Politische Inszenierung: Demonstrationen werden wieder zu Aufmärschen #Unteilbar

Manchmal sitzt man, so wie wir vor kurzem , beim Frühstück, redet über dies und das und plötzlich hat einer eine Idee, eine Sicht auf Dinge, die neu und so überzeugend ist, dass sich eine lebhafte Diskussion entwickelt. Heike Diefenbach hatte heute eine solche Idee. Hier der Text zur Idee:

Quelle

Es gibt Demonstrationen und Demonstrationen
Die Montagsdemonstrationen in Leipzig waren in der DDR etwas einmaliges: Die Demonstranten kritisierten die DDR, die SED, den real existierenden Sozialismus. Im real existierenden Sozialismus gab es bis dahin nur vom Staat organisierte Demonstrationen, die als Aufmärsche aller gesellschaftlichen Gruppen dazu genutzt wurden, um die angeblichen Errungenschaften des real existierenden Sozialismus zu feiern, Einheit zu demonstrieren, den Feinden des Sozialismus eine Einheitsfront der DDRler zumindest visuell zu präsentieren. Die Aufmärsche waren politische Inszenierungen, deren Zweck darin bestand, das Regime zu stützen.

Demonstrationen in der Vergangenheit
Wir haben in unserer Jugend auch demonstriert. Gegen den NATO-Doppelbeschluss (Naivität ist ein Kennzeichen von Jugend), gegen den Ersten Krieg im Irak, gegen Luftlärm, gegen Franz-Josef Strauss, für Frieden und vieles mehr, was in den 1980er Jahren so unter Demonstranten “In” war. Was “In” war, hatte ein Gemeinsames: Es war eine Äußerung außerparlamentarischer Opposition und richtete sich gegen im Bundestag getroffene Beschlüsse oder warb für nicht berücksichtigte Themen.

Politikwissenschaftler haben diese Demonstrationen unter dem Stichwort des „politischen Protests“ untersucht, als „unkonventionelle Form des politischen Protests“, denn vorgesehen war bis dato nur, dass Bürger ihren Protest in den Kanälen äußern, die Politiker für sie vorgesehen hatten, dass sie bei Wahlen abmahnen oder sich in Parteien zu Wort melden, um nach der Ochsentour des innerparteilichen Aufstiegs letztlich vergessen zu haben, weshalb sie den ganzen Zirkus begonnen hatten.

Vermeintliche Demonstrationen heute
Heute finden wir in der Kategorie dessen, was in Medien als „Demonstrationen“ beschrieben wird, nicht nur Protest gegen politische Entscheidungen, sondern zunehmend eine Art von Veranstaltung, die darauf abzielt, Themen zu inszenieren, mit denen sich gerade kein politischer Protest verbindet, die zwischen Demonstranten und der politischen Klasse, an die sie sich richten, nicht umstritten sind: Gegen Rassismus, gegen Rechtsextremismus, für Zuwanderung, für LSBTxxx, immer häufiger gibt es angebliche Demonstrationen, die das Ziel verfolgen, die politische Arbeit der Regierungsfraktionen und in vielen Fällen auch die einiger Oppositionsparteien auf die Straße zu verlagern und öffentliche Unterstützung für Entscheidungen zu inszenieren, die im Parlament längst getroffen und im täglichen Leben längst umgesetzt sind.

Das ist keine Neuerung, aber eine für eine Demokratie bedenkliche Entwicklung, denn Demonstrationen wurden von Politikwissenschaftlern nicht ohne Grund als „unkonventionelle Form des politischen PROTESTES“ bezeichnet. Sie sind eines der wenigen Mittel, das Bürgern, die sich in Opposition zu politischen Entscheidungen befinden, die im Bundestag getroffen wurden, bleibt, um ihre Ablehnung der entsprechenden Entscheidungen zum Ausdruck zu bringen.

Demonstrationen wie die demnächst in Berlin stattfindende „Unteilbar“-Demonstration, dienen dem Zweck, diese politischen Entscheidungen zur unhinterfragbaren Norm zu erheben. Wie die Aufmärsche der DDR sind sie politische Inszenierungen, die Legitimation beschaffen sollen, die dazu dienen, die Regierung und die sie tragenden Parteien zu stützen und die damit das Protest-Mittel „Demonstration“ in sein Gegenteil verkehren und letztlich zerstören.

Was bleibt sind politische Inszenierungen und politische Aufmärsche, die Anbiederung an die Stelle von Kritik gesetzt haben, die eine Einheitsfront demonstrieren wollen, die es nicht gibt und die dazu benutzt werden sollen, Druck auf diejenigen auszuüben, deren Meinung abweicht.

Erich Honecker wäre von dieser Entwicklung zurück zu seiner DDR hellauf begeistert.

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