Gedenken als Event. Solingen oder: Wie Politiker Stimmung mit Toten machen

Eine Gegenüberstellung:

Solingen: Der Brandanschlag auf ein Wohnhaus, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen und 17 verletzt wurden, jährte sich am 29. Mai zum 25. Mal. Politiker, Heiko Maas und Angela Merkel, haben sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen. Das Gedenken wurde in großen Stil inszeniert.

Von Frank Vincentz – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

Zentrale Gedenkfeier mit Reden von

  • Maas,
  • Merkel und
  • Cavusoglu 

am Mahnmal für den Brandanschlag.

Ein Preis für Zivilcourage, der anlässlich des Anschlags vergeben wird.

Ein Sternmarsch von Schülern, die anlässlich des Anschlags zur Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angehalten werden.

Ein Totengebet am Tatort.

Und vieles mehr.

Das Event „Gedenkfeier Solingen“ ist auch in den Medien das ganz große Thema. Es dient als Folie, vor deren Hintergrund einmal mehr der Rassismus verbal bekämpft werden kann, dem Rechtsextremismus einmal mehr der Kampf angekündigt werden kann und Fremdenfeindlichkeit einmal mehr verurteilt werden kann.

Ein Happening.

Szenenwechsel.

Am 3. Juni 1998 krachte ein ICE bei Eschede gegen eine Brücke. 101 Tote und 100 Verletzte waren die Folge.

Von Nils Fretwurst – Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=359420

Die Gedenkfeier anlässlich des Unglücks ist eher eine low-profile Veranstaltung, zu der die Bundesprominenz aus CDU und SPD den Weg nicht gefunden hat. Die Reden überlässt man den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil und dem Bahnchef Lutz. Anwesend sind

  • Hinterbliebene,
  • Überlebende
  • Helfer
  • und Anwohner.

Kein Preis für Zivilcourage, der anlässlich des Jahrestags des Unglücks an Helfer vergeben wird.

Keine Rede von Merkel.

Keine Rede von Maas.

Beide haben besseres zu tun (immerhin fällt der 3. Juni auf einen Sonntag).

Kein Sternmarsch von Schülern.

Kein Totengebet am Unglücksort, jedenfalls keines, über das berichtet würde.

Das Gedenken an die 101 Toten und 100 Verletzten ist ein mehr oder weniger stilles Gedenken. Es lässt sich nicht inszenieren. Es ist für Bundespolitiker nicht interessant. Man kann keine leere politische Botschaft wie „Rassismus wird nicht geduldet“, absetzen und sicher sein, sie in allen Medien lesen und hören zu können. Man kann die Toten nicht für politische Ziele missbrauchen, Schüler und andere Naive nicht instrumentalisieren. Und man kann nicht mahnen, nicht Einstellungen als Ursache von Toten geiseln, die Toten nicht zum Anlass nehmen, um mehr Kontrolle und Restriktion das Wort zu reden. Nein, in Eschede bliebe Politikern nur, mit denen, die des Unglücks gedenken wollen, solidarisch zu sein, sich einzureihen in die Reihe der Trauernden und still zu gedenken.

  • Stilles Gedenken ist out.
  • Stilles Gedenken kann man nicht vermarkten.
  • Stilles Gedenken bringt keine Publicity.
  • Stilles Gedenken kann nicht mit ideologischem Junk aufgeladen werden.
  • Opfer kann man in stillem Gedenken nicht für die eigene Sache missbrauchen.
  • Lebende nicht im stillen Gedenken für ideologische Ziele instrumentalisieren.
  • Nein, stilles Gedenken ist nichts, was einen Heiko Maas oder einer Angela Merkel Beine macht.

Stilles Gedenken ist ehrlich, das was Goffman eine glaubwürdige Darstellung genannt hat.

Deshalb ist es nicht attraktiv für Politiker.

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Retro-Volksempfänger: Die Gleichschaltung der Printmedien – Kartellamt im Tiefschlaf

Es kommt selten vor, dass wir mit der taz einer Meinung sind, aber heute sind wir es. Unter dem Titel „Zentralredaktionen im Trend“, berichtet die taz heute davon, dass Madsack, einer der großen Player auf dem Markt deutscher Lokalzeitungen mit insgesamt 15 Zeitungen – von der Leipziger Volkzeitung bis zu den Lübecker Nachrichten, von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung bis zu den Dresdner Neuesten Nachrichten – mit DuMont fusioniert und ein gemeinsames Hauptstadtbüro “Redaktionsnetzwerk Deutschland” gründet. DuMont verlegt 12 lokale Zeitungen, vom Berliner Kurier bis zur Hamburger Morgenpost, von der Kölnischen Rundschau und dem Kölner Stadtanzeiger bis zur Frankfurter Rundschau. Mit dem neuen Hauptstadtbüro von Madsack und DuMont ist sichergestellt, dass die Leser von 27 lokalen Zeitungen im überregionalen Mantelteil genau dasselbe lesen.

Hugenbergs Zeitungen haben die Machtergreifung überlebt.

Nun ist eine Diversität des deutschen Blätterwalds nicht wirklich gegeben, dafür sorgen dpa und die Tatsache, dass sich in den Politikredaktionen der Zeitungen erstaunlich wenig ideologische Diversifikation findet, was sich z.B. darin niederschlägt, dass in der Bevölkerung umstrittene Themen in den Politikredaktionen regelmäßig gleich bewertet werden und in der Regel im Einklang mit der Marschroute, die aus Kanzleramt oder den Parteizentralen von CDU oder SPD vorgegeben wird.

Madsack und DuMont werden als „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ein Berliner Büro betreiben, von dem aus das, was man am nächsten Tag in seiner Zeitung lesen kann, verteilt wird, gleichlautend (und wie bisher) an die 15 lokalen Zeitungen von Madsack und (nunmehr zusätzlich an) die 12 lokalen Zeitungen von DuMont und die 40 lokalen Zeitungen, die bereits heute vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ beliefert werden. Eine Gleichschaltung, wie man sie zuletzt zu Zeiten von Alfred Hugenberg für Deutschland sehen konnte.

Und das Bundeskartellamt schläft.

„Das Bundeskartellamt ist eine unabhängige Wettbewerbsbehörde, deren Aufgabe der Schutz des Wettbewerbs in Deutschland ist. Dieser Schutz ist eine zentrale ordnungspolitische Aufgabe in einer marktwirtschaftlich verfassten Wirtschaftsordnung.“

Offensichtlich fällt journalistischer Wettbewerb nicht in den Zuständigkeitsbereich, den sich das Bundeskartellamt selbst gibt, was kein Wunder ist, denn die Gleichschaltung der Presse ist das, was Politiker mögen. So ist es wohl auch kein Wunder, dass im Beitrag der taz ein Interview, das Heiko Maas zu – wie könnte es anders sein – dem “Kampf gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit” dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegeben hat, lakonisch damit kommentiert wird, dass die Märkische Allgemeine an sich kein Interview mit Maas zum Aufmacher hätte machen können. Nun, als Teil des zentralen Redaktionsnetzwerks kann sie es. Und Heiko Maas kann seine Betroffenheitsmiene breitenwirksam in 27 lokalen Zeitungen zur Schau stellen.

Kartellbildung wird gewöhnlich unter dem Aspekt von Preisabsprachen betrachtet. Es ist an der Zeit, dass Wissenschaftler sich der Meinungskartellbildung annehmen, der Absprache und Vorgabe der Meinungen, die den Lesern von Tageszeitungen landauf landab als politisch korrekte Meinung gleichlautend und in Absprache aufgetischt werden sollen.

Mit derartiger Kartellbindung gehen in der Regel unappetitliche Verquickungen zwischen politischen Akteuren und Journalisten einher. Journalisten des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die Gatekeeper 27 lokaler Zeitungen von Madsack und DuMont sind und weiterer 40, die vom Redaktionsnetzwerk beliefert werden, haben plötzlich Zugang zu 2,3 Millionen Abonnenten und ca. 7 Millionen Lesern. Sie werden für Politiker interessant, zum Gegenstand besonderer Gefallen. Erst ein Exklusivinterview, dann die bevorzugte Vorabinformation, ein Mittel, mit dem Politiker und Ministerien schon heute gerne arbeiten, um Journalisten zu binden. Es folgen die kleinen politischen Gefallen und die „eine-Hand-wäscht-die-andere“ Szenarien, die aus Netzwerken der Korruption bekannt sind. Man muss kein Hellseher sein, um dies vorherzusehen.

Die wissenschaftliche Literatur zu Korruption ist voller Beispiele, die zeigen, wie Zentralisierung und die Beseitigung von Wettbewerb zu Korruption führen. Wer Strukturen schafft, die opportunistisches Verhalten befördern, der muss sich nicht wundern, dass der Opportunismus blüht, die Gefälligkeitsberichterstattung, der Austausch von Gefallen auf Gegenseitigkeit. Das Bundeskartellamt wurde eigens gegründet, um derartige einseitige Absprachen von Akteuren zu Lasten der Bevölkerung zu verhindern, um sicherzustellen, dass ein Wettbewerb um Preis und Leistung stattfindet, so dass es bestimmten Akteuren nicht möglich ist, Absprachen zu treffen und ein Monopol zu etablieren.

Derzeit wird in Berlin unter der Nase des Bundeskartellamts ein solches Monopol geschaffen und der Wettbewerb um die politische Meinung beendet. Das, was Deutsche landauf landab in ihren Lokalzeitungen zu lesen bekommen, wird gleichgeschaltet, und es werden Vehikel geschaffen, Retro-Volksempfänger in Print, der ganz Deutschland zu einem kontrollierten Tal der Ahnungslosen macht, Retro-Volksempfänger, die Politikern den gleichlautenden Zugriff auf Millionen Leser gewähren. Was wohl die Gegenleistung ist, die Politiker wie Maas dafür erbringen, dass sie über das Redaktionsnetzwerk ihre Betroffenheit millionenfach zur Schau stellen können?

Ein kleiner Twist, vielleicht auch ein großer Twist in dieser Geschichte, den hat man bei der taz verpassthat oder dessen man sich sich vielleicht gar nicht bewusst ist: Madsack ist kein unabhängiges Zeitungsimperium. Die SPD ist über ihre ddvg AG und mit 26% an Madsack beteiligt, wie der neueste Rechenschaftsbericht der Partei einmal mehr zeigt. Zudem gehören der SPD eine Fülle lokaler Zeitungen (z.B. Neue Westfälische, Nordbayerischer Kurier, Neue Presse Coburg, Sächsische Zeitung, Frankenpost …), deren Mantel aus Berlin bezogen (werden) wird. Von wo wohl? Na von Madsack, aus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Spätestens hier wird die ganze Geschichte widerlich.

Die Beseitigung von Wettbewerb unter der verstopften Nase des Bundeskartellamts ist eine Sache. Dass die Gleichschaltung der deutschen Lokalzeitungen von einem Verlagshaus betrieben wird, an dem die SPD zu 26% beteiligt ist und die Zeitungen der SPD an dieser Gleichschaltung (wohl) beteiligt sind, das ist etwas ganz anderes. Aber nichts Unbekanntes.

Das gab es schon einmal. Nicht unter Alfred Hugenberg. Später. Tatsächlich wäre Hugenberg wohl vor Neid erblasst, hätte er gesehen, welche Meinungskonzentration und Gleichschaltung der Presse ohne Zwang und unter der Mimikry eines demokratischen politischen System möglich ist, in einem System, in dem es mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich eine Institution gibt, die wohl auch nur eines kann: Gute Miene zum bösen Spiel machen.

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