BMFSFJ finanziert Linksextremismus, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 steht:

„Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzuschaffen und durch ein kommunistisches oder ein „herrschaftsfreies“, anarchistisches System zu ersetzen. Ihre theoretischen Leitfiguren sind – in unterschiedlichem Ausmaß und abweichender Interpretation – Marx, Engels und Lenin. Gewalt, verstanden als „revolutionäre Gewalt“ der „Unterdrückten gegen die Herrschenden“, gilt grundsätzlich als legitim“.

Linksextremisten versuchen gesellschaftliche Konflikte z.B. darum, ob die Kosten der Aufnahme weiterer Flüchtlinge vor dem Hintergrund der Kosten für bereits in Deutschland lebende Flüchtlinge gerechtfertigt werden können, anzuheizen und für sich auszunutzen, um ihrem Ziel, die parlamentarische Demokratie zu zerstören, näher zu kommen.

Linksextremisten sind somit eine Gefahr für das demokratische System und das demokratische Zusammenleben in Deutschland.

Deshalb beobachtet der Verfassungsschutz Linksextremisten.

Deshalb wird versucht, die Verbreitung von Linksextremismus zu verhindern.

Umso überraschender ist es, wenn der Wissenschaftliche Dienst in einer aktuellen Ausarbeitung feststellt, dass im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ Linksextremisten durch das Bundesministerium für FSFJ gefördert werden, so als wollte man im Ministerium seinen Beitrag dazu leisten, die parlamentarische Demokratie Deutschlands zu zerstören.

Die entsprechende Ausarbeitung „Linksextremismus in Gestalt der so genannten ‚Antifa‘ beginnt damit, die Antifa als „Antifaschistische Aktion“ fest im Kontext des Linksextremismus zu verorten, dessen Ziel darin bestehe, die “Gesellschafts-, Wirtschafts- und Staatsordnung” Deutschlands zu beseitigen und mit einer „sozialistischkommunistischen“ (es lebe die Wortschöpfung) Ordnung zu ersetzen. Die Antifa wird vom Wissenschaftlichen Dienst als gering organisierter Haufen, der aus einer Vielzahl von Gruppen besteht, dargestellt, die bestenfalls lose miteinander verbunden seien. Ein „einheitliches Handeln oder ein in sich geschlossenes, politisch-ideologisches Konzept“ könne dieser Szene nicht zugeordnet werden, so die Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes, die etwas verwundern muss, angesichts der Massenaufmärsche bei G20-Treffen, die die Antifa europaweit auf die Beine stellen kann. Dass eine derartige Koordination gelingt, lässt eher auf eine feste Organisationsstruktur, denn auf einen losen Verbund lokaler Gruppen schließen. Aber diesen Schluss scheut der Wissenschaftliche Dienst, denn seine Aufgabe besteht darin, die Frage zu beantworten, ob es sich bei der Antifa um eine kriminelle Vereinigung handelt oder gar um eine terroristische Vereinigung.

Will man sich um die Antwort auf diese Frage herumdrücken, dann ist eines der besten Mittel, das man verwenden kann, die Behauptung der Komplexität oder im Fall der Antifa die Behauptung, es handle sich bei der Antifa nicht um ein organisiertes Ganzes, sondern um einen unorganisierten Haufen aus einer Vielzahl kleiner lokaler Grüppchen, von denen man im Einzelnen mangels Daten dann nicht sagen kann, ob sie terroristische oder kriminelle Vereinigungen darstellen oder nicht.

Damit haben sich die Angestellten des Wissenschaftlichen Diensts beim Bundestag ohne Stellungnahme aus der Affäre gezogen und die Frage, ob Antifa und ISIL oder Mafia in dieselbe Kategorie einzuordnen sind, einfach offen gelassen, eine Beantwortung verweigert. Doch dann ist ihnen dennoch ein Lapsus, absichtlich oder nicht, unterlaufen.

Einerseits wollen sie sich um die Feststellung drücken, dass die Antifa eine kriminelle oder eine terroristische Vereinigung ist.
Andererseits wollen sie nicht ausschließen, dass die Antifa eine kriminelle oder eine terroristische Vereinigung ist.

Und wenn man dermaßen laviert, dann kommen Sätze wie die folgenden dabei heraus:

„Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass, wie unter anderem der oben erwähnten Antwort der Bundesregierung zu entnehmen ist, offenbar verschiedene „Antifa“-Gruppen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ durch die Bundesregierung gefördert wurden. Dies verdeutlicht, dass im Rahmen des Antifa-Spektrums offenbar auch Gruppierungen bestehen, die aus staatlicher Sicht nicht einem kriminellen Betätigungsfeld zugerechnet werden.“

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird aus dem BMFSFJ heraus betreut, was die Verantwortung für die Förderung der „verschiedenen Antifa-Gruppen“ dort verortet. Wenn man der Folgerung des Wissenschaftlichen Dienstes logisch folgen will, wonach die Förderung von Antifa-Gruppen durch das BMFSFJ zeigt, dass nicht alle Gruppen der Antifa dem kriminellen Betätigungsfeld zugerechnet werden müssen, dann folgt daraus jedoch erstens die indirekte Antwort, dass zumindest manche Gruppen der Antifa alle Kriterien erfüllen, um als kriminelle oder terroristische Vereinigung eingestuft zu werden. Zweitens ergibt sich aus der Förderung von Antifa-Gruppen, die nicht einem „kriminellen Betätigungsfeld zugerechnet werden können“, dennoch eine Förderung von Gruppen, die dem Linksextremismus zugerechnet werden müssen, also von Gruppen, deren erklärtes Ziel die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland ist. Denn die Antifa wurde durch den Wissenschaftlichen Dienst eindeutig dem Linksextremismus zugerechnet. Schließlich kann man den Schluss des Wissenschaftlichen Dienstes nur dann ziehen, wenn man davon ausgeht, dass das BMFSFJ ausschließlich Gruppen fördert, die „nicht einem kriminellen Betätigungsfeld zuzurechnen“ sind.

Da das BMFSFJ jedoch nach der Logik des Wissenschaftlichen Dienstes Gruppen der Antifa fördert, die dem Linksextremismus zuzurechnen sind und somit Steuergelder einsetzt, um Gruppen zu finanzieren, die die demokratische und die wirtschaftliche Ordnung Deutschlands zerstören wollen, muss man sich fragen, was die Mitarbeiter beim Wissenschaftlichen Dienst so sicher macht, dass man aus dem Bundesministerium für FSFJ neben linksextremen Gruppen nicht auch kriminelle Gruppen fördert.

Einem Ministerium, das die Gegner des parlamentarischen Systems fördert, Steuergelder aufwendet, um Gruppen zu fördern, deren erklärtes Ziel darin besteht, die demokratische und wirtschaftliche Ordnung Deutschlands zu zerstören, ist alles zuzutrauen, oder?

Vielleicht hätten wir als Überschrift BMFSFJ fördert kriminelle Vereinigung wählen sollen?

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