Der Souverän wurde entmündigt: Dressierte Bürger machen Männchen

In unserer Jugend gab es das Bonmot der „normativen Kraft des Faktischen“. Die Idee dahinter: Man stelle Bürger vor vollendete Tatsachen, wettere den Sturm der Entrüstung – oder sitze ihn aus, wie später Helmut Kohl – und dann hat man, was man wollte. Gewohnheit holt auch die intensivste Erregung irgendwann ein. Niemand kann sich fortwährend über ein und denselben Gegenstand ärgern. Und ehe man sich versieht, ist aus dem Ärgernis eine Normalität geworden oder aus dem zeitlich befristeten Solidaritätszuschlag eine dauerhafte Steuer.

Nun kann man diese Vorgehensweise auch auf eine Meta-Ebene heben: Je häufiger man Bürger vor vollendete Tatsachen stellt, desto flauer werden die Stürme der Entrüstung, desto schneller ebben sie ab, desto schneller werden die Ärgernisse von der Gewohnheit zur Normalität erklärt.

Spätestens wenn dann eine Generation von Bürgern herangewachsen ist, die es normal findet, von Parteien vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, die nichts dabei findet, entmündigt zu werden, kein Problem damit hat, Freiheit für Regulation aufzugeben, dann ist der dressierte Bürger, der nickt und gute Miene zu allem macht, was ihm seine Parteien vorsetzen oder zumuten, Wirklichkeit geworden. Bis dann die nächste Generation kommt, die die larmoyante Generation vor ihnen zum K… findet und einen Lebensstil darauf gründet gegen alles zu sein, was vom Staat kommt (Manche von uns gehören zu einer solchen Generation und sind es noch … Wer erinnert sich?).

Einer, der schon im Jahre 2005 vom dressierten Bürger geschrieben hat, ist Reinhard K. Sprenger. Auch wenn wir die Konsequenzen, die Sprenger in seinem Buch aus einer gut zu lesenden und recht umfassenden Bestandsaufnahme der Dressurmaßnahmen, mit denen deutsche Parteien und ihre Helfershelfer versuchen, sich den Bürger nach ihrem Idealbild zu dressieren, in weiten Teilen für zu zahm halten und der Ansicht sind, Sprenger hätte den Mut, den er für weniger Staat und mehr Verantwortung der Bürger fordert, ruhig selbst beweisen können, ist sein Buch ein interessantes Zeitzeugnis. So schlimm war es zu Beginn der 2000er als Sprenger’s Buch erschienen ist. Heute sind wir 18 Jahre weiter, oder wie Helmut Kohl gesagt hätte. „Gestern standen wir am Abgrund. Heute sind wir einen Schritt weiter“.

„In diesem Buch will ich zeigen, wie sich die Deutschen unter dem lenkenden Einfluss des Staates in den letzten Jahrzehnten verändert haben. Mein Hauptergebnis: Der Souverän hat abgedankt. Die Deutschen sind so unbeweglich, weil sie sich daran gewöhnt haben, bewegt zu werden. Der Verlust des Selbstvertrauens ist die Spätfolge staatlicher Dressur. ‚Ich? Dressiert? Niemals!‘ – so mögen Sie reagieren. Meine Beobachtung ist: Wir haben uns schon so an staatliche Entmündigung gewöhnt, dass sie uns kaum noch auffällt. Sie ist zur ‚Selbstverständlichkeit‘ geworden, unsere Sensoren sind mittlerweile abgestumpft. So wie die meisten Menschen zugeben, dass Werbung wirkt. Nur nicht auf sie.

Der Staat glaubt, das Problem seien Sie und ich; in Wahrheit ist er es. Die notwendigen Entscheidungen werden nicht getroffen, weil sie auf Selbstentmachtung des Staates hinausliefen. Das heißt aber auch: Es gibt keine Lösung ohne Entmachtung des Staates. Und auch diese Konsequenz wird einigen von ihnen nicht gefallen. Schnell kommen wir da in Zonen reflexhafter Abwehr, in verminte Wortfelder. Ist es denn nicht Aufgabe des Staates, das Verhalten der Menschen zu steuern? Für das Gemeinwohl zu sorgen? Für Recht und Ordnung? Bestätigen wir uns gleich am Anfang das Selbstverständliche: Ja, es gibt Menschen, die sich nicht selber helfen können. Ja, wir sind als Menschen auf die Gemeinschaft angewiesen. Ja, wir brauchen den Staat als Ordnungsmacht. Was wir nicht brauchen, ist ein Staat, der sich auf der einen Seite immer weiter vom Bürger entfernt, auf der anderen Seite immer tiefer in seine Lebenswelt hineinregiert, nach gut und schlecht sortiert, vorsorglich entmündigt und fürsorglich entschädigt. Wenn Deutschland wieder ein zuversichtliches, erfolgreiches, ein kraftvolles Land werden will, dann nur, wenn seine Bürger Zuversicht aus eigener Kraft und Leistung gewinnen. Wir dürfen uns selbst was zutrauen!“

Wie gesagt, Sprenger hat ein Zeitzeugnis verfasst, das wir für zu zahm halten, schon weil sich Sprenger um die spannenden Fragen herumdrückt.

Hier ein paar Herausforderungen:
Braucht man wirklichen einen Staat als Ordnungsmacht? Nein. Ordnungsmacht und Staat sind nicht synonym und waren es Jahrtausende lang auch nicht.

Sind wir als Menschen auf die Gemeinschaft angewiesen? Nein. Kooperation braucht keine Gemeinschaft, lediglich andere Menschen, die ein Interesse an einem Tausch haben.

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Neue Steuerpläne: Die Altparteienabgabe

Innerhalb von nur wenigen Tagen wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag winken, dessen Ziel darin besteht, Bundestagsparteien pro Jahr mit 25 Millionen Steuereuro mehr zu versorgen. Begründet wird dieser Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 19/2509) damit, dass den Parteien im Bemühen, die Bevölkerung zu einer korrekten Willensbildung anzuhalten, regelmäßig mehrere Millionen Euro, die zur Herstellung einer willensgebildeten Bevölkerung notwendig wären, verloren gingen (Millionen, die den Parteien zustünden), und zwar deshalb weil die Mitglieder des Bundestages in einem nicht mehr nachvollziehbaren kollektiven Blackout am 23. August 2011 eine Obergrenze beschlossen haben. Mehr als 141,9 Millionen Euro pro Jahr dürften den Bundestagsparteien nicht über die Parteienfinanzierung zufließen, so der damalige Beschluss. Lediglich eine jährliche Anpassung sei erlaubt, um die jährliche Preissteigerung dürfe die Obergrenze erhöht werden. Das hat dazu geführt, dass die Obergrenze im Jahr 2018 bei 165 Millionen Euro liegt. Immer noch zu wenig. 190 Millionen sollen es nach dem Willen von CDU/CSU und SPD nun werden.

Doch damit ist das Problem der Obergrenze staatlicher Parteienfinanzierung nicht beseitigt. Nachdem 2011 eine „absolute“ Obergrenze beschlossen und im Parteiengesetz verankert wurde, hat es nicht einmal sieben Jahre gedauert, bis die Parteien festgestellt haben, dass auch 165 Millionen Euro nicht ausreichen, um den Willen der Bürger zu bilden. Wie man am Wahlverhalten der Deutschen sieht, werden nicht nur diejenigen, die CDU/CSU und SPD wählen, stetig weniger, nein, neue Parteien, die mit den Anstrengungen, die Willensbildung der deutschen Bürger zu beeinflussen, wie sie die Altparteien auf Grundlage der Parteienfinanzierung vornehmen, nun gar nicht vereinbar sind, werden ins Parlament gewählt. Die AfD im Parlament ist ein eklatanter Anzeiger für das Scheitern der Bemühungen der Altparteien, die Willensbildung der Bevölkerung richtig zu beeinflussen, daran so mitzuwirken, dass kein anderes Kreuz, als eines für die Altparteien in den Kreis kommt.

Dieses Scheitern weist auf die nicht adäquate Finanzierung der Altparteien hin. Durch die irriger Weise formulierte Obergrenze, die auf der irrigen Annahme basiert, dass Altparteien eine Obergrenze in ihrem Verlangen nach dem Geld von Steuerzahlern haben könnten, haben die Altparteien die Finanzkrise selbst herbeigeführt, selbst dafür gesorgt, dass unsachgemäß in ihrem Willen gebildete Bürger eine Partei wählen, die nicht in der Parteienfinanzierung vorgesehen war, als 2011 eine Obergrenze beschlossen wurde.

Dies soll nun revidiert, korrigiert und geheilt werden.

Doch auch die neuerliche Lösung ist keine Lösung auf Dauer. Die neue Obergrenze von 2018 wird nach vergangenen Erfahrungen bestenfalls bis 2025 für eine weitgehende Kongruenz im Verlangen der Altparteien nach Steuergeldern und der Höhe, in der ihnen diese Steuermittel zugeschoben werden, sorgen.

Nun sind Gesetze, mit denen die im Bundestag vertretenen Parteien beschließen, Steuerzahler ärmer und sich selbst reicher zu machen, keine populären Gesetze. Deshalb wurde der neue Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD kurz vor dem Wochenende eingebracht und soll kurz nach dem Wochenende beschlossen werden. Auf diese Weise will man die negative Berichterstattung in den Medien, sofern es sie denn geben sollte, auf ein Minimum reduzieren.

Aber auch ein Minimum an schlechter Presse ist für Parteien, die Richtung 20% (CDU) und Richtung 10% (SPD) rutschen, ein Problem, des es in Zukunft zu vermeiden gilt.

Eine Altparteienabgabe, eine Steuer auf die Löhne und Einkommen von Bürgern, die direkt eingezogen wird, soll das Problem regelmäßiger unpopulärer Gesetzgebungsverfahren und damit verbundener schlechter Presse bzw. Aufmerksamkeit dafür, mit wie viel Geld sich Parteien jährlich auf Kosten von Steuerzahlern mästen, während Rentner versuchen, mit dem wenigen, was ihnen aus der Zwangsrentenversicherung nach Jahrzehnten der Arbeit bleibt, zu überleben, behoben werden.

Ähnlich konzipiert, wie der Solidaritätszuschlag, der 1991 eingeführt wurde, um die Ostdeutschen zu unterstützen, soll mit der Altparteienabgabe ein Zuschlag auf die Einkommens-/Lohnsteuer und Körperschaftssteuer geschaffen werden, um die notleidenden Bundestagsparteien in ihrem ständigen Bemühen, die Willensbildung der Bevölkerung in die richtige Richtung zu lenken, so mit finanziellen Mitteln auszustatten, dass die Willensbildung der Bürger auch gelingt und Wahlversehen oder Wahlprobleme wie ein sinkender Anteil der Altparteien oder der Einzug einer neuen Partei nicht mehr passieren.

Durch den Solidaritätszuschlag, der mit 5,5% auf Lohn-/Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben wird, wurden 2017 rund 17,5 Milliarden Euro in die Kasse des Finanzministeriums geschwemmt. 17,5 Milliarden Euro ist natürlich eine Obergrenze, die die Altparteien derzeit (noch) nicht als angemessenes Entgelt für ihre Bemühungen um die Willensbildung der Bevölkerung ansehen. Deshalb soll die neue Altparteienabgabe auch nur als Prozentsatz auf den Solidaritätszuschlag erhoben werden, schließlich ist es ja eine Form der Solidarität mit notleidenden Parteien, die es in all den Jahren nur geschafft haben, ein Reinvermögen von rund einer halben Milliarde Euro anzuhäufen. Die neue Altparteienabgabe soll entsprechend 10% des Solidaritätszuschlag oder 0,55% auf die Lohn-/Einkommens und Körpersteuer betragen. Dadurch steigt der Solidaritätszuschlag unmerklich von 5,5% auf 6,05%. Die erwarteten Mehreinnahmen von 1,75 Milliarden Euro im Jahr werden unter den Altparteien entsprechend ihrer Stimmanteile bei der letzten Bundestagswahl aufgeteilt. Die neue Altparteienabgabe hat zudem den positiven Effekt, dass die im Parteiengesetz vorgesehene Form der Parteienfinanzierung abgeschafft werden kann. Ein sehr populärer Schritt bei den Wählern, den die Medien entsprechend preisen werden.

Um nicht allzu deutlich zu machen, dass die Altparteienabgabe eine andere Form der Parteienfinanzierung ist, wird zum einen der Weg über den Solidaritätszuschlag gewählt. Solidarität ist immer populär, und wie die Tatsache zeigt, dass auch im Jahr 27 nach Einführung der Zwangssolidarität mit Ossis niemand über die Steuer murrt, ist Solidarität etwas, das man dauerhaft verlangen kann, ohne auf Widerstand zu stoßen. Damit ab 2025 jede Spur von Parteienfinanzierung verwischt ist, soll zudem die Altparteienabgabe zu einer Willensbildungsbeteiligungsabgabe umbenannt und die verbindliche Obergrenze von 0,5% auf Lohn-/Einkommens- und Körperschaftssteuer auf 1% angehoben werden und fortan durch einen jährlichen Anpassungsmechanismus entsprechend der Preissteigerungsrate an die stetig wachsenden Bedürfnisse der Parteien angepasst werden.

Willensbildung hat eben ihren Preis und wenn es darum geht, Deutschen den richtigen politischen Willen zu bilden, dann ist den Altparteien keine Abgabe zu hoch.

Was glauben Sie, gibt es die Pläne für eine Altparteienabgabe wirklich oder haben wir sie erfunden?

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