Dienst so sicher macht, dass man aus dem Bundesministerium für FSFJ neben linksextremen Gruppen nicht auch kriminelle Gruppen fördert.

Einem Ministerium, das die Gegner des parlamentarischen Systems fördert, Steuergelder aufwendet, um Gruppen zu fördern, deren erklärtes Ziel darin besteht, die demokratische und wirtschaftliche Ordnung Deutschlands zu zerstören, ist alles zuzutrauen, oder?

Vielleicht hätten wir als Überschrift BMFSFJ fördert kriminelle Vereinigung wählen sollen?

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