Sind 26.000 Bürger genug, damit sich Frau Merkel zu einer Antwort bequemt?
Vom mangelnden demokratischen Verständnis im Kanzleramt.
In Sonntagsreden sind Politiker immer ganz nahe mit dem Ohr am Bürger.
Während Wahlkämpfen geben sie sich leutselig.
Wenn Politiker von Bürgern etwas wollen, dann kennt ihr Lob für bürgerliches Engagement und die Zivilgesellschaft keine Grenzen.
Nur wenn es in die andere Richtung geht, wenn Bürger von Politikern eine Stellungnahme oder einfach nur Antworten erwarten, dann ist plötzlich Funkstille, dann zieren sich die Herrschaften, geben sich ganz verschlossen.
Seltsam – wo doch vom Volk alle Staatsgewalt ausgeht und man denken sollte, wenn Bürger fragen, wenn 26.000 Bürger dieselben Fragen stellen, dann würde sich ein normaler Politiker beeilen, eine Antwort zu geben.
Aber Frau Merkel ist, wie es scheint, keine normale Politikerin.
Sie gibt Audienzen, erwartet von Journalisten, dass sie Fragen absprechen und keine Fragen stellen, die das kanzlerische Wohlgefühl verletzten und am Ende noch mit dem Wort „Kritik“ in Verbindung gebracht werden können.
Lange Rede kurzer Sinn: Die Bundeskanzlerin und ihr Regierungssprecher halten es bislang nicht für notwendig, auf die Fragen, die wir in unserem Aufruf, den mehr als 26.000 Bürger unterstützen, gestellt haben, zu antworten.
Keine Antwort ist auch eine Antwort.
Bis zum Eintreffen einer gegenteiligen Antwort muss man davon ausgehen, dass die Begriffe „Hetzjagd“ und „Zusammenrottung“ ohne empirische Begründung gewählt wurden,
um die Ereignisse in Chemnitz zu bewerten, mit der Absicht, die Öffentlichkeit zu manipulieren und von dem Mord an Daniel Hillig abzulenken;
Man muss bis auf weiteres davon ausgehend, dass die Behauptung, es habe Hetzjagden gegeben, eine freie Erfindung zum Zwecke der Manipulation ist und dass die Bezeichnung „Zusammenrottung“ gewählt wurde, um die Menschen in Chemnitz pauschal mit dem Seibert und Merkel wohl gängigen DDR-Begriff zu diffamieren, eine Notwendigkeit, die sie im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Hamburg, anlässlich des G20-Treffens, nicht gesehen haben.
Es wäre Bundeskanzlerin und Regierungssprecher jeder Zeit möglich, diese Feststellungen zu entkräften, so sie denn nicht zutreffen sollten, aber dazu müssten beide mit uns und den 26.000 Unterstützern unseres Aufrufs sprechen.
Dass sie das bislang vermeiden, spricht Bände und zeigt, wie wenig versiert, Bundeskanzlerin und Regierungssprecher in Fragen des demokratischen Umgangs sind.
Wir verweisen deshalb auf die Gepflogenheit aus dem Vereinigten Königreich, jener parlamentarischen Demokratie, die den Vätern der Weimarer Verfassung als leuchtendes Vorbild galt.
Hier gibt es eine klare Vorgehensweise bei Petitionen:
Erreicht eine Petition 10.000 Unterstützer, dann antwortet die Regierung.
Erreicht eine Petition 100.000 Unterstützer, dann wird ihr Gegenstand mit hoher 
Wahrscheinlichkeit im Parlament debattiert.
Demnach hätte die Bundeskanzlerin vor 16.000 Unterstützern antworten müssen. Unterstellt man nun, dass die naheliegende Erklärung für dieses Schweigen darin zu finden ist, dass absichtlich gelogen und manipuliert wurde, um vom Mord an Daniel Hillig abzulenken, dann folgt daraus die eher beunruhigende Erkenntnis, dass Deutschland mit einer Kanzlerin beglückt ist, die aus politischem Opportunismus das Blaue vom Himmel lügt.
Hat es das jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben?
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Haben Sie etwas anderes erwartet? Sie sind wohl immer noch ein Optimist .
In diesem System bringt weder das Vertrauen in irgendwelche Vereine ohne Haftung = Parteien irgendetwas noch Petitionen an die Wirtschaftsvereinigung dieser Vereine, genannt der “Bund”, die seit 1990 das “Vereinigte Wirtschaftsgebiet” verwalten = Pseudo-Regierung der BRD, die seit den 50ern GEGEN das deutsche Volk arbeiten (K. Adenauer als “Kanzler der Alliierten”).
Die Verfassunggebende Versammlung ist die völkerrechtliche Vertretung aller Deutschen und deren einzig wirksames Rechtsmittel. Sie wird Abhilfe schaffen.
Haben Sie mal die Parteien alle so durchprobiert? Erzählen Sie uns wie war es mit den Linken an der Regierung? Wie mit einer reinen liberalen Regierung und wie mit CDU und/oder SPD.
Wieso meinen Sie, sollte sich etwas ändern wenn man 70 Jahre nur immer CDU und/oder SPD an die Regierung wählt. Wie oft wollen sie denen denn noch “vertrauen”…
Wo ist mein letzter Kommentar?
Ich habe es herbeigesehnt, daß eine solche Fanfare ertönen wird!!!
Und: sie ertönt zu recht!
Und: aus einer Fanfare können die Posaunen von Jericho werden 🙂
Dranbleiben rät
Rudi Ratlos
Wo ist mein Post geblieben? Wenn ihr das so halbgar handhabt zeugt das nicht gerade von objektiver Professionlität
Also nochmal:
Das ist nur ein Nadelstich, gleichwohl steter Tropfen höhlt den Stein.
“…immer wieder erheben, bis aus Lämmern Löwen werden” ‘Robin Hood’ (2011)
Ich habe gerade Patzelt im ÖRF gesehen. Meine Unterschrift ziehe ich hiermit zurück.
Ich will keine zusätzlichen Männer im Land.
Warum retten wir nicht die Frauen aus den Shitholecountries?
Klassischer Fehlschluss. Duch unsere gemeinsame Aktion haben wir nicht aufgehört, individuell zu denken. Wenn Sie nun die Aussagen von Werner Patzelt, die ich nicht kenne, auf den Aufruf übertragen, dann ist das ein klassischer Fehlschluss und eine Hingabe zu emotionaler Irrationalität, die nicht wirklich anziehend wirkt, eher abstoßend.
Von wem werden wir regiert?
Von einer Kanzlerin, die vorsätzlich und skrupellos lügt und diese Lügen von einem bezahlten Schleimer verbreiten lässt sowie einer Regierungsmannschaft, die wie die Lemminge hinter diesem viersilbigen Hosenanzug in Richtung Abgrund marschiert.
Von wem werden wir repräsentiert?
Von einem Bundespräsidenten, der Werbung macht für unappetitliche, verfassungsfeindliche “Künstler” wie FeineSahneFischfilet, deren “Sänger” wegen eines Brandanschlags auf ein Polizeiauto vorbestraft ist. Auf diesem Niveau fühlt sich Steinmeier sichtlich wohl und bildet zusammen mit seiner Chefin und dem anderen Fischfilet-Bewunderer Heiko Maas das würdige Triumphirat der herrschenden Tontokratie.
“Sind 26.000 Bürger genug, damit sich Frau Merkel zu einer Antwort bequemt?” – Nein. Drei Nullen hintendran. Aber dann brauicht sie auch nicht mehr zu antworten, dann sollte sie sich schnellstens ein Flugticket nach Irgendwo kaufen.
Vorweg: Diese Petition ist gut.
Wenn man jedoch sieht, dass rd. 3 Millionen Deutsche (von insgesamt 4,6 Mio. Teilnehmer) an der von der EU veranlassten Abstimmung über die Sommerzeit teilgenommen haben und an dieser Petition werden vielleicht 50.000 teilnehmen, dann erkennt man doch ganz klar, was für die große Mehrzahl unserer Mitbürger wichtig ist und was sie berührt. Das ist auf jeden Fall nicht das Migrantenproblem und nicht der fortschreitende Abbau der Demokratie, nicht die Verdummung durch Politiker und Journalisten. Im Vordergrund der Mehrheit unserer Mitbürger steht einzig und allein die Teilhabe an der Spaßgesellschaft.
Wenn sich an dieser Petition 50.0000 Bürger beteiligen, dann sind das gerade einmal 0,08 Prozent der Wahlberechtigten. Das ist also völlig unbedeutend.
https://www.openpetition.de/blog/ratgeber/petitionsrecht/petitionsrecht-in-deutschland-bundesebene
Das steht nichts von die Regierung muß reagieren. Auch von dort: “. Ab Zeitpunkt der Veröffentlichung beträgt die Zeichnungsfrist vier Wochen. Werden in diesem Zeitraum mindestens 50.000 Unterschriften gesammelt, so erhält der Petent Rederecht gegenüber des Petitionsausschusses im Rahmen einer öffentlichen Anhörung.”
Was Ihnen nur garantiert(?) wird: “Unabhängig der Unterschriftenanzahl und der Art der Petition ist der Petitionsausschuss dazu verpflichtet, jede eingereichte Petition parlamentarisch zu prüfen.
Tja und wenn die meinen, ist alles gut? Dann waren eben die Unterschriften für die Tonne.
Ich erwarte keine wirkliche Reaktion von diesem Regime (schade), unser Petitionsrecht ist nur eine leere Hülse wie sovieles bei uns. O-Ton Merkel: ” die Bürger müssen das Gefühl haben…”.
Ihr Schweigen und Lavieren ist die Antwort und treibt sie weiter auf ihrem “Weg” (in den Abgrund!).
Überhaupt nicht vergleichbar mit diesen Facebook-Clicks u. Likes, heute geklickt, morgen vergessen.
Schaut auf die ‘Erklärung 2018’. Der sog. Öffentlichkeit (eigentlich nur die sog. Elite+Medienkartell) wird gezeigt, das es eine ‘Gegenöffentlichkeit’ gibt, die Welt der wahren Bürger. Verdrehte Welt!
In Chemnitz waren es 8000 wahre Bürger und ca. “65000 Clicks”. Die Politik weiss um die Gewichtung