Parteipolitik bei der ARD: Immunität von Björn Höcke aufgehoben

Exklusiv“ berichtet die ARD darüber, dass der Thüringische Landtag die Immunität von Björn Höcke aufgehoben hat. Höcke soll das Bild eines Mordopfers „widerrechtlich zur Schau“ gestellt haben.

Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten, ist dann notwendig, wenn ein Strafverfahren gegen ihn durchgeführt werden soll, d.h. wenn sich im Laufe eines Ermittlungsverfahren ein Verdacht erhärtet hat. Auf Antrag des Landes- oder Bundesministeriums für Justiz wird in der Regel dann die Immunität von Abgeordneten aufgehoben, wenn ein Staatsanwalt das Ergebnis seiner Ermittlungen zur Anklage bei einem Gericht bringen will.

Seltsam am Fall von Björn Höcke ist bereits, dass die ARD von der Aufhebung der Immunität wegen eines Ermittlungsverfahrens schreibt. Dessen ungeachtet, ist die Gelegenheit, schriftlich auf Björn Höcke einzuschlagen, für die ARD ein Anlass, um ganz gegen ihre sonstigen Einlassungen einen Fall von regionaler Tragweite zum großen Aufmacher zu machen. Während Mordfälle aus der Provinz keine nationale Bedeutung haben, hat die Aufhebung der Immunität von Björn Höcke, der im Landtag von Thüringen sitzt und nicht im Bundestag, offenkundig für die ARD nicht nur nationale, sondern gesellschaftliche und umfassende Bedeutung in der Weise, wie Kai Gniffke das vor einiger Zeit erklärt hat, um zu begründen, warum ei Mord an einem Arzt in Offenburg nicht von gesellschaftlicher und nationaler Relevanz war und die Mehrheit der 83 Millionen Deutschen auch nicht interessiert hat, wie Gniffke meint.

Bei Björn Höcke ist das anders. Dass seine Immunität – wie die ARD berichtet – aufgehoben wurde, ist der ARD einen Exklusiv-Aufmacher wert. Denn die Aufhebung interessiert 83 Millionen Deutsche brennend und sie ist von nationaler und internationaler und gesellschaftlicher Relevanz.

Rationale Zungen behaupten indes, dass die ARD Parteipolitik betreibt und ihre Position als Gatekeeper von Nachrichten missbraucht, um vor allem die AfD und Politiker der AfD in ein schlechtes Licht zu rücken.

Medien sind Filter. Sie filtern aus den vielen Nachrichten, die bei Ihnen tagtäglich eingehen, die Nachrichten aus, die ihnen berichtenswert erscheinen, von denen sie denken, dass sie, wie Gniffke geschrieben hat: gesellschaftliche, nationale, internationale Relevanz haben und die Mehrheit der 83 Millionen Deutsche interessieren.

Bei Björn Höcke, dem der Landtag in Thüringen – wie die ARD schreibt – die Immunität entzogen hat, ist dies alles gegeben.

Warum?

Na, weil es Björn Höcke ist.

Am 8. November 2018 hat der Bundestag die Immunität des FDP Abgeordneten Olaf in der Beek aufgehoben. Gegen in der Beek soll ein Strafverfahren durchgeführt werden. Um welche Vorwürfe es dabei geht, sagt der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages leider nicht. Wir haben es nicht recherchiert. Die ARD hat gleich gar nicht darüber berichtet. Dass die Immunität eines Bundestagsabgeordneten der FDP wegen eines Strafverfahrens aufgehoben wird, ist nicht berichtenswert. Dass ein Ermittlungsverfahren gegen Björn Höcke eingeleitet wird, von dem niemand weiß, ob es überhaupt zur Anklage führt, dagegen schon.

Im Oktober 2018 hat der Deutsche Bundestag aufgrund einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (vom 11. Oktober 2018) die Immunität von Anke Domscheit-Berg von der LINKE aufgehoben. Damit soll die Durchführung eines Strafverfahrens ermöglicht werden. Bereits in der Vergangenheit war Domscheit-Berg zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ob es auch dieses Mal um „Körperverletzung“ geht, haben wir nicht recherchiert und die ARD hat erst gar nicht darüber berichtet. Dass die Immunität eines Bundestagsabgeordneten der LINKE wegen eines Strafverfahrens aufgehoben wird, ist nicht berichtenswert. Dass ein Ermittlungsverfahren gegen Björn Höcke eingeleitet wird, von dem niemand weiß, ob es überhaupt zur Anklage führt, dagegen schon.

Die ARD hat eine eindeutige politische Agenda. Dass man sich bei der ARD auch nur im Ansatz um eine ausgewogene Berichterstattung bemüht, das würde nicht einmal Baron von Münchhausen behaupten. Während die ARD in ihrer Finanzierung undifferenziert nach Parteipräferenz der Gebührenzahler Geld einstreicht, ist die Berichterstattung der ARD differenziert nach Parteipräferenz der Redakteure. Das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun.

Es ist einfach nur beschämend.

Zwischenzeitlich nimmt der Fall “Höcke” eine interessante Wende. Der Cicero berichtet, dass der zuständige Oberstaatsanwalt in Chemnitz die Aufhebung der Immunität von Höcke gar nicht beantragt hat. Ob das der ARD eine Berichtigung wert ist?

Und um das, was die ARD da meldet, zu gewichten, hier noch die Stellungnahme von Björn Höcke. Und seit wir die Stellungnahme gelesen haben, fragen wir uns, worüber man bei der Tagesschau eigentlich geschrieben hat.

Björn Höcke:
„Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos. Erstens: Die Behauptung, ich hätte die Demonstration in Chemnitz am 1. September 2018 angemeldet, ist falsch. Zweitens: Auf meiner Facebook-Seite habe ich Fotos der Demonstration veröffentlicht, deren Teilnehmer ich war. Das heißt, ich habe eine öffentliche Veranstaltung auf meiner Facebook-Seite dokumentiert. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.“

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