HomeDemokratieResponsivitätDas Petitionsrecht zurückholen! Außerparlamentarische Opposition kann nicht auf den Seiten des Bundestages erfolgen
Dezember 5, 2018
Das Petitionsrecht zurückholen! Außerparlamentarische Opposition kann nicht auf den Seiten des Bundestages erfolgen
Artikel 17 des Grundgesetzes sagt schlicht und einfach:
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Es ist eine der Sonderlichkeiten moderner Verfassungen, dass dem Souverän das Recht eingeräumt wird, sich an „die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“, ganz so, als wären die „zuständigen Stellen“ und die „Volksvertretung“ nicht ohnehin in seinem Namen tätig.
Ursprünglich wurde mit einem Petitionsrecht das Ziel verfolgt, Bürgern unabhängig vom Wahlrecht eine Einflussmöglichkeit auf politische Ziele oder auf Verwaltungshandeln zu geben. Das Petitionsrecht ist ein basisdemokratisches Recht, weitgehend das einzige, das die deutsche Verfassung kennt.
Aus Sicht derer, die sich Volksvertreter nennen oder aus Sicht von Verwaltungen, deren Handeln auch zum Gegenstand einer Petition werden kann, sind Petitionen Gradmesser der Stimmung im Volk. Die Anzahl derjenigen, die eine Petition unterstützen, ist ein gutes Maß dafür, welchen Unmut man sich durch Untätigkeit zuzieht. Ganz optimistische Vertreter dessen, was man Demokratietheorie nennt, sind gar der Ansicht, ein Petitionsrecht sei eine Art „Informationsfunktion“ für Volksvertreter, denn über Petitionen erfahren sie, besser: können sie erfahren, wenn sie sich denn dafür interessieren, welche Probleme mit und Kritikpunkte am Regierungs- oder Verwaltungshandeln es in der Bevölkerung gibt.
Nun ist in Deutschland das Petitionsrecht in der Weise ausgehöhlt, in der alle demokratischen Mitwirkungsrechte von Bürgern ausgehöhlt sind. Deutlich wird dies z.B. an der „Bürgerbeteiligung“, bei der es nicht darum geht, Bürger an Entscheidungen zu beteiligen, sondern in entsprechenden Versammlungen, Bürgern das Gefühl zu vermitteln, sie wären beteiligt gewesen, wenngleich sie keinerlei Einfluss und keinerlei verändernde Wirkung auf eine Entscheidung haben.
Wir haben es hier mit „pseudo-demokratischer Symbolik“, man könnte es auch „demokratische Schimäre“ nennen, zu tun. Bürgern wird vorgegaukelt, sie hätten einen Einfluss.
Auch Petitionen wurden in einer Weise instrumentalisiert, die sicherstellt, dass sie minimale Wirkung entfalten, selbst dann, wenn sie mehrere 10.000 Unterstützer erreichen. Der offizielle Weg der Petitionen, die über die Petitionsseite des Bundestags eingereicht werden, sieht zunächst einmal die Notwendigkeit der Genehmigung durch einen Petitionsausschuss vor. Das ist die erste Möglichkeit, unerwünschte Petitionen auszusondern. Wird eine Petition veröffentlicht, muss der Petitionsausschuss nach Abschluss der Zeichnungsfrist darüber entscheiden, was mit der Petition geschehen soll. Wir haben die vielfältigen Wege, auf denen es möglich ist, eine Petition versanden zu lassen, vor einiger Zeit bereits dargestellt:
Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass ePetitionen im Bundestag benutzt werden, um gesellschaftlichen Druck zu kanalisieren, um Bürgern eine Gelegenheit zu geben, zu denken, sie könnten mitreden. Betrachtet man die Wege, die Petitionen nach den vier Wochen, in denen sie unterzeichnet werden können, gehen, dann zeigt sich ganz deutlich, dass ePetitionen als Versandungsstrategie benutzt werden, dazu, um vom Petitionsausschuss kurz und bündig beerdigt zu werden „Das Verfahren abzuschließen“ heißt es dazu in der Beschlussvorlage an den Bundestag, die dort durchgewunken wird; dazu, um vom Petitionsausschuss als „Material“ an Ministerien überwiesen zu werden; dazu, den Fraktionen zur Kenntnis gegeben zu werden oder auf diversen anderen Wegen zu versanden.
Wie so viele Mittel der unkonventionellen politischen Partizipation, so ist auch das Petitionsrecht ad absurdum geführt worden. Nachdem das Demonstrationsrecht vom Instrument außerparlamentarischer Opposition zum DDR-reminiszenten Massenauflauf zur Feier der Regierung und ihrer Politik umfunktioniert wurde, ein Prozess, den wir vor einiger Zeit beschrieben haben, wurden auch Petitionen als Mittel der unkonventionellen politischen Beteiligung mit der oben beschriebenen Versandungsstratgie weitgehend beseitigt.
Aber nur weitgehend, denn die ganze Strategie, mit der Kritik und Opposition gegen die Front des Einheitsdenkens, erstickt werden soll, sie funktioniert nur, wenn man die Spielregeln akzeptiert und sich in die vorgegebenen Bahnen fügt.
Das ist ein Grund dafür, warum wir Change.org und nicht die Petitionsseite des Bundestages als Ort gewählt haben, an dem ein Ende der Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus Steuermitteln gefordert werden kann. Ein weiterer Grund hat zum Ziel, einmal mehr den Grundstein zu legen, um demokratische Rechte von Kritik und Opposition aus den Klauen derer, die sie zerstören wollen, zu reißen:
Petitionen sind Mobilisierungsmittel. Sie zeigen, wie groß die Unterstützung für z.B. alternative Sichtweisen zur Politik der Bundesregierung sind. Sie zeigen somit, wie groß der Widerstand in der Gesellschaft bereits geworden ist. Petitionen zeigen denen, die sie unterzeichnen, dass sie mit ihrer Meinung nicht alleine stehen. Je mehr unterzeichnen, um so mulmiger wird das Gefühl in den Reihen derer, die sich in Parlamenten vor ihrer Bevölkerung verschanzt haben. Petitionen sind so etwas wie ein Gradmesser für den außerparlamentarischen Widerstand.
Damit sie das sein können, ist es notwendig, sie dem Versandungsprozess zu entziehen, sie im öffentlichen Raum zu belassen, so lange als unverarbeitete und unbearbeitete Petition und Mahnmal der Ignoranz der Politiker zu belassen, bis der stete Tropfen den Stein gehöhlt hat. Petitionen, die auf den Seiten des Bundestages ins Leben gerufen und vom nachfolgenden Verwaltungsprozess beerdigt werden, werden quasi beseitigt. Sie erhalten eine Nummer. Mit ihnen wird im Rahmen eines festen Verwaltungsprozesses verfahren. Am Ende werden sie archiviert und sind weg.
Vera Lengsfeld und Henryk Broder sind mit ihrer Petition zum Asylrecht den offiziellen Weg gegangen. Sie haben nach den vorgegebenen Spielregeln gespielt, eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss durch-, die Ignoranz der Abgeordneten erlebt und den Abgeordneten die Möglichkeit gegeben, der Öffentlichkeit zu signalisieren, dass sie massenhaft geäußerten Widerspruch zumindest kurz in Rechnung stellen, wenngleich sie ihn ansonsten und weiterhin ignorieren.
Wir wollen unsere Petition nicht dem offiziellen Prozess anheimstellen und Politikern die Möglichkeit geben, sich hinter Verfahrensregeln zu verstecken, Interesse zu heucheln, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, sie würden ihre abweichenden Interessen auch nur einen Moment lang ernst nehmen, damit sie in zufrieden-satter Genugtuung anschließend den Vorgang „Petition XY“ abschließen und vergessen können.
Wir wollen mit unserer Petition zunächst mobilisieren und hoffen, dass viele sich uns anschließen, um ein Zeichen dahingehend zu setzen, dass Steuergelder nicht nach Lust und Laune und vielleicht auch nach politischer Vorliebe verschleudert werden können. Sodann wollen wir einmal mehr eine Petition in den öffentlichen Raum stellen und Politiker darüber sinnieren lassen, was sie damit tun.
Die Petition, mit der wir Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert haben, die Belege für ihre Behauptung zu bringen, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden haben sollen und ihre Verwendung der DDR-Terminologie der Zusammenrottung zu erklären, haben mehr als 40.000 Bürger unterzeichnet. 40.000 Bürger, die Angela Merkel als Bundeskanzler angeblich vertritt, tatsächlich aber ignoriert, denn eine Antwort auf die Petition gibt es bis heute nicht. Dies kann man entweder als Anomie gegenüber unkonventionellen Mitteln des politischen Protestes ansehen oder als Du-kannst-mich-mal-Haltung einer Bundeskanzlerin, die auf mehr als 40.000 Bürger schei …
Die Petition gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung ist der nächste Schritt auf dem Weg, einen Fundus des außerparlamentarischen Widerstands aufzustellen, der zeigt, dass Politiker entweder nicht wissen, wie sie mit unkonventionellem politischen Protest umgehen sollen oder dass sie sich weigern, den berechtigten Anliegen ihrer Bürger eine entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen bzw. mit ihren Bürgern zu sprechen.
In beiden Fällen zeigen Petitionen die außerhalb der vorgegebenen Kanäle gesammelt und von uns regelmäßig wieder thematisiert werden, wie groß der Widerstand gegen die Front der Einheitsmeiner mittlerweile geworden ist, welche Themen er umfasst und wie groß die Ignoranz, wenn nicht Verachtung, der angeblichen Volksvertreter für die Bürger ist, die anderer Meinung sind.
Zur Erinnerung, abweichende, andere Meinungen sind das Lebenselixier in demokratischen Gesellschaften. Politiker die damit nicht umgehen können, sind faktisch keine demokratischen Politiker.
In diesem Sinne hoffen wir, dass möglichst viele Leser die Petition gegen die öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung unterstützen.
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Als ob dem Merkel-Regime und dessen Anhänger in den Medien, etc., etc. das Grundgesetz oder andere Gesetze interessieren würde. Gesetze egal ob Grundgesetz, Deutsches Recht oder EU-Recht sind immer nur dann gut, wenn sie ihre linksverblödeten, kranken Ziele durchsetzen wollen. Selbst die lange Zeit so angepriesene Demokratie wird schon lange von diesen Personenkreis mit den Füßen getreten. Da gab es doch mal einen Spruch: Alle Macht geht vom Volke aus. Da ist im aktuellen Zeitgeschehen wohl etwas gehörig schief gelaufen.
Man sollte bedenken, dass das ein angefangener Satz ist “Dem deutschen Volke” … Ergänzen nach Belieben, z. B. ‘… in die Suppe spucken’ oder ‘ … das Gas abdrehen’ oder ‘… alle Werte nehmen’ … “Dem deutschen Volke” verlangt geradezu, einen vollständigen Satz zu bilden – ganz individuell und eigenem Gusto. Was Politdarsteller an Ergänzungen im Kopf haben, möchte ich doch zu gern wissen … oder vielleicht doch eher nicht ?
Ich bezweifle, dass er als angefangener Satz gedacht wurde, als man ihn am Reichstagsgebäude anbrachte.
Am besten – das käme jetzt schon hin: “Dem deutschen Volke alle Werte nehmen.”
Nach dem Migrationspakt wird der Spruch da auch nicht mehr lange hängen.
Widerspräche sich ja, wenn sich alles vereinigen soll.
Ich warte bei uns auf die ersten gilets jaunes.
Vielleicht schicken uns die Franzosen einige Jungs rüber, die unseren beibringen, wie man so etwas auf den Weg bringt.
Ich vermute und hoffe mal, daß Petitionen ursprünglich eine Verlängerung des basisdemokratischen Antrags- und Mitspracherechts ( für jeden! ) “nach oben” waren, da sich eine “simple” Basisdemokratie ab einer bestimmten Gruppengröße nicht mehr sinnvoll praktisch umsetzen lässt, weil zu träge und komplex ( ich schätze mal grob ab vielleicht einigen tausend Stimmberechtigten ).
Was ich für schlimmer halte, ist der mit der Aushebelung einhergehende Verlust der Kontrollorgane.
Kurz und vereinfacht das Prinzip der Basisdemokratie:
Konstruktive Rechte: Jeder hat jederzeit eine Stimme, kann sich frei vor der Versammlung äußern und jeden Antrag stellen.
Kontrollrechte: Jeder hat zu jedem Vorschlag eine Pro- UND eine Contrastimme.
Beschlüsse müssen nicht bindend sein, da als zweites Kontrollorgan das Ausschlussverfahren dient, welches gegen JEDEN anwendbar ist. Wer von der Gemeinschaft nicht mehr als Mitglied erwünscht ist, kann, unabhängig von seinem sonstigen Status, jederzeit ausgeschlossen werden.
In einer parlamentarischen Repräsentativdemokratie greifen z.T. ganz andere Prinzipien.
Diese bieten auch Vorteile, allerdings kaum für die Mitglieder der Basis.
Sie ist relativ schnell und kann ad hoc installiert werden. Auch und teilweise sogar am einfachsten von außen ( ich nenne das einfach mal das “Syngman Rhee-Syndrom” )! Beispiele wären die Koreas, die Vietnams und prinzipiell auch die Ukraine ( obwohl es da schon eine P-R-Demokratie gab ).
( die Doppeldeutigkeit des Begriffs “PR-Demikratie” ergab sich zufällig, gefällt mir aber 😉 )
Die Nachteile sind:
– Der Installierende ( resp. die Interessengruppe ) kann so ziemlich jeden Funktionär recht einfach oktroyieren.
– Es fehlen die Neinstimme und das Ausschlussverfahren, w.h., die Kontrolle ist bestenfalls stark mangelhaft ( deshalb steht im Grundgesetz auch – wenigstens der Form halber – was von “freien Wahlen UND Abstimmungen”, was hierzulande geflissentlich ignoriert wird ).
– Sie ist ( somit ) keine Demokratie, jedenfalls keine vollständige, sondern lediglich eine notfürftige Vorstufe dazu.
Ergo – Die PR-Demokratie ist relativ leicht ( von oben ) lenk-, dafür aber kaum von unten kontrollierbar!
Und, metaphorisch formuliert: Gelegenheit macht Diebe!
These: Sofern eine PR-Demokratie nicht von Anfang an gezielt und unter potentieller Einbeziehung aller Stimmberechtigter konsequent weiterentwickelt wird, sackt sie quasi automatisch in Richtung Totalitarismus/sonstiger undemokratischer Modelle ab.
So, nun mache sich jeder mal ein paar Gedanken über die politische Entwicklung in Ländern mit PR-Demokratie, seit Einsetzung derselben, bspw. in der BRD.
Gibt es überhaupt ein Land, das sich von der von außen installierten PR-Demokratie zu einer realen Demokratie, inkl. aller prinziptragenden Organe, bis zur Staatsgröße entwickelt hat?
Ich wüßte keines!
Möglw. gingen die demokratisierungsversuche im Lybien Gaddafis, die die Stammesräte u.ä. zu integrieren versuchten, in eine ganz interessante Richtung. Vielleicht auch die kurzfristig sich z.T. selbstständig bildenden Volksräte in den Koreas und den Vietnams.
Leider wurden die aber sehr schnell und äußerst wirksam abgeschaltet, sodaß sich daraus auch nichts ablesen lässt.
Ich wüßte noch nicht ein theoretisches Modell zu benennen, welches auch nur in signifikantem Maße versucht, die Basisdemokratie kleinerer Gemeinschaften ( die übrigens in dem “natürlichen” kleinen Rahmen erwiesenermaßen bestens funktioniert, so sie denn versucht wird ) so für größere Gemeinschaften auszugestalten, daß dabei ein reales Sprecher- o. Volksvertreterwesen in Staatsgröße herauskommt.
Sicherlich müßte man dafür ein paar Kompromisse ausarbeiten, die die Freiheit z.T. zur “Freiheitlichkeit” beschränken und einige grundsätzliche Versammlungsbeschlüsse müßten wohl verbindlich getroffen werden. Allein schon, weil man kaum ein abweichlerisches Bundesland “mal eben” aus der Bundesvereinigung ausschließen könnte.
Aber ich gehe davon aus, daß solche Kompromisse – analog zu den juristischen Grundrechtseingriffen gegen Individuen ( also hier: Eingriffe in die wesentlichen demokratischen Prinzipien ) – nur so kurzfristig und in der mildestmöglichen Form erfolgen dürfen und nahezu permanent zu überprüfen sind, mit dem höchsten Ziel, den insofern “volldemokratischen” Zustand so schnell und umfassend wie irgend möglich ( wieder ) herzustellen. Also nur die ultima Ratio sein dürfen, die, falls außer Kontrolle geraten, eine antidemokratische Eigendynamik sicher entfaltet und somit mit allergrößter Vorsicht zu handhaben ist, noch besser möglichst ganz vermieden wird.
Nun bin ich kein Akademiker und kenne v.dh. den akuten Forschungs- u. Entwicklungstand nicht.
Aber ich bin mir ziemlich sicher, daß es in irgendeiner Form in die Öffentlichkeit gesickert wäre, wenn es denn anerkannte und geförderte, nennenswerte Forschungen dazu geben würde, die zu probierbaren Modellentwicklungen geführt hätten.
DAS gibt mir zu denken!
Denn im Gegenteil kann ich mich immer weniger des Eindrucks erwehren, daß es offenbar massiv propagierte Interessen zu geben scheint, die das gerade nicht zulassen wollen.
Was für welche lasse ich hier mal offen.
Soviel meine 20 C€nt aus der Unterschicht dazu.
P.S.: Übrigens, change.org ist ja immer mal wieder heftiger Kritik ausgesetzt, teilweise wohl zurecht, wie mir scheint. Und etwas hakelig und unkomfortabel ist die Plattform auch.
Nun ging gerade eine Petition von Agens eV herum, die mir recht “narrensicher und pflegeleicht” erschien und von keinem der großen globalen Anbieter gehostet zu sein scheint. Ist leider nicht so ohne weiteres ersichtlich aus “Kunden-Sicht”. Könnte aber, nach dem wenigen was ich davon wahrnehme, vielleicht eine ganz brauchbare Anregung – vielleicht für das nächste mal sein: https://agensev.de/aufruf-keine-stigmatisierung-der-maenner-in-der-gewaltdebatte/
Ich halte eine Petition über die Bundestags-WQebseite für zielführender. Dort bekommt mn z.b. eine schriftliche Begründung wenn sie nicht angenommen wird.
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Die Petition, mit der wir Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert haben, die Belege für ihre Behauptung zu bringen, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden haben sollen und ihre Verwendung der DDR-Terminologie der Zusammenrottung zu erklären, haben mehr als 40.000 Bürger unterzeichnet. 40.000 Bürger, die Angela Merkel als Bundeskanzler angeblich vertritt, tatsächlich aber ignoriert, denn eine Antwort auf die Petition gibt es bis heute nicht. Dies kann man entweder als Anomie gegenüber unkonventionellen Mitteln des politischen Protestes ansehen oder als Du-kannst-mich-mal-Haltung einer Bundeskanzlerin, die auf mehr als 40.000 Bürger schei …
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Als ob dem Merkel-Regime und dessen Anhänger in den Medien, etc., etc. das Grundgesetz oder andere Gesetze interessieren würde. Gesetze egal ob Grundgesetz, Deutsches Recht oder EU-Recht sind immer nur dann gut, wenn sie ihre linksverblödeten, kranken Ziele durchsetzen wollen. Selbst die lange Zeit so angepriesene Demokratie wird schon lange von diesen Personenkreis mit den Füßen getreten. Da gab es doch mal einen Spruch: Alle Macht geht vom Volke aus. Da ist im aktuellen Zeitgeschehen wohl etwas gehörig schief gelaufen.
Heißt es nicht inzwischen: Alle Macht geht dem Volke aus.
Steht nicht oben im Reichstag “Dem deutschen Volke” ? Wie lange wird das da noch stehen?
Das wird bald abgehängt und ersetzt durch “Für alle Migranten und Versorgungssuchenden”!
Man sollte bedenken, dass das ein angefangener Satz ist “Dem deutschen Volke” … Ergänzen nach Belieben, z. B. ‘… in die Suppe spucken’ oder ‘ … das Gas abdrehen’ oder ‘… alle Werte nehmen’ … “Dem deutschen Volke” verlangt geradezu, einen vollständigen Satz zu bilden – ganz individuell und eigenem Gusto. Was Politdarsteller an Ergänzungen im Kopf haben, möchte ich doch zu gern wissen … oder vielleicht doch eher nicht ?
Ich bezweifle, dass er als angefangener Satz gedacht wurde, als man ihn am Reichstagsgebäude anbrachte.
Am besten – das käme jetzt schon hin: “Dem deutschen Volke alle Werte nehmen.”
Nach dem Migrationspakt wird der Spruch da auch nicht mehr lange hängen.
Widerspräche sich ja, wenn sich alles vereinigen soll.
Ich warte bei uns auf die ersten gilets jaunes.
Vielleicht schicken uns die Franzosen einige Jungs rüber, die unseren beibringen, wie man so etwas auf den Weg bringt.
Guter Wortverdreher, habe ich auf den 1. Blick erst gar nicht verstanden. Eigentlich lustig wenn es nicht so ernst wäre!
Ich vermute und hoffe mal, daß Petitionen ursprünglich eine Verlängerung des basisdemokratischen Antrags- und Mitspracherechts ( für jeden! ) “nach oben” waren, da sich eine “simple” Basisdemokratie ab einer bestimmten Gruppengröße nicht mehr sinnvoll praktisch umsetzen lässt, weil zu träge und komplex ( ich schätze mal grob ab vielleicht einigen tausend Stimmberechtigten ).
Was ich für schlimmer halte, ist der mit der Aushebelung einhergehende Verlust der Kontrollorgane.
Kurz und vereinfacht das Prinzip der Basisdemokratie:
Konstruktive Rechte: Jeder hat jederzeit eine Stimme, kann sich frei vor der Versammlung äußern und jeden Antrag stellen.
Kontrollrechte: Jeder hat zu jedem Vorschlag eine Pro- UND eine Contrastimme.
Beschlüsse müssen nicht bindend sein, da als zweites Kontrollorgan das Ausschlussverfahren dient, welches gegen JEDEN anwendbar ist. Wer von der Gemeinschaft nicht mehr als Mitglied erwünscht ist, kann, unabhängig von seinem sonstigen Status, jederzeit ausgeschlossen werden.
In einer parlamentarischen Repräsentativdemokratie greifen z.T. ganz andere Prinzipien.
Diese bieten auch Vorteile, allerdings kaum für die Mitglieder der Basis.
Sie ist relativ schnell und kann ad hoc installiert werden. Auch und teilweise sogar am einfachsten von außen ( ich nenne das einfach mal das “Syngman Rhee-Syndrom” )! Beispiele wären die Koreas, die Vietnams und prinzipiell auch die Ukraine ( obwohl es da schon eine P-R-Demokratie gab ).
( die Doppeldeutigkeit des Begriffs “PR-Demikratie” ergab sich zufällig, gefällt mir aber 😉 )
Die Nachteile sind:
– Der Installierende ( resp. die Interessengruppe ) kann so ziemlich jeden Funktionär recht einfach oktroyieren.
– Es fehlen die Neinstimme und das Ausschlussverfahren, w.h., die Kontrolle ist bestenfalls stark mangelhaft ( deshalb steht im Grundgesetz auch – wenigstens der Form halber – was von “freien Wahlen UND Abstimmungen”, was hierzulande geflissentlich ignoriert wird ).
– Sie ist ( somit ) keine Demokratie, jedenfalls keine vollständige, sondern lediglich eine notfürftige Vorstufe dazu.
Ergo – Die PR-Demokratie ist relativ leicht ( von oben ) lenk-, dafür aber kaum von unten kontrollierbar!
Und, metaphorisch formuliert: Gelegenheit macht Diebe!
These: Sofern eine PR-Demokratie nicht von Anfang an gezielt und unter potentieller Einbeziehung aller Stimmberechtigter konsequent weiterentwickelt wird, sackt sie quasi automatisch in Richtung Totalitarismus/sonstiger undemokratischer Modelle ab.
So, nun mache sich jeder mal ein paar Gedanken über die politische Entwicklung in Ländern mit PR-Demokratie, seit Einsetzung derselben, bspw. in der BRD.
Gibt es überhaupt ein Land, das sich von der von außen installierten PR-Demokratie zu einer realen Demokratie, inkl. aller prinziptragenden Organe, bis zur Staatsgröße entwickelt hat?
Ich wüßte keines!
Möglw. gingen die demokratisierungsversuche im Lybien Gaddafis, die die Stammesräte u.ä. zu integrieren versuchten, in eine ganz interessante Richtung. Vielleicht auch die kurzfristig sich z.T. selbstständig bildenden Volksräte in den Koreas und den Vietnams.
Leider wurden die aber sehr schnell und äußerst wirksam abgeschaltet, sodaß sich daraus auch nichts ablesen lässt.
Ich wüßte noch nicht ein theoretisches Modell zu benennen, welches auch nur in signifikantem Maße versucht, die Basisdemokratie kleinerer Gemeinschaften ( die übrigens in dem “natürlichen” kleinen Rahmen erwiesenermaßen bestens funktioniert, so sie denn versucht wird ) so für größere Gemeinschaften auszugestalten, daß dabei ein reales Sprecher- o. Volksvertreterwesen in Staatsgröße herauskommt.
Sicherlich müßte man dafür ein paar Kompromisse ausarbeiten, die die Freiheit z.T. zur “Freiheitlichkeit” beschränken und einige grundsätzliche Versammlungsbeschlüsse müßten wohl verbindlich getroffen werden. Allein schon, weil man kaum ein abweichlerisches Bundesland “mal eben” aus der Bundesvereinigung ausschließen könnte.
Aber ich gehe davon aus, daß solche Kompromisse – analog zu den juristischen Grundrechtseingriffen gegen Individuen ( also hier: Eingriffe in die wesentlichen demokratischen Prinzipien ) – nur so kurzfristig und in der mildestmöglichen Form erfolgen dürfen und nahezu permanent zu überprüfen sind, mit dem höchsten Ziel, den insofern “volldemokratischen” Zustand so schnell und umfassend wie irgend möglich ( wieder ) herzustellen. Also nur die ultima Ratio sein dürfen, die, falls außer Kontrolle geraten, eine antidemokratische Eigendynamik sicher entfaltet und somit mit allergrößter Vorsicht zu handhaben ist, noch besser möglichst ganz vermieden wird.
Nun bin ich kein Akademiker und kenne v.dh. den akuten Forschungs- u. Entwicklungstand nicht.
Aber ich bin mir ziemlich sicher, daß es in irgendeiner Form in die Öffentlichkeit gesickert wäre, wenn es denn anerkannte und geförderte, nennenswerte Forschungen dazu geben würde, die zu probierbaren Modellentwicklungen geführt hätten.
DAS gibt mir zu denken!
Denn im Gegenteil kann ich mich immer weniger des Eindrucks erwehren, daß es offenbar massiv propagierte Interessen zu geben scheint, die das gerade nicht zulassen wollen.
Was für welche lasse ich hier mal offen.
Soviel meine 20 C€nt aus der Unterschicht dazu.
P.S.: Übrigens, change.org ist ja immer mal wieder heftiger Kritik ausgesetzt, teilweise wohl zurecht, wie mir scheint. Und etwas hakelig und unkomfortabel ist die Plattform auch.
Nun ging gerade eine Petition von Agens eV herum, die mir recht “narrensicher und pflegeleicht” erschien und von keinem der großen globalen Anbieter gehostet zu sein scheint. Ist leider nicht so ohne weiteres ersichtlich aus “Kunden-Sicht”. Könnte aber, nach dem wenigen was ich davon wahrnehme, vielleicht eine ganz brauchbare Anregung – vielleicht für das nächste mal sein:
https://agensev.de/aufruf-keine-stigmatisierung-der-maenner-in-der-gewaltdebatte/
Ich halte eine Petition über die Bundestags-WQebseite für zielführender. Dort bekommt mn z.b. eine schriftliche Begründung wenn sie nicht angenommen wird.
Sie haben offensichtlich unseren entsprechenden Text nicht gelesen:
https://sciencefiles.org/2018/12/05/das-petitionsrecht-zuruckholen-auserparlamentarische-opposition-kann-nicht-auf-den-seiten-des-bundestages-erfolgen/
So geht’s:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-migrationspakt-in-marrakesch-angenommen-a-1242849.html
Petition dagegen läuft noch eine Woche. Das nennt man wohl vor “vollendete Tatsachen” stellen. Nun, ich habe diese Leute nicht gewählt….