Lügen ist in der ARD wohl an der Tagesordnung: Vom Versuch, Boris Johnson zu diskreditieren

Wenn man im Vereinigten Königreich lebt, seit längerer Zeit hier lebt und die offene Kultur, die offene politische Kultur, in der Meinungsverschiedenheiten nicht unter der Decke gehalten oder dazu benutzt werden, politischen Meuchelmord zu begehen, sondern offen und für jeden Bürger sichtbar zumeist in den Printmedien ausgetragen werden, dann muss man unwillkürlich schmunzeln, wenn man den pikierten Umgang deutscher Medien mit der klaren und offenen Auseinandersetzung in Britannien sieht.

In Deutschland gilt ja bekanntlich die Mär der Geschlossenheit. Man trägt als Partei Meinungsverschiedenheiten nicht in der Öffentlichkeit aus, demonstriert Geschlossenheit, geht geschlossen in die Wahl, geschlossen in die Opposition und geschlossen unter. Die Vasallentreue deutscher Politiker, die Bürger und Wähler jeder Möglichkeit beraubt, sich zu unterschiedlichen politischen Standpunkten in derselben Partei eine eigene Meinung zu bilden, sie ist vorbildlich lemminghaft.

Im UK ist das anders.

Hier wird gestritten.

Hier wird gestritten, dass die Fetzen fliegen.

Hier streiten Politiker derselben Partei, die nicht der Partei, sondern ihrem Gewissen verpflichtet sind, öffentlich über die beste Lösung zu anstehenden Problemen.

Derzeit streiten die Torys darüber, welche Form des BREXIT die beste ist, während Labour darüber streitet, welche Form von Antisemitismus mit den Statuten der Partei am besten zu vereinbaren ist.

Dies alles ist normal und Zeichen einer lebhaften politischen Kultur, die Bürgern die Möglichkeit gibt, sich am Streit zu beteiligen, sie nicht ausschließt und Meinungsverschiedenheiten eben nicht unter dem Deckmantel der Geschlossenheit in Geheimniskrämerei verhandelt.

Die Verstörung ob dieser Orientierung an Bürgern, ob dieses Versuchs von Politikern bei Bürgern für ihre Position zu werben (in Kontinentaleuropa auch gerne Populismus genannt), ist bei der ARD Tagesschau zu greifen, wenn getitelt wird „Machtkampf bei den Tories“. „Johnson gegen May“. Es geht letztlich auch um die Frage, ob May über den Parteitag, der gerade stattfindet, hinaus Premierminister bleibt. Aber das ist nur vermittelt. Tatsächlich streiten Johnson und May derzeit munter darüber, welcher Exit aus der EU der beste BREXIT ist.

Dass man bei der ARD verstört darüber ist, dass es ein Politiker wagt, den Regierungschef öffentlich zu kritisieren und seinen eigenen Plan für einen BREXIT, der weitgehend Plan A+ des Institutes of Economic Affairs ist, zu präsentieren, ist das eine. Es sagt viel darüber aus, welche autokratischen Strukturen in Deutschland herrschen.

Dass man bei der ARD seine Abneigung gegen Boris Johnson dazu benutzt, Lügen über ihn zu verbreiten, ist jedoch etwas anderes.

Der namenlose Lügner bei der ARD schreibt:

„Mays Pläne bezeichnete Johnson als “gestört”: “Die Idee, dass wir Zollbeamte in Dubrovnik und Santander bitten könnten, rein britische Zölle zu erheben, ist geistesgestört, und niemand denkt, dass es funktionieren kann”, schrieb er.“

Fangen wir hinten an: Johnson hat das nicht geschrieben. Boris Johnson hat der Sunday Times ein Interview gegeben, das in der Sunday Times wie folgt wiedergegeben wird:

“Of the plan, Johnson is withering, particularly the element that requires Britain and the EU to collect each other’s tariffs. “It is entirely preposterous. The idea that we could ask customs officers in Dubrovnik and Santander to charge British-only tariffs is deranged, and nobody thinks it can work. There will be economic and political damage to the UK if we go with Chequers. It surrenders control.”

Bei dem Plan handelt es sich um den Chequers Plan von Theresa May, mit dem sie in Salzburg aufgelaufen ist. Wir übersetzen die Passage für alle, die nicht des Englischen mächtig sind:

Über den Plan [Chequers] äußert sich Johnson vernichtend, vor allem über den Teil, der Großbritannien und die EU dazu verpflichten will, die jeweiligen Zölle des Gegenüber einzusammeln. „Das ist vollkommen unsinnig [absurd]. Die Idee, dass wir Zollbeamte in Dubrovnik oder Santander bitten könnten, britische Zölle zu erheben, ist abwegig / verwirrt. Niemand denkt, sie könne funktionieren. Wenn wir den Chequers Plan [von May] umsetzen, dann hat dies ökonomische und politische Schäden für das UK zur Folge. Wir verlieren durch ihn Kontrolle.“

Tatsächlich hat Johnson die Pläne von May also nicht als gestört, sondern als „vollkommen unsinnig (oder absurd)“ bezeichnet. Die Idee, man könne Zollbeamten in Kroatien bitten, britische Zölle zu erheben, hält er für abwegig, vielleicht auch verwirrt, jedenfalls nicht „geistig gestört“ [mentally deranged].

Im Bemühen, Johnson zu diskreditieren und im Wissen, dass der Text der Sunday Times für die wenigen, die ihn suchen, hinter einer Bezahlschranke steht, sodass nur sehr wenige kontrollieren, was namenlose Schmierfinken in der ARD behaupten, hat man sich bei der ARD wieder einmal selbst übertroffen. Lügen, so scheint es, ist bei der ARD an der Tagesordnung. Der Begriff der Lügenpresse einmal mehr zutreffend.

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