Lügen und Politik: Es kommt zusammen, was zusammen gehört. Bundeskanzlerin Merkel in Erklärungsnot

„Muss in der Politik weiter so gelogen werden?“. Mit diesem Motto hat der damalige SPD-Direktkandidat, Albrecht Müller, der heute die Nachdenkseiten herausgibt, zur Bundestagswahl 1990 versucht, Punkte, eher: Anteile gegen den Dauerabonnenten auf das Direktmandat im Wahlkreis 211 „Südpfalz“, Heiner Geißler zu machen. Geißler, der das Direktmandat in Folge von 1980 bis 1998 gewinnen konnte, hatte auch 1990 die Nase weit vorne, und die Frage, ob in der Politik weiter so gelogen werden müsse, die Müller gestellt hatte, sie geriet in Vergessenheit.

Das an sich ist erstaunlich, denn Politik und Lüge scheinen eine so innige Verbindung einzugehen, dass man nicht entscheiden kann, wo Erstere aufhört und Letztere anfängt. Jeder von uns, dessen Langzeitgedächtnis noch die rudimentärsten Operationen durchführen kann, kann sich an eine Lüge eines Politikers erinnern. Die Frequenz der Skandale hat in letzter Zeit fast dazu geführt, dass man sich an das Lügen der Politiker gewöhnt hat. Und genau das hat Anthony Downs schon in den 1960er Jahren vorausgesagt: Im Bestreben, ihre politische Marke an den Wähler zu bringen, versprechen Politiker das Blaue von Himmel herunter, lügen sie, dass sich die Balken biegen.

Downs, als einer der Begründer der politischen Ökonomie, wie seine Verwandten im Forschungsansatz, James Buchanan und Gordon Tullock, die den politischen Opportunismus, wie politisches Lügen in akadamisch heißt, in ihrem Public Choice Ansatz ausgearbeitet haben, sind in Deutschland auf keine allzu große Resonanz gestoßen. In Deutschland herrscht bei vielen eine Mixtur aus naivem Glauben an den guten Staat, ergänzt um einen guten Schuss Glaube an den sozialen und freundlichen Menschen und abgerundet mit einem Spritzer Glaube an ehrliche Politiker.

Besonders der Spritzer „ehrliche Politiker“ gibt dem Gebräu einen bitteren Geschmack, denn keine Tätigkeit ist mit notorischerem Lügen verbunden als die Politik (einmal mehr verweisen wir auf Ihr Gedächtnis). Lügen gehört zum politischen Geschäft wie die politische Korruption und die politische Inszenierung.

Die politischen Lügen sind notwendig, um die politische Korruption, die eigene Vorteilsnahme und die Verteilung von politischen Gefallen an Lobbygruppen, die besonders gut zahlen, zu verdecken und die Inszenierung ist notwendig, um die politischen Lügen nicht ans Tageslicht kommen zu lassen, um die Vorderbühne der politischen Darsteller, wie Erving Goffman es wohl formuliert hätte, vom Schmutz, Schmuddel und miesen Geschäft der Hinterbühne freizuhalten.

Das Erstaunliche an der Politik ist nun, dass es politischen Akteuren immer besser zu gelingen scheint, ihre politischen Lügen zu verbreiten, so gut, dass die Lügen immer offener, immer unverschämter werden, so dass sich die Frage stellt: Wie viel Lügen verträgt die Gesellschaft?

Rainer Nahrendorf hat diese Frage 2016 anders gestellt: „Wie viel Lüge verträgt die Politik?, so hat er gefragt und die Frage gleich dadurch entschärft, dass er die Frage „Und wie viel Wahrheit vertragen die Wähler?“ hinzugesellt hat. Dieses Motiv der Politiker, die nur zum Guten der Wähler lügen, diese Metalüge der politischen Inszenierung, sie kommt im deutschen Kontext des Öfteren vor. „Opfer der Macht“, so titelt Peter Kemper (1993) und fragt: „Müssen Politiker ehrlich sein?“. Auch ohne das Buch gelesen zu haben, weiß man intuitiv, zu welchem Ergebnis Kemper kommt.

Zum Besten der Bürger müsse es Politikern erlaubt sein, zu lügen. Und wer bestimmt, was zum Besten für die Bürger ist? Die verlogenen Politiker natürlich. Der Widerspruch in dieser Nachsicht gegenüber Lügnern hat sich in den letzten Jahren immer häufiger als Erkenntnis, die Ärger verursacht, durchgesetzt: „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“, so lautet der Titel des Buches von Pascal Becker und Anja Krüger (2010) der auf Jean-Francois Revel verweist, der schon 1990 die Herrschaft der Lüge geschrieben hat und darin gezeigt hat, „wie Medien und Politiker die Öffentlichkeit manipulieren“. Das Motiv der Manipulation kommt bei Thomas Wieczorek (2013) zurück. Er schreibt: „Die Volksverblöder. Wie Politiker uns belügen und betrügen“.

All diese Autoren haben den Kern der politischen Lüge verpasst. Denn: Es muss neben denen, die notorisch lügen, auch diejenigen geben, die sich belügen lassen. Die wohlwissend, dass sie belogen werden, eine gute Miene zum bösen Spiel machen und die Kosten der Lügen mit dem Nutzen des Entertainments der Polit-Kasper verrechnen.

Eine Rechnung, die solange möglich ist, solange sich die Lügen im Rahmen halten, so lange sie nicht überhand nehmen und zur Staatsdoktrin werden, wie das in der DDR und ihrem Staatsmedienzirkus der Fall war, in dem in der Manege ein Schreiber das Loblied der Planwirtschaft singt, das der Arbeiter im Volkseigenen Betrieb liest, während er darauf wartet, dass die seit drei Wochen überfällige Lieferung an Zement eintrifft, damit die Arbeit am Plattenbau im Chemnitzer Heckertgebiet fortgesetzt werden kann. Selbst diese Form der offensichtlichen politischen Lüge hat noch einen gewissen Unterhaltungswert, wenn man es schafft, dem täglichen Mangel der sozialistischen Existenz noch etwas Positives abzugewinnen. Eine Fähigkeit, die in einem umgekehrt reziproken Verhältnis zum Ausmaß des Mangels steht, wie Venezuela gerade zeigt.

Damit sind wir am Kern angekommen: Man darf es mit politischen Lügen, mit dem Versuch, die Öffentlichkeit zu manipulieren und an der Nase herumzuführen, nicht übertreiben. Wenn politische Lügen eine Parallelgesellschaft zur Realität erfinden, dann ist der Schritt in den Niedergang vollzogen.

Die politischen Darsteller, die derzeit zur Volkserheiterung beschäftigt werden, haben diese Grenze überschritten. Ihr Versuch, in Gesinnungskollusion mit den Medien eine Realität zu inszenieren, die es nicht gibt, stößt immer mehr Menschen ab, wird von vielen Menschen als zu große Diskrepanz wahrgenommen. Man leistet sich die politischen Darsteller wohlwissend, dass man von ihnen belogen wird, so lange sich – wie gesagt – die Lügen im Rahmen halten.

Wenn jedoch zu grobe Lügen wie eine Hetzjagd oder noch besser: Hetzjagden auf Ausländer erfunden werden – und nach allem, was wir von den Ereignissen in Chemnitz aus offiziellen Quellen wissen, muss man davon ausgehen, dass die Hetzjagd bzw. die Hetzjagden erfunden sind -, dann kippt die Stimmung, vor allem, wenn diese Lügen von Bundeskanzler und Regierungssprecher verbreitet werden und offensichtlich als Grundlage für eine Inszenierung von Gegen-Rechtsextremismus-und-Ausländerfeindlichkeit-Litaneien gedacht sind, die ein Ausmaß an Täuschung der Bevölkerung zu Tage treten lässt, das an Verachtung von und Zynismus gegenüber den Bürgern nicht mehr zu übertreffen ist.

Die Diskrepanz zwischen der Hetzjagd-Behauptung und dem, was Leute, die in Chemnitz dabei waren, erlebt haben, was Wissenschaftler zusammengetragen haben, die nach den Daten, die zur Stützung der Behauptung, es habe Hetzjagden in Chemnitz gegeben, gesucht haben und was Polizei- und Justizbehörden, die sich mit der Realität in Chemnitz befasst haben, gefunden haben, zur Behauptung, es habe Hetzjagden auf Ausländer gegeben, ist zu groß, als dass sie noch tolerabel wäre, insbesondere wenn man die Folgen dieser Behauptung betrachtet:

Eine Kampagne gegen alle Sachsen, die alle als Ausländerfeinde hingestellt werden;

Eine Kampagne gegen Chemnitz, das als Agglomeration der Ausländerfeinde ausgegeben wird;

Eine Kampagne gegen den politischen Gegner, der als Ursache und Ursprung aller Ausländerfeindlichkeit inszeniert wird.

Drei Lügenkampagnen, die auf derselben Lüge basieren und allesamt geeignet sind, demokratische Kultur und damit die Grundlage der Demokratie zu zerstören. Und eben hier verläuft die Grenze der politischen Lüge. Politische Lügen, die die Demokratie gefährden, weil sie in einem boshaften Geist geboren, darauf abzielen, die Grundlagen einer Demokratie, die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Gleichheit aller politischen Ideen auf dem politischen Markt, den gleichen und freien Zugang für alle politische Ideen zum politischen Markt, zu beseitigen, können nicht geduldet werden, ebenso wenig wie die entsprechenden politischen Lügner.

Deshalb ist es so wichtig, dass Bundeskanzlerin Merkel und ihr Sprecher, Steffen Seibert, endlich die Quelle preisgeben, den Beleg führen, dass sie die Hetzjagden nicht frei erfunden haben. Sie behaupten, Videoaufnahmen von Hetzjagden zu haben. Diese Videoaufnahmen müssen veröffentlicht werden. Nicht nur haben die Bürger ein Recht, diese Informationen nicht vorenthalten zu bekommen, sie haben auch ein Recht zu wissen, ob sie es zum zweiten Mal mit einem Kanzler zu tun haben, der politische Lügen einsetzt, um die Grundlage der Demokratie zu beseitigen. Der letzte deutsche Kanzler, der das getan hat, war ein Reichskanzler.

Alle, denen die demokratische Kultur und die Demokratie am Herzen liegt, können dies dadurch kenntlich machen, dass sie unseren Aufruf an Kanzlerin Merkel unterstützen, in dem sie aufgefordert wird, den Beleg für die behaupteten Hetzjagden zu liefern.

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