Day: June 9, 2018

Der Souverän wurde entmündigt: Dressierte Bürger machen Männchen

In unserer Jugend gab es das Bonmot der „normativen Kraft des Faktischen“. Die Idee dahinter: Man stelle Bürger vor vollendete Tatsachen, wettere den Sturm der Entrüstung – oder sitze ihn aus, wie später Helmut Kohl – und dann hat man, was man wollte. Gewohnheit holt auch die intensivste Erregung irgendwann ein. Niemand kann sich fortwährend

Neue Steuerpläne: Die Altparteienabgabe

Innerhalb von nur wenigen Tagen wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag winken, dessen Ziel darin besteht, Bundestagsparteien pro Jahr mit 25 Millionen Steuereuro mehr zu versorgen. Begründet wird dieser Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 19/2509) damit, dass den Parteien im Bemühen, die Bevölkerung zu einer korrekten Willensbildung anzuhalten, regelmäßig mehrere Millionen Euro,
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