Fallacia falsi medii: Anti-Rechtsextremismus-Industrie gutachtet gegen Sicherheitsüberprüfung

Diejenigen, die ihr Auskommen daraus gewinnen, die eigene Ideologie gegen die falschen Ideologien in Stellung zu bringen, die Anti-Rassisten, die Anti-Rechtsextremisten und die Anti-Anti-Semitisten, sie haben derzeit ein Problem: Ihrem Bemühen, das von Ministerien wie dem BMFSFJ als der Demokratie förderlich angesehen wird und das deshalb aus Steuermitteln gefördert wird, wird nicht mehr generell eine Unbedenklichkeitsplakette verliehen, weil die Kämpfer von sich behaupten, sie würden gegen die falschen Ismen unserer Zeit agitieren und „Demokratie leben!“.

Nein, sie werden überprüft.

Gerade hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN (der Schutzpatronin aller, die von Links gegen Rechts kämpfen oder dies zumindest vorgeben) erklärt, dass bislang 46 Träger, die sich mit einem Projekt für den Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus oder Antisemitismus um Steuergelder beworben haben, durch den Verfassungsschutz geprüft wurden.

Geprüft wurde, ob diejenigen, die für die Demokratie und gegen den Extremismus kämpfen wollen, selbst auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass linke Extremisten finanziert werden, um rechte Extremisten zu bekämpfen (da die Bekämpfung von Linksextremismus kaum eine Rolle spielt, kann der umgekehrte Fall hier unberücksichtigt bleiben).

Klingt sinnvoll. Immerhin geht es um Steuergelder, und wenn in Ministerien schon Geld verschwendet wird, um Bürger zum richtigen ideologischen Glauben zu erziehen, dann doch bitte so, dass nicht Extremisten dafür finanziert werden, die Grundlagen demokratischen Zusammenlebens zu zerstören.

Macht also Sinn.
Das ist wie mit der Schufa.
Niemand bekommt einen Kredit, wenn er bei der Schufa als Kreditrisiko geführt wird.

Und dennoch laufen die Vertreter der Anti-Rechtsextremismus-Industrie Sturm. Sie, die sie die Demokratie nicht nur auf Kosten der Steuerzahler leben, sondern auch verteidigen wollen, sie wollen nicht daraufhin geprüft werden, ob sie überhaupt fähig sind, Demokratie zu leben und zu verteidigen.

Und sie haben zu viel Geld. So viel Geld, dass sie, in diesem Fall der Bundesverband Mobile Beratung e.V., der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. und die Bundearbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung, ein angeblich „wissenschaftliches Gutachten“ in Auftrag geben können, das zeigen soll, dass die Überprüfung all der treuen Recken, die die Demokratie auf Kosten von Steuerzahlern leben und verteidigen wollen, nicht rechtens ist.

Wunder über Wunder: Die drei Verbände haben die Rechtsanwältin, Anna Luczak, gefunden. Sie ist bereit, das gewünschte angebliche Gutachten zu erstellen und zu den erhofften Ergebnissen zu kommen. Wie teuer die Bereitschaft, das erhoffte Gutachten zu erstellen, war, ist eine offene Frage. Was Luczak dazu befähig, ein Gutachten zu erstellen, ist noch eine offene Frage. Wodurch Luczak in der Vergangenheit bekannt wurde, ist weniger offen:

„Für bundesweites Aufsehen sorgte der Fall eines ihrer Mandanten, der während einer Personenkontrolle am Rande des G8-Gipfels bei Rostock von einem Polizisten niedergeschlagen worden war. Das Amtsgericht Rostock sprach den Polizisten vor Kurzem frei.“
So schreibt das Neue Deutschland, die SED-Parteizeitung, deren Journalisten noch nicht zu wissen scheinen, dass in einem Rechtsstaat ein Freispruch bedeutet, dass der Polizist, der nach Ansicht des Neuen Deutschlands einen Mandanten von Luczak niedergeschlagen haben soll, diesen Mandaten nach den Tatsachenfeststellungen des Gerichts eben NICHT niedergeschlagen hat.

Doch zurück zum Gutachten von Luczak, das auch tatsächlich zum Ergebnis hat, was sich die Auftraggeber erhofft und auch gewünscht haben müssen: Die Überprüfung, ob Träger von Projekten, in denen Demokratie gelebt und gegen Extremismus verteidigt werden soll, auf Kosten der Steuerzahler versteht sich, mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung konform gehen, ist nach Ansicht von Luczak nicht rechtskonform, denn (1) gebe es keine rechtliche Grundlage für die Überprüfung, (2) sei der Verfassungsschutz als derjenige, der die Überprüfung durchführe, dafür bekannt, dass bereits geringfügige Anlässe zu einer Ablehnung des Trägers führten, (3) sei die Speicherung der Daten von Personen und Gruppen, die im Bereich der Demokratieförderung tätig seinen, ein unverhältnismäßiger Eingriff in deren Grundrechte und (4) davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz als speichernde Behörde gegen Datenschutzbestimmungen verstoße und die in einem Zusammenhang gespeicherten Daten auch in einem anderen Zusammenhang benutze.

Bevor Sie sich über diese Form der Rabulistik aufregen: Ruhe bewahren. Es ist nicht notwendig, sich über dieses vermeintliche wissenschaftliche Gutachten zu erregen, denn es ist kein wissenschaftliches Gutachten, es ist nicht einmal ein Gutachten. Es ist ein umfangreicher Fehlschluss der falschen Disjunktion oder auch der falschen Alternativen, ein Fehlschluss der Erschleichung, des falschen Mittelterms „Fallacia falsi medii“, wie ihn Georg Michael Klein bereits im Jahre 1824 in seiner Anschauungs- und Denklehre beschrieben hat, denn:

Niemand muss sich um Förderung durch das Bundesministerium für FSFJ bewerben.
Niemand hat ein Recht auf eine entsprechende Förderung.
Niemand hat einen generellen Anspruch darauf, aus den Taschen der Steuerzahler finanziert zu werden.

Nimmt man diese Prämissen zum Ausgangspunkt der Begutachtung der Frage, ob eine Überprüfung derer, die Demokratie leben wollen, darauf, ob sie denn überhaupt Demokratie leben können, rechtens ist, dann folgt, dass die Überprüfung nicht zwingend ist, da sich niemand, der nicht überprüft werden will, um Mittel aus den Taschen der Steuerzahler bewerben muss, wer sich aber darum bewerben will, nachweisen können muss, dass er Demokratie leben kann.

Und weil dem so ist, sind die Folgerungen, die Luczak in ihrem angeblichen Gutachten zieht, allesamt Fehlschlüsse, und weil die Folgerungen allesamt Fehlschlüsse sind, deshalb ist das Gutachten kein wissenschaftliches, sondern ein fehlerhaftes Gutachten, das man bestenfalls einstampfen kann, so wie man den Versuch, ein Gutachten zu erstellen, bestenfalls belächeln kann.

Das ist bitter, bitter für die Amadeu-Antonio-Stiftung und ihre Satelliten, die sich so heftig über das Ergebnis des wie sie glauben (machen wollen) doch wissenschaftliche Gutachten gefreut haben, ebenso wie es für die erkleckliche Liste derer, die die Beauftragung durch die drei oben genannten, wie auch immer unterstützt haben (siehe Abbildung für die stattliche Liste derer, die einer Prüfung darauf, ob sie die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung einhalten, nicht standhalten wollen), bitter ist.

Nichts war’s.

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Populismus-Witze – rein wissenschaftliche

Ein Urlaub, wie kurz er auch immer sein mag, tut gut.
Wir haben tatsächlich mehrere Tage weder an Politik noch an Nachrichten noch an Fußball oder sonst etwas Langweiliges gedacht.

Als Ergebnis betrachtet man Dinge mit noch mehr Abstand und deshalb fangen wir diesen Post mit ein paar Witzen an.

Wir mögen keine politischen Witze. Wir haben schon zu viele gesehen, die in den Bundestags gewählt wurden.

Ein Bußgeld ist eine Steuer für schlechtes Verhalten. Eine Steuer ist ein Bußgeld für gutes Verhalten.

Linke und rechte Parteien sind wie geschiedene Eltern, die mehr Energie darauf verwenden, ihre Kinder dazu zu bringen, das andere Elternteil zu hassen, als dass sie um deren Wohlergeben besorgt wären.

Einst habe ich einen Politiker getroffen, der ehrlich war, der sich um Wähler gekümmert hat, ihnen zugehört hat, sie ernst genommen hat. Dann bin ich aufgewacht.

Menschen, die ihre politischen oder religiösen Ansichten mit Ihnen teilen wollen, wollen in der Regel nicht, dass Sie ihre politischen oder religiösen Ansichten mit ihnen teilen.

Ein ehrlicher Politiker ist ein Politiker, der sich, wenn er gekauft wurde, dem gegenüber, der ihn gekauft hat, loyal verhält.

Wenn Sie gelacht haben, dann ist Ihnen natürlich klar, dass Sie zu den falschen Witzen gelacht haben. Das waren alles, „populistische Witze“. Wer lacht, der ist erkannt. Als Populist. Je häufiger Sie gelacht haben, desto populistischer sind Sie.

Tatsächlich ist diese Art und Weise, die wir gerade gewählt haben, um Populismus zu OPERATIONALISIEREN, eine, die von manchen, die sich für Sozialwissenschaftler halten, gewählt wird, um Populismus vermeintlich wissenschaftlich zu operationalisieren.

Rewind. Fangen wir vorne an.
Populismus ist ein Konzept, eine Idee. Es gibt keinen Populismus im täglichen Leben. Sie glauben das nicht? Gut. Kaufen Sie ein Kilo Populismus bei einem Bäcker ihrer Wahl und wir geben uns geschlagen.

Für alle, die der deutschen Sprache noch mächtig sind, geht es hier weiter: Also – es gibt Populismus nicht in der Wirklichkeit, es gibt ihn nur als Begriff, als Kopfgeburt. Um aus der Kopfgeburt etwas zu machen, das man in der Realität auffinden kann, muss man den Populismus operationalisieren, d.h. MESSBAR machen.

Das wiederum setzt voraus, dass man weiß, was Populismus sein soll und worin sich Populismus niederschlagen soll.

Nun sind Menschen, und die meisten Wissenschaftler sind Menschen, manche sind auch Genderisten, nun, Menschen sind seltsame Wesen. Sie lieben es, sich über Dinge zu unterhalten, von denen sie vielleicht eine ungefähre, vielleicht auch gar keine Vorstellung haben, was sie eigentlich bedeuten. Populismus ist ein solcher Begriff. Er wird heutzutage ständig im Mund geführt, aber kaum, jemand, der ihn benutzt, könnte auf Anhieb sagen, was Populismus eigentlich sein soll. Deshalb behilft man sich, wie bei allen Stereotypen oder Vorurteilen damit, den Begriff zu transformieren, ihn z.B. affektiv zu laden. Dann wird Populismus für manche zum Schimpfwort.

Sie Populist!
Gemeint als Derogation.

Manche gehen in ihrer Hilflosigkeit auch soweit, dass sie Assoziationsketten bilden, in der Hoffnung, dass in der Kette etwas auftaucht, das andere nachvollziehen können, dann wird der Populist z.B. zum „Rechtspopulisten“ qualifiziert. Für manche sind das zwei derogative Begriffe in einem. Oder der Populist wird mit AfD-Politiker/n gleichgesetzt. Eine Variante von Rechtspopulist für wieder andere. Letztlich drehen sich derartige Versuche, das Bedeutungslose, den „Populisten“, mit Bedeutung zu füllen, im affektiven Kreis und bringen nur zum Ausdruck, dass man das, was man mit Populismus bezeichnet, nicht mag, auch dann nicht, wenn man nicht (genau) weiß, was das Populistische ist, das man nicht mag.

Diese umgangs- oder alltagssprachliche Version der Bedeutungslosigkeit von Populismus genügt natürlich nicht den Ansprüchen, die Wissenschaftler an ihre Konzepte anlegen. Sozialwissenschaftler insbesondere wissen, dass Populismus nicht messbar ist. Die wenigsten werden ins Feld gehen und fragen: Wie populistisch sind Sie? Schon aus Angst, wütende Antworten zu erhalten oder andere Formen des Ausdrucks von Ärger.

Deshalb gibt es in den Sozialwissenschaften latente Variablen, um Konzepte, die es in der Empirie nicht gibt, die nicht direkt beobachtbar sind, über eine Reihe von Aussagen zu erfassen. Je mehr Aussagen benutzt werden, um ein Konzept zu erfassen, desto komplexer erscheint das Konzept, desto wissenschaftlicher erscheint die Art der Erfassung. Jedenfalls denken das manche.

Nun denn: Aiko Wagner hat im WZB-Blog die Ergebnisse seiner Erfassung von „Populismus“ präsentiert. Sein Populismus setzt sich aus sechs Aussagen zusammen, zu denen man mehr oder minder zu- bzw. nicht zustimmen kann. Sie kennen das: „stimme voll und ganz zu“, „stimme eher zu“, „teils/teils“, „lehne eher ab“, „lehne voll und ganz ab“.

Die sechs Aussagen sind die folgenden:

(1) Was in der Politik Kompromiss genannt wird, ist in Wirklichkeit nur ein Verrat von Prinzipien.
(2) Das Volk, und nicht die Politiker, sollte die wichtigsten Entscheidungen treffen.
(3) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen dem Willen des Volkes Folge leisten.
(4) Die politischen Unterschiede zwischen Eliten und dem Volk sind größer als die Unterschiede innerhalb des Volkes.
(5) Ein Bürger würde besser meine Interessen vertreten als ein Berufspolitiker
(6) Die Politiker reden zu viel und machen zu wenig.

Stimmen Sie den sechs Aussagen oder vieren davon zu, dann sind Sie für Wagner ein Populist.

So einfach ist das. Hat man auf diese Art Populismus gemessen, dann kann man alle möglichen Formen von Korrelationen berechnen, herausfinden, dass vermeintliche Populisten eher AfD wählen, dass vermeintliche Populisten eher unter den Wohlhabenden zu finden sind uvm. Und für die Naiven und die Boshaften unter uns reichen derartige vermeintliche Ergebnisse, um sich ihrer zu bemächtigen und über „die Populisten“ herzuziehen, und wieder ohne auch nur eine Idee davon zu haben, wer „die Populisten“ oder „die Populisten von der AfD“ eigentlich sind bzw. warum es schlecht sein soll, ein Populist im Sinne Wagners zu sein.

Weist man die Wertungen, die Wagner in seinen Aussagen versteckt hat, zurück, dann nehmen die Aussagen, die angeblich Populismus messen sollen, eine erschreckende neue Form an, dann wird jemand, der sich nach Wagner nicht zum Populisten qualifiziert, zum Totalitären, zum Faschisten, der der Ansicht ist, dass es eine politische Elite gebe (von Wagner in Aussage 4 den Befragten untergeschoben), der Zweck die Mittel heilige (Aussage 1), die Parteibonzen und nicht die Wähler der Souverän seien (Aussage 2), Abgeordnete des Bundestages ihren Wählern nicht verantwortlich seien (Aussage 3), es wünschenswert sei, dass Politiker viel tun (Aussage 6) und Berufspolitiker über mehr Kenntnisse und Kompetenzen verfügten als ein normaler Bürger (Aussage 5).

Wer jetzt wieder lacht, wegen Aussage 6, der ist ein Populist.

Was die Art und Weise, in der Wagner Populismus messen will, deutlich macht, ist, dass Populismus ein affektives Konzept darstellt, das manche so weit gehen lässt, die Grundlagen der Demokratie (Wähler sind der Souverän, Abgeordnete ihrem Gewissen und ihren Wählern verantwortlich, demokratische Prinzipien sind keinem Kompromiss zugänglich) über Bord zu werfen, um andere als Populisten bezeichnen zu können.

Deshalb wissen wir nach aufwendigen Forschungen wie der von Wagner auch nicht mehr als zuvor, nämlich: Wagner mag keine Demokraten, die er zu Populisten erklärt. Das hätte man kürzer und billiger haben können. Aber natürlich lassen sich angeblich wissenschaftliche Ergebnisse leichter politisch benutzten, populistisch benutzen, um denen, die ihr eigenes Denken auf ein Minimum reduziert haben, Angst vor denen zu machen, die man gerade als Populisten bezeichnet hat.

Wir definieren Populismus übrigens im Einklang mit John Lukacs, der ihn immer dann vorliegen sieht, wenn demokratische Grundrechte eingeschränkt werden sollen:

“Is democracy the rule of the people, or, more precisely: rule by the people? No: Because it is, really and actually, rule in the name of people. … Yes: in its predominant sense democracy is the rule of the majority. … Here Liberalism enters. … Majority rule is tempered by the legal assurance of the rights of minorities, and of individual men and women. And when this temperance is weak, or unenforced, or unpopular, then democracy is nothing more (or else) than populism” (Lukacs, 2005, S.5) [Übersetzung: Ist Demokratie die Herrschaft des Volkes oder präziser, die Herrschaft durch das Volk? Nein: denn es ist tatsächlich Herrschaft im Namen des Volkes. Hier kommt Liberalismus ins Spiel. Die Herrschaft der Mehrheit wird durch Minderheitenrechte und Individualrechte eingeschränkt. Wenn diese Minderheiten- oder Individualrechte nicht oder nur unzureichend gewährleistet sind, dann ist Demokratie nichts anderes als Populismus.]

Für Lukas ist Populismus eine Entartung von Demokratie, die darin ihren Niederschlag findet, dass individuelle Rechte oder die Rechte von Minderheiten nicht mehr gewährleistet sind, wie z.B. das individuelle Recht, eine abweichende Meinung zum Ausdruck zu bringen oder das individuelle Recht, bestimmte Verhaltensweisen anderer, z.B. lautes Schreien von Kindern oder Gesten homosexueller Zuneigung z.B. als Restaurantbesitzer oder Vermieter von Zimmern oder Wohnungen in seinem Eigentum nicht zu dulden, selbst wenn die Mehrheit es ihm gerne vorschreiben würde. Gemessen an diesem Kriterium ist die deutsche Demokratie längst zum Populismus entartet und nicht etwa deshalb, weil es die AfD gibt, sondern deshalb, weil Mehrheiten im Parlament den Bürgern außerhalb des Parlaments ihre Meinung vom richtigen Leben aufzwingen wollen.

Lukacs, John (2005). Democracy and Populism: Fear and Hatred. Yale: Yale University Press.

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