UN-Migrationspakt: Mündige Bürger verursachen politischen Hühnerhaufen
In Sonntagsreden wünschen sich Politiker den mündigen Bürger. Ausdrücklich wünschen sie sich den mündigen Bürger. Wenn der mündige Bürger nach Handverlesung dann am Kaffeetisch mit den Bundespräsidenten sitzt, dann freuen sich die Politiker. Wenn Sie mündigen Bürgern erklären können, was das beste für die mündigen Bürger ist, dann sind Politiker zufrieden. Wenn sie über die Köpfe der Bürger hinweg Gesetze erlassen, Steuergelder verteilen und internationale Abkommen unterschreiben dürfen, dann sind Politiker ganz sie selbst und voll der Mundigkeit über die mündigen Bürger.
Aber wehe, der mündige Bürger fragt nach.
Wehe, er kritisiert.
Wehe, er verschafft sich einen eigenen Eindruck und formt auf dessen Basis eine abweichende Meinung.
…
Irreführende Information!
Katastrophe!
Hate Speech!
Stimmungsmache!
Populismus!
Rechtspopulismus!
Ein Bürger der kritisiert, der zu einer anderen Einschätzung aufgrund dessen, was bei der UN neuerdings „Global Compact“ heißt, kommt und das so wischi-waschi ist, dass man viel und gar nichts hineinlesen kann, der ist ein schlechter Bürger, einer, dem gedroht werden muss, einer, der belehrt werden muss, einer, der verunglimpft, in die rechte Ecke gestellt werden muss.
Das, was man früher politische Kultur genannt hat, es ist nicht einmal mehr in Ansätzen in Deutschland vorhanden, was auch kein Wunder ist, wenn man diejenigen in Rechnung stellt, die die Position eines Ministers zugeschanzt bekommen haben, oft genug aus Mangel an Alternativen, und die nun von sich denken, sie seien Minister, müssten keinerlei Leistung erbringen, um diese Position auch zu füllen.
Die harmlose Kritik, die vereinzelten Hinweise darauf, dass der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (Globaler Vertrag über die sichere, geregelte und regelmäßige / planmäßige Migration) den die UN ganz im Stillen in Marrakesch von Nationalstaaten unterzeichnen lassen will, ein so folgenreiches Thema behandelt, dass man ihn in aller Öffentlichkeit diskutieren muss, bevor man ihn unterzeichnen kann, die zaghafte Kritik an dem nominalen Geschwätz aus wolkenreichen Leerformeln und prätentiösen Worthülsen und der vereinzelte, vornehmlich von uns vorgetragene Hinweis, dass es nicht notwendig ist, die eigene Bevölkerung mit Regelungen zu Hate Speech zu überziehen oder die Medien zu einer genehmen Berichterstattung gleichzuschalten, wenn man angeblich nur Migration regeln will, unverbindlich noch dazu, haben bereits dazu geführt, dass sich die politische Klasse geriert wie ein Haufen Hühner, unter dem sich das Gerücht verbreitet hat, dass ein Fuchs im Hühnergewand unterwegs sei.
Allein die Aufregung und Empörung, die übliche Form der Denunziation von Kritikern, der Versuch, diese wieder ausnahmslos in die rechte Ecke zu schieben und darüber hinaus die vollständige Weigerung auch nur einen konstruktiven und konkreten Beitrag zur Diskussion des Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration zu leisten, muss auch beim letzten Optimisten den Verdacht nähren, dass hier etwas vertuscht werden soll.
Interessant an den „Aufklärungen“, die sich nun – wie von Geisterhand geführt – urplötzlich in nahezu allen Medien des Mainstreams finden, ist, dass so gut wie keine konkret aus dem Global Compact zitiert. Das tun nur Kritiker wie wir. Keiner der Befürworter versucht, Kritik am Gegenstand zu widerlegen, vielleicht, weil es nicht möglich ist?
Was jedoch am meisten verärgert ist die absolutistische Art und Weise, in der die politischen Darsteller meinen, mit ihrer Bevölkerung umspringen zu können. Als besonders gelungenes Beispiel für ein absolutistisches Relikt, das direkt aus dem 15. Jahrhundert in die Moderne gerettet wurde, haben wir zwei Verlautbarungen des ZDF und der CDU ausgewählt.
Beide zeichnet derselbe Versuch aus, Kritik dadurch auszuhebeln, dass man behauptet, sie sei ungerechtfertigt oder Behauptungen seien falsch. Belege dafür, dass Kritik ungerechtfertigt ist oder Behauptungen falsch sind, werden nicht vorgebracht. Es wird verkündet. Die Bürger sollen schlucken. Die CDU denkt, man müsse mündige Bürger noch dadurch verärgern, dass man einen belehrenden Stil anwendet: dumme Bürger fragen, die kluge CDU antwortet. Und nun haltet das Maul und lasst uns machen, denn: „Die Ziele des Pakts [UN-Migrationspakt] stehen im Einklang mit den Zielen, die die CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat“.
Na dann!
Die grundsätzlichen Streitpunkte, die die öffentliche Debatte derzeit beherrschen sind
die Frage nach der Souveränität von Staaten nach Unterzeichnung des Global Compact;
die Frage nach der Verbindlichkeit des Global Compact;
die Frage nach der Menge der Migranten;
die Frage nach dem Nutzen des Global Compact;
die Frage nach den Konsequenzen des Global Compact;
Souveränität und Verbindlichkeit;
Die Behauptungen, die man zu den beiden ersten Fragen in allen Medien lesen kann, lauten: Die Souveränität von Staaten wird durch die Unterzeichnung nicht beeinträchtigt, der Global Compact ist sowieso nicht bindend, kein Vertrag, obwohl er den Namen „Vertrag“ trägt. Das Auswärtige Amt hat sich in diesem Zusammenhang wieder besonders makaber geoutet:
„Das Abkommen sei ausdrücklich kein bindender völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine politische Willenserklärung“, so ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
Eine politische Willenserklärung ist demnach nicht bindend. Wenn etwas nicht bindend ist, kann man so wirklich alles behaupten, was man will. Ergo sind politische Willenserklärungen und Lügen nicht voneinander zu unterscheiden, jedenfalls im Auswärtigen Amt nicht.
Geht man direkt in den Text des Vertrages und analysiert die Verwendung des Begriffs „Souveränität“, dann findet sich der Begriff der Souveränität an drei Stellen im Vertrag, und zwar zu den Punkten 7, 15 und 27.
It fosters international cooperation among all relevant actors on migration, acknowledging that no State can address migration alone, and upholds the sovereignty of States and their obligations under international law.
Der Vertrag befördert die internationale Kooperation aller für Migration relevanten Akteure, unter ausdrücklicher Anerkennung der Tatsache, dass kein Staat Migration alleine regeln kann, und er respektiert die nationale Souveränität der Staaten und deren Verpflichtungen unter internationalem Recht.
National sovereignty: The Global Compact reaffirms the sovereign right of States to determine their national migration policy and their prerogative to govern migration within their jurisdiction, in conformity with international law.
Nationale Souveränität: Der Globale Vertrag bestätigt das Recht souveräner Staaten, nationale Regelungen für Migrationspolitik festzulegen und ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Staatsgebiets im Einklang mit internationalem Recht zu regeln.
We further commit to implement border management policies that respect national sovereignty, the rule of law, obligations under international law, human rights of all migrants, regardless of their migration status, and are non-discriminatory, gender-responsive and child-sensitive.
Wir verpflichten uns darüber hinaus, Grenzschutzpolitiken zu implementieren, die die nationale Souveränität respektieren, dem Recht und den Verpflichtungen unter internationalem Recht gerecht werden, die die Menschenrechte der Migranten respektieren, unabhängig vom rechtlichen Status des Migranten und die nicht diskriminierend, gender-responsiv sind und die besonderen Bedürfnisse von Kindern in Rechnung stellen.
Alle Stellen, die wir hier zitiert haben, stellen die nationale Souveränität unter die Verpflichtung internationalen Rechts, ein Umstand, auf den wir bereits an anderer Stelle hingewiesen haben. Folglich wird die nationale Souveränität respektiert, so lange sie im Einklang mit internationalem Recht steht, nicht darüber hinaus.
Die Verpflichtung auf das internationale Recht sorgt auch dafür, dass der nicht-bindende Vertrag letztlich doch bindend ist, denn er erlaubt es jedem Unterzeichner mit Verweis auf das „internationale Recht“, Verpflichtungen anderer Unterzeichner einzufordern.
Und was sagt die CDU in ihrer Frage- und Antwortstunde zu beiden Themen:
„Nein. Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich unverbindlich.“
„Nein, ganz im Gegenteil. Im Parkt werden diese beiden Rechte der Staaten [Souveränität und nationale Migrationspolitik] bekräftigt.“
Urteilen Sie selbst aufgrund der Textstellen aus dem „Vertrag“, der nur so heißt und gar kein Vertrag ist, welche Deutung die richtige ist, die der CDU oder unsere.
Die Anzahl der Migranten
Mit den an einigen Stellen im Internet zu findenden Behauptungen, der Global Compact sorge dafür, dass bis 2035 jährlich 2 Millionen Menschen nach Deutschland kommen, leisten diejenigen, die sie in die Welt gesetzt haben, der Kritik am Global Compact einen Bärendienst.
Natürlich haben sich die Befürworter sofort auf diese Falschmeldung gestürzt und auch die CDU formuliert:
„Nein. Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen.“
Und das stimmt. Wann hätte es je einen Vertrag gegeben, in dem konkrete Zahlen genannt wurden? Derartige Vereinbarungen finden sich gemeinhin in einem ZusatzPROTOKOLL, sofern es sie überhaupt gibt. Jedenfalls finden sich im gesamten Global Compact keinerlei Angaben zu Flüchtlingszahlen, lediglich der Hinweis, dass der Vertrag Millionen glücklich machen werde, nein: „ensuring that the words in this document translate into concrete actions for the benefit of millions of people in every region of the world.“
Eine typische Plattitüde mit keinerlei Gehalt.
Nutzen und Konsequenzen
Normalerweise werden Verträge abgeschlossen, um einen konkreten Nutzen damit zu erreichen. Ich verpflichte mich, Dir 1000 Euro zu zahlen, wenn Du mir 200 Flaschen Riesling lieferst. Normalerweise sind Verträge ja auch verbindlich. Wie man uns weismachen will, ist der Global Compact hier eine Ausnahme. Er ist nicht verbindlich und entsprechend auch kein richtiger Vertrag. Vielleicht liegt es daran, dass niemand so wirklich angeben kann, warum dieser Vertrag wichtig ist, welchen KONKRETEN Nutzen er mit sich bringt. Bei der CDU versucht man das wenigstens, scheitert jedoch kläglich:
„FRAGE: Was ist der politische Mehrwert des UN-Migrationspakts?
„ANTWORT: Der UN-Migrationspakt stärkt die internationale, regelbasierte Ordnung. Das ist ein wichtiges Interesse unseres Landes, das mehr als andere auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen ist.“
Kennen Sie Ordnungen, die nicht auf Regeln basieren? Eine spannende Frage: Kann es chaotische Ordnung geben? Natürlich nicht. Der erste Satz ist schlichter Unsinn. Er zeugt einmal mehr von der Unfähigkeit der Befürworter des Global Compact, auch nur einen konkreten Nutzen dafür anzugeben.
Man muss daraus schließen, dass es keinen benennbaren Nutzen gibt. Wenn es aber keinen benennbaren Nutzen gibt, dann stellt sich die Frage, warum man ein unverbindliches Unding, das trotz nicht bindender Wirkung Vertrag genannt wird, unterzeichnen soll, dessen Nutzen man nicht angeben kann und von dem man auch ansonsten nicht sagen kann, wozu es sinnvoll ist, jenseits der Tatsache, dass es Legionen von Sachbearbeitern seit 2017 mit einer Aufgabe auf Kosten der Steuerzahler versorgt hat.
Das bringt uns zurück zu einer Analyse des Nicht-Vertrags, der dennoch Vertrag heißt, die wir bereits an anderer Stelle geleistet haben. Damals sind wir u.a. zu dem Schluss gekommen, dass der Global Compact die Opferrolle, die für Frauen beginnend mit der UN-Konferenz in Peking, die in einer unverbindlichen und nicht-bindenden Plattform gemündet ist, die zwischenzeitlichen Grundlage aller Frauenbeförderungspolitik in Deutschland benutzt wird, auf Migranten übertragen will, um auf diese Weise der ua. Steuerzahlerschröpfungsindustrie neue Möglichkeiten der Selbstbereicherung zu geben.
Darüber hinaus hat es uns schon damals irritiert, dass in einem Vertrag, in dem es angeblich darum geht, Migration zu regeln, das Bild des edlen Wilden auf Migranten übertragen wird, einer Form des Orientalismus gehuldigt wird, die man nicht mehr für möglich gehalten hätte, hätte man sie nicht im Compact zu lesen bekommen. Dass sich unter Migranten auch Kriminelle oder Opportunisten befinden, scheint denen, die den Compact geschrieben haben, vollkommen unvorstellbar. Schon aufgrund dieser naiven und gefährlichen Weltfremdheit ist es notwendig, diesen Compact nicht zu unterzeichnen. Aber nicht nur werden im Compact Migranten gender reponsiv verklärt, die Aufnahmegesellschaft wird zum Problem erklärt und der Überwachung überantwortet. Wie erklärt man Passagen wie die folgende, in der konkrete Maßnahmen vorgedacht sind, wie man Kritik an Zuwanderung eindämmen, freie Meinungsäußerung beseitigen und Medien gleichschalten kann in einem Vertrag, einem unverbindlichen Vertrag, der sich angeblich mit Migration beschäftigt:
Enact, implement or maintain legislation that penalizes hate crimes and aggravated hate crimes targeting migrants, and train law enforcement and other public officials to identify, prevent and respond to such crimes and other acts of violence that target migrants, as well as to provide medical, legal and psychosocial assistance for victims
Empower migrants and communities to denounce any acts of incitement to violence directed towards migrants by informing them of available mechanisms for redress, and ensure that those who actively participate in the commission of a hate crime targeting migrants are held accountable, in accordance with national legislation, while upholding international human rights law, in particular the right to freedom of expression
Promote independent, objective and quality reporting of media outlets, including internetbased information, including by sensitizing and educating media professionals on migration-related issues and terminology, investing in ethical reporting standards and advertising, and stopping allocation of public funding or material support to media outlets that systematically promote intolerance, xenophobia, racism and other forms of discrimination towards migrants, in full respect for the freedom of the media
Es ist ein fester Bestandteil des Global Compact, der sich angeblich mit der sicheren, geordneten und regelmäßigen / planmäßigen Migration befasst, 1) in der Aufnahmegesellschaft vorhandenen Widerstand zu kriminalisieren (eine Definition dessen, was Hasskriminalität sein soll, gibt es nach wie vor nicht); 2) Migranten ab Ankunft mit dem Recht zu versehen, jeden, der vermeintlich zur Gewalt gegen sie aufruft, anzuschwärzen, 3) Informationsangebote in Medien und im Internet darauf hin zu zensieren, dass sie nicht näher genannten ethischen Standards gerecht werden.
Wozu benötigt man eine solche Passage, wenn es darum geht, unverbindliche Zusammenarbeit zwischen weiterhin souveränen Staaten im Hinblick auf Migration zu regeln, unverbindlich natürlich?
Schon weil diese Frage ungeklärt ist, kann der Global Compact von einem verantwortlichen Politiker nicht befürwortet werden.
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dem mündigen Bürger wird verkündet, alles klar
.
Man hab ich die Schnauze voll von diesem Duktus, diesen `versteckten` Intentionen ala Kleber, Slomka und dem ganzen Politikgesindel überhaupt
verschweigen, verdrehen, relativieren, beschwichtigen, beleidigen, bedrohen
das macht ihr mit mündigen Bürgern
darauf fallen wir schon lange nicht mehr rein und bald gibt es wieder eine Quittung!!!
darauf fallen wir schon lange nicht mehr rein und bald gibt es wieder eine Quittung!!!”
Ah ja, welche Quittung gab’s schon mal und wie sieht die zu erwartende aus? Es plappert die Mühle am rauschenden Bach plipp plapp, plipp plapp, plipp plapp.
Eindeutig klar ist lediglich, wer die Zeche bezahlt.
Es plappert die Mühle am rauschenden Bach plipp plapp, plipp plapp, plipp plapp:
.
Amerika:
Trump
.
Deutschland:
die Bürgerbewegung PEGIDA
AFD, die jetzt einen Durchmarsch durch alle Landesparlamente hingelegt hat
Bundestagswahl
Landtagswahlen Verluste >10% hier, >10% da
abgestürzte SPD
Staatsratsvorsitzende auf dem Rückzug
.
EU:
€ kaputt
konservative Regierung hier, konservative Regierung da
Grenzen zu hier, Grenzen zu da
Migrationspakt nein hier, nein da
.
usw.
usw.
usw.
.
Es plappert die Mühle am rauschenden Bach plipp plapp, plipp plapp, plipp plapp.
Ach ja, die nächsten Quittungen:
nach den Wahlen im Mai ist die EU vollständig gelähmt, dann im Herbst Brandenburg, Sachsen und Thüringen und mit geringer Wahrscheinlichkeit mittendrin
Neuwahlen und der Abgang von IM Erika und die ganze Zeit zur (Achtung: zynisch) Volksbelustigung viel personelles Irrläufer-Outing
Ich sach getze schoma `Happy New Year!` have fun Fiete
Alice Weidel: UN-Migrationspakt
– Bundesregierung braucht Nachhilfe in demokratischer Debatte
„Die Bundesregierung hat sich offenbar in einen ideologischen Bunker verbarrikadiert. Halb Europa diskutiert mit wachsender Skepsis über den UN-Migrationspakt. Täglich steigen weitere Länder aus und wollen den Pakt nicht unterzeichnen.
Nur die Bundesregierung, die das Dokument offenbar stillschweigend unterschreiben wollte, ohne die Bürger groß über ihre Absichten zu informieren, denunziert aufkommende Kritik als ‚Stimmungsmache‘.
Im Zusammenhang mit der kürzlich ausgesprochenen Drohung der Bundeskanzlerin, Parteien, die angebliche ‚Falschmeldungen‘ verbreiten, mit finanziellen Sanktionen zu bestrafen, ist das ein skandalöser Angriff auf Meinungsfreiheit, Oppositionsrechte und die demokratische Debattenkultur in unserem Land. …”
—————————————
• Warschau lehnt den UN-Migrationspakt ebenfalls ab
• Der Kampf ums Abendland hat gerade erst begonnen !
• Putin nennt Ziel der Russophobie
————————————— https://tagebuch-ht.weebly.com/n
Wieder und wieder begibt sich das Parlament, insbesondere die die Regierung tragenden Parteien, aus freien Stücken des Rechts, die Regierung zu befragen, geschweige denn zu kontrollieren. Erinnern Sie sich noch an die Befragung einzelner Abgeordneter durch Journalisten vor der „Griechenlandrettung? Keiner kannte die Höhe der Summe, die zur Debatte stand. Heute braucht es kein solches Detailwissen, aber Absicht, Implikation und Folgen für die Zielländer einer breiten parlamentarischen und gesellschaftlichen Debatte zuzuführen, wird absichtlich vermieden,
Die Junkersche Strategie, etwas in die Welt zu setzen und die Sache immer weiter zu treiben, wenn sich kein Wiederstand regt, greift wieder.
Der Michel wacht nicht auf…
Eigentlich sollte die Erfahrung, die man mit den Lügen der Politiker erleben durfte, ausreichen um alles KRITISCH zu sehen. Ganz besonders allerdings einen “PAKT”, der angeblich nicht bindend sein soll, aber unzerzeichnet werden muss. Von dem einige Länder begriffen haben, was drinn steht und was beabsichtigt ist. Die Nichtuntezeichner werden von Tag zu Tag mehr, aber unsere eigenen Politschranzen, haben vielleicht bereits “ihre Belohnung” für die Untertzeichnung erhalten und wollen diese nicht mehr zurückgeben?
Wäre dieser Pakt wirklich nicht “bindend”, wozu dann eine “bindende” Unterschrift?
Halten die uns alle für so bescheuert, dass sie glauben, wir würden es nicht merken, dass man schon wieder versucht einen Schritt weiter zur NWO zu machen, indem man mittelfristig alle Länder und Völker ergalisiert?
Früher, zu Adolfs Zeiten, wollte er sich angeblich die Welt untertan machen und heute wollen die Gutmenschen die Welt retten. Ob Energie, Hunger, Migration oder ähnlichem, die guten Deutschen wollen alles wieder gut machen! Nur sie können alle samt und sonders nicht rechnen. Wie Deutschland mit ca. 80 Millionen Bewohnern, davon arbeiten vielleicht 50%, eine Welt mit 7 Milliarden Bewohnern, retten will, ist mir schleierhaft! Soviel Unsinn entspringt nur Menschen die noch nie fürs Geld arbeiten mussten. Es kommt immer vom Staat!
Migration (sprich: Einwanderung in das Sozialsystem eines anderen Landes) ist ein Menschenrecht, lässt die UN verlautbaren. Ich bin begeistert. So wird Armut tatsächlich weltweit bekämpft. Um das Menschenrecht auf Teilhabe am Besitz anderer voll zur Geltung zu bringen, muss man jedoch noch einen Schritt weiter gehen und fordern: öffnet die Konten aller Wohlhabenden. Wer arm ist oder sich dafür hält, darf vom Konto eines Wohlhabenden seiner Wahl monatlich anteilig einen Betrag abheben. Die Höhe der Zuwendung, die er einfordern darf, soll proportional zum Wert der Besitztümer sein. Oh – wie gerecht. Nach einer Anlaufphase werden auch Kleinsparer von der Umverteilung betroffen sein, dann nämlich, wenn die großen Vermögen bis auf das Kleinsparer Niveau abgeschmolzen sind. Dadurch wird das brachliegende Kapital der Reichen dem Konsum zugeführt – das kurbelt die Wirtschaft an – und den Herren Globalstrategen geht das Geld aus. Man sieht sie Boccia spielen. Ein Menschheitstraum wird wahr: Nicht Faule, schon gar nicht Kriminelle, nur noch Dumme gehen zur Arbeit.
“Eine Studie für die EU aus dem Jahr 2010 zum Thema Umsiedlungspolitik sorgt für Aufregung. Diese war unter Mitarbeit von durch die EU beauftragte Beratungsunternehmen wie z.B. Eurasylum Limited erstellt worden, im Rahmen eines Dienstleistungsvertrag des Europäischen Flüchtlingsfonds für die EU. Falls dieses Papier je umgesetzt wird, so wird von dem heutigen Europa nichts mehr übrig bleiben. Die Journalistin Eva Herman stellt in diesem Zusammenhang die Frage: Brauchte man den Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen erst als Eisbrecher, welcher im Dezember 2018 im marokkanischen Marrakesch unterschrieben werden soll, um die Ziele dieses EU-Papiers aus 2010 durchzusetzen? In dem Papier hatte man vorgerechnet, wie viele Migranten die einzelnen EU-Länder noch vertragen sollen. Auf Seite 112 wird berechnet, wie viele zusätzliche Einwohner jedes europäische Land verkraften würde. Für Deutschland (derzeit 82,5 Millionen Menschen) sieht man zum Beispiel eine Einwanderung weiterer 192 Millionen Migranten vor, um auf die Zahl von 274 Millionen (!) Einwohnern zu kommen. Auch weitere EU-Länder sind betroffen, wie Eva Herman in diesem Video ausführt.”
Man kann nur hoffen, dass der Pakt am 8. November im Bundestag unaufgeregt diskutiert wird. Leider sind auch die guten Ansätze des Paktes eher untergegangen in der jetzt stellenweise überhitzten Kontroverse. Das ist sehr bedauerlich. Zu abstrakte Argumente helfen auch nicht wirklich weiter. So ist das beliebte Argument, Migration habe es ja schon immer gegeben, richtig, allerdings ist Migration heute mit gewährten Sozialleistungen, der Eingliederung in die Aufnahmegesellschaft und Informationskampagnen verknüpft und hat ggf. auch andere Größenordnungen als „früher“.
Die auf der CDU-Website zitierte Frage „Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt den Staaten die Pflicht auferlegt, Kritik an Einwanderung und an dem UN-Migrationspakt zu unterbinden?“ wird beantwortet mit „Ganz im Gegenteil. Die Unterzeichnerstaaten sollen im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung schützen. …“
– Man könnte die Formulierung im Pakt: „Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen“ [Punkt 10 des Textes] aber schon auch anders verstehen. Das Europäische Parlament/EP „erinnert“ zudem in einer Resolution „daran, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen … hervorhebt, dass ‚eindeutige Beweise dafür [vorliegen], dass Migration trotz vieler realer Probleme sowohl den Migranten als auch den Aufnahmegesellschaften einen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen verschafft‘ und ‚ein Motor des Wirtschaftswachstums [und] der Innovation‘ sein kann; [es] unterstützt rückhaltlos, dass sich eine positive Sichtweise der Migration langfristig durchsetzt, und fordert EU- und internationale Informationskampagnen, durch die Aufmerksamkeit auf Belege gelenkt und ein Gegengewicht zu rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen in unseren Gesellschaften geschaffen wird.“ Die positive Sichtweise der Migration – welche bekanntlich viele Aspekte hat – scheint also zumindest dem EP am Herzen zu liegen.
Die CDU argumentiert im Netz weiter (die Argumentation ist bekannt), aus dem UN-Migrationspakt entstünden keine neuen neue Pflichten für unser Land. Der Pakt sei kein völkerrechtlicher Vertrag. Er sei rechtlich unverbindlich. Seine politischen Vorgaben erfülle Deutschland grundsätzlich bereits. – Daraus wäre zu schließen, dass sich in Deutschland eigentlich wenig durch das umfangreiche weltweite Vertragswerk ändert. Trotzdem ist unklar, ob der völkerrechtlich nicht bindende Vertrag längerfristig weltweit in Gewohnheitsrecht und verbindliches (Völker-)Recht überführt werden könnte. (?)
Die nationale Souveränität ist allerdings formal selbstverständlich nicht berührt, wenn man freiwillig, eben: souverän und ohne Zwang, in dies und das einwilligt. Es scheint dennoch offen, ob der weltweite UN-Pakt, der Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ lobt und laut CDU (wie das angedachte Einwanderungsgesetz) „Arbeitskräftemobilität erleichtern“ soll, nicht doch zum Anreiz, neudeutsch: Pull-Faktor, für Migranten werden könnte, ihre Länder zu verlassen, egal, ob das nun von den Verfassern und Unterstützern intendiert ist oder nicht. Die Größenordnung von Migration ist im Ergebnis entscheidend dafür, was die Aufnahmestaaten „leisten“ müssen.
Laut CDU-Erläuterung hilft der UN-Migrationspakt auch bei einer gerechteren Lastenverteilung, indem er möglichst viele Herkunfts-, Transit- und Zielländer politisch einbindet, damit sie einen größeren Beitrag bei der Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen leisten. Das leuchtet ein, vorausgesetzt, alle betroffenen Länder wollen „gerecht verteilte“ Lasten übernehmen; die EU hat damit ja bekanntlich ihre Probleme. Zur Bekämpfung von Fluchtursachen gehörte jedoch auch noch, die Bevölkerungsexplosion in der Welt in den Griff zu bekommen. Bei dem im Vertragswerk in der Tat viel zitierten Ziel „Reduzierung illegaler Migration“, hier „irreguläre“ genannt, stellt sich die Frage, inwieweit die betroffene Migration in legale umgewandelt werden soll oder „abgestellt“ werden soll. UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte im Januar 2018 die Meinung: „Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden, …“ Dies spräche dafür, mehr Migranten legal ins Land zu holen, damit sie nicht als illegale Eindringlinge firmieren. „Innerhalb ihres Hoheitsbereichs“, heißt es im Pakt, dürften die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, „unter Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht.“[Punkt 15]
„Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt bedeutet, dass Deutschland bis 2035 jährlich 2 Millionen Menschen aufnehmen soll und damit unsere Identität in Gefahr gerät? Nein. Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen.“ – Ich weiß nicht, wer von garantierten Aufnahmezusagen geredet hat. Es geht doch (siehe oben) banal darum, wie viele Menschen faktisch nach Inkrafttreten des Paktes sich entschließen könnten zu migrieren. Zum Stichwort „Identität“ׅ: Das Ziel ist explizit (kulturelle) „Vielfalt“ [z.B. Punkt 32]. Kulturelle Identität – jenseits der rechtlichen – wird im Vertragswerk m. W. nicht direkt angesprochen.
Dabei erwartet der Pakt nicht nur von den Zugewanderten ein Minimum an Integrationswillen, sondern warnt quasi auch die einheimischen Gesellschaften gleich an mehreren Stellen vor Rassismus, Fremdenfeindlichkeit usw. So werde man [Punkt 33] „Aufklärungskampagnen fördern, die an die Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern gerichtet sind und den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden“. Die Gesellschaften in den Transit- und Zielländern, die die Migranten aufnehmen/versorgen/finanzieren sollen, haben offenkundig bei den UN ein schlechtes Image. Die meisten Menschen, die den UN-Pakt mit Unbehagen sehen, sind sicher keine Fremdenfeinde, sondern möchten nur nicht, dass ihre Staaten überfordert werden. Diese Sorge gilt es auszuräumen.
“Der globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen, der ANERKENNT, dass Migration von keinem Staat alleine gesteuert werden kann”
Eine Studie von 2010 zeigt die von der Kabale vorgesehenen Bevölkerungen für Europa. Für Deutschland stehen mehr als190 Millionen auf dem Plan, also 274 Mio. Einwohner, hauptsächlich Negroide und Araber.
Mit dem globalen Pakt für Migration will die Kabale jetzt endgültig die Neue Weltordnung einläuten. Es ist ein Pakt der Schlangen und wir müssen das aufhalten!
zu 7 steht dort:
“Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen
aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt
haben. In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert
er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die
Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten.
Ich kann nur schwer raten sich die UNO-Sachen wirklich mal durchzulesen, speziell auch den “Sozialpakt”, von dort kommt nämlich viel des Grauens den man in diesem “Migrationspakt” wiederfindet.
Ganz speziell muß man in diesem Bericht auf #gendercrap achten, den gibt es nämlich dort auch noch verstärkt. Weiß nicht ob das den Autoren hier auch noch auffiel.
Wir sehen, dass du dich in Vereinigtes Königreich befindest. Wir haben unsere Preise entsprechend auf Pfund Sterling aktualisiert, um dir ein besseres Einkaufserlebnis zu bieten. Stattdessen Euro verwenden.Ausblenden
Irreführende Information!
Interessant an den „Aufklärungen“, die sich nun – wie von Geisterhand geführt – urplötzlich in nahezu allen Medien des Mainstreams finden, ist, dass so gut wie keine konkret aus dem Global Compact zitiert. Das tun nur Kritiker wie wir. Keiner der Befürworter versucht, Kritik am Gegenstand zu widerlegen, vielleicht, weil es nicht möglich ist?
Enact, implement or maintain legislation that penalizes hate crimes and aggravated hate crimes targeting migrants, and train law enforcement and other public officials to identify, prevent and respond to such crimes and other acts of violence that target migrants, as well as to provide medical, legal and psychosocial assistance for victims
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Mündige Bürger werden auch pathologisiert. Beispiel hier:
https://davidlanius.de/wie-argumentieren-rechtspopulisten/
Von “shifting-the-goalpost” zu Doppelstandards ist da alles dabei. Das ganze wird aber vom Staat finanziert und als universitäre Wissenschaft legitimiert. Geradezu albern ist es, dass der Wissenschaftler, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, die ideologischen Scheuklappen der anderen aufzudecken, auf seiner Webseite gleichzeitig deutlich Stellung bezieht, auch in seiner Analyse der AfD.
dem mündigen Bürger wird verkündet, alles klar
.
Man hab ich die Schnauze voll von diesem Duktus, diesen `versteckten` Intentionen ala Kleber, Slomka und dem ganzen Politikgesindel überhaupt
verschweigen, verdrehen, relativieren, beschwichtigen, beleidigen, bedrohen
das macht ihr mit mündigen Bürgern
darauf fallen wir schon lange nicht mehr rein und bald gibt es wieder eine Quittung!!!
darauf fallen wir schon lange nicht mehr rein und bald gibt es wieder eine Quittung!!!”
Ah ja, welche Quittung gab’s schon mal und wie sieht die zu erwartende aus? Es plappert die Mühle am rauschenden Bach plipp plapp, plipp plapp, plipp plapp.
Eindeutig klar ist lediglich, wer die Zeche bezahlt.
Es plappert die Mühle am rauschenden Bach plipp plapp, plipp plapp, plipp plapp:
.
Amerika:
Trump
.
Deutschland:
die Bürgerbewegung PEGIDA
AFD, die jetzt einen Durchmarsch durch alle Landesparlamente hingelegt hat
Bundestagswahl
Landtagswahlen Verluste >10% hier, >10% da
abgestürzte SPD
Staatsratsvorsitzende auf dem Rückzug
.
EU:
€ kaputt
konservative Regierung hier, konservative Regierung da
Grenzen zu hier, Grenzen zu da
Migrationspakt nein hier, nein da
.
usw.
usw.
usw.
.
Es plappert die Mühle am rauschenden Bach plipp plapp, plipp plapp, plipp plapp.
Ach ja, die nächsten Quittungen:
nach den Wahlen im Mai ist die EU vollständig gelähmt, dann im Herbst Brandenburg, Sachsen und Thüringen und mit geringer Wahrscheinlichkeit mittendrin
Neuwahlen und der Abgang von IM Erika und die ganze Zeit zur (Achtung: zynisch) Volksbelustigung viel personelles Irrläufer-Outing
Ich sach getze schoma `Happy New Year!` have fun Fiete
Alice Weidel: UN-Migrationspakt
– Bundesregierung braucht Nachhilfe in demokratischer Debatte
„Die Bundesregierung hat sich offenbar in einen ideologischen Bunker verbarrikadiert. Halb Europa diskutiert mit wachsender Skepsis über den UN-Migrationspakt. Täglich steigen weitere Länder aus und wollen den Pakt nicht unterzeichnen.
Nur die Bundesregierung, die das Dokument offenbar stillschweigend unterschreiben wollte, ohne die Bürger groß über ihre Absichten zu informieren, denunziert aufkommende Kritik als ‚Stimmungsmache‘.
Im Zusammenhang mit der kürzlich ausgesprochenen Drohung der Bundeskanzlerin, Parteien, die angebliche ‚Falschmeldungen‘ verbreiten, mit finanziellen Sanktionen zu bestrafen, ist das ein skandalöser Angriff auf Meinungsfreiheit, Oppositionsrechte und die demokratische Debattenkultur in unserem Land. …”
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• Warschau lehnt den UN-Migrationspakt ebenfalls ab
• Der Kampf ums Abendland hat gerade erst begonnen !
• Putin nennt Ziel der Russophobie
—————————————
https://tagebuch-ht.weebly.com/n
Wieder und wieder begibt sich das Parlament, insbesondere die die Regierung tragenden Parteien, aus freien Stücken des Rechts, die Regierung zu befragen, geschweige denn zu kontrollieren. Erinnern Sie sich noch an die Befragung einzelner Abgeordneter durch Journalisten vor der „Griechenlandrettung? Keiner kannte die Höhe der Summe, die zur Debatte stand. Heute braucht es kein solches Detailwissen, aber Absicht, Implikation und Folgen für die Zielländer einer breiten parlamentarischen und gesellschaftlichen Debatte zuzuführen, wird absichtlich vermieden,
Die Junkersche Strategie, etwas in die Welt zu setzen und die Sache immer weiter zu treiben, wenn sich kein Wiederstand regt, greift wieder.
Der Michel wacht nicht auf…
Eigentlich sollte die Erfahrung, die man mit den Lügen der Politiker erleben durfte, ausreichen um alles KRITISCH zu sehen. Ganz besonders allerdings einen “PAKT”, der angeblich nicht bindend sein soll, aber unzerzeichnet werden muss. Von dem einige Länder begriffen haben, was drinn steht und was beabsichtigt ist. Die Nichtuntezeichner werden von Tag zu Tag mehr, aber unsere eigenen Politschranzen, haben vielleicht bereits “ihre Belohnung” für die Untertzeichnung erhalten und wollen diese nicht mehr zurückgeben?
Wäre dieser Pakt wirklich nicht “bindend”, wozu dann eine “bindende” Unterschrift?
Halten die uns alle für so bescheuert, dass sie glauben, wir würden es nicht merken, dass man schon wieder versucht einen Schritt weiter zur NWO zu machen, indem man mittelfristig alle Länder und Völker ergalisiert?
Früher, zu Adolfs Zeiten, wollte er sich angeblich die Welt untertan machen und heute wollen die Gutmenschen die Welt retten. Ob Energie, Hunger, Migration oder ähnlichem, die guten Deutschen wollen alles wieder gut machen! Nur sie können alle samt und sonders nicht rechnen. Wie Deutschland mit ca. 80 Millionen Bewohnern, davon arbeiten vielleicht 50%, eine Welt mit 7 Milliarden Bewohnern, retten will, ist mir schleierhaft! Soviel Unsinn entspringt nur Menschen die noch nie fürs Geld arbeiten mussten. Es kommt immer vom Staat!
Können die Politikdarsteller eigentlich noch deutlicher zeigen, dass sie von Bürgern und demokratischen Prozessen überhaupt nichts halten?
Migration (sprich: Einwanderung in das Sozialsystem eines anderen Landes) ist ein Menschenrecht, lässt die UN verlautbaren. Ich bin begeistert. So wird Armut tatsächlich weltweit bekämpft. Um das Menschenrecht auf Teilhabe am Besitz anderer voll zur Geltung zu bringen, muss man jedoch noch einen Schritt weiter gehen und fordern: öffnet die Konten aller Wohlhabenden. Wer arm ist oder sich dafür hält, darf vom Konto eines Wohlhabenden seiner Wahl monatlich anteilig einen Betrag abheben. Die Höhe der Zuwendung, die er einfordern darf, soll proportional zum Wert der Besitztümer sein. Oh – wie gerecht. Nach einer Anlaufphase werden auch Kleinsparer von der Umverteilung betroffen sein, dann nämlich, wenn die großen Vermögen bis auf das Kleinsparer Niveau abgeschmolzen sind. Dadurch wird das brachliegende Kapital der Reichen dem Konsum zugeführt – das kurbelt die Wirtschaft an – und den Herren Globalstrategen geht das Geld aus. Man sieht sie Boccia spielen. Ein Menschheitstraum wird wahr: Nicht Faule, schon gar nicht Kriminelle, nur noch Dumme gehen zur Arbeit.
Zum Thema “es stehen keine Zahlen drin” : Hier ein Link zu einem Video von der Wissensmanufaktur mit Eva Hermann:
https://www.youtube.com/watch?v=y9GgU1DAtZs&t=0s
Videobeschreibung youtube:
“Eine Studie für die EU aus dem Jahr 2010 zum Thema Umsiedlungspolitik sorgt für Aufregung. Diese war unter Mitarbeit von durch die EU beauftragte Beratungsunternehmen wie z.B. Eurasylum Limited erstellt worden, im Rahmen eines Dienstleistungsvertrag des Europäischen Flüchtlingsfonds für die EU. Falls dieses Papier je umgesetzt wird, so wird von dem heutigen Europa nichts mehr übrig bleiben. Die Journalistin Eva Herman stellt in diesem Zusammenhang die Frage: Brauchte man den Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen erst als Eisbrecher, welcher im Dezember 2018 im marokkanischen Marrakesch unterschrieben werden soll, um die Ziele dieses EU-Papiers aus 2010 durchzusetzen? In dem Papier hatte man vorgerechnet, wie viele Migranten die einzelnen EU-Länder noch vertragen sollen. Auf Seite 112 wird berechnet, wie viele zusätzliche Einwohner jedes europäische Land verkraften würde. Für Deutschland (derzeit 82,5 Millionen Menschen) sieht man zum Beispiel eine Einwanderung weiterer 192 Millionen Migranten vor, um auf die Zahl von 274 Millionen (!) Einwohnern zu kommen. Auch weitere EU-Länder sind betroffen, wie Eva Herman in diesem Video ausführt.”
Mann muss schon bei der Wahrheit bleiben.Man SIEHT NICHT VOR sondern schreibt das D. angeblich noch Platz für weitere 192 Mil. Einwohner hat.
Der EU Kommissar für Mig. sagt aber das Europa 70 Millionen Einwanderer inn. von 20 Jahren braucht.
Eine offizielle, deutsche Übersetzung des „Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und
reguläre Migration“ findet man hier:
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
Man kann nur hoffen, dass der Pakt am 8. November im Bundestag unaufgeregt diskutiert wird. Leider sind auch die guten Ansätze des Paktes eher untergegangen in der jetzt stellenweise überhitzten Kontroverse. Das ist sehr bedauerlich. Zu abstrakte Argumente helfen auch nicht wirklich weiter. So ist das beliebte Argument, Migration habe es ja schon immer gegeben, richtig, allerdings ist Migration heute mit gewährten Sozialleistungen, der Eingliederung in die Aufnahmegesellschaft und Informationskampagnen verknüpft und hat ggf. auch andere Größenordnungen als „früher“.
Die auf der CDU-Website zitierte Frage „Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt den Staaten die Pflicht auferlegt, Kritik an Einwanderung und an dem UN-Migrationspakt zu unterbinden?“ wird beantwortet mit „Ganz im Gegenteil. Die Unterzeichnerstaaten sollen im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung schützen. …“
– Man könnte die Formulierung im Pakt: „Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen“ [Punkt 10 des Textes] aber schon auch anders verstehen. Das Europäische Parlament/EP „erinnert“ zudem in einer Resolution „daran, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen … hervorhebt, dass ‚eindeutige Beweise dafür [vorliegen], dass Migration trotz vieler realer Probleme sowohl den Migranten als auch den Aufnahmegesellschaften einen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen verschafft‘ und ‚ein Motor des Wirtschaftswachstums [und] der Innovation‘ sein kann; [es] unterstützt rückhaltlos, dass sich eine positive Sichtweise der Migration langfristig durchsetzt, und fordert EU- und internationale Informationskampagnen, durch die Aufmerksamkeit auf Belege gelenkt und ein Gegengewicht zu rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen in unseren Gesellschaften geschaffen wird.“ Die positive Sichtweise der Migration – welche bekanntlich viele Aspekte hat – scheint also zumindest dem EP am Herzen zu liegen.
Die CDU argumentiert im Netz weiter (die Argumentation ist bekannt), aus dem UN-Migrationspakt entstünden keine neuen neue Pflichten für unser Land. Der Pakt sei kein völkerrechtlicher Vertrag. Er sei rechtlich unverbindlich. Seine politischen Vorgaben erfülle Deutschland grundsätzlich bereits. – Daraus wäre zu schließen, dass sich in Deutschland eigentlich wenig durch das umfangreiche weltweite Vertragswerk ändert. Trotzdem ist unklar, ob der völkerrechtlich nicht bindende Vertrag längerfristig weltweit in Gewohnheitsrecht und verbindliches (Völker-)Recht überführt werden könnte. (?)
Die nationale Souveränität ist allerdings formal selbstverständlich nicht berührt, wenn man freiwillig, eben: souverän und ohne Zwang, in dies und das einwilligt. Es scheint dennoch offen, ob der weltweite UN-Pakt, der Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ lobt und laut CDU (wie das angedachte Einwanderungsgesetz) „Arbeitskräftemobilität erleichtern“ soll, nicht doch zum Anreiz, neudeutsch: Pull-Faktor, für Migranten werden könnte, ihre Länder zu verlassen, egal, ob das nun von den Verfassern und Unterstützern intendiert ist oder nicht. Die Größenordnung von Migration ist im Ergebnis entscheidend dafür, was die Aufnahmestaaten „leisten“ müssen.
Laut CDU-Erläuterung hilft der UN-Migrationspakt auch bei einer gerechteren Lastenverteilung, indem er möglichst viele Herkunfts-, Transit- und Zielländer politisch einbindet, damit sie einen größeren Beitrag bei der Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen leisten. Das leuchtet ein, vorausgesetzt, alle betroffenen Länder wollen „gerecht verteilte“ Lasten übernehmen; die EU hat damit ja bekanntlich ihre Probleme. Zur Bekämpfung von Fluchtursachen gehörte jedoch auch noch, die Bevölkerungsexplosion in der Welt in den Griff zu bekommen. Bei dem im Vertragswerk in der Tat viel zitierten Ziel „Reduzierung illegaler Migration“, hier „irreguläre“ genannt, stellt sich die Frage, inwieweit die betroffene Migration in legale umgewandelt werden soll oder „abgestellt“ werden soll. UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte im Januar 2018 die Meinung: „Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden, …“ Dies spräche dafür, mehr Migranten legal ins Land zu holen, damit sie nicht als illegale Eindringlinge firmieren. „Innerhalb ihres Hoheitsbereichs“, heißt es im Pakt, dürften die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, „unter Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht.“[Punkt 15]
„Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt bedeutet, dass Deutschland bis 2035 jährlich 2 Millionen Menschen aufnehmen soll und damit unsere Identität in Gefahr gerät? Nein. Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen.“ – Ich weiß nicht, wer von garantierten Aufnahmezusagen geredet hat. Es geht doch (siehe oben) banal darum, wie viele Menschen faktisch nach Inkrafttreten des Paktes sich entschließen könnten zu migrieren. Zum Stichwort „Identität“ׅ: Das Ziel ist explizit (kulturelle) „Vielfalt“ [z.B. Punkt 32]. Kulturelle Identität – jenseits der rechtlichen – wird im Vertragswerk m. W. nicht direkt angesprochen.
Dabei erwartet der Pakt nicht nur von den Zugewanderten ein Minimum an Integrationswillen, sondern warnt quasi auch die einheimischen Gesellschaften gleich an mehreren Stellen vor Rassismus, Fremdenfeindlichkeit usw. So werde man [Punkt 33] „Aufklärungskampagnen fördern, die an die Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern gerichtet sind und den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden“. Die Gesellschaften in den Transit- und Zielländern, die die Migranten aufnehmen/versorgen/finanzieren sollen, haben offenkundig bei den UN ein schlechtes Image. Die meisten Menschen, die den UN-Pakt mit Unbehagen sehen, sind sicher keine Fremdenfeinde, sondern möchten nur nicht, dass ihre Staaten überfordert werden. Diese Sorge gilt es auszuräumen.
“Der globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen, der ANERKENNT, dass Migration von keinem Staat alleine gesteuert werden kann”
Eine Studie von 2010 zeigt die von der Kabale vorgesehenen Bevölkerungen für Europa. Für Deutschland stehen mehr als190 Millionen auf dem Plan, also 274 Mio. Einwohner, hauptsächlich Negroide und Araber.
Mit dem globalen Pakt für Migration will die Kabale jetzt endgültig die Neue Weltordnung einläuten. Es ist ein Pakt der Schlangen und wir müssen das aufhalten!
Die ganze Studie: https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/e-library/docs/pdf/final_report_relocation_of_refugees_en.pdf
Für nicht so Englisch-bewanderte:
Für diejenigen die es mit dem Englisch nicht so haben: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf?fbclid=I
zu 7 steht dort:
“Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen
aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt
haben. In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert
er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die
Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten.
Ich kann nur schwer raten sich die UNO-Sachen wirklich mal durchzulesen, speziell auch den “Sozialpakt”, von dort kommt nämlich viel des Grauens den man in diesem “Migrationspakt” wiederfindet.
Ganz speziell muß man in diesem Bericht auf #gendercrap achten, den gibt es nämlich dort auch noch verstärkt. Weiß nicht ob das den Autoren hier auch noch auffiel.