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Februar 7, 2019
SPD, Medienbeteiligungen und Zensur: Kommt zusammen, was zusammengehört?
Roland Tichy, der Herausgeber von Tichys Einblick, hat einen Beitrag gelöscht.
Nicht freiwillig oder weil darin Fehler nachgewiesen worden wären, sondern quasi als pre-emptive strike, um einer Unterlassungsklage zuvor zu kommen. Ob Tichy auch eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, ob eine Unterlassungserklärung von einem Anwalt, der den SPD-Vorstand oder den SPD-Schatzmeister vertritt, angestrengt wurde, ist unklar, anders formuliert: Die Hintergründe sind so schattig, wie die Hintermänner mancher Zeitungen es sind.
Und genau darum ging es im Beitrag von Tichy, um die Hintermänner, die politischen Hintermänner, die Tichy steuernd auf die Inhalte eines Großteils der deutschen Presselandschaft Einfluss nehmen sieht.
Die SPD, das wissen immer noch zu wenige, ist eigentlich gar keine Partei. Die SPD ist eine Art Geldsammelstelle. Die SPD in ihrer Facette als Partei schwimmt im Geld der Steuerzahler. Und wenn sie nicht im Geld der Steuerzahler schwimmen würde, dann wären da immer noch die Medienbeteiligungen, die die SPD über ihr Unternehmen dd.vg hält.
Wir haben uns schon vor Jahren die Mühe gemacht, die Medienbeteiligungen der SPD zusammenzustellen. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich hatte dankenswerter Weise schon viel Vorarbeit geleistet, freilich ohne, dass damit irgendeine Konsequenz verbunden gewesen wäre. Wir haben zusammengesucht, zusammengestellt und aufbereitet. Das Ergebnis, immerhin 412 Seiten mit Medienbeteiligungen der SPD, wie sie im Jahr 2016 gegeben waren, findet sich hier.
Die stattliche Liste, die schon 2016 zusammengekommen ist, wirft natürlich die Frage auf, ob es lauter ist, wenn die Gefahr quasi maximiert wird, dass eine Partei ihre politische Ideologie über eine Vielzahl von Medienbeteiligungen verbreiten kann, ohne dass dies den Lesern, Hörern oder Zuschauern bewusst ist, denn auf der Leipziger Volkszeitung steht immer noch „unabhängig“, obwohl die Postille zu Madsack gehört und die SPD an Madsack mit 23,1% über die dd.vg beteiligt ist.
23,1% sind, wie Ökonomen sagen, ein großer, aber kein beherrschender Einfluss (Juristen haben das übernommen), wenngleich, abermals als Maximierung von Risiko, es durchaus vorstellbar ist, dass eine Regierungspartei politische Gefallen gegen eine entsprechende Berichterstattung in Zeitungen, die sowieso schon SPD-lastig sind, verkauft. Ob die SPD das tut, ist unklar. Warum sich die SPD, die eine lautere Partei, eine ehrliche Partei sein will, dem Risiko aussetzt, dass rationale und deshalb für manche böse Zungen wie wir darauf hinweisen, dass die Verquickung von politischen Parteien und angeblich unabhängigen Medien etwas Unappetitliches aufzuweisen hat, das einen penetranten Gestank von politischer Korruption verbreitet, das ist eine Frage, die die Politiker der SPD beantworten können. Vielleicht fragt sie einmal jemand.
Die Beteiligung von Parteien an Medien ist nicht zum ersten Mal im Rampenlicht. Schon 2006 und 2008 gab es erhebliche Debatten über die Zulässigkeit von Medienbeteiligungen an privaten Medienunternehmen, damals vornehmlich privaten Rundfunkanstalten, die der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht dann 2008 für rechtens erklärt hat. Beim Bundesverfassungsgericht ist man der Auffassung, dass ein absolutes Beteiligungsverbot von Parteien an Medienunternehmen unnötig sei, da eine Einschränkung der Meinungsvielfalt durch diese Beteiligungen nicht erfolge.
Nun ist das Bundesverfassungsgericht ein politisches Gericht. 50% der Richter werden von Parteien ernannt bzw. ausgeklüngelt. Wäre das Bundesverfassungsgericht ein ernstzunehmendes Gericht, die mit Hilfe von Parteien ins Verfassungsgericht gelangten Richter hätten die eigene Befangenheit erklärt und die verbleibenden Berufsrichter urteilen lassen. Sie haben es nicht getan. Das sagt eigentlich alles, was man über das Bundesverfassungsgericht wissen muss.
Malte Cordes hat in einem wichtigen Beitrag aus dem Jahre 2009 „Medienbeteiligungen politischer Parteien – zugleich eine Besprechung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2008 – 2 BvF 4/03“ umfangreiche Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts geübt, das den Parteien so gelegen gekommen ist. Wir zitieren das Fazit eines viel zu wenig verbreiteten Beitrags in der Zeitschrift für Parlamentsfragen:
„Aufgrund einer strukturellen Inkompatibilität der demokratiestaatlichen Funktionen von Parteien und Medien sind jedenfalls solche Medienbeteiligungen politischer Parteien verfassungsrechtlich unzulässig, durch die eine Partei auf ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Überdies ist – entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts – auch ein Ausschluss geringfügiger mittelbarer und unmittelbarer Beteiligungen angezeigt, sofern eine Bagatellgrenze nicht unterschritten wird und die redaktionelle Arbeit objektiv einem politischen Einflusspotenzial ausgesetzt ist“.
Die Frage, ob Medienbeteiligungen von Parteien zulässig sind, hängt somit für Cordes davon ab, welcher tatsächliche (objektive) Einfluss auf die Berichterstattung in Medien von Parteien als Unternehmensbeteiligten ausgeht.
Tichy hat nun in seinem Beitrag darauf hingewiesen, dass durch die Schaffung zentraler Strukturen, wie sie das Redaktionsnetzwerk darstellt, mit dem Madsack nicht nur die eigenen, sondern weitere kleine Zeitungen quer durch Deutschland mit dem Mantel, also den überregionalen und internationalen (politischen) Nachrichten versorgt, ein weiteres Stück Unabhängigkeit und damit in der Definition des Bundesverfassungsgerichts „Medienvielfalt“ verloren gegangen ist. Auch das haben wir im Juni 2018 bereits vorweggenommen, als wir von der Gleichschaltung der Printmedien geschrieben und das Bundeskartellamt im Tiefschlaf beobachtet haben.
Da die SPD an Madsack mit 23,1% über die dd.vg beteiligt ist und Madsack über das Redaktionsnetzwerk mehr Zeitungen beliefert als die, an denen die SPD über Madsack beteiligt ist, ist es an der Zeit, die Frage, welchen Einfluss die SPD auf die Berichterstattung in Medien landauf landab hat, neu zu stellen und zu untersuchen, ob die Kriterien für die Annahme, dass ein mittelbarer oder unmittelbarer beherrschender Einfluss gegeben ist, erfüllt sind. Wer, welche Partei, welcher Bundestagsabgeordnete findet sich wohl bereit, einen solchen Normenkontrollantrag beim – ausgerechnet: Bundesverfassungsgericht zu stellen?
Davon abgesehen ist es natürlich mit keinem Prinzip der Demokratie zu vereinbaren, dass eine Partei an zahllosen Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsendern beteiligt ist. Die Gefahr, sich dem Vorwurf politischer Korruption auszusetzen, sollte das eigentlich verbieten. Dass sich die SPD trotz dieser Gefahr nicht von ihren Medienbeteiligungen trennen mag, diese womöglich noch ausbaut, lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass die Parteiführung es billigend in Kauf nimmt, einigen, manchen, vielen [Zutreffendes unterstreichen] wie ein korrupter Haufen von Möchtegern-Manipulateuren zu erscheinen.
Derartige Kosten nimmt ein rationaler Akteur nur in Kauf, wenn der Nutzen die Kosten übersteigt.
Worin auch immer dieser Nutzen bestehen mag, Wählerstimmen gehören nicht dazu. Die SPD geht in Richtung 10%, ist zu dem geschrumpft, was man in der Parteiforschung eine Interessenpartei nennt. Das ist die gute Nachricht: Falls die SPD versucht, über ihre Medienbeteiligungen ihre Wählerschaft zu vergrößern, dann ist dieses Unternehmen krachend gescheitert.
Was die Antwort auf die Frage, warum die SPD die Gefahr in Kauf nimmt, wie ein korrupter Haufen von Möchtegern-Manipulateuren zu erscheinen, noch interessanter macht.
Übrigens haben sich diejenigen, die dafür sorgen wollten, dass Tichys Text in der Versenkung verschwindet, einen Bärendienst erwiesen. Kaum ein Text wurde so häufig an unterschiedlichen Stellen außerhalb von Archive.org gepostet, wie der Text, den man bei Tichy mittlerweile nicht mehr lesen kann.
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Die SPD ist eine Partei der Ewiggestrigen, die beim Streisandeffekt denken, es handle sich um Musik.
Eigentlich müsste die AfD den Artikel im Bundestag ungekürzt vorlesen.
Die denken …wohl eher an Schnee und Eis, wg. Streusand…
.
Apropo, ich erinnere an den pösen Berlusconi, dem doch auch permanent (auch in den SPD-Blätter? Ich vermute: ja. Es gab & gibt ja kaum noch andere) seine Pressebeteiligungen vorgeworfen wurde.
Es wird Zeit das die SPD endlich aus der Politik verschwindet bzw. bedeutungslos wird. Am Besten gleich zusammen mit den Linken Grünen Sozialisten. Solche Politik-Clowns braucht kein Volk!
Also zukünftig ab unter die 5%-Hürde und bei Wahlen nur noch unter Sonstige aufgelistet.
TE dürfte diesen nicht veröffentlichen. Ganz so einfach geht es nicht. Aber ein paar Hinweise, wo im Web der Text an anderer Stelle zu finden ist, tut es ja auch. Verloren ist er sowieso nicht, dazu ist er schon zu weit rumgekommen – Gott sei Dank!
Dieser einfache Link zum Text sollte von so vielen wie möglich quer durch das Netz geteilt werden. Viele wissen gar nicht, wer oder was hinter den Medien steht, die sie tagtäglich konsumieren. Ich hoffe hier auf ein Schneeballsystem, um so viele wie möglich zu erreichen. Auch in Solidarität mit Tichy.
das Medienimperium der SPD zeigt nur einen der fatalen Fehler des GG auf. Nicht vom Volk geht irgendeine Gewalt aus sondern von den allmächtigen Parteien, das Volk ist nur Statist in einem verlogenen Schauspiel.
Ja, Volltreffer, genau wie Herr Seltsam es schon kommentierte, geht es schon lange nicht mehr um das Wohlbefinden der Bevölkerung. Diesen Politik-Clowns geht es nur um Posten um sich möglichst ein schönes Leben auf Kosten der Steuerzahler zu machen. Und diese Clowns leben nicht schlecht, einschließlich Pensionen von denen ein normaler Bürger nur träumen kann. Der angebliche Souverän (der Bürger) ist nur lästig und nur als Wahlvieh anzusehen.
# Die Altparteien müssen weg, CDU/CSU/GRÜNE/SPD alle in einem Sack und drauf hauen. Es geht nur noch um Posten und ums abkassieren, was ich noch verstehen kann, einige davon sind linksideologisch dermaßen verblödet. Sie schaden unserem Land und auch noch ganz Europa.
Die SPD war schon immer eine Verraeterpartei, wobei Ebert ab 1918 diesem Begriff zu einer ganz neue Dimension verhalf.
Die SPD hat sich nur solange gehalten, weil der deutsche Arbeiter immer wirtschaftlich links stand, aber politisch rechts (wie „Ekel Alfred“ aus „Ein Herz und eine Seele“, im Grunde ehrlich darstellte). Die Arbeiterklasse, das alte Klientel der Sozialisten und Linken, ist längst assimiliert.
Um es mit Hegels Dialektik zu sagen: “Was besteht verdient, dass es vergeht”.
„Alle Räder stehen still, wenn mein stärker Arm es will“. Es wird die einzige Lösung sein, diesem Fluch zu entrinnen. Eine Arbeiterpartei, die sich um Gendertoiletten und Familiennachzug für Salfisten stark macht, hat den Schuß nicht gehört.
Und dann soll alles ja noch „bunter, querer und weiblicher“ werden, als Lösung der selbst herbeigeführten Probleme.
Dann sollen sie aber auch bitte das Geld selbst erwirtschaften. Ich beobachte das ganze mit halber Kraft (halbtags) und Cappuccino schlürfend von meiner Veranda.
Man mag iHnen zurufen: „Auf, auf in die bunte Republik, ihr schafft das!“
Es stellt sich die Frage, wer die führenden Köpfe hinter dieser “Partei”, eigentlich ist es ein Medienkartell, sind. Eine Nahles wird doch keine Strategien für die SPD entwickeln und ein Gabriel, keine Beteiligungen aushecken oder Verträge und Vereinbarungen austüfteln. Das sind doch bloß die Larven für’s Volk…
Meine Vermutung ist, dass dieses Medienkartell längst nicht nur von der SPD getrieben wird. Die wissen, dass der Wahlzug wohl für lange Zeit abgefahren sein wird. Was, wenn man seine mediale Marktherrschaft dann auch anderen Parteien mit gleicher Ideologie zugute kommen lässt? Das wäre für künftige Koaltionen von Vorteil. Mich würde es ehrlich gesagt nicht verwundern, wenn hier auch die Grünen und Teile der Linken die Finger im Spiel haben. Und gerade bei Letzteren gibt es immer noch einen großen Personenkreis mit Unmengen an Erfahrungen, was Propaganda betrifft. Allein die Duldung, Hofierung und Finanzierung des Vereins einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Kahane, einer Kriminellen im Sinne jeden Gerechtigkeitsempfindens, sagt vieles über Parteigrenzen aus. Dieser immense Linksruck mit allen Mitteln im Land bedarf führender, kluger Köpe. Leute wie Nahles, Stegner, Hofreiter, … sind nur die Sprachrohre und das auch eher unglücklich.
»Die SPD, das wissen immer noch zu wenige, ist eigentlich gar keine Partei.«
Nun ja, sie ist *auch* eine Partei. Sie tritt bevorzugt in Gestalt der aufrechten Kämpferin für das, was einst “der kleine Mann” genannt wurde, auf. Im “Konzern” SPD spielt jedoch eine ganz andere Musik. Die Partei ist zunehmend kaum mehr als Fassade für knallharte ökonomische Interessen und ideologischen Umbau von Gesellschaft und Staatsform.
Was da seit langer Zeit abläuft ist unglaublich. Darin herumzustochern ist gefährlich. Vielen Dank, dass Sie dies (nicht zum ersten Mal) dennoch tun! Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben.
Zitat: “herumzustochern ist gefährlich.”
So ist es. Selbst das Kommentieren von Beiträgen in solchen Medien ist nicht ganz ohne. Nur mittels VPN und Fake-Emails zur Anmeldung ist man halbwegs auf der sicheren Seite. So weit is es schon (wieder) gekommen.
Noch viel weiter. Die derart verfilzte Bürokratie hat im Schulterschluß den vermeintlichen Rechtsstaat schon längst beerdigt und treibt hinter einer (potemkinschen, wie auch medialen) Fassade was ihr frommt – womit sich der Kreis schließt.
Tatsächlich so erlebt, daß Journalisten den SPD-Filz scheuen wie der Teufel das Weihwasser und das Gegenteil von dem absondern, was tatsächlich vorliegt. Ich kann mich noch an das Entsetzen erinnern daß den Menschen befiel, als ich auf ihn zuging und Unterlagen anbot.
Ich weiß gar nicht, warum die SPD nicht zu ihren Beteiligungen stehen kann, die Eingeweihten bekannt sind, dem Normalleser vermutlich sowieso nicht. Der Deutschlandfunk berichtete bereits am 01.02.2001 über „Das Unternehmensimperium der SPD“. Dabei wurde Inge Wettig-Danielmeier, damals Bundesschatzministerin, mit dem Satz zitiert: „Wir haben keine Veranlassung, darüber nachzudenken, diese Beteiligungen (gemeint u.a.: DDVG) zu verkaufen. Im übrigen ist das ein Grundrecht auch der Parteien, Vermögen zu halten. Und ich sehe nicht ein, warum wir uns von diesen Beteiligungen trennen sollten, zumal sie ja Gewinn abwerfen.“ „Auf die Frage, wie viele Immobilien zur Zeit der SPD gehören, antwortete die Schatzmeisterin: ‚Oh, da bin ich im Moment überfragt. Das sind’ne ganze Menge‘“.
Nun ist aber wohl das generelle Problem, selbst wenn man auch den linken Sozialdemokraten schnöde kapitalistische Motive (Gewinnmaximierung) zugesteht, dass Medien als vierte Gewalt die ausführende Gewalt = (Regierungs-)Politik kontrollieren sollten. Sind wir mal so überaus optimistisch und glauben daran, dass das immer funktioniert, wenn Medien kapitalmäßig mit Regierungsparteien verknüpft sind.
Mir ist völlig schleierhaft, wie es erlaubt sein kann, dass die Vereine, denen die professionellen Politverbrecher der Staatssimulation angehören, überhaupt Medienbeteiligungen haben dürfen. Das sollte aus meiner Sicht sofort unterbunden werden.
So wie mittlerweile die Herkunft des Fleisches dem Verbraucher aufgezeigt werden muss, so dass er sich jederzeit darüber informieren kann, was er von wem konsumiert, könnte man das doch auch bei Zeitungsartikeln bzw. weitergereichten Informationen machen…Vllt. kann man ja das gesamte Gesetzeswerk einfach übernehmen und überall wo Fleisch steht durch Nachricht ersetzen. Wichtig wäre aber noch ein paar Ministerien zu gründen, die überprüfen, dass das auch ja alles ordentlich gemacht wird. Zu billig sollte es den Steuerzahler nicht kommen, sonst genießt er am Ende noch zu viel Freiheit mit seinem Nettoeinkommen.
Vor einigen Jahren schrieb ich ähnliche Erkenntnisse in einem mäßig besuchten Weblog nieder.
Ich recherchierte, eigentlich nur aufgrund der ungehörigen Arroganz eines “Online-Chefredakteur” im Kommentarbereich einer Lokalzeitung (zuvor war er Schreiberling eines so linken wie zahlungsunfähigen Mediums), über all die wie ein Spinnennetz gewobenen Strukturen, welche schlußendlich der “Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft” und somit der SPD beizuordnen sind.
Ich wies nach, daß bestimmte Lokalredakteure eng mit der örtlichen Besetzer- wie militanten Autonomen-Szene verwoben und zudem bemerkenswert wohlinformiert über Angriffe auf bspw Stammtische sowie Mitglieder und Sympathisanten der AfD waren bzw sind. Auffällig war auch, daß, in äußerst kurzem Abstand zum Geschehen, Videos, Kommentare und sodann bundesweit Agenturartikel publiziert wurden, welche eine angebliche “Polizeigewalt” beim Einsatz gegen eine überregional organisierte (und durch die örtlichen Vertreter von Linke, Gewerkschaften, Jusos und SPD auch offen unterstützte) Struktur von Hausbesetzer nachweisen wollte. Das Videomaterial wurde, obgleich auf offensichtlichste Art geschnitten, erst Tage später von der Webseite entfernt – die Agenda, einerseits über die Woche ebenfalls im Print sowie überregional aufgegriffen, und dann aufgrund des angeblich “öffentlichen Druck” im Rathaus (Linke, Grüne & SPD waren Oppositionskräfte) schrill thematisiert, wurde jedoch nachhaltig gesetzt.
Folge: Die Gewalttäter erhielten politische Absolution, die Einsatzkräfte entsprechende Rüffel. Über etwaige Strafverfahren ward nie was gelesen, die Stadt kam den Besetzern mit städtischem Grund & Versorgungsgedöns (kostenfrei bzw Sponsoring im “Kulturbereich”) entgegen.
Ich schrieb jedenfalls eine Reihe Beiträge bzgl dieser und weiterer Recherchen, was nach einer Weile mit Spam im Kommentarbereich, Hackversuchen und irgendwann der kommentarlosen Löschung meines Weblog endete.
Es war eine spannende, lehrreiche Zeit, die mich einen interessanten, über verschiedenste Strukturen vernetzten Gegner kennenlernen ließ. Ob sich alle Akteure dessen bewußt sind, vermag ich nicht zu sagen – jedenfalls greifen die Rädchen gutgeschmiert wie störungsfrei ineinander. Und dieses Zusammenspiel ermöglicht eine solche, sich zwangsweise selbst verstärkende Dynamik.
S.o. : solche Erkenntnisse habe ich auch sammeln können, einschließlich des eher bescheidenen Interesses an der Kenntnisname geschweige denn Verarbeitung. Dieser politische Filz ist staats-kriminell bis in die obersten Behörden durchorganisiert, die Partei (der eigene Axx) ist alles.
.
Frage an einen solchen Bürokraten: ob er die (Landes-)Verfassung Art. 2 (RLP) kenne [nichts zu dulden was das Gesetz nicht vorschreibt]. Reaktion: ob er die denn kennen müsse (nicht, daß das anschließend etwas geändert hätte).
Woher weiß Sciencefiles, dass Tichy nicht wegen Fehlern/Falschbehauptungen löschen musste?
Tichy selber hat weder in der ersten Erklärung vom 6.2.2019 („Es muss gelöscht werden“) noch in der zweiten Erklärung vom 8.2.2019 („In eigener Sache“) den konkreten Grund genannt. Jetzt heißt es, dass der Vorwurf auf Verletzung des „Unternehmenspersönlichkeitsrecht“ lautet.
Dieses Recht bezieht sich insbesondere auch auf Behauptung falscher Tatsachen, während Meinungen grundsätzlich erlaubt sind.
Unternehmensabhängigkeiten sind durchaus im öffentlichen Interesse, u.a. in kartellrechtlicher Hinsicht. Insofern kann eine tatsachengetreue Aufzählung von Abhängigkeiten noch kein Grund für Löschforderungen sein.
Ich lese Tichys Einblick kontinuierlich, finde immer wieder einzelne, lesenswerte Artikel, habe auch diese Lösch-Angelegenheit dort voll mitbekommen. Aber Tichy will einfach keine vollständige Transpansparenz herstellen, welcher konkreteren Art der Fehler bzw. Vorwurf war, fühlt sich aber larmoyant von Ungerechtigkeit verfolgt, was sein peinliches Ende im Text (vom 6.2.) als Kampf zwischen dem guten „David und Goliath“ findet – während sich Tichy ein paar Absätze voher noch als finanziell zu schwach für einen Rechtsstreit einschätzt, genauer gesagt, sein von ihm selbst eingeschätztes Risiko der Niederlage, das wohl erheblich sein muss.
Nein, ich weiß nicht, was man an Tichys Tatsachen – die er beweisen kann oder auch nicht – „falsch“ bewerten kann (d.h. Richtiges als falsch bewerten), es sei denn, man hat selber schon in Kenntnis des Textes eine Idee, was falsch sein könnte.
Allgemeine Verschwörungsdeutungen helfen da sicher auch nicht weiter. Das macht Tichy schon selber. Und der schweigt lieber, als dass er wenigstens nachträglich Transparenz schaffen würde, um die Leser verifizierbar von seiner Glaubwürtigkeit zu überzeugen.
Was den Wahrheitsgehalt angeht, halte ich Tichys Einblick für ein latentes Risiko, während einige Autoren, die insbesondere nicht zum Redaktionskreis gehören (z.B. Gerd Held, Josef Kaus und vor allem Gastautoren), wirklich gute Sachen schreiben und plausibel erklären können.
Ich weiß auch, dass erlaubte Meinung vielfach unterdrückt wird. Das lässt aber nicht in jedem Einzelfall die Gewissheit zu, dass es keine stichhaltigen Gründe für ein Verlangen nach Unterlassung geben kann. Bei unwahren, denunzierenden Behauptungen kann und darf sehr wohl dagegen vorgegangen werden.
Wer einer anderen Seite „Lügenpresse“ bzw. verzerrte Wahrheiten vorwirft, sollte selber nicht davon Gebrauch machen.
Mein Hinweis bezog sich darauf, dass diejenigen unter uns, die mit Abmahnpraktiken vertraut sind, sehr genau wissen, was zum Anlass genommen wurde, um Tichy abzumahnen. Dazu braucht man keine Verschwörungstheorie, ein wenig Erfahrung reicht. Im Text stehen Aussagen, die man als Tatsachenbehauptungen deuten kann, wenn man unbedingt will, und entsprechend nutzen kann, um Tichy Schwierigkeiten zu machen.
Dann wissen Sie mehr als Tichy offenbart und jeder Leser verfizieren kann. Und Sie müssen sicher wissen, dass im gelöschten Original nur korrekte Tatsachen standen.
Meinungslenkung ist eben ein Standbein unseres Herrschaftssystems. Genau aus diesem Grund wird versucht die AfD mit allen Mitteln klein zuhalten. Ohne Meinungslenkung kann sich unser Herrschaftssystem nicht halten. Und wenn die AfD den ÖR (also ARD & ZDF) per Steuer finanzieren will (siehe Punkt 7.5 ihres ausführlichen Parteiprogramms) dann ist es natürlich mit den bekanntlich stark (aber genau deshalb) überhöhten Geldern beim ÖR vorbei. Allein dieses Vorhaben der AfD ist eine Kriegserklärung an unser Herrschaftssystem. Natürlich auch der erklärte Wille zu bundesweiten Volksbefragungen. Obwohl das nicht an den Geldbeutel des ÖR geht, untergräbt es ebenfalls unsere real existierende, noch sogenannte, Demokratie. Demokratie heißt “Herrschaft des Volkes”.? Ja es heißt so, aber wir sind ständig entmündigt, dürfen nur alle 4 Jahre “Ja” sagen. Und nichts anderes. Es wird Zeit zu allen Altparteien “Nein” zu sagen.
Wir sehen, dass du dich in Vereinigtes Königreich befindest. Wir haben unsere Preise entsprechend auf Pfund Sterling aktualisiert, um dir ein besseres Einkaufserlebnis zu bieten. Stattdessen Euro verwenden.Ausblenden
Nicht freiwillig oder weil darin Fehler nachgewiesen worden wären, sondern quasi als pre-emptive strike, um einer Unterlassungsklage zuvor zu kommen. Ob Tichy auch eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, ob eine Unterlassungserklärung von einem Anwalt, der den SPD-Vorstand oder den SPD-Schatzmeister vertritt, angestrengt wurde, ist unklar, anders formuliert: Die Hintergründe sind so schattig, wie die Hintermänner mancher Zeitungen es sind.„Aufgrund einer strukturellen Inkompatibilität der demokratiestaatlichen Funktionen von Parteien und Medien sind jedenfalls solche Medienbeteiligungen politischer Parteien verfassungsrechtlich unzulässig, durch die eine Partei auf ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Überdies ist – entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts – auch ein Ausschluss geringfügiger mittelbarer und unmittelbarer Beteiligungen angezeigt, sofern eine Bagatellgrenze nicht unterschritten wird und die redaktionelle Arbeit objektiv einem politischen Einflusspotenzial ausgesetzt ist“.
Derartige Kosten nimmt ein rationaler Akteur nur in Kauf, wenn der Nutzen die Kosten übersteigt.
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HALIFAX (Konto-Inhaber: Michael Klein):
Die SPD ist eine Partei der Ewiggestrigen, die beim Streisandeffekt denken, es handle sich um Musik.
Eigentlich müsste die AfD den Artikel im Bundestag ungekürzt vorlesen.
Ein Streisandeffekt entsteht, wenn ein Streifahrzeug im Winterdienst bestimmungsgemäß eingesetzt wird.
Das weiß doch jedes Kind.
Die denken …wohl eher an Schnee und Eis, wg. Streusand…
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Apropo, ich erinnere an den pösen Berlusconi, dem doch auch permanent (auch in den SPD-Blätter? Ich vermute: ja. Es gab & gibt ja kaum noch andere) seine Pressebeteiligungen vorgeworfen wurde.
Es wird Zeit das die SPD endlich aus der Politik verschwindet bzw. bedeutungslos wird. Am Besten gleich zusammen mit den Linken Grünen Sozialisten. Solche Politik-Clowns braucht kein Volk!
Also zukünftig ab unter die 5%-Hürde und bei Wahlen nur noch unter Sonstige aufgelistet.
Kann man nicht den gelöschten Artikel bei TE als Leserkommentar schreiben und damit die Unterlassungserklärung umgehen????
Sie finden ihn hier. http://archive.is/y7liM
TE dürfte diesen nicht veröffentlichen. Ganz so einfach geht es nicht. Aber ein paar Hinweise, wo im Web der Text an anderer Stelle zu finden ist, tut es ja auch. Verloren ist er sowieso nicht, dazu ist er schon zu weit rumgekommen – Gott sei Dank!
Dieser einfache Link zum Text sollte von so vielen wie möglich quer durch das Netz geteilt werden. Viele wissen gar nicht, wer oder was hinter den Medien steht, die sie tagtäglich konsumieren. Ich hoffe hier auf ein Schneeballsystem, um so viele wie möglich zu erreichen. Auch in Solidarität mit Tichy.
das Medienimperium der SPD zeigt nur einen der fatalen Fehler des GG auf. Nicht vom Volk geht irgendeine Gewalt aus sondern von den allmächtigen Parteien, das Volk ist nur Statist in einem verlogenen Schauspiel.
Volltreffer!
Ja, Volltreffer, genau wie Herr Seltsam es schon kommentierte, geht es schon lange nicht mehr um das Wohlbefinden der Bevölkerung. Diesen Politik-Clowns geht es nur um Posten um sich möglichst ein schönes Leben auf Kosten der Steuerzahler zu machen. Und diese Clowns leben nicht schlecht, einschließlich Pensionen von denen ein normaler Bürger nur träumen kann. Der angebliche Souverän (der Bürger) ist nur lästig und nur als Wahlvieh anzusehen.
# Die Altparteien müssen weg, CDU/CSU/GRÜNE/SPD alle in einem Sack und drauf hauen. Es geht nur noch um Posten und ums abkassieren, was ich noch verstehen kann, einige davon sind linksideologisch dermaßen verblödet. Sie schaden unserem Land und auch noch ganz Europa.
Die SPD war schon immer eine Verraeterpartei, wobei Ebert ab 1918 diesem Begriff zu einer ganz neue Dimension verhalf.
Die SPD hat sich nur solange gehalten, weil der deutsche Arbeiter immer wirtschaftlich links stand, aber politisch rechts (wie „Ekel Alfred“ aus „Ein Herz und eine Seele“, im Grunde ehrlich darstellte). Die Arbeiterklasse, das alte Klientel der Sozialisten und Linken, ist längst assimiliert.
Um es mit Hegels Dialektik zu sagen: “Was besteht verdient, dass es vergeht”.
„Alle Räder stehen still, wenn mein stärker Arm es will“. Es wird die einzige Lösung sein, diesem Fluch zu entrinnen. Eine Arbeiterpartei, die sich um Gendertoiletten und Familiennachzug für Salfisten stark macht, hat den Schuß nicht gehört.
Und dann soll alles ja noch „bunter, querer und weiblicher“ werden, als Lösung der selbst herbeigeführten Probleme.
Dann sollen sie aber auch bitte das Geld selbst erwirtschaften. Ich beobachte das ganze mit halber Kraft (halbtags) und Cappuccino schlürfend von meiner Veranda.
Man mag iHnen zurufen: „Auf, auf in die bunte Republik, ihr schafft das!“
Bitte nicht, die nehmen das auch noch ernst!
Es stellt sich die Frage, wer die führenden Köpfe hinter dieser “Partei”, eigentlich ist es ein Medienkartell, sind. Eine Nahles wird doch keine Strategien für die SPD entwickeln und ein Gabriel, keine Beteiligungen aushecken oder Verträge und Vereinbarungen austüfteln. Das sind doch bloß die Larven für’s Volk…
Meine Vermutung ist, dass dieses Medienkartell längst nicht nur von der SPD getrieben wird. Die wissen, dass der Wahlzug wohl für lange Zeit abgefahren sein wird. Was, wenn man seine mediale Marktherrschaft dann auch anderen Parteien mit gleicher Ideologie zugute kommen lässt? Das wäre für künftige Koaltionen von Vorteil. Mich würde es ehrlich gesagt nicht verwundern, wenn hier auch die Grünen und Teile der Linken die Finger im Spiel haben. Und gerade bei Letzteren gibt es immer noch einen großen Personenkreis mit Unmengen an Erfahrungen, was Propaganda betrifft. Allein die Duldung, Hofierung und Finanzierung des Vereins einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Kahane, einer Kriminellen im Sinne jeden Gerechtigkeitsempfindens, sagt vieles über Parteigrenzen aus. Dieser immense Linksruck mit allen Mitteln im Land bedarf führender, kluger Köpe. Leute wie Nahles, Stegner, Hofreiter, … sind nur die Sprachrohre und das auch eher unglücklich.
»Die SPD, das wissen immer noch zu wenige, ist eigentlich gar keine Partei.«
Nun ja, sie ist *auch* eine Partei. Sie tritt bevorzugt in Gestalt der aufrechten Kämpferin für das, was einst “der kleine Mann” genannt wurde, auf. Im “Konzern” SPD spielt jedoch eine ganz andere Musik. Die Partei ist zunehmend kaum mehr als Fassade für knallharte ökonomische Interessen und ideologischen Umbau von Gesellschaft und Staatsform.
Was da seit langer Zeit abläuft ist unglaublich. Darin herumzustochern ist gefährlich. Vielen Dank, dass Sie dies (nicht zum ersten Mal) dennoch tun! Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben.
Zitat: “herumzustochern ist gefährlich.”
So ist es. Selbst das Kommentieren von Beiträgen in solchen Medien ist nicht ganz ohne. Nur mittels VPN und Fake-Emails zur Anmeldung ist man halbwegs auf der sicheren Seite. So weit is es schon (wieder) gekommen.
Noch viel weiter. Die derart verfilzte Bürokratie hat im Schulterschluß den vermeintlichen Rechtsstaat schon längst beerdigt und treibt hinter einer (potemkinschen, wie auch medialen) Fassade was ihr frommt – womit sich der Kreis schließt.
Tatsächlich so erlebt, daß Journalisten den SPD-Filz scheuen wie der Teufel das Weihwasser und das Gegenteil von dem absondern, was tatsächlich vorliegt. Ich kann mich noch an das Entsetzen erinnern daß den Menschen befiel, als ich auf ihn zuging und Unterlagen anbot.
Ich weiß gar nicht, warum die SPD nicht zu ihren Beteiligungen stehen kann, die Eingeweihten bekannt sind, dem Normalleser vermutlich sowieso nicht. Der Deutschlandfunk berichtete bereits am 01.02.2001 über „Das Unternehmensimperium der SPD“. Dabei wurde Inge Wettig-Danielmeier, damals Bundesschatzministerin, mit dem Satz zitiert: „Wir haben keine Veranlassung, darüber nachzudenken, diese Beteiligungen (gemeint u.a.: DDVG) zu verkaufen. Im übrigen ist das ein Grundrecht auch der Parteien, Vermögen zu halten. Und ich sehe nicht ein, warum wir uns von diesen Beteiligungen trennen sollten, zumal sie ja Gewinn abwerfen.“ „Auf die Frage, wie viele Immobilien zur Zeit der SPD gehören, antwortete die Schatzmeisterin: ‚Oh, da bin ich im Moment überfragt. Das sind’ne ganze Menge‘“.
Nun ist aber wohl das generelle Problem, selbst wenn man auch den linken Sozialdemokraten schnöde kapitalistische Motive (Gewinnmaximierung) zugesteht, dass Medien als vierte Gewalt die ausführende Gewalt = (Regierungs-)Politik kontrollieren sollten. Sind wir mal so überaus optimistisch und glauben daran, dass das immer funktioniert, wenn Medien kapitalmäßig mit Regierungsparteien verknüpft sind.
Mir ist völlig schleierhaft, wie es erlaubt sein kann, dass die Vereine, denen die professionellen Politverbrecher der Staatssimulation angehören, überhaupt Medienbeteiligungen haben dürfen. Das sollte aus meiner Sicht sofort unterbunden werden.
So wie mittlerweile die Herkunft des Fleisches dem Verbraucher aufgezeigt werden muss, so dass er sich jederzeit darüber informieren kann, was er von wem konsumiert, könnte man das doch auch bei Zeitungsartikeln bzw. weitergereichten Informationen machen…Vllt. kann man ja das gesamte Gesetzeswerk einfach übernehmen und überall wo Fleisch steht durch Nachricht ersetzen. Wichtig wäre aber noch ein paar Ministerien zu gründen, die überprüfen, dass das auch ja alles ordentlich gemacht wird. Zu billig sollte es den Steuerzahler nicht kommen, sonst genießt er am Ende noch zu viel Freiheit mit seinem Nettoeinkommen.
Vor einigen Jahren schrieb ich ähnliche Erkenntnisse in einem mäßig besuchten Weblog nieder.
Ich recherchierte, eigentlich nur aufgrund der ungehörigen Arroganz eines “Online-Chefredakteur” im Kommentarbereich einer Lokalzeitung (zuvor war er Schreiberling eines so linken wie zahlungsunfähigen Mediums), über all die wie ein Spinnennetz gewobenen Strukturen, welche schlußendlich der “Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft” und somit der SPD beizuordnen sind.
Ich wies nach, daß bestimmte Lokalredakteure eng mit der örtlichen Besetzer- wie militanten Autonomen-Szene verwoben und zudem bemerkenswert wohlinformiert über Angriffe auf bspw Stammtische sowie Mitglieder und Sympathisanten der AfD waren bzw sind. Auffällig war auch, daß, in äußerst kurzem Abstand zum Geschehen, Videos, Kommentare und sodann bundesweit Agenturartikel publiziert wurden, welche eine angebliche “Polizeigewalt” beim Einsatz gegen eine überregional organisierte (und durch die örtlichen Vertreter von Linke, Gewerkschaften, Jusos und SPD auch offen unterstützte) Struktur von Hausbesetzer nachweisen wollte. Das Videomaterial wurde, obgleich auf offensichtlichste Art geschnitten, erst Tage später von der Webseite entfernt – die Agenda, einerseits über die Woche ebenfalls im Print sowie überregional aufgegriffen, und dann aufgrund des angeblich “öffentlichen Druck” im Rathaus (Linke, Grüne & SPD waren Oppositionskräfte) schrill thematisiert, wurde jedoch nachhaltig gesetzt.
Folge: Die Gewalttäter erhielten politische Absolution, die Einsatzkräfte entsprechende Rüffel. Über etwaige Strafverfahren ward nie was gelesen, die Stadt kam den Besetzern mit städtischem Grund & Versorgungsgedöns (kostenfrei bzw Sponsoring im “Kulturbereich”) entgegen.
Ich schrieb jedenfalls eine Reihe Beiträge bzgl dieser und weiterer Recherchen, was nach einer Weile mit Spam im Kommentarbereich, Hackversuchen und irgendwann der kommentarlosen Löschung meines Weblog endete.
Es war eine spannende, lehrreiche Zeit, die mich einen interessanten, über verschiedenste Strukturen vernetzten Gegner kennenlernen ließ. Ob sich alle Akteure dessen bewußt sind, vermag ich nicht zu sagen – jedenfalls greifen die Rädchen gutgeschmiert wie störungsfrei ineinander. Und dieses Zusammenspiel ermöglicht eine solche, sich zwangsweise selbst verstärkende Dynamik.
S.o. : solche Erkenntnisse habe ich auch sammeln können, einschließlich des eher bescheidenen Interesses an der Kenntnisname geschweige denn Verarbeitung. Dieser politische Filz ist staats-kriminell bis in die obersten Behörden durchorganisiert, die Partei (der eigene Axx) ist alles.
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Frage an einen solchen Bürokraten: ob er die (Landes-)Verfassung Art. 2 (RLP) kenne [nichts zu dulden was das Gesetz nicht vorschreibt]. Reaktion: ob er die denn kennen müsse (nicht, daß das anschließend etwas geändert hätte).
Woher weiß Sciencefiles, dass Tichy nicht wegen Fehlern/Falschbehauptungen löschen musste?
Tichy selber hat weder in der ersten Erklärung vom 6.2.2019 („Es muss gelöscht werden“) noch in der zweiten Erklärung vom 8.2.2019 („In eigener Sache“) den konkreten Grund genannt. Jetzt heißt es, dass der Vorwurf auf Verletzung des „Unternehmenspersönlichkeitsrecht“ lautet.
Dieses Recht bezieht sich insbesondere auch auf Behauptung falscher Tatsachen, während Meinungen grundsätzlich erlaubt sind.
Unternehmensabhängigkeiten sind durchaus im öffentlichen Interesse, u.a. in kartellrechtlicher Hinsicht. Insofern kann eine tatsachengetreue Aufzählung von Abhängigkeiten noch kein Grund für Löschforderungen sein.
Ich lese Tichys Einblick kontinuierlich, finde immer wieder einzelne, lesenswerte Artikel, habe auch diese Lösch-Angelegenheit dort voll mitbekommen. Aber Tichy will einfach keine vollständige Transpansparenz herstellen, welcher konkreteren Art der Fehler bzw. Vorwurf war, fühlt sich aber larmoyant von Ungerechtigkeit verfolgt, was sein peinliches Ende im Text (vom 6.2.) als Kampf zwischen dem guten „David und Goliath“ findet – während sich Tichy ein paar Absätze voher noch als finanziell zu schwach für einen Rechtsstreit einschätzt, genauer gesagt, sein von ihm selbst eingeschätztes Risiko der Niederlage, das wohl erheblich sein muss.
Wenn Sie den Text von Tichy kennen, dann wissen Sie, was daran von Winkeladvokaten als falsche Tatsachenbehauptung bewertet werden kann.
Meinen Sie mich?
Nein, ich weiß nicht, was man an Tichys Tatsachen – die er beweisen kann oder auch nicht – „falsch“ bewerten kann (d.h. Richtiges als falsch bewerten), es sei denn, man hat selber schon in Kenntnis des Textes eine Idee, was falsch sein könnte.
Allgemeine Verschwörungsdeutungen helfen da sicher auch nicht weiter. Das macht Tichy schon selber. Und der schweigt lieber, als dass er wenigstens nachträglich Transparenz schaffen würde, um die Leser verifizierbar von seiner Glaubwürtigkeit zu überzeugen.
Was den Wahrheitsgehalt angeht, halte ich Tichys Einblick für ein latentes Risiko, während einige Autoren, die insbesondere nicht zum Redaktionskreis gehören (z.B. Gerd Held, Josef Kaus und vor allem Gastautoren), wirklich gute Sachen schreiben und plausibel erklären können.
Ich weiß auch, dass erlaubte Meinung vielfach unterdrückt wird. Das lässt aber nicht in jedem Einzelfall die Gewissheit zu, dass es keine stichhaltigen Gründe für ein Verlangen nach Unterlassung geben kann. Bei unwahren, denunzierenden Behauptungen kann und darf sehr wohl dagegen vorgegangen werden.
Wer einer anderen Seite „Lügenpresse“ bzw. verzerrte Wahrheiten vorwirft, sollte selber nicht davon Gebrauch machen.
Mein Hinweis bezog sich darauf, dass diejenigen unter uns, die mit Abmahnpraktiken vertraut sind, sehr genau wissen, was zum Anlass genommen wurde, um Tichy abzumahnen. Dazu braucht man keine Verschwörungstheorie, ein wenig Erfahrung reicht. Im Text stehen Aussagen, die man als Tatsachenbehauptungen deuten kann, wenn man unbedingt will, und entsprechend nutzen kann, um Tichy Schwierigkeiten zu machen.
Dann wissen Sie mehr als Tichy offenbart und jeder Leser verfizieren kann. Und Sie müssen sicher wissen, dass im gelöschten Original nur korrekte Tatsachen standen.
Nein, aber ich weiß, was Winkeladvokaten gerne beanstanden – ob berechtigt oder unberechtigt ist eine andere Frage.
Meinungslenkung ist eben ein Standbein unseres Herrschaftssystems. Genau aus diesem Grund wird versucht die AfD mit allen Mitteln klein zuhalten. Ohne Meinungslenkung kann sich unser Herrschaftssystem nicht halten. Und wenn die AfD den ÖR (also ARD & ZDF) per Steuer finanzieren will (siehe Punkt 7.5 ihres ausführlichen Parteiprogramms) dann ist es natürlich mit den bekanntlich stark (aber genau deshalb) überhöhten Geldern beim ÖR vorbei. Allein dieses Vorhaben der AfD ist eine Kriegserklärung an unser Herrschaftssystem. Natürlich auch der erklärte Wille zu bundesweiten Volksbefragungen. Obwohl das nicht an den Geldbeutel des ÖR geht, untergräbt es ebenfalls unsere real existierende, noch sogenannte, Demokratie. Demokratie heißt “Herrschaft des Volkes”.? Ja es heißt so, aber wir sind ständig entmündigt, dürfen nur alle 4 Jahre “Ja” sagen. Und nichts anderes. Es wird Zeit zu allen Altparteien “Nein” zu sagen.
Gut geschrieben und die Realität bestens erfasst.👍👍👍👍👍